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Wiener Wahlen provoziert

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Alexander Marothy

Nach einem Beschluß des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ steht nunmehr fest, daß die Wiener Wahlen nicht am verfassungsmäßigen Ende der Legislaturperiode, sondern ein halbes Jahr früher, nämlich am 27. April 1969, abgemalten werden. Die Ereignissie nach dieser SPÖ-Ent-scheidumg sind in mehrfadhier Hinsicht bemerkenswert. In einem Brief wurde die Wiener ÖVP über die Beschlüsse des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ vom

13. Jänner in Kenntnis gesetzt. Dieser Brief erreichte den Wiener ÖVP-Obmiann NR Harttl am Abend des

14. Jänner und baitte folgenden Inhalt:

• Der „Wiener Ausschuß“ habe das Wiener Präsidium der SPÖ beauflagt, mit der ÖVP-Wien Verhandlungen zu führen, daß der „Wahltermin der Gemeinderatswahl 1969 ehestens festgelegt werden kann“.

• Die ÖVP habe „den Wahlkampf sichtbar eröffnet“.

• Mit einem Zusammenfallen der Nationalratswahlen und der Wiener GemeinderatswaM sei ein „komplizierter Walhlvorgang“ verbunden, so daß eine „Trennung der Wahlter-minie“ anzustreben sei.

• Das Wahlprogramm der Wiener SPÖ sei erfüllt.

• Für eine Reihe großer Projekte, die in der nächsten Wahlperiode zur Ausführung gelangen sollen, sei „ein vorheriges Votum der Wiener Bevölkerung“ notwendig.Wovon in dler SPÖ-Depesche kein Wort zu finden war, nämlich vom beabsichtigten neuen Wahltenmin, hatten schon am selben Tag die sozialMsttischien Morgenbläitter übereinstimmend berichtet: „Wien wählt bereits im Frühjahr“, meldete die Schlagzeile des SPÖ-Organs „Arbeiter-Zeitung“ und „Wien ist einen Alleingang wert“, meinte das Blatt der Wiener SPÖ, die „Neue Zeitung“.

Vom Gemeinderat beschlossen

Doch das war nicht der einzige Mangel am Brief der SPÖ. Nicht ein einziges Argument, das von der SPÖ für die Notwendigkeit zu „Verhandlungen“ über den Wahltenmin angeführt wurde, hält nämlich einer Überprüfung sitand:

• Als „Eröffnung des Wahlkampfes“ wurde vom Wiener SPÖ-Larades-sekretär Ing. Hofmann nichts anderes als die Budgetrede des Wiener Vizebürgermeisters Dr. Drimmel bezeichnet. Da auch die Wiener SPÖ zum Budget sprach, hat sie sich zumindest in gleicher Weise „schuldig“ gemacht.

• Zum Termin der Naitionak-atswahl hatte ÖVP-Generalsekretär Vizekanzler Dr. Withalm noch vor der Sitzung des „Wiener Ausschusses“ eine eindeutige Erklärung abgegeben.

Durch die Vorverlegung der Wiener Wahl würde daher erst recht die Nationalraitswahl 1974 miit der Wiener Wahl 1974 zusammenfallen. Außerdem wurden schon zweimal, nämlich am 25. November 1945 und am 9. Oktober 1949, ohne Schwierigkeiten . Nationalrat und . Wiener Gemieinderat gleichzeitig -.gewählt.

• Die SPÖ hat ihr Wahlprogramm nicht erfüllt. Der Klubobmann der Wiener ÖVP-Gemeinderatsfraktion, Landtagsprasidenit Müblhauser, hatte dier Wiener SPÖ einige Tage vor dem Wiener Ausschuß in einer offiziellen Erklärung nachgewiesen, daß zumindest acht wesentliche Punkte des SP-Programms unerfüllt sind, und daß es daher notwendig sei, die volle fünfjährige Regierungsperiode bis zum Oktober 1969 zu nützen.

• Besonders interessant ist der Vorwand für große Projekte sei ein „Votum der Wiener Bevölkerung“ notwendig. Es gibt nämlich kein Großprojekt für die nächsten fünf Jahre, das nicht schon vom Wiener Gemeindierat beschlossen wurde.

„Zwingende Gründe?“

So verhält es sich auch bei den Projekten, die von der „Arbeiter-Zeitung“, von der „Neuen Zeitung“ und vom SPÖ-Landessekretär selbst in diesem Zusammenhang angeführt wurden: U-Bahn, Hochwasiserschutz, Kläranlagen, Fernheizwerke etc. Für alle diese Projekte sind sogar schon im Wiener Budget 1969 finanzielle Mittel enthalten.

Das Projekt für den Hochwasser-schutz war überdies schon im Wahl-programm 1964 der Wiener SPÖ versprochen worden. Die Wiener SPÖ lastet sich daher mit diesem Argument folgende Vorwürfe auf:

• Sie muß unerfüllte Wahlversprechen auf die nächste Wahlperiode verschieben,

• Sie ruft die Bevölkerung zu Entscheidungen auf, die längst gefallen sind und für deren Verwirklichung bereits viele Millionen ausgegeben wurden.

