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„Bund gegen Wien?“

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Zum erstenmal in der Geschichte der Republik steht das fünfzigjährige gespannte Verhältnis zwischen Wien und dem Bund unter monocolorem Vorzeichen. Hatten sich die Fronten, nach der totalen Einigelung Wiens in der Zwischenkriegszeit, während der Zeit der Koalitionsregierungen weitgehend entschärft, so war doch unter der ÖVP-Alleinregierung die aufgestaute Aggression erneut zum Ausbruch gekommen und entlud sich in einem umfassenden Forderungskatalog.

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Alexander Marothy

Durch die Slogans der beiden großen Parteien: hie „ÖVP für Wien“, hie „Bund gegen Wien“, kam es sogar zu einer für Wien sehr positiven Eskalation der Leistungen des Staates für seine Hauptstadt, Leistungen, wie man sie nie zuvor gesehen hatte. Während aber der Slogan „ÖVP für Wien“ auf eine Wiedergeburt hoffen darf, muß sieh die SPÖ etwas Neues einfallen lassen.

Voerst plant die Wiener SPÖ eine Bestandsaufnahme. An Wohn- und Straßenbaumitteln hatte die ÖVP-Regderung der Stadt Wien bedeutend mehr zur Verfügung gestellt, als die Gemeinde verbrauchen konnte. Dadurch sind für Straßen- und Autobahnbau in Wien bestimmte Gelder verfallen und Mittel der Bundes-wohnbauförderung 1968 wanderten auf die „hohe Kante“ des Finanzstadtrates.

Während man nun versuchen wird, die Wohnbaurücklagen der neuen Regierung gutzubuchen, hat man es beim Straßenbau mit der enormen Konkurrenz der anderen Bundesländer zu tun, die mit Recht auf die von der Gemeinde Wien verschuldete Differenz zwischen bisheriger Bundesleistung und dem Wiener Verbrauch hinweisen werden. Ziel der Wiener SPÖ ist es daher, wenigstens jene Wiener Straßen in das Bundesstraßennetz der neuen SPÖ-Regie-rung hineinzubringen, die laut Neubewertung des Bundesstraßennetzes durch ÖVP-Bautenminister Kotzina bereits dafür vorgesehen gewesen wären. Die Stadtplanungskommission des Wiener Gemeinderates wird sich noch in dieser Woche mit diesem Problem befassen.

Eine weitere Frage ist der Ausbau der Wiener Schnellbahn. War es unter sozialistischen Verkehrsministern der Koalitionszeit zu keiner Einigung gekommen, sorgte ÖVP-Verkehrsminister Dr. Weiß zur Zeit der ÖVP-Alleinregierung für den Bau der neuen Schnellbahnstationen Matzleinsdorfer Platz, Brünner Straße und Rennweg. Der weitere Schnellbahnausbau, ein wesentliches Anliegen zehntausender Berufspen-ler, wird nun wieder vom Verhandlungsergebnis zwischen rotem Minister und roter Gemeinde abhängen. Ebenso der Bau der III. Wasserleitung, die Finanzierung des Wiener Hochwasserschutzes, die Neugestaltung der Wiener Hoch- und Mittelschulen, schließlich die seit Jahren anhängigen Grundtauschgespräche zwischen Wien und dem Bund. Zunächst wird sich die Wiener SPÖ zweifellos auf den blockierten Bundeszuschuß für den Wiener U-Bahn-Bau konzentrieren. Da diese Bundesleistung niemals ernstlich in Frage gestellt wurde, sondern nur eine brauchbare Form gefunden werden sollte, um die Einnahmen des Bundes trotz Wiener U-Bahn-Steuer wieder auszugleichen, wird die SPÖ in diesem Fall um einen optischen Effekt nicht verlegen sein. Aber nach diesem Scheingeschenk der neuen Regierung, das überdies mit großer Wahrscheinlichkeit einstimmig über die Bühne des Nationalrates gehen wird, kommt der graue Alltag des Föderalismus, in dem die SPÖ-Regierung neben dem roten Wien noch acht andere Bundesländer betreuen soll, von denen ebenfalls einige rot sind, oder noch rot gemacht werden sollen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

