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Eine Woche Österreich

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• Die Volksbegehren für und gegen Zwentendorf brachten nicht den Erfolg, den sich die Initiatoren eigentlich erwartet hatten: Das Volksbegehren, mit dem der Umbau Zwentendorfs in ein kalorisches Kraftwerk angestrebt wurde, erreichte nur 147.764 Unterschriften und wird, weil die erforderlichen 200.000 Unterstützungseintragungen nicht erreicht wurden, nicht zur parlamentarischen Behandlung kommen. Die Betreiberin dieses Volksbegehrens, Elisabeth Schmitz, kündigte allerdings eine Anfechtung an, weil ihrer Meinung nach Formfehler vorgelegen wären. Das Volksbegehren der Befürworter der Kernenergie zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes wurde von 422.431 Österreichern unterzeichnet und wird damit den Nationalrat beschäftigen. Den bescheidenen Erfolg macht auch die Schlagzeile der „Arbeiter-Zeitung" vom 12. November nicht größer: „Eindrucksvolles Ergebnis des Volksbegehrens -Nun 422.000 Pro KernkrafL" Zum Vergleich: Die895.665 Unterschriften unter das Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Lebens im Jahr 1975 kommentierte das SPÖ-Zen-tralorgan so: „Nur ein Fünftel der Wähler gegen Fristenlösung - Aktion Leben erlitt Niederlage."

• Die VOEST Alpine AG hat einen Großauftrag für die Errichtung eines Stahlwerkes in Eisenhüttenstadt (DDR) erhalten. Der diesbezügliche Vertrag wurde im Rahmen des Staatsbesuches unterzeichnet, den der Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, in der Zeit vom 10. bis 13. November Österreich abstattete.

• Die SPÖ-Finanzen sind nun ins Zwielicht geraten: Die „Wochenpresse" stellte in ihrer Ausgabe vom 12. November eine direkte Verbindung zwischen einem AKH-Millionenauftrag und SPÖ-Firmen her. Nach dem Bericht des Blattes hätten bundesdeutsche Nutznießer eines Auftrags beim Wiener Allgemeinen Krankenhaus Uber Umwege mehr als 20 Milliarden Schilling an zwei SPÖ-Firmen überwiesen. Während SPÖ-Zentralsekretär Fritz Marsch erbost eine Klage der Wochenzeitung ankündigte, forderte ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner die Einschaltung von Wirtschaftspolizei und Staatsanwaltschaft.

• Als branchenüblich erklärten die Wiener Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft jenen Kredit, der An-drosch-Schwiegervater Paul Schärf für die Androsch-Villa von der Wiener Zentralsparkasse gewährt wurde. Damit wurden die diesbezüglichen Anzeigen zurückgelegt. Wetten, daß trotzdem kaum kein Zweiter so günstig dort Geld borgt?

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