Der bekannte Verfassungsrechtler Univ.-Prof. Dr. Winikler hat erst kürzlich in einem Fernsehinterview: die verfassungsmäßige Dauer der' Legislaturperioden als einen wesentlichen „Wählerauftrag“ bezeichnet, dessen vorzeitige Abweisung nur durch zwingende Gründe“, etwa eine Wirtschaftskrise, gerechtfertigt erscheinen könne.

Auch die Wiener ÖVP will daher die „Argumente“ der SPÖ nicht annehmen, isondem vermutet, die SPÖ müsse noch einen ganz anderen, vermutlich internen Grund für eine vorzeitige Wahl haben, den sie jedoch geheimhalte.

In der Wiener ÖVP scheint man es allerdings nicht eilig zu haben. Man kann zum Beispiel hören: „Die Wiener Legislaturperiode läuft erst im Oktober 1969 ab und unser Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ regelt die Zusammenarbeit bis zu diesem Zeitpunkt. Verhandlungen über den Wahltermin wären also auch im August noch nicht zu spät.“

Es bestehen aber in der ÖVP keine Zweifel darüber, daß die SPÖ ihren Willen, begründet oder unbegründet, einfach auf Grund ihrer Mehrheit durchsetzen kann und wird. Doch will man der SPÖ in diesem Zusammenhang offenbar jede Initiative überlassen, auch die des Verhandlungstermins.

Eine Zustimmung der ÖVP zu einer vorzeitigen Auflösung des Wiener Gemeinderaltes wäre jedenfalls verhängnisvoll: Die SPÖ könnte dann nämlich für die Richtigkeit aller fragwürdigen Behauptungen, welche von ihr in diesem Zusammenhang verbreitet wurden, die ÖVP als Zeugen anrufen. Dieser politischen Vergewaltigung wird sich die Wiener ÖVP zweifellos nicht aussetzen.

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1958

Wahleintopf?

Unvermutet sind wir in Oesterreich in eine Verfassungsdebatte hineingeraten. Die Aussprache hat begonnen, nachdem Bundeskanzler Raab vor einem Monat in seiner ersten Rundfunkrede nach den Sommerferien nicht nur die nächsten Nationalratswahlen für den Oktober 1959 in Aussicht stellte, sondern gleichzeitig auch den Vorschlag machte, die Legislaturperiode des Nationalrates künftig von vier auf fünf Jahre zu verlängern, wobei eine gleichartige Regelung der Landtage als wünschenswert hingestellt wurde. Ueberraschender noch als diese Ouvertüre zur politischen Herbstarbeit war, daß „die

1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

1962

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Verlorene Regierungsbildung?

Bei den Nationalratswahlen 1966 haben für die ÖVP Bedingungen bestanden, wie sie ihr noch nie verfügbar gewesen sind. Die gebotenen Bedingungen wurden im Wahlkampf optimal genutzt. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre erhebt sich aber die Frage, ob diesmal das Wahlergebnis in einer entsprechenden Regierungsbildung ausgewiesen oder wieder ein politisch neutrales Resultat bleiben wird.Seit 1945 hatte die ÖVP bei allen Wahlschlachten mit den Waffen des Stimmzettels gesiegt; aber nicht einmal išt der Wahlsieg aliquot dem Mandatsergebnis und daher dem Willen der Wähler gemäß

Analyse einer Niederlage

Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

1967

Am Ende fast das Chaos

Noch selten dürfte das Wort vom vielen Porzellan, das unnötig zer-ichlagen wurde, so fatal zutreffend gewesen sein, wie auf die nun beendete Frühjahrstagung 1967 des Nationalrates. Ihr Beginn war verheißungsvoll: Nach den mehr improvisierten Maßnahmen des Jahres 1966, die zugleich eine langsame Einübung in die für Österreich längst ungewohnten Zustände einer echten parlamentarischen Demokratie mit regierungsfähiger Mehrheit einer Partei und wirksamer Kontrolle durch die Opposition ermöglichten, wollte die ÖVP in dieser Frühjahrstagung einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

Geistiger und struktureller Wandel der SPÖ

Seit einem Jahr geben in den obersten Gremien der SPÖ, in der sozialistischen Fraktion des Landtages und der Regierung, die Intellektuellen den Ton an. Von den psychologischen und ideologischen Problemen, die sich in diesem Zusammenhang der Parteiführung und dem Funktionärskader stellen, wird der Außenstehende kaum etwas erfahren. Die SPÖ des Burgenlandes ist in einem tiefgreifenden geistigen und strukturellen Wandel begriffen, in dem viel für die Partei auf dem Spiele steht. Dieser Umbruch ist eigentlich erst seit der Nominierung von Landesrat Kery zum Landeshauptmann in vollem Gange.

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

1969

Wählt Wien schon im Frühjahr?