1950

Randhemerkungen zur woche

Der Unterrichtsminister hat in der Budgetdebatte mit bemerkenswerter Offenheit über die traurigen Zustände im Hochschulwesen gesprochen. Schlechte Bezahlung der Lehrkräfte, mehr als hundert Lehrkanzeln weniger als vor zwei Jahrzehnten, während der Fortschritt der Wissenschaften und das Aufkommen neuer Disziplinen sogar umgekehrt eine Zunahme der Lehrkanzeln erfordern würder. — die ständig wachsende Schwierigkeitj hervorragende Professoren für unsere Hochschulen zu gewinnen — und als einziger, sehr magerer, sehr problematischer Trost die Feststellung, daß die Hörerzahl im

1954

Unsere Wohnwirtschaft wird neu geordnet

Die österreichische Volks- und Staatswirtschaft sieht sich vor einem Problem von großer Tragweite und fühlbarster allgemeiner und persönlicher Auswirkung: Eine dauernd tragfähige Regelung der bei uns jahrzehntelang „provisorisch" durch Zwangsmaßnahmen gebundenen Wohnwirtschaft. Diese Fragen werden in naher Zeit die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen. Als hörenswerten Beitrag zu ihrer Klärung bringt die „Furche" einen Aufsatz aus berufener Feder, der eine Präzisierung eines vor kurzem veröffentlichten, vieldiskutierten Vorschlages darstellt. An ihn mögen sich, wie wir

Bahn über den Berg

Das letzte Wochenende brachte Feierlichkeiten aus Anlaß des 100jährigen Bestandes der Semmeringbahn: Samstag, den 19. Juni 1954, fand im Wiener Vereinshaus des Oesterreichischen Ingenieur- und Architektenvereines eine von diesem gemeinsam mit der Oesterreichischen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft veranstaltete Festversammlung statt, Sonntag, den 20. Juni 1954, ein Festakt am Semmering, zu dem der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe geladen hatte; bei diesem Festakt hielt Bundespräsident Dr. h. e. Theodor Körner eine festliche Ansprache.

Was geschieht vor der Oper?

Es ist nun schon einige Jahre her, daß von „Stadtplanung“ in Wien die Rede war. Das war noch zu einer Zeit, da Ideen hoch in Kurs standen. Damals wurden nämlich Ideenwettbewerbe veranstaltet. Man hörte von den verschiedensten Projekten. Am bekanntesten wurde die Stadtneuplanung von Professor Brunner. Aber auf all diesen Plänen und Projekten beginnt sich nun langsam der Staub anzusetzen. Jetzt ist Geld da, da baut man. Da sind die alten Ideen — ob sie nun gut oder schlecht waren, es waren doch immerhin noch Ideen — überflüssig geworden. Man kann sie entbehren.Und da baut man vor

1955

Der Heinrichshof und die Grundstruktur der öffentlichen Dinge

An vielen Stellen der Inneren Stadt stoßen wir auf unverständliche Entscheidungen der Baubehörde. Es ist kaum zu bezweifeln, daß die Lösungen am Stephansplatz, bei der Albertina, am Karlsplatz samt Museum durchaus keinen Beifall finden. Auch beim Neubau Heinrichshof steht die Behörde im Gegensatz zur urteilsfähigen Bevölkerung.Die Verstimmung wird sichtbar in Leserzuschriften, hörbar in Radiopersiflagen und in Gesprächen. Die Behörde kümmert sich nicht darum. Sie laviert den Zorn ins Gustiöse, läßt Schablonen aufstellen, die die Fassade ein Stück zurück oder höher oder

Hast du vom Hochhaus die Stadt dir rings besehn...

In der Zeit der „Demolierungswut“ vor dem ersten Weltkrieg trat der bekannte, erst kürzlich verstorbene Universitätsprofessor Dr. Hugo Hassinger in einer Broschüre gegen die Zerstörung vor allem der Altstadt Wiens auf und stellte folgende Forderungen: Errichtung eines Denkmalkatasters, Revision der Bauordnung des Bebauungs- und Regulierungsplanes auf Grund dieses Katasters, Schaffung eines Ortsgesetzes gegen die Verunstaltung des Ortsbildes durch Reklame, Ankauf und Erhaltung wertvoller Objekte durch die Gemeinde; Steuerermäßigungen und Subventionen bei Renovierungen, Ausschreibung

