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Eine Woche Österreich

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In deT Steiermark fand am 4. Juli eine große politische Wachablöse statt. Der bisherige Landesrat Josef Krainer löste Friedrich Niederl als Landeshauptmann ab, gleichzeitig übergab der sozialistische Landeshauptmann - Stellvertreter Adalbert Sebastian seine Funktion an Hans Gross. Bei der beachtenswerten Antrittsrede Krainers kamen auch grundsätzliche Aspekte nicht zu kurz -Aspekte, die von Regierenden sonst kaum in den Mund genommen werden. Er verurteilte vor allem jene „Spielart der Politik”, die sich nur an der Tages-opportunität orientiere und Scheinaktivitäten vortäusche.

Der Nationalrat schloß mit drei Sitzungen seine Frühjahrsarbeit ab. Unter anderem wurde von allen drei Parteien gemeinsam eine Novelle zum Suchtgiftgesetz verabschiedet, die eine Behandlungspflicht für Süchtige vorsieht. Nun machen die Abgeordneten Sommerferien. Einzig und allein der Untersuchungsausschuß für die Vorgänge beim Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses kennt keine Ferien: er tagt weiter.

Die Zeitungsverleger einigten sich am 2. Juli weitgehend auf ein Modell für ein privates Fernsehprogramm, kurz „FS 3” genannt. In etwa zwei Monaten soll das Modell dem Bundeskanzler und der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

Eine „Anti-Atomenergie-Aktion” (Eigenkurzbezeichnung: AAA) stellte sich am 3. Juli der Öffentlichkeit vor. Die überparteiliche Initiative, die auch ihre Unabhängigkeit gegenüber der Kernkraftgegnerin Elisabeth Schmitz betont, wendet sich vor allem gegen die Abwertung der Volksabstimmung vom November 1978 durch das Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes im Herbst. Der Wiener ÖVP-Landtagsabgeord-nete Robert Kauer und der Wiener Biologe Bernd Lötsch, zwei Vertreter der AAA-Initiative, sehen es als ihre vorrangige Aufgabe an, in den bestehenden Parteien bewußtseinsbildend zu wirken. Die Aktion stehe, wird betont, in keinem Zusammenhang mit der „grünen Partei” in der BRD.

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