Für die Wiener Sozialisten gab es keine, richtigen Weihnacbtsferien. Noch im Jänner soll die Entscheidung darüber fallen, ob die laufende Legislaturperiode verfassungisgemäß zu Ende gehen soll, oder ob die Wiener schon zu einem früheren Zeitpunkt wählen werden. Eine starke Gruppe innerhail) der Wiener SPÖ tritt aus guten Gründen für vorzeitige Neuwahlen in den Landtag, den Gemeinderat und die Bezirksvertretungen ein. Sie schlägt einen April-tenmin vor und will gerne auf die restlichen sechs Monate bis zum Ende der fünfjährigen Regierungsperiode im Oktober 1969 verzichten.Offenbar

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

Rangeln in Salzburg

„Wir brauchen die Wiener Wahlhilfe nur in sehr beschränktem Umfang“, erklärte man bei beiden großen Parteien, ÖVP und SPÖ, in Salzburg vor den Landtagswahlen Ende März. Hatte man sich vor dem letzten Märzsonntag so föderalistisch unabhängig gegeben, so sind die dem Wahlergebnis von 13-13-6 folgenden Wahlverhandlungen plötzlich von weniger föderalistischem Denken getragen. Die SPÖ erklärte ganz deutlich, daß praktisch ein Ergebnis der Regierungsverhandlungen erst nach , den Wiener Landtagswahlen möglich sei. In Salzburg rechnet man, daß sowohl ÖVP wie SPÖ in ihren

Konsequenzen in Wien?

Die Optik für die Regierungspartei war vernichtend. Europas Blätter beschäftigen sich nach den letzten Wahlen in Österreichs größtem Bundesland wieder mit der Innenpolitik dieses Landes. Und allgemein bedauert man Klaus als zweiten Wilson“.Aber auch Informations-Staatssekre-tär Pisa gab offen — als Sprecher seiner Partei ins Feuer geschickt — die Niederlage der ÖVP bei den Landtagswahlen in der Bundeshauptstadt zu.Die Analyse des Wahlergebnisses zeigt freilich für Österreich eine Reihe von atypischen Erscheinungen, deren Tragweite noch nicht abzuschätzen ist:• in Wien wurde

Sprung in den Wahlkampf

Zu einem Erfolg der Parteispitze gestaltete sich die erste Sitzung der ÖVP-Bundesparteileitung nach den schweren Wahlniederlagen in Salzburg und Wien. Der Erfolg von Klaus und Withalm ist um so größer, als es ihnen gelang, gleichzeitig die Reihen hinter sich dichter zu schließen, als dies seit langem der Fall war. Die Oppositionspresse versuchte nach der Sitzung, Salz und Pfeffer in die Wunden zu streuen, übersah dabei jedoch, daß die Wunden mittlerweile — nicht ohne Zutun der Opposition — abgeheilt waren. Für die politischen Beobachter war das Ergebnis der Sitzung vom 29. Mai nicht

Startschuß einer Konfrontation

Sie verbringen ihren Urlaub in Osttirol, im Tullnerfeld oder in Mittel-schweden: Österreichs Politiker können die nächsten Wochen zum Ausspannen benützen und in Muße ihre Startlöchei- graben, bevor es im Herbst in die Endrunde der Legislaturperiode geht: der ersten der Zweiten Republik, die in der Konfrontation von Alleinregierung und Opposition einen neuen politischen Stil zur Prüfung durch den Wähler aufruft.

Eine „harte Welle” für Wien

Es mag Zufall sein: Gerade zu jenem Zeitpunkt, als die sozialistische Bundesführung auf den Plakatwänden eine politische Wachablöse propagierte, faßte die Wiener SPÖ den Beharrungsbeschluß für die unpopuläre U-Bahn-Kopfsteuer. Aber schon heute steht fest, daß sich diese merkwürdigen Zufälle in den nächsten Monaten noch häufen werden. Und es erhebt sich die Frage, wie die „harte Welle” der Wiener SPÖ und ihres Obmannes Slavik in das Wahlkampfkonzept des Bundesvorsitzenden Dr. Kreiskv Dassen soll.

Fahrplan in den Jänner

Wird der VP-Klubobmann in diesem, für das Schicksal der Volkspartei bei den kommenden Nationalratswahlen so mitentscheidenden Herbst in der Präsidialsitzung des Parlaments weniger Kompromißbereitschaft, die auf Tradition gründet, und mehr Härte, die das formale Kräfteverhältnis im Nationalrat in Erinnerung brächte, zeigen? Kurz und gut: Diktiert die VP-Fraktion in diesem Herbst dem Parlament das Arbeitstempo?Versucht sie das, und nichts anderes bleibt ihr angesichts einiger Gesetzentwürfe, die noch der Beschlußfassung harren, übrig, dann gibt es so sicher wie den nächsten Winter

Herbstwahlen mit Testeffekt

Niederösterreich und Vorarlberg wählen am 19. Oktober ihre Mandatare in die Landtage, in Salzburg finden zum selben Zeitpunkt die Gemeinidewalhlen statt. Die Parteien fiebern dem Ergebnis mit Spannung entgegen: Mit 1,25 Millionen Wahlberechtigten werden am Sonntag nahezu 25 Prozent der Personen zui Wahl aufgerufen, die am 1. März 1970 über die Zusammensetzung des Nationalrates entscheiden sollen.ÖVP-Generalsekretär Dr. Withalm bezeichnete den Urnenigang vom 19. Oktober als „die schwerwiegendste Entscheidung für ganz Österreich vor dem 1. März 1970" und hofft darauf, den Trend, der

Startlödier für die Zielgerade

Nach der ersten Woche der Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat, der letzten großen parlamentarischen Konfrontation der Parteien vor den Nationalratswahlen, läßt sich erkennen, daß die sozialistische Taktik neu ist. Die ÖVP ließ sich von der „sanft“ gewordenen SPÖ freilich nicht einschläfern; gab sie sich auch nicht so forsch, wie dies manche wollten, so gelang es dem ÖVP-Klub doch, Leben in die Debatte zu bringen.Den Anlaß und das Material zu offensivem Vorgehen lieferte die SPÖ selbst: den Konflikt Kreisky— Pittermann, der überdeutlich in der Debatte des ersten und

1970

Kürzer - auch fairer?

