Eidgenossen-Geist in ÖSTERREICH?

Es ist zu befürchten, dass die FPÖ, die den Ausbau der direkten Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hat, mit Unterstützung der Gratis-und Boulevardpresse Manipulationen im Sinne hat.

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis warnte das Nachbarland explizit davor, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zu übernehmen.

In Österreich, wie auch im Rest der EU, gilt das System der repräsentativen parlamentarischen, also indirekten, Demokratie -im Gegensatz zur Schweiz, wo die direkte Demokratie mit ihren Volksentscheiden auf den drei Stufen Gemeinde, Kanton und Bund in allen wichtigen Sachfragen die Grundlage des politischen Systems bildet. Einfach zu behaupten, in Österreich würde das Volk "von den Politikern bevormundet", ist reine Polemik und letztlich unsinnig. Parlamentarische oder direkte Demokratie ist eine Grundsatzentscheidung jedes politischen Systems -und beide Formen haben naturgemäß ihre Vor-und Nachteile. Eine Änderung der österreichischen Verfassung hinsichtlich einer Ausweitung der (bereits bestehenden) direktdemokratischen Elemente sehen Verfassungsrechtler höchst problematisch.

Brexit als warnendes Beispiel

Das gilt bereits für die finanziellen Implikationen: So hat Hubert Sickinger, ein Experte für Parteienfinanzierung, zu bedenken gegeben, dass die Kosten für die Eintragungswoche eines Volksbegehrens und die Kosten für die Abhaltung einer Volksabstimmung keineswegs günstiger seien als jene zur Durchführung einer Nationalratswahl. Die beiden einzigen Volksabstimmungen in der Geschichte dieser Republik, insbesondere jene über den EU-Beitritt 1994, hatten die damalige rot-schwarze Regierung Millionen für Werbung gekostet. Die Volksbefragung zur Wehrpflicht 2013 kostete Millionen und auch jedes Volksbegehren schlägt für den Steuerzahler mit rund zwei Millionen Euro zu Buche. Laut Schätzungen kosten Referenden insgesamt 12 bis 17 Millionen Euro -Kampagnen der Parteien nicht eingerechnet.

Referenden können, vor allem wenn das System direkter Demokratie noch weitgehend unerprobt ist (wie in Österreich), problematisch, ja gefährlich ausfallen: So sollte das Brexit-Referendum in Großbritannien als warnendes Beispiel dienen. Die Briten hatten weitgehend "aus dem Bauch heraus" entschieden, waren über die weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen kaum informiert. Mit verheerenden Folgen. Bei seinem Österreich-Besuch hatte denn auch der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis das Nachbarland explizit davor gewarnt, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zu übernehmen. Man müsse sich bewusst sein, betonte er, dass die beiden Länder bei allen äußerlichen Ähnlichkeiten "komplett verschieden" seien -"180 Grad" anders orientiert, sagte der Minister. Denn die Schweiz sei historisch gesehen gleichsam als "Gegenmodell" zur Habsburger Monarchie entstanden, die Österreicher im Gegensatz zu den Schweizern an "hohe Machtkonzentration gewohnt". Der Brexit sollte Österreich vor Augen führen, dass direkte Demokratie eine ganze Reihe von Verfahren, demokratiepolitischem Knowhow und Prozeduren voraussetzt, die es in Großbritannien einfach nicht gab.

"Souverän" versus "Untertanenmentalität"

Die "Meinungserhebung" zur Verkehrsberuhigung der Mariahilferstraße war symptomatisch für den österreichischen Umgang mit direkter Demokratie. Oft wird mit Suggestivfragen manipuliert. Es ist zu befürchten, dass die FPÖ, die den Ausbau der direkten Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hat, mit populistischen Argumenten und Unterstützung der Gratis-und Boulevardpresse genau derartige Manipulationen im Sinne hat.

