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Eine Woche Österreich

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H. S

Der Ministerrat verabschiedete am 20. August eine Regierungsvorlage, mit dem die Haftung für einen 30-Millionen-Dollar-Kredit an Polen übernommen werden soll. Diese Kreditgewährung ist eine Bedingung für polnische Kohlelieferungen an Österreich, die für die Zwen-tendorf-Ersatzkraftwerke bestimmt sind.

Anton Peltzmann, zunächst beurlaubter steirischer ÖVP-Landesrat, dessen Gattin zugeben mußte, stille Teilhaberin an der skandalumwitterten Tier-körperverwertungsgesellschaft TKV gewesen zu sein, ist als Mitglied der Landesregierung zurückgetreten. Die Peltzmann-Nachfolge tritt Hans-Georg Fuchs, Chef eines Grazer Maschinenbau- und Drahterzeugungsunternehmens, seit zwölf Jahren ÖVP-Landtagsabgeord-neter, an. Die Entschiedenheit, mit der in der Steiermark Konsequenzen aus der TKV-Affäre gezogen wurden, auch wenn der Peltzmann-Rücktritt mit gesundheitlichen Gründen begründet wird, sollte auch für Wiener Verhältnisse Vorbild sein.

Die Diskussion um Parteienfinanzierung und Schmiergelder geht AKH-unabhängig weiter, obwohl eine Aussprache zwischen Bundeskanzler Bruno Kreisky und FPÖ-Obmann Norbert Steger am 21. August keine Klarstellungen brachte. Steger hatte zuvor den schriftlichen Beweis dafür vorgelegt, daß die Elektrofirma Schrack 1969 bei einem Schulbauvorhaben in Kärnten an die SPÖ 10.000 Schilling Parteispende bezahlt habe, weil sie den Auftrag erhielt. Dies bezeichnete Kreisky zwar als „im höchsten Maße ungehörig", Rückschlüsse auf den AKH-Skandal lehnte er aber ab.

Strafanzeige gegen Hannes Androsch in Zusammenhang mit dem Kredit der Wiener Zentralsparkasse an Androsch-Schwie-gervater Paul Schärf, für den der Finanzminister bürgt (siehe auch nebenan), erstattete am 22. August, also am Tag nach der Sondersitzung des Nationalrates, der Wiener ÖVP-Landtags-vizepräsident Fritz Hahn bei der Staatsanwaltschaft und bei der Finanzstrafbehörde. In der Anzeige wird der Verdacht der Untreue und des Amtsmißbrauches geäußert.

Die absolute SPÖ-Mchrheit

ist, Umfragen des Linzer IMAS-Institutes zufolge, nach dem AKH-Skandal gebrochen: Die SPÖ liege (Mitte Juli/Mitte August) nun bei 49,1 Prozent, dem bisher schlechtesten Wert seit den Wahlen vom Mai 1979. Für die ÖVP errechneten die Meinungsforscher 42,1 Prozent, die FPÖ hätte demnach mit 7,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Wie auch immer: Genützt hat der AKH-Skandal der SPÖ sicher nicht.

Für eine Reform der Matura

sprechen sich nach einer Untersuchung, die vom Mittelschüler-Kartellverband (MKV) vorgelegt wurde, 46 Prozent der österreichischen Schülervertreter an maturaführenden Schulen aus. Abgeschafft wollen die Matura nur 11 Prozent wissen.

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1960

Land der Gegensätze

Wer einen Urlaub am Wörther See oder auf der Turrach verbracht hat, darf sich nicht der Täuschung hingeben, Kärnten zu kennen. Auch wenn er mit offenen Augen und mit gespitzten Ohren landauf und landab gewandert wäre, bliebe ihm Kärnten in seinem Wesen fremd. Denn selten trügt der Schein so stark wie in diesem Land der Gegensätze. Diese Gegensätze treten auf den verschiedensten Gebieten des Lebens klar zutage. Kraß sind sie auch auf politischer Ebene.Ist es denn kein Gegensatz, daß dieses bäuerliche Kärnten eine sozialistische Mehrheit besitzt? Obwohl das Land an Industrie nicht

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1963

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

Aufmarsch in Niederösterreich

Am 13. und 14. Juni kommen die Sozialisten des Landes unter der Enns zu ihrem Landesparteitag in St. Pölten zusammen. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung: die Neuwahl eines Landesparteiobmannes. Nach Äußerungen sozialistischer Mandatare gibt es für die Wahl des neuen Landesparteiobmannes zwei Kandidaten: den bisherigen Chef der SPÖ Niederösterreich, den eher bescheidenen Abgeordneten zum Nationalrat Ernst Winkler (65 Jahre), und den energischen Innenminister Olah. Da der Obmann bei der SPÖ nicht vom „Parteivolk“ (von einer größeren Anzahl kleinerer Funktionäre, wie das bei der

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1966

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

Vorarlberg rüstet zur Wahl

Früher als in den anderen Bundesländern wurden in Vorarlberg die Kandidaten für die Wahl zum Nationalrat genannt. Die Aufstellung der Wahlwerber, jener Schritt, auf den das Gros der Wähler keinen Einfluß hat, war problemlos und ging bei allen Parteien ohne innere Auseinandersetzungen vor sich, wie dies dem ruhigen politischen Klima Vorarlbergs entspricht.Von den fünf Vorarlberger Mandaten sind drei der ÖVP sicher, ein vierter Sitz steht außerhalb des Bereiches realer Hoffnung. An der Spitze der Wahlwerber steht wieder Dipl.-Ing. Pius Fink aus Andelsbuch, der Neffe des Vizekanzlers und