Randhemerkungen zur woche

DAS POLITISCHE KLIMA DER SOMMERMONATE hat, gerade in Oesterreich, seit langer Zeit seine eigenen Lichter und Schatten. Es wäre wert, einmal zusammenzustellen, was an Katastrophen und an Gespenstern in den Monaten Juli und AgMsr seit vierzig Jahren am Horizont unseres Volkes erschienen sind. Zwanzig Jähre sind es nun her, seit Hitler mit dem Würgegriff der 1000-Mark-Sperre zielsicher den deutschen Reiseverkehr nach Oesterreich, und mehr noch, die große Angst nicht weniger Oesterreich getroffen hat. Es blieb in diesen Tagen einigen österreichischen Blättern und einigen deutschen Kreisen

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

Kommt ein unterirdisches Wien?

I.Wer nicht nur Zeitungen, sondern auch die illustrierten Zeitschriften zu lesen versteht, dem wird in letzter Zeit die geradezu beängstigende Zahl der Autowitze aufgefallen sein. Während in den vorderen Abschnitten der Illustrierten die Tendenz vorherrscht, möglichst vom Alltag abzulenken, erlauben,sie es sich auf dem Umschlag, die echten Zeitprobleme — wenn auch nur in heiterer, verniedlichender Form — zu streifen. Da sieht man also Zeichnungen, in denen ein Paar in Abendgarderobe seinen Wagen in einer langen Reihe auf einer Landstraße geparkt hat; er sagt zu ihr: „Liebling, zur

1957

Räder rollen für das Defizit

1.Wien 1840. In der Nähe des jetzt als halbe Ruine dahindämmernden Nordwestbahnhofes wird die Vergnügungsstätte „Universum“ aufgemacht. Für ihre Besucher baut man zwischen Donaukanal und Etablissement eine Pferdeeisenbahn — etwa eineinhalb Kilometer lang. Zwei Jahre später stellt die Zufahrt zum „Universum“, die erste Pferdeeisenbahn in Wien, ihren Betrieb ein. Erster Meilenstein.Wien 1864: An eine Genfer Baugesellschaft wird eine Konzession für ein Pferdebahnnetz erteilt. Eine Probelinie mit 3,5 km Länge, vom Schottentor nach Hernals, befährt der erste Wagen im folgenden

1958

Der Kaiser sparte 300 Gulden

VOR EINEM TAGE ging ein Mann aus der Haustüre des fast zweitausend Meter hoch gelegenen Gasthofes an der Grenze Tirols und Vorarlbergs durch Sturm und dichtes Schneetreiben zum nächsten Postamt, um mit der übrigen Post auch einen Erlagschein über ein wenig mehr als hundert Schilling aufzugeben. Heute, wo dieser einundzwanzig Zentimeter lange und zehneinhalb Zentimeter breite grüne und weiße Schein unter vielen hundert anderen seiner Art, vom grellen elektrischen Licht beschienen, auf dem Arbeitstisch in der Buchungsabteilung liegt, merkt man dem Stück Papier nicht an, daß es fast

Ein segensreiches Jahr

Vor ungefähr Jahresfrist wurde in der „Furche“ (Nr. 21/1957) ein Ueberblick über die kirchliche Bautätigkeit in der Erzdiözese Wien nach dem zweiten Weltkrieg gegeben. Die Angaben waren zwar knapp, brachten aber doch zum Ausdruck, daß neben der Instandhaltung bestehender Objekte dem Bau von neuen Kirchen und Pfarrhäusern stets jenes Augenmerk geschenkt wird, das diesem vom seelsorglichen Standpunkt aus so wichtigen Problem zukommt.Im folgenden soll der Leser kurz über die kirchliche Bautätigkeit im vergangenen Jahr informiert werden.Vier große Stadtkirchen konnten vollendet

1959

Am Beginn des neuen Baujahres

Die anhaltende Konjunktur der österreichischen Wirtschaft und ein wiederum investitionsintensiv erstelltes Budget ermöglichen es dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — als dem Bauressort des Bundes —, auch im Jahre 1959 eine Vielzahl von Baumaßnahmen durchzuführen. Ob es sich um deri Wiederaufbau und Neubau staatlicher Gebäude, die Wiedererrichtung kriegsbeschädigter oder -zerstörter Wohnhäuser, die Wasserversorgung und Kanalisation, den Wasserbau, den Bundesstraßen- und den Autobahnbau handelt — überall sind wir bestrebt, unter rationellstem Einsatz womöglich