In der Schweiz ist die direkte Demokratie fest verankert - nicht nur als Staatsform, sondern auch im Selbstverständnis der Bevölkerung. Laut einer bemerkenswerten Studie der Zürcher ETH löst die Möglichkeit der direkten politischen Mitwirkung beim Schweizer Stimmbürger nicht nur Zufriedenheit, sondern gar ein "Glücksgefühl" aus. Es ist mehr als bloße Terminologie, wenn in der Schweiz das Staatsvolk als "Souverän" bezeichnet wird -während in Österreich seitens kritischer Kommentatoren mitunter von "Untertanenmentalität" die Rede ist. In Österreich hat selbst bei direktdemokratischen Instrumenten immer die Politik, haben die Politiker das letzte Wort. In der Schweiz geht die Aktivierung von direktdemokratischen Instrumenten in der Regel von der Bevölkerung bzw. Interessengruppen aus. Parteien, Vereinigungen, aber auch Einzelpersonen ist es jederzeit möglich, Anliegen vorzubringen und in Form einer Initiative zu gießen. Diese reichen von steuerrechtlichen Fragen über außenpolitische Richtungsänderungen bis hin zu deutlich populistisch geprägten Themen (Migration). So kommt es zu Volksentscheiden höchst unterschiedlicher Qualität. Das visionäre Projekt der milliardenschweren Verlagerung des alpenquerenden Straßen-Transitschwerverkehrs auf die Schiene durch Bau von zwei Basistunnels wurde ebenso an den Urnen beschlossen wie das emotional geprägte und äußerst problematische Minarettverbot. In jedem Fall bringt die Aktivierung direktdemokratischer Instrumentarien die unterschiedlichsten Ad-Hoc-Allianzen hervor und löst (meist) sachliche Diskussionen bis in die letzten technischen Details aus.

Bei alledem steht die Haltung der Behörden im Zentrum, den Bürger sachlich über die anstehenden Fragen zu informieren -und dass dieser Bürger auch mündig und in der Lage sei, die oft sehr komplexen Sachfragen zu verstehen und das Für und Wider, Vor-und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Deshalb gibt es in der Schweiz ein einzigartiges System: Vor jeder Volksabstimmung -es sind vier Abstimmungssonntage pro Jahr mit Vorlagen auf Gemeinde-,Kantons-und Bundesebene - wird in den Haushalt jedes Stimmbürgers und jeder Stimmbürgerin ein dickes Kuvert geschickt, in welchem sich nicht nur Stimmzettel und Stimmausweis befinden, sondern auch eine Informationsbroschüre steckt. Diese klärt ausführlich und neutral, unpolemisch und sachlich über die zur Abstimmung anstehenden Sachfragen auf.

Geringe Stimmbeteiligung in der Schweiz

Denn ein informierter Bürger ist unabdingbare Voraussetzung für politische Mündigkeit -gerade im Hinblick auf die Ausübung des direktdemokratischen Stimmrechts. Der Schweizer Bürger "delegiert" ja nicht seine politischen Rechte, er nimmt sie sehr weitgehend selbst wahr. Auch in der Schweiz gibt es Boulevard- (Blick) und Gratiszeitungen (20 Minuten). Ich meine aber festzustellen, dass die Informationsquellen des Schweizers insgesamt sachlicher und objektiver sind als jene des Österreichers, der sich oft mit fragwürdigen Quellen (Österreich, Heute) begnügt. Die Qualitätsmedien und der hervorragende ORF sind weitgehend ein elitär-urbanes Minderheitenprogramm. In ländlichen Regionen ist das Informationsniveau mitunter eher prekär, was populistischer Manipulation Tür und Tor öffnet. Die fragwürdige Praxis der Regierungsinserate, die eine "wohlwollende" Berichterstattung des betreffenden Mediums bezwecken, verzerrt zusätzlich die Objektivität der Berichte.

Das Problem der direkten Demokratie in der Schweiz ist die relativ -für Österreicher vielleicht sogar: erschreckend -geringe Stimmbeteiligung von mitunter nur 30 bis 40 Prozent. Grund dafür ist die relative Häufung der Abstimmungen. Mit dem Problem, dass dadurch eine Minderheit von Interessierten und Informierten über die "schweigende Mehrheit" entscheidet, hat das Land inzwischen zu leben gelernt. Unverrückbar ist indes die Auffassung, dass für die Schweiz eine direkte Demokratie selbst unter geringer Stimmbeteiligung unvergleichlich besser sei als eine ausschließlich parlamentarische -die ja in der Schweiz parallel harmonisch weiter besteht.