Eine gewichtige dringende Frage wird hier besprochen: Wie schützen wir eine freie Presse? Denn ein freies Volk braucht gewiß eine freie Presse — doch wie ist diese Freiheit zu schützen? Nun, wir leben in einem demokratischen Weltteil, und altehrwürdige Autoritäten, alteingesessene Elemente haben das zur Kenntnis genommen. Aufgeschlossene Geistliche bemühen sich um das Verständnis der Arbeiterklasse, und die Nachkommen des Adels sind es seit langem gewohnt, in bürgerlicher Rechtsgleichheit und wirtschaftlichem Konkurrenzkampf ihr Brot zu erwerben; alle suchen den Schutz ihrer Freiheit, ihrer Lebensaufgabe in der für alle gleichen Rechtsordnung. Aus dieser egalitären Hochflutragt ein Fels ständischen Denkens hervor — ein Ruf nach Standesvorrechten erklingt. Die Wiener Journalistengewerkschaft forderte im Jahre 1960 mit ausdrücklichen Worten: „Die Presse darf . . . auch dann eingreifen, wenn dies gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt.“ Ist dieser Ruf berechtigt? Würde eine solche Pressefreiheit der bürgerlichen, der allgemeinen Freiheit dienen? Dies ist die eine Seite der hier besprochenen Frage. Doch auch auf die andere verweist der Autor nachdrücklich: Darf eine Gruppe — gerade in einem demokratischen Land! — auch nur auf angemessenen Rechtsschutz zählen, wenn sie eben nur durch Rechte und Vorrechte, nicht durch die öffentliche Meinung geschützt wäre? Dürfte sie sich im Besitz ihrer Rechte sicher fühlen, wenn sie nicht beliebt und geachtet, sondern gefürchtet, verhaßt, mißachtet dastünde? Und warum besteht die Gefahr, daß dies die Lage der Presse wäre? Weil bei einer Zeitung weit mehr als bei manch anderem Unternehmen Rücksichts- und Gewissenlosigkeit sofort geldlichen Erfolg, sicheren Sieg über die Konkurrenz zu bringen versprechen, wenn anders diesen Tendenzen keine Hemmung entgegentritt. Wie kann diese Hemmung beschaffen sein, damit die Presse von unstatthaftem Eingriff der politischen Staatsmacht frei bleibe? Das ist die Frage! Die Notwendigkeit einer Hemmung ist aber hier wieder einmal deutlich erwiesen.