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE SUDETENDEUTSCHEN IN WIEN. Es lohnte sich, in diesen Tagen besinnlich durch Wien zu gehen. Die alte Stadt erlebte die zahlenmäßig wahrscheinlich größte friedliche Invasion ihrer Geschichte. 300.000 Sudetendeutsche waren hier zu Gast und gingen, da das Wetter weit besser war als sein „Ruf”, in Gruppen durch die Innenstadt und sahen vom Kobenzl, Kahlenberg und Leopoldsberg hinüber in die Lande ihrer alten Heimat: stille, alte Leute, aut deren Gesichtern man noch den Widerschein des großen Friedens des alten Reiches spürte, und junge Paare, die sich bereits in einer neuen Welf

1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

Wiederaufbau und Umbau

Mit Genugtuung kann wohl jeder Wiener heute feststellen, daß der Wiederaufbau seiner Stadt nach den schweren Zerstörungen des zweiten Weltkrieges praktisch als abgeschlossen bezeichnet werden kann. Die Überwindung der einzelnen Engpässe, wie die Wiederingangbringung der Energiewirtschaft und des Verkehres und' die wegen der Baustoffschwierigkeiten notwendige Bewirtschaftung der Baustoffe war nur durch die umfassende Koordinierung aller politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Kräfte möglich.Neben dieser großen umfassenden Aufgabe aber hat sich schrittweise eine neue,

Tradition und Moderne

Zwischen dem schweizerischen und dem österreichischen Föderalismus bestehen wesentliche Unterschiede. Während die Steueraufbringung in der Schweiz in die Hoheitsrechte der Kantone fällt, die ihre Abgaben an den Bund zu leisten haben, werden in Österreich die für den Staat und die Länder erforderlichen Mittel mit wenigen Ausnahmen durch Steuereinhebung des Bundes aufgebracht und erfolgt eine Verteilung von oben nach unten. Dieser Unterschied bewirkt, daß in Österreich dem Bunde mehr Aufgaben zur Erfüllung übertragen sind als in der Schweiz. So hat der Bund in Österreich viel mehr

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Das Wien des Jahres 2000

Es ist nicht das erste Mal, daß sich der Wiener Gemeinderat mit der Stadtplanung befaßt. Diesmal — am 29. und 30. November. — diskutierte man jedoch nicht nur über Ergebnisse, sondern man hatte durch 25 Debattenredner die Möglichkeit, am weiteren Gang der Planung mitzuarbeiten. Zwar wurden bei dieser Sitzung noch keine konkreten Pläne beschlossen — obwohl ein reiches Material an Unterlagen in der Ausstellung in der Stadthalle vorliegt —, sondern man nahm nur zu den Grundsätzen, die vom Stadtplaner Professor Rainer ausgearbeitet wurden, Stellung. Zugleich wurde der Stadtplaner

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

1963

„Hinterösterreich“?

Östlich von Mödling wuchtet ein Koloß aus Stahl, Beton und Glas aus der melodisch geschwungenen Wienerwaldsilhouette. Der riesige, knapp vor seiner Vollendung stehende Quader soll Zentrum und Dominante einer neuen Stadt werden, einer „Gartenstadt“. Hier werden schon bald die beiden niederösterreichischen Landesgesellschaften, Newag und Niogas, ihr Hauptquartier aufschlagen. Der Raum Mödling, gestern noch ein Notstandsgebiet, wird dadurch schlagartig alle übrigen Bezirke Niederösterreichs an Bedeutung überflügeln. Dies um so mehr, als die „Gartenstadt“ nicht das einzige große

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

Reform der Landesstraßen?