Mit einem Teamnstakkato wurde der Wahlkampf 1970 eingeleitet: Dem -ron <fc v.,*dcskanzler Dr. Klaus im übervollen Presseklub Concordia vorgelegten Rechenschaftsbericht der Buhdesregierung folgte noch in der zweiten Jännerwoche der mit künstlerischem Programm umrankte Wahlkampfauftakt von Oppositionsführer Dr. Kreisky, zu dem sich der Exaußenminister einen Kleinen-Koalitions-Baumeister, den SPD-Minister Ehmke, als Schützenhilfe aus Bonn einniegen ließ. Die dritte Jännerwoche wurde von einem 103-Minuten-Parteirat der SPÖ und durch die Aktion „Reiner Wein“ der FPÖ* geprägt. Von der „Plattform 70“ startet die ÖVPam 19. Jänner endgültig in den Wahlkampf.

Die „neuen Reichen“ wählten nicht ÖVP

Zwei Wochen nach den Nationalratswahlen ist das Ergebnis bereits leicht überschaubar, vor allem aber leichter durchschaubar: In der Wahlnacht selbst haben sich nicht nur die „Kameraden und Freunde“ in der Kärntnerstraße und die „Genossen“ in der Löwelstraße, sondern auch die „Kameraden und Genossen Wähler“ einigermaßen über den Ausgang gewundert.

„Bund gegen Wien?“

Zum erstenmal in der Geschichte der Republik steht das fünfzigjährige gespannte Verhältnis zwischen Wien und dem Bund unter monocolorem Vorzeichen. Hatten sich die Fronten, nach der totalen Einigelung Wiens in der Zwischenkriegszeit, während der Zeit der Koalitionsregierungen weitgehend entschärft, so war doch unter der ÖVP-Alleinregierung die aufgestaute Aggression erneut zum Ausbruch gekommen und entlud sich in einem umfassenden Forderungskatalog.

Der Riese schläft

Auf dem 13. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP erfolgte die Wachablöse. Dr. Hermann Withalm wurde mit 321 von 355 gültigen Stimmen (90,4 Prozent) zum Bundesobmann, Dr. Karl Schleinzer mit 309 von 349 gültigen Stimmen (88,5 Prozent) zum Generalsekretär gewählt. Die Stimmung war ein wenig müde, obwohl über drei Stunden von zahlreichen Rednern diskutiert wurde. Die einzige kleine Revolte von seiten junger Delegierter erfolgte wegen der „Manipulation“ der Tagesordnung. Sie wollten die programmatischen Erklärungen des designierten Generalsekretärs vor der Wahl hören. Es kam jedoch zu einer Kompromißlösung. Schleinzer gab als erster Diskussionsredner nach Withalms Rechenschaftsbericht einige programmatische Erklärungen ab. Damit waren die Zornigen beschwichtigt, und der Parteitag lief ohne Zwischenfall ab. Niemand hatte etwas anderes erwartet. Jeder abweichende Vorgang wäre ein Wunder gewesen, doch wer sollte noch an Wunder glauben, nachdem Österreichs Wunderteam 1966 schwungvoll startete und 1970 geschlagen und mit hängenden Köpfen vom Felde zog? Kanp also schon jetzt der Aufschwung kommen?

Vergeßliche Wähler

Einen „Wahlkampf auf Sparflamme“ werde es im Herbst geben, erklärte Dr. Kreisky, nach dem ersten Schock über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das den Wählern dreier Wiener Wahlkreise Neuwahlen beschert. Und weiter, die SPD“ betrachte diese in Österreich erstmalige Nachwahl keineswegs als Testwahl, „obwohl ich glaube, daß die SPÖ kein Mandat verlieren wird“.

Vor sanfter Herbstschlacht

Die hochsommerlichen Hitzewellen konnten heuer die Wiener Partei-zenltralen der SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht einschläfern. Zwar ist die Nachwahl am 4. Oktober eine Nationalratswahl und der Wahlkampf daher Bundeswahlkampf, doch wird der Wahleinsatz von der regionalen Begrenzung auf neun Wiener Bezirke diktiert. Das Wahlübereinkommen der drei Parteien — die DFP wird nach der Verurteilung Olahs wohl kaum noch eine Rolle spielen — verspricht eine technisch faire Schlacht, doch sprechen die politischen Umstände eher für .harte Bandagen“.Meinungsverschiedenheiten scheinen vor allem darüber

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

Kärntens Kronprinz

„Von nun an geht's bergab“, meinte in Abwandlung eines Knef-Iiedes ein — sicher nicht kleiner — Teil des Kärntner FPÖ-Anhanges, als es feststand, daß Dr. Hellmut Geringer das bis zu den Landtagswahien vom 22. Februar 1970 amtierende FP-Regierungsmitglied Landesrat Doktor Knaus in seiner Regierungsfunktion ablösen solle. Das Fußvolk behielt recht — Geringer muß wie bisher mit einem Abgeordnetenmandat vorlieb nehmen.Während die SPÖ bei den letzten Wahlen ihr Abgeordnetenhäuflein von 18 auf 20 Mann ausbauen konnte und die ÖVP mit 12 Abgeordneten ihren Besitzstand hielt,

Roter Computer

Seit eineinhalb Jahren besteht im Wiener Rathaus die „lockerste Koalition Österreichs“: Ohne Pakt, ohne „geheime Ausschösse“. Und in der diesjährigen Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates, die Ende dieser Woche abgeschlossen sein wird, kristallisiert zum erstenmal das neue Profil der beiden Wiener Kooperationspartner. SPÖ und ÖVP befinden sich zweifellos im Wettlauf um ein neues Image, das die SPÖ auch im neuen Jahrzehnt als Mehrheit legitimieren, die ÖVP hingegen als einzige kontrollierende Alternative von politischem Gewicht ausweisen soll.

