Es ist vermutlich ungerecht, dem politischen Personal Österreichs vollkommene Untauglichkeit in wirtschaftlichen Dingen zu unterstellen.
Bedauerlicherweise laden die Ereignisse der vergangenen Tage immer wieder dazu ein, genau das festzustellen. Im Hypo-Debakel müsste man jedenfalls eine äußerst auffällige "Dyskalkulie" diagnostizieren, eine Rechenschwäche, welche sich in der Unfähigkeit äußert, selbst die einfachsten mathematischen Operationen durchzuführen.
Wie sonst täte sich nach sieben Jahren Kalkulation, in denen das Finanzministerium im Verein mit dem Bundeskanzleramt, der Finanzmarktaufsicht und der Notenbank die möglichen Verluste einer einzigen Bank (und ihrer Heta-Abwicklungseinheit) addiert haben, eine Fehlsumme von mehr als sieben Milliarden Euro auf? Und zwar von einem Tag auf den anderen? Der Hypo-U-Ausschuss wird schon bald peinliche Fragen stellen, wie es zur Entstehung des größten finanziellen Burnouts der Zweiten Republik gekommen ist: beginnend bei der Geiselnahme der Hypo durch Jörg Haider und seine blau-orangen Kohorten und Günstlinge über die inkompetente Prüfung der Bank durch die Notenbank bis hin zur Weigerung von Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Faymann, die sich bei den Verhandlungen der damaligen Eigentümerin BayernLB unter Milliardenverlusten für die Republik über den Tisch ziehen haben lassen. Damals als "Berater" mit dabei: Die Chefs der größten österreichischen Banken.
Woher der Optimismus?
Und heute? Finanzminister Schelling sagt, der Steuerzahler werde nicht mehr für die Hypo geradestehen müssen. Leider bleibt er uns die Antwort schuldig, worauf sich sein Optimismus gründet. Es ist im Gegenteil sicher, dass die Abwicklung weitere Milliarden kosten wird, selbst wenn der Plan mit dem Schuldenschnitt funktioniert. Denn auch nach einem Nachlass der Gläubiger von 30 Prozent bleiben immer noch 70 Prozent Miese an der Republik und an Kärnten kleben - also mindestens vier Milliarden Euro. Darüber hinaus zeigt sich an den Milliardenhaftungen der anderen Landeshypos, dass ein Teil dessen, was die Republik sich durch die Gläubigerbeteiligung zu ersparen glaubt, als Defizit bei den Ländern wieder schlagend wird. Und glaubt die Regierung wirklich, dass man Kärnten einfach bankrott gehen lassen kann, ohne damit eine Welle der Spekulation gegen die Schuldentitel der Republik auszulösen?
Aber es gibt noch einen weiteren Schaden, den die Regierung uns wider besseres Wissen oder aus Ignoranz verschweigt: Ein Staat, der sich weigert, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, darf seine Zukunft als Finanzplatz gleich mit abschreiben. Das führt zu Kapitalabfluss und zum Verlust von Arbeitsplätzen. Am Ende haben wir es hier also nicht nur mit der Bankrotterklärung einer Bank zu tun, sondern mit der einer politischen Elite. Und passt es da nicht ins Bild, dass alle am Desaster Beteiligten, so sie nicht gestorben sind, noch immer in ihren Ämtern sitzen, oder auf schönen Pöstchen ihr Ausgedinge haben? Und irgendwo hört man ein Liedchen pfeifen: "Hab ich das Land erst mal ruiniert, leb ich trotzdem ..."