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

„Halbzeit” im Burgenland

Die Nationalratswahlen lassen sich Im Burgenland nicht vom bundes- politischen Aspekt her allein betrachten — so gerne man dies auch täte und so wichtig es wäre — weil sie zeitlich in die Nähe der letzten und der kommenden Landtagswahlen geraten sind. Vor zwei Jahren wurde erstmals in der Geschichte de? Burgenlandes ein Sozialist Landeshauptmann, und in zwei Jahren wird bereits die nächste Landtagswahl fällig sein, die wahrscheinlich für die nächste Zukunft darüber entscheiden wird, ob das Burgenland eine Domäne der Sozialisten bleibt oder nicht.„Probcgr.Iopp” für 1968?Daher

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

1967

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

1969

Wiener Wahlen provoziert

Nach einem Beschluß des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ steht nunmehr fest, daß die Wiener Wahlen nicht am verfassungsmäßigen Ende der Legislaturperiode, sondern ein halbes Jahr früher, nämlich am 27. April 1969, abgemalten werden. Die Ereignissie nach dieser SPÖ-Ent-scheidumg sind in mehrfadhier Hinsicht bemerkenswert. In einem Brief wurde die Wiener ÖVP über die Beschlüsse des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ vom13. Jänner in Kenntnis gesetzt. Dieser Brief erreichte den Wiener ÖVP-Obmiann NR Harttl am Abend des14. Jänner und baitte folgenden Inhalt:• Der „Wiener

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

Demoskopie als Gunstgewerbe

Mr. George H. Gallup, 67, „Gott” im Reich der Demoskopie, wunderte sich jüngst als Gast in Österreich, daß die Parteien der neutralen Alpenrepublik erst nach vierundzwanzigjähriger, bieder-demokratischer Tradition auf die Meinungsforschung als Waffe in der politischen Auseinandersetzung um die Gunst der Stimmbürger gekommen sind. In den Vereinigten Staaten, versicherte er, gehöre es zum guten Ton in allen politischen Lebenslagen, gelegentlich den Publikumswunsch nach Informationen über die Wetterlage im politischen Meinungsklima zu decken. Wenige Tage nach den blamablen Meinungsforschungsergebnissen in der Bundesrepublik Deutschland aber stellt sich die Frage noch brennender: Denn auch in der BRD war die Demoskopie eine Waffe, die erst die Unentschiedenen ausgerichtet und die Wechselwähler mobilisiert hat.

Herbstwahlen mit Testeffekt

Niederösterreich und Vorarlberg wählen am 19. Oktober ihre Mandatare in die Landtage, in Salzburg finden zum selben Zeitpunkt die Gemeinidewalhlen statt. Die Parteien fiebern dem Ergebnis mit Spannung entgegen: Mit 1,25 Millionen Wahlberechtigten werden am Sonntag nahezu 25 Prozent der Personen zui Wahl aufgerufen, die am 1. März 1970 über die Zusammensetzung des Nationalrates entscheiden sollen.ÖVP-Generalsekretär Dr. Withalm bezeichnete den Urnenigang vom 19. Oktober als „die schwerwiegendste Entscheidung für ganz Österreich vor dem 1. März 1970" und hofft darauf, den Trend, der

Startlödier für die Zielgerade

Nach der ersten Woche der Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat, der letzten großen parlamentarischen Konfrontation der Parteien vor den Nationalratswahlen, läßt sich erkennen, daß die sozialistische Taktik neu ist. Die ÖVP ließ sich von der „sanft“ gewordenen SPÖ freilich nicht einschläfern; gab sie sich auch nicht so forsch, wie dies manche wollten, so gelang es dem ÖVP-Klub doch, Leben in die Debatte zu bringen.Den Anlaß und das Material zu offensivem Vorgehen lieferte die SPÖ selbst: den Konflikt Kreisky— Pittermann, der überdeutlich in der Debatte des ersten und

Aufgehobene Generalabrechnung

Wer nicht wüßte, daß einst unter anderem Sozialisten das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht in Österreich durchgesetzt haben, glaubte es nicht, wenn er im Zwiegespräch mit einem prominenten SPÖ-Parlamentarier erfahren muß, der SPÖ läge nicht an dramatischen Effekten in diesem Wahlkampf, weil dadurch wieder eine hohe, die ÖVP begünstigende Wahlbeteiligung zustande kommen würde.

1970

Doktrinär oder liberal

An der Jahreswende 1965/66 präsentierte sich die SPÖ unter dem „Fuchs“ Dr. Pittermann als konservative sozialistische Partei, die nur die Führung in der Koalition, aber nicht die absolute Mehrheit als Wahlziel des 6. März 1966 anstrebte und die die Wahlempfehlung der KPÖ für 24 Wahlkreise in der Hoffnung, es werde ihr nützen, unwidersprochen akzeptierte. Wo steht dieSPÖ nun unter ihrem Vorsitzenden Dr. Kreisky an der Jahreswende 1969/70 vor dem entscheidendsten Wahlkampf der Zweiten Republik und einem neuen Jahrzehnt? Dr. Kreisky benötigte nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden

Der Test im Sonnenland

155.314 Kärntner und 180.874 Kärntnerinnen — also insgesamt 336.188 Wahlberechtigte — treffen am 22. Februar die wichtigste Entscheidung vor dem Urnengang am 1. März. Die Landtagswahlen im südlichen österreichischen Bundesland haben vielleicht einen größeren Einfluß auf die kommenden Nationalratswahlen als die propagandistischen Bemühungen der Parteien: Und Kärnten ist der echte Prüfstein, über den so mancher politische Gunstwerbler stolpern könnte.Zur Zeit stellt die SPÖ für die 36 Landtagssitze 18 Abgeordnete, die ÖVP 12, 5 Abgeordnete gehören der FPÖ an und — fast

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Der Riese schläft

Auf dem 13. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP erfolgte die Wachablöse. Dr. Hermann Withalm wurde mit 321 von 355 gültigen Stimmen (90,4 Prozent) zum Bundesobmann, Dr. Karl Schleinzer mit 309 von 349 gültigen Stimmen (88,5 Prozent) zum Generalsekretär gewählt. Die Stimmung war ein wenig müde, obwohl über drei Stunden von zahlreichen Rednern diskutiert wurde. Die einzige kleine Revolte von seiten junger Delegierter erfolgte wegen der „Manipulation“ der Tagesordnung. Sie wollten die programmatischen Erklärungen des designierten Generalsekretärs vor der Wahl hören. Es kam jedoch zu einer Kompromißlösung. Schleinzer gab als erster Diskussionsredner nach Withalms Rechenschaftsbericht einige programmatische Erklärungen ab. Damit waren die Zornigen beschwichtigt, und der Parteitag lief ohne Zwischenfall ab. Niemand hatte etwas anderes erwartet. Jeder abweichende Vorgang wäre ein Wunder gewesen, doch wer sollte noch an Wunder glauben, nachdem Österreichs Wunderteam 1966 schwungvoll startete und 1970 geschlagen und mit hängenden Köpfen vom Felde zog? Kanp also schon jetzt der Aufschwung kommen?

Die vierte Variante

Seit der Regierungserklärung jonglierte er geschickt damit, jetzt hat ihm seine eigene Partei in die Taktik gepfuscht und ihm seine „Waffe“ vorübergehend aus der Hand genommen: Doktor Kreisky hörte über die Wahlrechtsentwürfe im sozialistischen Parteivorstand ein konsequentes Nein.

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1971

Mehr Schein als Sein

• Im Burgenland schied ihr letzter Vertreter 1968 aus dem Landtag, in Niederösterreich gelang ihr im Herbst 1969 wieder nicht der Einzug in den Landtag — aber auf Bundesebene liefert die FPÖ beinahe täglich Schlagzeilen;• von 900 Betriebsräten bei den Privatangestellten gehören ihr nur 25 an, insgesamt stellt sie bloß0,4 Prozent aller Betriebsräte Österreichs — aber auf Bundesebene ermöglichte die FPÖ die Existenz der SPÖ-Minderheitsregierung, prägt dem „Gesetz der Gesetze“, dem Bundeshaushalt, ihren unverkennbaren Stempel auf, „holt“ ein für sie lebenswichtiges

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1973

Eine tragische Stunde der ÖVP?

Die Gemeinderatswahlen in Kärnten sind für die SPÖ ungünstig ausgefallen. Ebenso wie vor kurzem die Wahlen in Graz und wie vor einiger Zeit die Wahlen in der Stadt Salzburg. In Graz betrugen die Verluste der SPÖ rund 8 Prozent, in Kärnten rund 6 Prozent. Nach Graz und Salzburg war es Klagenfurt, wo die SPÖ die absolute Mehrheit verlor. Obwohl die SPÖ, und auch die anderen Parteien, immer wieder versicherten, daß es bei diesen Gemeinderatswahlen nur um kommunale Fragen gehe, sind sie dennoch ein sehr deutlicher Test gegen die Politik der Bundesregierung.Die Wahlergebnisse besagen, daß

Der blaue Riese

Die Wahlgänge des letzten halben Jahres haben es gezeigt: die kleine Freiheitliche Partei ist fast bereits zum wichtigsten Faktor in Osterreich geworden, der die Konzeptionen und Uber-legungen der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmt.

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Zaunvogel für's schöne Wetter

In der Debatte um die Konvention gegen rassische Diskriminierung am 15. März 1972 im Nationalrat begründete der Wiener FP-Obrnann Tassilo Broesigke die Ablehnung seiner Partei damit, daß „die halbe Weltliteratur von der Überlegenheit einer Rasse ausgeht“. Mitte Juli 1972 meinte sein Stellvertreter Hans Kleiment, bis vor kurzem einer der vier FPÖ-Gemeinderäte in Wien, in einem Zeitungsinterview, daß die FPÖ „keine Koalition mit dem Juden Kreisky eingehen dürfe“; wenn der FP-Bundesobmann Friedrich Peter eine solche Koalition befürworte, so geschehe dies nur aus optischen und

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

Kreisky für alle

„Ob nicht der Terroranschlag in Marchegg in Kreiskys Konzept paßte, damit er sich ins rechte Licht setzen kann? Schließlich sind in vierzehn Tagen Wahlen“, sagte vor kurzem ein „gelernter Wiener“, und es bleibt dahingestellt, ob es ihm mit dieser Feststellung ernst war.Dieser Gedanke ist zweifellos überspitzt, zeigt aber die Reaktion der Bevölkerung, nachdem der erste Enthusiasmus über das Verhalten des Bundeskanzlers gegenüber den arabischen Terroristen verflogen war. Trotz des Ernstes der Situation hatte ja damals die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, vom Bundeskanzler

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Hausse auf der Gerüchtebörse

Kaum sind die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien und Oberösterreich über die Bühne gegangen, rüsten die Werbemanager der Parteien mit ihren immer größer werdenden Apparaten zu neuen Schlachten. Landtagswahlen stehen in einer langen Kette bevor, und daß auch andere Wahlen — wie zum Beispiel in die Vertretungskörper der Arbeiterkammer — eminent p a r t e i politischen Charakter haben, gibt zumindest die ÖVP unumwunden zu und handelt auch darnach.