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

Wirklich schon ein Pendelschlag?

Der FPÖ-Parteiobmann Peter hält sich an die Fliegersprache — ÖVP-Parteiobmann Schleinzer ist eher infanteristisch: aber beide wollen nach dem vergangenen Sonntag Väter eines Sieges sein, der den „Höhenflug des Bundeskanzlers“ unterbricht und den „sozialistischen Vormarsch eindeutig stoppt“. Im Burgenland und in der Stadt Salzburg spricht einiges dafür, daß „repräsentative Samples“ (siehe „Furche“ Nr. 41/72) für ganz Österreich zur Urne gingen: im Burgenland eine ostösterreichisch-agrarische Bevölkerung, in Salzburg eine west-österreichisch-urbane.Rund eineinhalb

1973

Wieder alles möglich

Die Gemeinafcratswahlen in Graz brachten ein eher überraschendes Ergebnis: die SPÖ verlor die 1968 erreichte absolute Mehrheit (52,2 Prozent), indem sie rund 8 Prozent einbüßte und jetzt mit 44,2 Prozent nur noch die relative Mehrheit innehat. ÖVP. und FPÖ* “sind die großen Gewinner dieser Wahl; beide gewannen je'vier Prozent der Stimmen, was mit je zwei zusätzlichen Mandaten honoriert wurde.Die Frage, ob es sich bei diesen Wahlen um „Testwahlen“ handle, würde eigentlich von allen drei Parteien am liebsteh totgeschwiegen oder durch ausweichende Antworten beiseitegeschoben. T:otz

60.000 Silberlinge

Anfang Februar schien alles einfach und klar. Was war geschehen? Der Verband Sozialistischer Mittelschüler (VSM) hatte am 13. und 14. Jänner vor der Wiener Universität ein Flugblatt verteilt, das die sozialistische Parteiführung zu einer Reaktion zwang. Die Parteiführung hatte reagiert — im Prinzip richtig, mit einer Trennung vom VSM. Erst die Begleit- und Folgeumstände machten sichtbar, daß zwar die vom Tiefroten ins Septemberschwarze spielende Infektion mit dem Keim blindradikaler Palästinenser-Soli-dardsierung kaum die Peripherie der Partei gestreift hatte, dafür aber die nicht

Der blaue Riese

Die Wahlgänge des letzten halben Jahres haben es gezeigt: die kleine Freiheitliche Partei ist fast bereits zum wichtigsten Faktor in Osterreich geworden, der die Konzeptionen und Uber-legungen der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmt.

Slavik-Votum

Die Nominierung von Fritz Hahn zum Spitzenkandidaten der Wiener Volkspartei für die wahrscheinlich im Frühjahr 1974 stattfindenden Landtags- und Gemeinderatswahlen in der Bundeshauptstadt hat Bewegung in die Wiener Parteien gebracht.

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Hausse auf der Gerüchtebörse

Kaum sind die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien und Oberösterreich über die Bühne gegangen, rüsten die Werbemanager der Parteien mit ihren immer größer werdenden Apparaten zu neuen Schlachten. Landtagswahlen stehen in einer langen Kette bevor, und daß auch andere Wahlen — wie zum Beispiel in die Vertretungskörper der Arbeiterkammer — eminent p a r t e i politischen Charakter haben, gibt zumindest die ÖVP unumwunden zu und handelt auch darnach.

Alte, neue Garnituren

Noch in dieser Woche wird realisiert, worauf schon im Wiener Gemeinderatswahlkampf alle Anzeichen deuteten: die Präsentation einer alleinverantwortlichen SPÖ-Stadtratsfraktion mit acht oder neun Mitgliedern durch Bürgermeister Gratz, die freilich erst am 12. November vom SPÖ-Landesparteivorstand bestätigt werden, wird, und dler Auszug der .Wiener ÖVP aus der Rathauskoalition in die Opposition.

Immer wieder Silberstreifen

Nun ist es wieder soweit: Bundeskanzler Kreisky will mit der ÖVP über verschiedene offene Fragen reden. Aus dem Beginn der politischen Herbstsaison ist der Spätherbst geworden — was für September geplant gewesen war, beginnt erst jetzt, Mitte November. Die Themen sind aber, zumindest was die Vorstellungen des Bundeskanzlers über den Inhalt der Gespräche betrifft, gleichgeblieben.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Die feste Burg

In Niederösterreich geht man wieder zur Tagesordnung über. Im Juli wird der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Seine erste Aufgabe wird es sein, die Wahl der Regierung vorzunehmen — es ist das Kabinett Maurer III.