Unter dem Eindruck des sich allmählich anbahnenden Ausbaues der ostalpinen Nord-Süd-Ubergänge sieht es so aus, als ob Niederösterreich — der „Kernraum“ unserer Republik — kein besonderes Interesse an Grundsatzfragen des Straßenverkehrs hätte. Dazu kann gesagt werden, daß das Gefühl in diesem Fall sehr täuscht. Seit 1961 sind nämlich die Landesplaner im stillen Kämmerlein eifrig dabei, die Grundlagen für ein vernünftiges Ausbauprogramm des Landes-straßennetzes zu erarbeiten.Es mag vielleicht überraschen, flaß ein verhältnismäßig regionales Problem, wie das der

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

An den Rand geshrieben

GESELLSCHAFTSPOLITIK, ERNST GENOMMEN. Wer in Österreich geduldig warten kann, erlebt manchmal angenehme Überraschungen. Zwei Wochen vor Weihnachten, also in einer Zeit, in der die Familienoberhäupter kinderreicher Familien besonders hellhörig werden, berichtete der Bundesminister für Finanzen bei einer Kundgebung des österreichischen Familienbundes über seine Pläne betreffend einer „gründlichen und familiengerechten" Steuerreform. Die Ausarbeitungen sollen mit Jahresbeginn unter Teilnahme von Vertretern der Familienverbände aufgenommen werden. Gedacht ist dabei sowohl an eine

1966

Anschluß an den ..Westen”?

Der Haushaltsplan eines Bundeslandes ist ohne Zweifel ein Gradmesser für die wirtschaftliche Stärke, für die soziale Situation und Stoßkraft wie auch für die kulturelle „Kapazität” eines Landes. Niederösterreich versucht mit seinem Budget für 1966, das jüngst im Landtag beschlossen wurde, den allmählichen Anschluß „an den Westen” — an den Standard der westlichen Bundesländer — zu erreichen. Das fast zweieinhalb Milliarden umfassende Budget bietet einigen Spielraum für die Förderung der Wirtschaft und des Fremdenverkehrs, für die so notwendige Verbesserung der

Verlorene Regierungsbildung?

Bei den Nationalratswahlen 1966 haben für die ÖVP Bedingungen bestanden, wie sie ihr noch nie verfügbar gewesen sind. Die gebotenen Bedingungen wurden im Wahlkampf optimal genutzt. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre erhebt sich aber die Frage, ob diesmal das Wahlergebnis in einer entsprechenden Regierungsbildung ausgewiesen oder wieder ein politisch neutrales Resultat bleiben wird.Seit 1945 hatte die ÖVP bei allen Wahlschlachten mit den Waffen des Stimmzettels gesiegt; aber nicht einmal išt der Wahlsieg aliquot dem Mandatsergebnis und daher dem Willen der Wähler gemäß

Für Gegenwart und Zukunft bauen

Im Frühjahr 1961 wurde zum letztenmal an dieser Stelle ein größerer Bericht über die Bautätigkeit der Gemeinde Wien gebracht. Wenn nun wieder ein Überblick über die Ereignisse auf diesem Gebiet während der vergangenen fünf Jahre gegeben wenden soll, so ist vorerst festzuistellen, daß in. diese Zeit der Beginn eines nach besonderen Gesichtspunkten gelenkten Abschnittes der Wiener Baugeschichte fällt.Am letzten Novembertag des Jahres 1961 hat der Wiener Gemeinderat „Das städtebauliche Grundkonzept von Wien“ beschlossen. Wie der Titel bereits ausdrückt, handelt es sich dabei um

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Geistiger und struktureller Wandel der SPÖ

Seit einem Jahr geben in den obersten Gremien der SPÖ, in der sozialistischen Fraktion des Landtages und der Regierung, die Intellektuellen den Ton an. Von den psychologischen und ideologischen Problemen, die sich in diesem Zusammenhang der Parteiführung und dem Funktionärskader stellen, wird der Außenstehende kaum etwas erfahren. Die SPÖ des Burgenlandes ist in einem tiefgreifenden geistigen und strukturellen Wandel begriffen, in dem viel für die Partei auf dem Spiele steht. Dieser Umbruch ist eigentlich erst seit der Nominierung von Landesrat Kery zum Landeshauptmann in vollem Gange.