1974

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Die Landeshauptmannwahlen

Am 20. Oktober ist Lostag in Graz: 56 Mandate sind für den steirischen Landtag zu vergeben, und die SPÖ hat zum Sturm auf die gegenwärtige Mandatsverteilung (ÖVP 28, SPÖ 26, FPÖ 2) angesetzt. So wie Rupert Gmoser einen Artikel in der „Kleinen Zeitung” überschrieb („A unhamlich schtoaka Auftakt”), mit ebensolcher Vehemenz hat der Wahlkampf eingesetzt. Daß es ein spannendes Rennen werden wird, bezweifelt eigentlich niemand. Grund dafür ist wieder einmal — wie schon in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich —, daß die beiden großen Parteien einen schizophrenen Wahlkampf führen müssen, defensiv und offensiv zugleich.

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Der „Landeshauptmann-Bonus“

Die ÖVP-Fahnen bei dieser Kärntner Landtagswahl am vergangenen Sonntag standen auf Sieg. Die Volkspartei konnte jedoch lediglich den Mandatsstand von 1970 halten. Weite Kreise der Öffentlichkeit haben dies als Niederlage gewertet. Dies um so mehr, als Kärnten die Heimat von ÖVP-Obmann Schleinzer ist.Viele Überlegungen wurden seit dem Sonntag in der ÖVP darüber angestellt, was wohl der Grund für diesen Wahlausgang sei, der geradezu eine Versteinerung der politischen Verhältnisse im südlichsten Bundesland darstellt. Genau dasselbe Wahlergebnis wie 1970 (20 Mandate im Landtag für die

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

Die „gefährlichen Sieben“

Wie man aus der Not eine Tugend macht, bewies ÖVP-Ob-mann Karl Schleinzer mit der Nominierung einer 7er-Crew für die Nationalratswahlen am 5. Oktober 1975. Sein Wahlkampfteam, bestehend aus dem ÖAAB-Obmann Mock, dem Wirtschaftsexperten Professor Koren, dem Bauernbund-Direktor Lanner, den Landesräten Krainer (Steiermark) und Ratzenböck (Oberösterreich), dem Arbeiterkammerpräsidenten Bertram Jäger und schließlich dem Wirtschaftsbund-Generalsekretär Erhard Busek soll denkbare Lücken des VP-Image sowohl in sachlicher als auch bündischer und regionaler Hinsicht füllen.

Votum für Sachpolitik

Mehrmals am Wahltag, informierte, sich das Büro des Bundeskanzlers: über die Wahlbeteüigung und später über den Trend bei den Handelskammerwahlen 1975. Am Abend des 22. April wurden die Befürchtungen Bundeskanzler Kreiskys zur Gewißheit: Die Unternehmer Österreichs erteilten der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine Absage. Ähnlich wie in der Steiermark, wo die SPÖ bei Kommunalwahlen Stimmen und Mandate einbüßte.Bei den Vorbereitungen zu den Handeigkammerwahlen machte die Wahlbeteiligung größte Sorgen. So wählten 1970 in Wien nur 56 Prozent der Wirtschaftstreibenden,

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1978

Duell zweier Kronprinzen

Zum Auftakt des Wahlkampfes für die Wiener Gemeinderatswahlen am 8. Oktober fühlen sich die drei bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien mehr denn je zur Mutter der Porzellankiste hingezogen. Vorsicht wird bei der Formulierung des jeweüigen Wahlzieles groß geschrieben. Und keine Partei würde ein Stagnieren schon als echte Niederlage empfinden. Da außerdem alle Parteien der Bundespolitik einen gewissen Einfluß auf das Wahlergebnis zubilligen, bleibt für den routinierten Politiker jede Möglichkeit offen, sich am Wahlabend noch zu den Vätern des Sieges zu schlagen beziehungsweise im

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Gegen die Mächtigen

1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56

Gemeinsam kraft Verfassung

In Salzburg erinnern sich nur mehr wenige an das letzte Plakat, das die ÖVP vor fünf Jahren zur Salzburger Landtagswahl drucken ließ: Man sah darauf den damaligen Landeshauptmann Hans Lechner mit einer hochgestellten Hemdkragenecke, eine Krawatte umbindend. Die indirekte Frage, die dahinter stand: „Soll Hans Lechner Landeshauptmann bleiben“? Die Vaterfigur siegte.So sieht es heute die Salzburger SPÖ, die damals Karl Steinocher im schwarzen Zweireiher vor die Festung stellte und verlor.Diese Erkenntnisse bestimmten die Strategie des diesjährigen Landtagswahlkampfes der Sozialisten. Und

Sicherheitsdenken brachte Sieg der SPÖ

Bei geringer Distanz zu einem Ereignis ist eine exakte Analyse schwer. Steht man einem Objekt sehr nahe, so sieht man es unscharf - so man nicht kurzsichtig ist...Die folgenden Ausführungen sind daher Hypothesen vor einer genauen Nachwahlanalyse, deren Ergebnisse erst dann vorliegen werden, wenn das öffentliche Interesse längst erlahmt ist.Es ist mit den zur Verfügung stehenden Verfahren der Wahlforschung leichter zu erheben, wo bzw. durch welche Bevölkerungsgruppen eine Wahl entschieden wurde, als auszusagen, weshalb bestimmte* Wählerentscheidungen zustande kamen.Angesichts der geringen

Kann Kessler Mehrheit halten?