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Frühjahrshoch oder Herbsttief

Was Bundeskanzler Kreisky und die SPÖ schon seit geraumer Zeit tun, nämlich die Diskussion um den Termin für die nächste Nationalratswahl nicht mehr einschlafen lassen, nehmen sie nun ÖVP-Obmann ScM-einzer übel. So mutete zumin- destens die Reaktion des sozialistischen Partei- und Regierungschefs an, als in der Vorwoche ÖVP-Kanz- lerkandidat Schleinzer den 8. Juni 1975 als Wahltag für die National- ratswahil ins Gespräch brachte.Schleinzers Plädoyer für den 8. Juni war eine geradezu hektische Sitzungstätigkeit von ÖVP-Spitzen- gremien vorausgegangen. Von den Massenmedien

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

Wahlkampftendenz stürmisch

Schon vor Wochen nannte SPÖ-Meinungsforscher Karl Blecha die Krisenherde im sozialistischen Wahlkampf: Oherösterreich, Salzburg und die Steiermark. In diesen drei Bundesländern hatte die SPÖ sowohl bei den Nationalratswahlen 1970 als auch 1971 ein deutliches Stimmen-Plus vor der ÖVP. Für den 5. Oktober 1975 ist dagegen mit stärkeren Stimmeneinbußen der SPÖ, aber auch der FPÖ zugunsten der Volkspartei zu rechnen. Dabei geht es um nicht mehr als vier Mandate, die, wählten die anderen Bundesländer so wie 1971, gewiß nicht wahlentscheidend wären. Denn auch dann bliebe der SPÖ noch immer eine gut gepolsterte relative Mehrheit mit einem 5-Mandate-Vorsprung vor der ÖVP. Bloß: In diesen drei Bundesländern läuft der Trend deutlich für die ÖVP, in den anderen — sieht man von Kärnten ab — immerhin leicht für die ÖVP.

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Schlechter „Kommunalphilosoph“

Vor zweieinhalb Jahren erreichte die Wiener SPÖ unter ihrem Jung-Bürgermeister Leopold Gratz ihr bisher bestes Wahlergebnis in Wien Sie kam damals, stimmen- wie mandatsmäßig, der Zweidrittelmehrheit in der österreichischen Metropole sehr nahe. Damit wurde ihr von den Wiener Wählern ein klarer Auftrag zur Lösung der zahlreichen offenen kommunalpolitischen Fragen (Stadt-ÖVP-Spitzenkandidat Hahn: Vorverlegte Wahlen?Photo: Archiverneuerung, Wohnungs-, Gesund-heits-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturwesen) erteilt. Die Rathaus-Koalition wurde aufgelöst, eine völlig neue Ressorteinteilung

Elend der Wirklichkeit

Die ÖVP neigt dazu, Glück und Unglück, Erfolge und Mißerfolge, Möglichkeiten und Unmöglichkeiten ihrer Entwicklung an Personen zu knüpfen. Deshalb kostet sie die Stunden des Erfolges intensiver als andere Parteien aus, deshalb weiß sie Mißerfolge so besonders schwer zu tragen.

1977

FPÖ konnte sich als dritte Kraft behaupten

Soweit eine solche Bilanz die Opposition betrifft, springen sofort die Grenzen ins Auge, die dieser als einer parlamentarischen Minderheit von vornherein gezogen sind. Gibt es doch im Bereich konkreter politischer Sachforderungen für eine Oppositionspartei nichts, dessen Durchsetzung etwa am Beginn einer Gesetzgebungsperiode verbindlich zugesagt werden könnte. Da aber bloße Verwendungszusagen - und mehr kann, wer sich einer absoluten Regierungsmehrheit gegenübergestellt sieht, nicht geben - keiner Erfolgshaftung unterliegen, ist klar, daß für eine Oppositionspartei andere Bilanzkriterien zu gelten haben als für eine Regierungspartei.

1978

Wenn die Wiener wählen gehen...

Der Termin-Poker um die Wiener Gemeinderatswahl hat die zu erwartende Wende genommen: Nachdem sich die Wiener Sozialisten fast zwei Wochen hindurch eine Diskussion um die Vorverlegung der im Oktober fälligen Wiener Gemeinderatswahlen von der ÖVP aufzwingen ließen, mußte sich Leopold Gratz beim Bundeskanzler Nachhilfe geben und sagen lassen, daß ein Politiker, will er erfolgreich sein, nicht grundlos in Neuwahlen flüchtet und daß Oktober-Wahlen laut Statistik SPÖ-Wahlen sind. Geändert hat sich aber nichts: Nervosität und Wahlfieber stehen in Wien weiter auf dem Speisezettel der

Seine Majestät, der Nichtwähler

Am 8. Oktober wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Zugleich wird eine wichtige Vorentscheidung für die Nationalratswahlen des Jahres 1979 fallen, denn bundesweite Wahlen werden in der Regel in der Bundeshauptstadt entschieden. Kann die ÖVP hier nicht das Stimmenreservoir der Regierungspartei - und der NichtWähler - anzapfen, wird sie sich wohl im gesamten Österreich für eine weitere Legislaturperiode mit der zweiten Geige begnügen müssen. Anderseits ist für sie auch bei einer gelungenen Wahlschlacht um Wien der Kampf um Österreich noch lange nicht gewonnen.Im Wiener