Patient NEWAG

Die Newaig, noch vor einem Jahr heiß wmfehdetes Stromimperium Viktor Müllners, geht nun ruhigeren Zeiten entgegen. Die Landesgeseil-schaft war zwar beim nächtlichen Kehraus im niederösterreichischen Landtag (Ende: 6 Uhr früh!) wieder etamal Tagesordnungspunkt, aber es ging dabei eicht mehr ums Ausmisten — um mit Landeshauptmann Maurer zu sprechen —, sondern nur noch um die Sanierung. Das ist immerhin ein Fortschritt.Dem neuen Vorstand der Newag ist es auch schon weithin gelungen, die Hinterlassenschaft Müllners aufzuarbeiten, Ordnung aus dem Chaos zu machen. Die Angriffe der

Kritische Fragen

Die Entscheidung des Gemeinderates über den Bau und die Finanzierung der Wiener U-Bahn ist bis zum Herbst verschoben worden. Wir bringen einen Auszug aus der umfangreichen Stellungnahme der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, die wie mehrere andere Fachgremien von der Gemeindeverwaltung dazu eingeladen wurde.

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

Wien: Ende eines Traumas

Die Wiener Volksparted, die im Zuge des „Westrucks“ der Bundespartei in den letzten Jahren beachtliche interne Prestigeabstriche machen mußte, gewinnt wieder an Gewlicht. Bereits Monate bevor die Wahlergebnisse von der Krdsen-anfäÄgkeit auch westösterreichi-sdher Bezirks- und Laodesorganisa-tionen kündeten, zeigten sich erste Momente einer Aufwertung der jahrelang ins zweite Glied gestellten und vernachlässigten Wiener Organisation.In den Jahren der „föderalistischen Revolte“ schien in fast allen Bundesländern Einigkeit darüber zu bestehen, daß man bis dahin Wien zuviel

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

Mastkur für die Metropole

Das Verhältnis der Bundeshauptstadt Wien zur österreichischen Bundesregierung ist derzeit nicht gerade freundlich. Drei Faktoren treffen zusammen, welche den Strategen der sozialistischen Wiener Mehrheitsfraktion unruhige Nächte bereiten:• Das Fußvolk der Partei verlangt von der Wieher SPÖ, ihre Mehrheit in der Bundeshauptstadt als Schützenhilfe für die parlamentarische Minderheit in die Waagschale zu werfen,• die ÖVP war in allen Wahlgängen seit dem Gewinn zweier Gemeinderatsmandate am 25. Oktober 1964 in Wien erfolgreich• und während man in Wien für die nächsten

Strada dell’Austria

Sieben Millionen Österreicher verfügen heute bereits über mehr als eine Million Kraftfahrzeuge. An guten Autobahnen und Straßen ist heute jedermann interessiert. Das war nicht immer so. Man erinnert sich noch recht gut der seinerzeitigen sozialistischen Kampagne gegen den Beginn des Autobahnbaues, der von der SPÖ in völliger Verkennung der Verkehrsentwicklung 1953 als gar nicht dringlich herausgestellt wurde. Ja, die Sozialistische Partei bezeichnete den Beschluß, den Autobahnbau in Österreich aufzunehmen, als einen Wahlschlager der ÖVP, der gar nicht realisiert werden könne.Später

1969

Wählt Wien schon im Frühjahr?

Für die Wiener Sozialisten gab es keine, richtigen Weihnacbtsferien. Noch im Jänner soll die Entscheidung darüber fallen, ob die laufende Legislaturperiode verfassungisgemäß zu Ende gehen soll, oder ob die Wiener schon zu einem früheren Zeitpunkt wählen werden. Eine starke Gruppe innerhail) der Wiener SPÖ tritt aus guten Gründen für vorzeitige Neuwahlen in den Landtag, den Gemeinderat und die Bezirksvertretungen ein. Sie schlägt einen April-tenmin vor und will gerne auf die restlichen sechs Monate bis zum Ende der fünfjährigen Regierungsperiode im Oktober 1969 verzichten.Offenbar

Wiener Wahlen provoziert

Nach einem Beschluß des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ steht nunmehr fest, daß die Wiener Wahlen nicht am verfassungsmäßigen Ende der Legislaturperiode, sondern ein halbes Jahr früher, nämlich am 27. April 1969, abgemalten werden. Die Ereignissie nach dieser SPÖ-Ent-scheidumg sind in mehrfadhier Hinsicht bemerkenswert. In einem Brief wurde die Wiener ÖVP über die Beschlüsse des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ vom13. Jänner in Kenntnis gesetzt. Dieser Brief erreichte den Wiener ÖVP-Obmiann NR Harttl am Abend des14. Jänner und baitte folgenden Inhalt:• Der „Wiener

Der muhsame Balanceakt

Das „kleine Wahljahr“ ist über die erste Hürde gegangen. In Salzburg wurde ein neuer Landtag bestellt, Wien folgt Ende April, Vorarlberg und Niederösterreich im Herbst. Zu Ende des Jahres werden an 60 Prozent der wahlberechtigten Österreicher ihr jeweiliges Landesparlament neu gewählt haben. Landtagswahlen rufen ins Gedächtnis, daß Osterreich ein Bundesstaat ist. — Und jenseits des Semmerings und des Wienerwalds verweist man mit Stolz auf die Leistungen, die in den Landesregierungen erbracht werden.