Mit der Vorarlberger Landtagswahl am 21. Oktober endet das für Österreich so hektische Wahljahr 1979. Durch die Vorverlegung der Nationalratswahlen konnte die Legislaturperiode des Landtages in aller Ruhe auslaufen. Durch die zementierte Mehrheit der ÖVP im äußersten Westen Österreichs wird es keinen Erdrutsch geben, aber vielleicht einige Bewegung innerhalb der Prozentpunkte in der Stimmenverteilung.Mit einem Stimmenanteil von beinahe 57 Prozent stellt die ÖVP 22 Abgeordnete. Die SPÖ, die seit 1945 in Vorarlberg Mitverantwortung getragen hatte und dann aus der Regierung verbannt und

1980

Nur mit Ach und Krach

Diesen Donnerstag, am 21. Februar, steht der Rechnungsabschluß für das Jahr 1978 auf der Tagesordnung des Nationalrates. „Ein Bericht wie jeder andere auch", unterspielt der Berichterstatter des damit befaßten parlamentarischen Reehnungshof-ausschusses, der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Fertl, im Gespräch mit der FURCHE. „Ich wüßte nicht", setzt er noch nach, „warum sich eine Zeitung dafür interessiert.".Dabei birgt, schon der Rechnungsabschluß viele interessante Details, zu denen auch der Rechnungshof mit kritischen Bemerkungen nicht sparte. Einmal mehr nämlich ist das

Eine gezielte Indiskretion?

„Den Vorwurf der Vermischung von Politik und Geschäft muß man mir erst beweisen", sagte Vizekanzler Hannes Androsch im September 1978, als die Berichterstattung über seine Steuerkanzlei „Consultatio" hohe Wellen der Empörung auch in der SPÖ schlug.

Der neue Chef liegt noch im Talon

In Niederösterreich - so sagt man -gehen die Uhren anders. Die einen beziehen das auf die politischen Konstellationen: Im Landtag führt die ÖVP mit zwei Mandaten. Die anderen beziehen den anderen Gang der Uhren auf die eingefahrenen politischen Strukturen: Auf dem Land regiert der ÖVP-Bauernbund, im Landesdienst der ÖAAB, in größeren Betrieben die SPÖ-Gewerkschafter.Vielleicht aber kommt in die politische Landschaft demnächst Bewegung.Konkret: Andere Konstellationen könnte es nach dem ÖVP-Reformpar-teitag vom 8. II, in Krems geben. Da soll sich die ÖVP des größten Bundeslandes an

Eine Woche Österreich

Immer neue Verhaftungen weiten den Skandal um Provisionszahlungen rund um den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) in Wien sowie anderer Großprojekte immer weiter aus. Am Wochenende wurde ein zweiter leitender Angestellter der Siemens-Tochterfirma Knoblich verhaftet. Bei der Dienstagsitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sollte FPÖ-Ob-mann Norbert Steger seinen Verdacht auf Parteienfinanzierung aus Schmiergeldern präzisieren. Trotzdem war schon vorher klar, daß weder SPÖ noch ÖVP ihren Zorn über Steger weiterpflegen würden - die SPÖ, weil sie die Kontakte zur

Eine Woche Österreich

Der beabsichtigte Panzer-Export nach Chile provoziert weiterhin massive Ablehnung: Eine Ausfuhr der mehr als 100 Steyr-Kürassiere in den südamerikanischen Staat wäre eine „Verhöhnung der christlichen und sozialistischen Moral", erklärte Caritas-Präsident Prälat Leopold Ungar am 10. August in der TV-„Pressestunde". Uberaus deutlich sprach sich auch der Präsident der Internationalen Transportarbeiterföderation, der Vorsitzende der österreichischen Eisenbahnergewerkschaft, Fritz Prechtl, gegen das Panzergeschäft aus. Die Transportarbeiter, betonte er, „werden...

AKH: Vertauschte Rollen in Skandal-Debatte

Der AKH-Untersuchungsausschuß wurde am 16. April vom Nationalrat eingesetzt. Jetzt tritt der Nationalrat auf ÖVP-Antragzu einer Sondersitzung zusammen, bei der die große Oppositionspartei gegen Finanzminister Hannes A ndrosch einen Mißtrauensantrag stellen will. Die SPÖ hält dem entgegen, man hätte zuwarten müssen: bis gesicherte Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. So abwartend hat sie sich freilich in der Vergangenheit nicht verhalten.

Taktik geht vor Konsequenz

SPÖ.Ö VP und FPÖ fühlen sich in ihrer vorgefaßten Einschätzung der Sondersitzung des Nationalrates am 21. A ugust bestätigt: Für die Regierungspartei war es der oder das vorausgesagte ,,Politspektakel" (SPÖ-Zentralorgan ,,A rbeiter-Zeitung '), für die große Oppositionspartei war es der erwartete Nachweis, daß ..politische Verantwortung in der linken Reichshälfte nicht mehr gefragt zusein scheint" {ÖVP-Organ ,, Volkszeitung für Kärnten und Osttirol"). Die FURCHE zieht ihre eigene kritische Üilanz, angereichert mit den Eindrücken einer jungen Kollegin, die erstmals eine derartige Nationalratsdebatte miterlebt hat.