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Gemeinsam kraft Verfassung

In Salzburg erinnern sich nur mehr wenige an das letzte Plakat, das die ÖVP vor fünf Jahren zur Salzburger Landtagswahl drucken ließ: Man sah darauf den damaligen Landeshauptmann Hans Lechner mit einer hochgestellten Hemdkragenecke, eine Krawatte umbindend. Die indirekte Frage, die dahinter stand: „Soll Hans Lechner Landeshauptmann bleiben“? Die Vaterfigur siegte.So sieht es heute die Salzburger SPÖ, die damals Karl Steinocher im schwarzen Zweireiher vor die Festung stellte und verlor.Diese Erkenntnisse bestimmten die Strategie des diesjährigen Landtagswahlkampfes der Sozialisten. Und

Sicherheitsdenken brachte Sieg der SPÖ

Bei geringer Distanz zu einem Ereignis ist eine exakte Analyse schwer. Steht man einem Objekt sehr nahe, so sieht man es unscharf - so man nicht kurzsichtig ist...Die folgenden Ausführungen sind daher Hypothesen vor einer genauen Nachwahlanalyse, deren Ergebnisse erst dann vorliegen werden, wenn das öffentliche Interesse längst erlahmt ist.Es ist mit den zur Verfügung stehenden Verfahren der Wahlforschung leichter zu erheben, wo bzw. durch welche Bevölkerungsgruppen eine Wahl entschieden wurde, als auszusagen, weshalb bestimmte* Wählerentscheidungen zustande kamen.Angesichts der geringen

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

Taktik geht vor Konsequenz

SPÖ.Ö VP und FPÖ fühlen sich in ihrer vorgefaßten Einschätzung der Sondersitzung des Nationalrates am 21. A ugust bestätigt: Für die Regierungspartei war es der oder das vorausgesagte ,,Politspektakel" (SPÖ-Zentralorgan ,,A rbeiter-Zeitung '), für die große Oppositionspartei war es der erwartete Nachweis, daß ..politische Verantwortung in der linken Reichshälfte nicht mehr gefragt zusein scheint" {ÖVP-Organ ,, Volkszeitung für Kärnten und Osttirol"). Die FURCHE zieht ihre eigene kritische Üilanz, angereichert mit den Eindrücken einer jungen Kollegin, die erstmals eine derartige Nationalratsdebatte miterlebt hat.

1981

Charta gegen Parteienkriee

Siegfried Ludwig hat sich den Rük- ken freigespielt. Genau zehn Tage vor seinem Regierungsantritt als neuer Landeshauptmann von Niederösterreich, am 22. Jänner, hat er seinen Frieden mit dem politischen Gegner unter Dach und Fach gebracht.Das Parteienabkommen, am 12. Jänner von den Landesparteivorständen von ÖVP und SPÖ „ratifiziert“, hat sein Image als beinharter ÖAAB- Personalpolitiker zu dem eines „Landesvaters“ aufpoliert. Auch die „roten“ Landeskinder werden ihm die Gefolgschaft nicht verweigern können.In Niederösterreich waren die Parteifronten zwar

Friedensschluß zur Halbzeit

Mit schönen Farbprospekten und weniger schönen Untergriffen ringen Niederösterreichs Parteien um eine möglichst gute Ausgangsposition für die nächste Landtagswahl.

1982

Nicht mehr als eine Fragestunde

Alle Jahre wieder läuft ein parlamentarisches Ritual mit großem Zeitaufwand ab: die Budgetberatungen. Welchen Sinn haben sie -wenn sich ohnehin nichts inhaltlich ändert?

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

Blau-gelbes Wahlwetten

In Niederösterreich können derzeit noch Wetten angenommen werden. Ob nämlich die Landtagswahlen im größten Bundesland vom regulären Termin — Frühjahr 1984 - auf den heurigen Herbst vorverlegt werden. Vor allem in der Landes-VP spekuliert man mit enormen Stimmengewinnen durch eine Herbstwahl.Noch am Abend des National- rats-Wahltages sprachen sich VP-Landesobmann Siegfried Ludwig und sein Herausforderer SP-Chef Leopold Grünzweig für ein Auslaufen der Legislaturpe-riode aus. Einstimmiger Tenor auf Journalistenfragen: Gewählt wird im Frühjahr 1984, näherhin am 8. April.Wer

Der Grabenkrieg hat nun begonnen

Der Wahlkampf hat in Niederösterreich schon vor Wochen begonnen. Jetzt wurde die dazugehörige Landtagswahl vorverlegt. Von ursprünglich 8. April 1984 auf nunmehr 16. Oktober 1983.Mit Mehrheit beschlossen hat die Wahlvorverlegung die blaugelbe ÖVP. Sie war im nun aufgelösten Landtag mit 29 Mandaten vertreten. Offizieller Vorverlegungsgrund: die Vorverlegung der Arbeiterkammerwahlen von Juni 1984 auf den ursprünglichen Landtägswahltermin. Der bundesweit geführte Arbeiterkammer-Wahlkampf hätte die Landesprobleme überlagert. Heißt es in der ÖVP.Gegen die Wahl Vorverlegung hat sich die

