Es begann Mitte der 7Oer- Jahre mit einem lapidaren, inzwischen schon historisch gewordenen Telegramm: „Circumstances, you know, make it impossible to pay“. Nordkorea teilte damals mit, daß es die österreichischen Lieferungen im Wert von etwa eineinhalb Milliarden Schilling vorerst nicht werde zahlen können.
Mittlerweile dürften es 30 bis 35 Milliarden Schilling des Forderungsportefeuilles von insgesamt 110 Milliarden der Österreichischen Kon-
trollbank — eines Spezialinstitutes für die Exportfinanzierung — sein, die zumindest nicht mehr termingerecht eingebracht werden können. Zu Nordkorea sind die Türkei, Zaire, der Sudan und, wie wir alle wissen, Polen gestoßen.
Da die Kontrollbank Exporte nicht nur finanziert, sondern für einen Teil (im langjährigen Durchschnitt zirka 40 Prozent) auch für den Zahlungseingang garantiert (Exportkreditgarantien), könnte das zu einem substantiellen Problem für den österreichischen Steuerzahler werden. Denn die Kontrollbank handelt bei den Haftungsverträgen nur als Bevollmächtigter der Republik Österreich, die im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes der Kontrolle bank Forderungsausfälle ersetzt.
Bis Mitte der 70er-Jahre gab es keinerlei Probleme in dieser Richtung. Das Bild änderte sich erst, als sich der Konjunkturhimmel der Weltwirtschaft verfinsterte. Um überhaupt exportieren zu können, mußten auch Lieferungen und Leistungen in Länder finanziert und garantiert werden, deren Zahlungsfähigkeit schon zum Zeitpunkt des Exportes sehr fraglich war.
Dabei handelte es sich keineswegs um Initiativen der Kontrollbank. In der Regel sind es „arbeitsplatzsichem- de“ Regierungspolitiker, die von ihren Reisen mit .Milliardengeschäften“ zurückkommen, die sie aber nur deshalb an Land ziehen konnten, weil jedem kommerziell denkenden Lieferanten das wirtschaftliche oder politische Risiko zu groß war.
Im vergangenen Jahr mußte die Republik Österreich jedenfalls 1162 Millionen Schilling netto für Ausfälle aus dem Budget abzweigen, 1979 waren es sogar 1586 Millionen gewesen.
Vergleicht man damit die 6J2 Milliarden Schilling, die seit 1950 insgesamt (kumulativ) für Haftungen gezahlt werden mußten, erkennt man, was uns sie Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung wirklich kostet.
Als erste Reaktion hat die Kontrollbank nun das Verfahren, zu einer Garantie zu kommen erschwert. Quasi als Weihnachtsgeschenk für Klein- und Mittelbetriebe, die nun ausbaden dürfen, daß unsere geschäftsreisen- den Politiker in Staatshan- delsländem so gerne Nikolo spielen.