Reformfieber und Hypobank-Kopfweh

Eine funkelnagelneue blau-gelbe ÖVP soll am 8. November entstehen: Das jedenfalls ist das Ziel des Reformparteitags der ÖVP Niederösterreich. Kein Wunder, daß mit Hinblick auf dieses „magische Datum" einige ÖVP-Spitzenfunktionäre kaum zu Sommerferien kamen.Da gab es aber noch etwas, was den Sommer vermieste: Einen hausgemachten „Bankenkrach'J den die SPÖ begeistert zur Entsatzoffensive für den Wiener AKH-Skandal hochzustilisie-ren versuchte.Was der ÖVP nebst dem Reformfieber Kopfweh bereitet, sind eine Reihe von Spekulationsgeschäften, die Niederösterreichs Hypobank in den

Eine Woche Österreich

• nbsp;Bei einem Gipfelgespräch zwischen Bundeskanzler Bruno Kreisky und ÖVP-Obmann Alois Mock am 25. September sagte der Regierungschef zu, dem Oppositionswunsch nach einem AKH-Regierungsbericht an den Nationalrat Folge zu leisten. Wie die FURCHE erfahren konnte, wird Kreisky diesen Bericht wahrscheinlich sogar schon in der ersten Herbstsitzung des Nationalrates am 7. Oktober zur Diskussion stellen. Im Laufe des Oktobers will auch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal Anklage erheben; derzeit sind neun Firmenmanager inhaftiert.• nbsp;Die Atomdiskussion läuft wieder

Eine Woche Österreich

• Die Volksbegehren für und gegen Zwentendorf brachten nicht den Erfolg, den sich die Initiatoren eigentlich erwartet hatten: Das Volksbegehren, mit dem der Umbau Zwentendorfs in ein kalorisches Kraftwerk angestrebt wurde, erreichte nur 147.764 Unterschriften und wird, weil die erforderlichen 200.000 Unterstützungseintragungen nicht erreicht wurden, nicht zur parlamentarischen Behandlung kommen. Die Betreiberin dieses Volksbegehrens, Elisabeth Schmitz, kündigte allerdings eine Anfechtung an, weil ihrer Meinung nach Formfehler vorgelegen wären. Das Volksbegehren der Befürworter der

Eine Woche Österreich

• „Die Verringerung des Defizits wird vorwiegend durch zusätzliche Einnahmen angestrebt, die weniger restriktiv sind als Ausgabenkürzungen", analy-siertedasWirtschaftsforschungs-institut in einer Studie kritisch das Budget 1981. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß „ein Teil der Maßnahmen, die zur Verringerung des Nettodefizits im kommenden Jahr führen, nur kurzfristig wirken." Die neuen Belastungen werden allein neun Milliarden Schilling ausmachen, zudem wird sich die Lohnsteuerbelastung der Masseneinkommen von 10,3 auf 11,1 Prozent erhöhen. Nicht zuletzt sehen die

Eine Woche Ostereich

• nbsp;Das Budget 1981 wurde am 17. Dezember im Nationalrat mit SPÖ-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Finanzminister Hannes Androsch hat bei seiner Budgetrede im Oktober an diesem Budget vor allem das relativ „kleine" Defizit (50 Milliarden Schilling) hervorgekehrt. Am letzten Tag der Budgetdebatte nützte Bundeskanzler Bruno Kreisky in einer Pressekonferenz noch die Gelegenheit, seinen scheidenden Finanzminister zu „korrigieren": „Österreich wird mit einem gewaltigen Defizit ins nächste Jahr gehen." Daran sieht man, daß es nicht nur persönliche

1981

Eine Woche Österreich

• Der AKH-Bericht des Wiener Kontrollamtes (siehe auch Seite 5) stand am 27. März im Mittelpunkt einer Sitzung des Wiener Gemeinderates. Ein von der FPÖ eingebrachter Mißtrauensantrag gegen den gesamten Stadtsenat wurde ebenso wie ein ÖVP-Antrag auf vorzeitige Neuwahlen von der SPÖ-Mehr- heit abgelehnt. Im Rahmen der Sitzung gab Finanzstadtrat Hans Mayr bekannt, daß die AKH-BaugesellschaftAKPEvon einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden soll, an der wie bisher Bund und Land Wien zu je 50 Prozent beteiligt sind. Vorsitzender der neuen

Alles bleibt beim Alten

Das Ergebnis des mit Spannung erwarteten SPÖ-Parteitages vom 22. bis 24. Mai in Graz läßt sich in zwei gleichlautenden Sätzen zusammenfassen: Alles bleibt beim alten. Alles bleibt beim Alten. Und Bruno Kreisky will es „der Partei jedenfalls nicht schwerer machen, als sie es in diesen Jahren ohnehin hat“.

