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Die Drohung

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Der Innenminister der Bundesrepublik bricht einen Besuch in China ab und fliegt sofort nach Hause. Die Wasserwerke aller deutschen Großstädte werden von bewaffneten Polizisten hermetisch abgeriegelt und bewacht wie sonst nur Goldtransporte. Ein Großteil der kriminalpolizeilichen Ermittlungen kommt zum Stillstand — jeder Kripomann wird gebraucht, um den Erpresser zu fangen, der gedroht hat, gefährliche Bakterien in Briefen zu verschicken.

Mag sein, daß hier tatsächlich ein wahnsinniger Forscher oder auch nur ein Laborant in einem Forschungslaboratorium am Werke ist. Es könnte auch anders sein, es könnte sich um den Vorreiter eines neuen polit-kriminellen Erpressungsstils handeln. Und falls diesmal tatsächlich noch ein Wahnsinniger der Urheber war, und vielleicht einer, der gar keinen Zugang zu gefährlichen Bakterienkulturen hat — morgen schon könnten politische Kriminelle diese Idee aufgreifen.

Schlag nach im ' Entwurf eines neuen österreichischen Strafgesetzbuches, schlag nach unter „Landzwang“; Paragraph 275 lautet: „Wer die Bevölkerung oder einen großen Personenkrels durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“

Erst wenn ein Terrorist dazukäme, Bakterien ins Trinkwasser einer Großstadt zu praktizieren, und der Anschlag ginge glimpflich aus, würde ihm — hier käme Paragraph 176, „Vorsätzliche Gemeingefährdung“, in Frage, der einen Strafrahmen bis zu zehn Jahren, erst bei entsprechenden Folgen für Leib und Leben von Menschen eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht. Das scheint uns, bei allem Respekt vor der gesetzgeberischen Absicht, in einer Zeit, die immer neue Terrormethoden gebiert, zuwenig. 'Hier müßte schon die bloße Drohung, die Vorbereitung, mit entsprechender Strafe bedroht werden.

Die Welle der Piratenakte im Luftverkehr hat gezeigt, wie hilflos die Justiz, wenn sie nicht im Besitz der notwendigen Paragraphen ist, auf derartige aktuelle Tatbestände reagiert. In einer Zeit zunehmenden

— und immer raffinierteren — Terrors kann auf neue Möglichkeiten, Furcht und Schrecken zu verbreiten, nicht früh genug juristisch reagiert werden. Der Gesetzgeber wäre daher gut beraten, würde er in letzter Minute den Paragraphen 275 in unserem neuen Strafgesetzbuch entscheidend verschärfen — der Strafrahmen hätte hier zumindest dem des Paragraphen 186 („Vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt“) zu entsprechen.

Eine solche Retusche durch den Gesetzgeber wäre kein Zeichen der Schwäche, sondern eines der Fähigkeit, auf Gefahren, die sich neu abzuzeichnen beginnen, schnellstens zu reagieren.

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1953

Therapie einer Volksseuche

Nach Schätzungen von Fächleuten bewegt sich die jährliche Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen in Oesterreich zwischen 200.000 und 300.000. Das ist eine verheerende Seuche. Ihre Auswirkung liegt vor allem in schwerster Schädigung der Moral und in dem erschreckenden Geburtenschwund. Daneben schreitet eine — statistisch nicht erfaßbare — unheilvolle Gesundheitsschädigung der Frauenwelt einher; denn es ist eine allgemein anerkannte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, daß jeder Schwangerschaftseingriff mit beträchtlichen Gefahren verbunden ist und daß sich selbst bei einem

1960

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

1968

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1970

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

1971

Es genügt nicht, Paragraphenabzuschaffen

In seiner Regierungserklärung vom 27. April 1970 bekannte sich Bundeskanzler Dr. Kreisky zu einer Gesamtreform des Strafrechtes, „die weder eine Frage der Parteipolitik noch der Weltanschauung sein solle“. Tatsächlich zwingen viele Erscheinungen der Gegenwart den Gesetzgeber, das bestehende Strafrecht weiter zu entwickeln. Die Eigentumsdelikte nehmen rasant überhand, ebenso die Unsicherheit’ in Stadt und Land. Die Frage der Umwandlung von kleinen Strafen in Geldstrafen, die nicht nach einem einfachen Schema, sondern angepaßt an die Verhältnisse des Bestraften bemessen werden,

1976

Demnächst: Superlative der Ekelhaftigkeit?

Der Gedanke ist bestechend: Weil eine bisher verbotene Ware Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten bereitet, soll sie am besten gleich zur Gänze freigegeben werden. Nun ist aber Pornographie nicht mehr das, was sie einmal war — das Schielen des Kleinbürgers nach ein wenig Verruchtheit. Pornographie in ihrem neuen, „harten“ Gewand fällt nicht mehr als Gelegenheitsprodukt an, sondern als gewerbsmäßig hergestellter Massenartikel. Und die Profiproduzenten und -Verkäufer liegen schon auf der Lauer, das Sexuelle in Verbindung mit neuen Superlativen der Ekeligkeit (Kotessen), Gewalttätigkeit (Sexualverbrechen bis hin zum Mord) und Menschenverachtung feilzubieten.