Abgedrehter Protest

Londoner nennen sie „Underground“ und benützen sie seit 1890; Paris lebt mit und in seiner „Metro“ seit 1900. In Wien soll mit dem Bau der U-Bahn im Spätherbst 1969 begonnen werden.Am 28. Jänner 1968 genehmigte der Gemeinderat die erste Ausbaustufe. Scheinen soweit die technischen Probleme in „jahrelangen Vorstudien“ zumindest to etwa gelöst zu sein, so ist die Frage der Finanzierung bis heute nach wie vor ungeklärt. Bundeskanzler Dr. Klaus hat bereits im Herbst 1967 „die Notwendigkeit einer Beteiligung des Bundes“ an den mlit ungefähr 5,2 Milliarden Schilling bezifferten

Startschuß einer Konfrontation

Sie verbringen ihren Urlaub in Osttirol, im Tullnerfeld oder in Mittel-schweden: Österreichs Politiker können die nächsten Wochen zum Ausspannen benützen und in Muße ihre Startlöchei- graben, bevor es im Herbst in die Endrunde der Legislaturperiode geht: der ersten der Zweiten Republik, die in der Konfrontation von Alleinregierung und Opposition einen neuen politischen Stil zur Prüfung durch den Wähler aufruft.

Eine „harte Welle” für Wien

Es mag Zufall sein: Gerade zu jenem Zeitpunkt, als die sozialistische Bundesführung auf den Plakatwänden eine politische Wachablöse propagierte, faßte die Wiener SPÖ den Beharrungsbeschluß für die unpopuläre U-Bahn-Kopfsteuer. Aber schon heute steht fest, daß sich diese merkwürdigen Zufälle in den nächsten Monaten noch häufen werden. Und es erhebt sich die Frage, wie die „harte Welle” der Wiener SPÖ und ihres Obmannes Slavik in das Wahlkampfkonzept des Bundesvorsitzenden Dr. Kreiskv Dassen soll.

Bis zum Verfassungsgericht

Die Auseinandersetzung um die Wiener U-Bahn-Steuer geht weiter. Hatte der städtische Finanzreferent Slavik noch anläßlich des Behar- r-unigsbeschlusses im Wiener Landtag am 12. September durchblicken lassen, er halte nichts von weiteren Schritten der Bundesregierung, dürfte nun am weiteren Ablauf des Bundeseinspruchs kein Zweifel mehr bestehen. Die Regierung geht bis zum Verfassungsgerichtshof.Zunächst müssen allerdings noch folgende Formalitäten ausgeschöpft werden:• Den neuerlichen Einspruch des Ministerrates wird Nationairatsprä- sideht Dr. Maleta in der nächsten Sitzung des .

1970

Statt Konzept Informationskrise

„Welche Zeitung sollen wir jetzt Jeeen?“ So lautet die stereotype Frage unzähliger Anrufer in der ÖVP-Bundesparteileitung und in den ost-österreichischen Parteizentralen in Wien und Eisenstadt, nachdem das Partedongan „Volkslblatt“ am 15. November zum letztenmal erschienen war. Weder die „Gösinger Erklärungen“ des Bundesparteiobmannes Dr. Withalm noch das Wahlergebnis vom 4. Oktober oder das Notopfer eines „Oppositionsschillings“ hatten unter den Anhängern der großen Oppositionspartei derartiges Entsetzen ausgelöst wie die Einstellung dieser Tageszeitung, die noch

1972

Clinch mit Föderalisten

Bis zum Sommer dieses Jahres will Finanzminister Doktor Androsch die Verhandlungen üher einen neuen Finanzausgleich, der die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, abgeschlossen haben. Erste Äußerungen von Dr. Androsch (aber auch von Bundeskanzler Kreisky) lassen nicht daran zweifeln, daß mit dem ersten Finanzausgleichsgesetz einer sozialistischen Alleinregierung jene föderalistischen Tendenzen, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges den Ländern einen stärkeren Einfluß auf die Gestaltung des Finanzausgleiches zugeordnet haben, wieder gestoppt werden sollen.