Blau-gelber Wahlkampf: Kurz, aber umso härter

Unmittelbar nach dem Abschied von Papst Johannes Paul II. hat in Niederösterreich die Intensivphase des Wahlkampfs begonnen. Bis zur vorverlegten Landtagswahl am 16. Oktober sind es nur noch vier Wochen. Es ist somit der kürzeste Wahlkampf in Niederösterreich seit 1945. Und der billigste. Sagt man in der VP. Aber es wird manche Hinterfotzigkeit zu erwarten sein.Im blau-gelben Landtag besetzt die ÖVP derzeit 29 Sitze. Der SPÖ fallen 27 Mandate zu. Würde sieam 16.10. ein Mandat dazugewinnen, würde sie den Landeshauptmann stellen. Die „schwarze Hochburg“ Niederösterreich wäre dann

Schaumgebremster Landeswahlkampf

In Niederösterreich geht in dieser Woche der kürzeste Landtagswahlkampf seit 1945 zu Ende. Obwohl vor allem die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in den Wochen nach dem Papstbesuch alles taten, um die Wähler für sich zu mobilisieren — die „Wahlkampf-Fieberkurve“ im Land unter der Enns zeigt bestenfalls auf „erhöhte Temperatur“.Fast ist man geneigt, die Konterfeis der Spitzenkandidaten, die allüberall von den Plakatwänden lächeln, für das einzige Symptom der bevorstehenden Wahlen zu halten. Landeshauptmann Ludwig, ÖVP, blickt zuversichtlich in die Ferne. „Gebt mir

Der Triumph im Kernland

Der Erfolg bei der Landtagswahl in Niederösterreich, , demonstratives Selbstbewußtsein beim Bundesparteitag: Ist die ÖVP nach langer Durststrecke wieder im Aufwind?

1984

Darf Gratz mit Busek ?

Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die vom ÖVP-Ob-mann im Wiener Rathaus, Erhard Busek, angebotene „große Koalition" (FURCHE 20/1984) nicht zustande kommen wird.Dabei hatte es vielversprechend begonnen. Bürgermeister Leopold Gratz hatte am 4. Mai das Signal gesetzt. Uber die rechtliche Situation hinaus, so Gratz, erkläre er sich gerade in Umweltfragen zur Zusammenarbeit auf breitester Ebene bereit. Man solle alles gemeinsam meistern und verantworten.ÖVP-Vizebürgermeister Busek nahm den Ball auf. Die SPÖ im Wiener Rathaus solle nun Farbe bekennen, wie diese Zusammenarbeit

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

1995

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

Geistige Enge oder weitere Öffnung nach Wahl

Die Nachkriegszeit ist vorbei und Österreich steht vor einem Qualitätssprung. Die Weichen dafür werden bei der Wahl am 17. Dezember gestellt. Die Frage ist, ob unser Sozialstaat umgebaut oder radikal abgebaut wird und ob unser Land zu geistiger Enge zurückkehrt oder sich weiter öffnet. Änderungen muß es geben, egal wie die Wahlen ausgehen, weil in unserer Gesellschaft ein großes Ausmaß an Unruhe entstanden ist, die sich produktiv oder destruktiv auswirken kann.Die große Koalition war bereits vor dem 9. Oktober 1994, vor den letzten Nationalratswahlen, in ihrem Endstadium; sie hätte

Die Stunde des Bundespräsidenten

Diese als Richtungsentschei-duog apostrophierte Wahl hat es in sich. Können wir nur mehr auf den Bundespräsidenten hoffen?

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2008

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

Jahr der Krise und der wahlen

Bei vier Landtagswahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Österreicher vor allem über die künftige Macht der Strache-FPÖ.In den Parteizentralen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat gerade erst einmal das "vorsichtige Nachdenken" (SPÖ) und die "kursorische Strategiediskussion" (ÖVP) über das kommende Wahljahr begonnen. Dabei wurde schnell klar, dass die Parteistrategen die entscheidende Frage des kommenden Jahres nicht beantworten können: Wie ergeht es Österreich in der Wirtschaftskrise?Wahlschlacht in KärntenDas ist die zentrale Frage: Wie erfolgreich sind

2009

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

2010

Skandälchen und Sensationen

Das verfassungsrechtlich umstrittene Bundesbudget war nicht der einzige Aufreger 2010: Wahlbetrug, neue Koalitionen und Polit-Prozesse sorgten für Spannung."Ich werde weiß wählen." Mit dieser Empfehlung bezog ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vor der Bundespräsidentschaftswahl am 25. April Stellung. Eine ÖVP-Alternative zu Amtsinhaber Heinz Fischer gab es nicht. Dabei wollte Landeshauptmann Erwin Pröll dem Traum des (vergangenen Juni verstorbenen) "Krone"-Herausgebers Hans Dichand folgen und preschte schon Mitte 2009 vor - um später zu sagen: Er bleibe Niederösterreich in der

2012

Das Jahr der Kreuzerl

Volksbefragung, Landtagswahlen, Nationalratswahl: 2013 jagt ein Wahlkampf den anderen. Die politischen Karten werden im nächsten Jahr ganz neu gemischt.Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden? Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt, Kapital und Vermögen höher besteuert werden? Mit Fragen wie diesen werden sich die Österreicher im nächsten Jahr noch intensiver beschäftigen müssen als bisher. Im Monatsrhythmus werden sie 2013 an die Urnen oder auf die Bezirksämter gebeten. Die Wiener dürfen bei einer Volksbefragung sogar ihre Meinung zu Olympia 2028 abgeben.

von

Alexander Marothy

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