Eine Woche Österreich

• Der erste AKH-Frozeß hat am 8. September in Wien begonnen. In Stellungnahmen der politischen Parteien betonte der Vorsitzende des pariamen-tarischen Untersuchungsausschusses, FPÖ-Obmann Norbert Steger, er erwarte, daß die Anklage in voller Härte durchgezogen werde und auch vor großen Namen nicht haltmache. ÖVP-Abgeordneter Herbert Kohlmaier wies darauf hin, daß der Prozeß keine Bewältigung des AKH-Skandals darstelle, da nach wie vor politische Konsequenzen aus dem Skandal ausgeblieben seien. Für die SPÖ betonte Abgeordneter Hans Hobl, beim AKH-Prozeß werde ein Sittenbild der

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Mehrheit in Minderheit

Wenn am 19. Mai der neue Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung Zusammentritt, werden 27 neue Volksvertreter ihren Eid auf die Verfassung ablegen. Bei der OVP (81 Mandate), die vier Sitze dazugewonnen hat, scheiden elf Abgeordnete aus, 15 kommen neu.Bei der SPÖ (90 Mandate), die fünf Mandate eingebüßt hat, scheiden 15 Abgeordnete aus, zehn neue kommen.Die FPÖ, die trotz dem Verlust eines Sechstels ihrer Wählerstimmen ein Mandat auf zwölf dazubekommen hat, wird mit zwei neuen Abgeordneten vertreten sein, da ihr bisheriger Landwirtschaftssprecher Gerulf Murer sein Mandat in der

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

Blau-gelber Wahlkampf: Kurz, aber umso härter

Unmittelbar nach dem Abschied von Papst Johannes Paul II. hat in Niederösterreich die Intensivphase des Wahlkampfs begonnen. Bis zur vorverlegten Landtagswahl am 16. Oktober sind es nur noch vier Wochen. Es ist somit der kürzeste Wahlkampf in Niederösterreich seit 1945. Und der billigste. Sagt man in der VP. Aber es wird manche Hinterfotzigkeit zu erwarten sein.Im blau-gelben Landtag besetzt die ÖVP derzeit 29 Sitze. Der SPÖ fallen 27 Mandate zu. Würde sieam 16.10. ein Mandat dazugewinnen, würde sie den Landeshauptmann stellen. Die „schwarze Hochburg“ Niederösterreich wäre dann

Schaumgebremster Landeswahlkampf

In Niederösterreich geht in dieser Woche der kürzeste Landtagswahlkampf seit 1945 zu Ende. Obwohl vor allem die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in den Wochen nach dem Papstbesuch alles taten, um die Wähler für sich zu mobilisieren — die „Wahlkampf-Fieberkurve“ im Land unter der Enns zeigt bestenfalls auf „erhöhte Temperatur“.Fast ist man geneigt, die Konterfeis der Spitzenkandidaten, die allüberall von den Plakatwänden lächeln, für das einzige Symptom der bevorstehenden Wahlen zu halten. Landeshauptmann Ludwig, ÖVP, blickt zuversichtlich in die Ferne. „Gebt mir

Der Triumph im Kernland

Der Erfolg bei der Landtagswahl in Niederösterreich, , demonstratives Selbstbewußtsein beim Bundesparteitag: Ist die ÖVP nach langer Durststrecke wieder im Aufwind?

1984

Ein Flankendruck auf die Regierung

1984 ist auch ein „kleines" Wahljahr. Arbeiterkammerwahl und die vier Land-tagswahlen werden zum Stimmungsbarometer für die rot-blaue Regierungskoalition in Wien.

Majorz statt Proporz

Als letztes Bundesland in der heurigen Serie der innenpolitischen Zwischentests wählt Vorarlberg am 21. Oktober — auf den Tag genau fünf Jahre nach den Landtagswahlen 1979 — sein neues Landesparlament.Dabei steht eines fest: Der seit zwanzig Jahren amtierende Landeshauptmann Herbert Keßler wird weitere fünf Jahre regieren. Und die seit zehn Jahren in Opposition befindliche SPÖ wird ihnaller Voraussicht nach weitere fünf Jahre ärgern.Denn in Vorarlberg ist manches anders. Auch das Regierungssystem, genauso wie die Kässpätzle.Im Frühjahr 1984 gab sich Vorarlberg eine neue

1985

Die Halbzeit für Rot-blau

Die „kleine Koalition” hält, was sie versprochen hat: für Turbulenzen und Affären hat sie seit ihrem Amtsantritt zur Genüge gesorgt. Im folgenden eine Bilanz und zwei Kommentare.

1986

FPÖ: Alles für nichts

Alle Parteien sind gegen parteipolitischen Postenschacher: Aber seit die Freiheitlichen in der Regierung sitzen, hat auch ihre Personalpolitik eine neue Qualität erhalten.

Reservearmee für die Polit-Strategen

Seit drei Jahren ist die FPÖ Regierungspartei. Bei den nächsten Wahlen steht nicht so sehr ihre parlamentarische Präsenz, vielmehr ihre Rolle als Dritte Kraft auf dem Spiel.

Vom NS-Saulus zum Parlaments-Paulus

Die FURCHE hat Friedrich Peter hinsichtlich seiner ungeklärten SS-Vergangenheit immer scharf kritisiert. Dem Parlamentarier Peter gebührt jedoch Respekt.

1988

Kein bißchen Wahlfieber

Liegt es am Desinteresse? Liegt es am Wahlkampf? Die Wahlbeteiligung könnte die Mandatsverteilung in Niederösterreich am Sonntag zum Lotteriespiel machen.

