Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben gesprochen. Sie wollen eine europäische Wirtschaftsregierung. Sie verlangen eine Schuldenbremse für alle Länder mit Verfassungsrang. Sie wollen ein Modell für eine Finanztransaktionssteuer ausarbeiten. Das teilen sie den anderen Regierungen über die Presse und Ratspräsident Van Rompuy per Brief mit.
Bleiben wir bei der Wirtschaftsregierung. Wir haben immer gewusst, dass eine gemeinsame Währung eine Koordinierung der Politik benötigt. Deswegen wurden nur Länder aufgenommen, die bestimmte Kriterien erfüllten. Deswegen gibt es einen Stabilitätspakt. Als Erste haben ihn die Vorgänger von Merkel und Sarkozy gebrochen und dann durchgesetzt, dass es keine Konsequenzen gab. Als dann andere Länder dasselbe taten, musste die Kommission still sein. Aber man kann ja lernen - deswegen gibt es seit heuer ein "europäisches Semester“. Die Regierungen müssen Ziele für 2020 angeben. Im Juni gab es Zeugnisse. Da hätten Frankreich und Deutschland "Nachzipfe“ bekommen müssen. Dennoch waren die Zeugnisse so harmlos, wie wenn der Direktor den Sohn des Bürgermeisters beurteilt.
Doch sehen wir das Positive: Europa beginnt einzusehen, dass eine gemeinsame Währung Elemente einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik braucht. Es dürfen allerdings nicht zwei Staaten dominieren, die Mittelmaß im Pro-Kopf-Einkommen und in der europäischen Innovations- und Bildungspolitik sind.
Europa muss sich entscheiden, ob es eine Low-Road-Strategie verfolgen oder billiger sein will als andere Regionen. Oder eine High-Road-Strategie: Führung bei Innovationen, Bildung, Umwelttechnologie. Und dafür ist eine Wirtschaftsregierung unter deutscher und französischer Führung eher eine Drohung.
* Der Autor ist Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung - WIFO