Erdrutsch im „Kernland“

Die ÖVP verliert ein Achtel, die SPÖ ein Zehntel ihrer Wählerrepräsentanz in Niederösterreich. Die FPÖ verviereinhalbfacht ihr Gewicht. Ein Erdrutsch im Land unter der Enns.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

Im Viervierteltakt

Bei den Landtagswahlen 1988 mußten ÖVP und SPÖ im Land unter der Enns Haare lassen. Jetzt hat die FPÖ verloren: ihre Führungsgarnitur. Niederösterreich -im Jahr danach

1992

Reizklima im „Ländle"

Vorarlberg ist das einzige österreichische Bundesland, in dem die ÖVP (noch) über eine absolute Stimmenmehrheit verfügt. Vor-arlberg ist auch das einzige Bundesland, in dem die Zusammensetzung der Regierung nach dem Majorz- und nicht nach dem Proporzprinzip geregelt ist.

1993

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

1994

Abstimmung über acht Jahre Koalition

Endspurt für die Parteien und ihre Spitzenkandidaten: am Sonntag entscheiden 5,8 Millionen Wahlberechtigte über die künftige Machtverteilung in Österreich.

1995

Die letzte Parteien-Einigkeit

Am 17. März 1992, also ziemlich genau vor drei Jahren, demonstrierten in Klagenfurt einige hundert Jugendliche am Neuen Platz wider den drohenden Sozialabbau in Buseks Studienförderungsnovelle. Damals waren sich die Anwesenden noch darüber einig, daß Bildung nichts kosten darf und daß der Zugang zu ihr allen offen stehen muß.Nicht einmal vier Monate später, Anfang Juli 1992, wurden Gerüchte über die drohende Schließung einiger Klagenfurter Universitätsinstitute laut. Wissenschaftsminister Busek hatte ersten Informationen zufolge eine Evaluation in Auftrag gegeben, die ein

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

1996

Im freien Spiel der Kräfte

Von 1945 bis 1988 gab's im blaugelben Landtag nur „schwarze" und „rote" Mandatare. Dann „knackten" die Freiheitlichen (damals noch FPO) die „schwarz-rote Hochburg", zogen nach jahrzehntelangem Bemühen mit fünf Mandaten ins Landesparlament. Nach wie vor aber hielt die ÖVP mit 29 Landtagssitzen die absolute Mehrheit und stellte den Landeshauptmann, damals noch Siegfried Ludwig, der im Oktober 1992 den „Hof" an Landeshauptmann-Vize Erwin Pröll übergab. Die SPÖ stellte mit 22 Sitzen Ernst Höger als Landeshauptmann-Stellvertreter.Die Landtagswahl am 16. Mai

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

2009

In Haiders Schatten

Ist Kärnten anders? Sechs Wochen noch bis zur Landtagswahl, die über das Erbe Jörg Haiders entscheiden wird. Eine Analyse zum Wahlkampf der Parteien südlich des Packsattels.Rote SPÖ und schwarze ÖVP haben in Kärnten wenig gemeinsam - außer einer besseren Vergangenheit als Gegenwart. Beide stellten einmal den Landeshauptmann und erhielten zu Glanzzeiten über 50 beziehungsweise über 30 Prozent der Wählerstimmen. Trotz späterer Allianzen gegen die FPÖ gab es jedoch zwischen Rot und Schwarz kaum Wählerströme. Zu stark ist die Ablehnung des jeweils anderen. Die logische Folge: Wenn

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

SPÖ: Und wieder eine Obmann-Debatte

Die SPÖ steht nach den Europawahlen vor einer Führungsdebatte, die bis zu den Wien-Wahlen an Härte zunehmen dürfte. Gefährdet ist dabei nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann, sondern auch das Klima zwischen den Koalitionsparteien inmitten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise.Als am Ende nichts mehr zu sagen war, die Biergläser geleert, die Frankfurter Würstchen verzehrt und die Analysen gesprochen waren; als Hannes Swoboda das Haus längst verlassen hatte und die Feierlaune in Trauer ertränkt war, da erspähte ein illustrer Genosse zu Füßen der betretenen Anwesenden ein

2010

Der steirische Herbst spielt heuer in Wien

Noch vor Wien wählt die Steiermark am 26. September einen neuen Landtag. Diese Wahl ist offen – und genau deswegen folgenschwerer als jene in Wien.Die Schlacht aller Schlachten für die ÖVP findet daher in der Steiermark statt, orakelte Politikwissenschafter Peter Filzmaier in ungewöhnlichem Vokabular jüngst in der Kleinen Zeitung. Die kräftige Wortwahl scheint indes gerechtfertigt: Während in Wien die Wahl am 10. Oktober wiederum die SPÖ als klar führende Mehrheitspartei ergeben wird, liefern sich in der Steiermark die SPÖ und die ÖVP ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen, welches

Skandälchen und Sensationen

Das verfassungsrechtlich umstrittene Bundesbudget war nicht der einzige Aufreger 2010: Wahlbetrug, neue Koalitionen und Polit-Prozesse sorgten für Spannung."Ich werde weiß wählen." Mit dieser Empfehlung bezog ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vor der Bundespräsidentschaftswahl am 25. April Stellung. Eine ÖVP-Alternative zu Amtsinhaber Heinz Fischer gab es nicht. Dabei wollte Landeshauptmann Erwin Pröll dem Traum des (vergangenen Juni verstorbenen) "Krone"-Herausgebers Hans Dichand folgen und preschte schon Mitte 2009 vor - um später zu sagen: Er bleibe Niederösterreich in der

von

H. S

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H. S