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Das Aufreißmekka

Besuchern der Olympischen Spiele in München wurde einmal mehr die peinliche Konzeptlosigkeit der Wiener Stadtverwaltung mit besonderer Deutlichkeit vor Augen geführt. War es nicht gerade München, das mit ähnlichen verkehrstechnischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, wo mit Straßenbahnen nicht mehr das Auslangen gefunden werden konnte und schließlich der Bau einer U-Bahn beschlossen wurde?

1973

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Geschichte einer Malaise

Kurz nach dem Ersten Weltkrieg entstand aus der Feder eines der bekanntesten Karikaturisten von damals eine Serie drastischer Einzeldarstellungen vom Entstehen der Ersten Republik: Man sieht, wie die landhungrigen Nachfolgestaaten der Monarchie über die Landkarte Österreichs herfallen und sie in Fetzen reißen. Zuletzt bleibt nur mehr das „Fuzerl“ Restösterreich übrig — und obenauf der Wasserkopf Wien.

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Immer wieder Silberstreifen

Nun ist es wieder soweit: Bundeskanzler Kreisky will mit der ÖVP über verschiedene offene Fragen reden. Aus dem Beginn der politischen Herbstsaison ist der Spätherbst geworden — was für September geplant gewesen war, beginnt erst jetzt, Mitte November. Die Themen sind aber, zumindest was die Vorstellungen des Bundeskanzlers über den Inhalt der Gespräche betrifft, gleichgeblieben.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Schwarze Großwetterlage?

Es lief alles, wie es die ÖVP-Stra-tegen „am Sandkasten“ geprobt haben: Der Landtag hat — wenn auch in einer recht turbulenten Sitzung — seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Und da die Sozialisten mitstimmten, hat dann auch die Bundesregierung keinen Einspruch erhoben. Die Landesregierung kann die Wahlen für den 9. Juni ausschreiben — die SPÖ ist zwar mit dem Termin nicht einverstanden, aber hier genügt ein Mehrheitsbeschluß im Kabinett — und der Fristenlauf kann beginnen. Es liefe wirklich alles wie am Schnürchen, wenn nur die Maul- und Klauenseuche der Volfespartei

Keine Njet-Partei

Die Wiener ÖVP sucht einen Ausweg aus der ebenso ungeliebten wie en suite gespielten Rolle des „ewigen Verlierers“. Nicht zuletzt eine Personaldiskussion, die von außen über die Wiener Parteiorganisation wie eine Sturzwelle hereinbrach, hat die Erkenntnis besdileunigt, daß keine Personaldebatte notwendig ist — wohl eine Lösung der dahinterstehenden Sachprobleme. Der Landesparteirat, der am 18. September Zusammentritt, soll in drei Projektgruppen (Strategie und Organisation, Bildung und Schulung, Öffentlichkeitsarbeit) nunmehr neue Richtlinien für die künftige Parteiarbeit festlegen.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

Wien und seine Bürgermeister

Der Wiener liebt seine Stadt und hat all' Ursach' sie zu lieben. Er bezieht diese unbedingte Anhänglichkeit aber nur in den seltensten Fällen aus der Kenntnis der Geschichte Wiens. Das Wienerlied, beginnnend mit dem lieben Augustin, der als Betrunkener in die Pestgrube fiel, die Klassik des Wienerliedes aus der Zeit der Kaiserstadt des 19. Jahrhunderts, der Singsang von der nach 1918 sterbenden Märchenstadt und alle seither stattgefundenen Renaissancen des immer wieder totgesagten und fröhlich wiedererstandenen Wienerliedes, lassen den Wiener nicht vergessen, was es mit der Stadt auf sich

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Elend der Wirklichkeit

Die ÖVP neigt dazu, Glück und Unglück, Erfolge und Mißerfolge, Möglichkeiten und Unmöglichkeiten ihrer Entwicklung an Personen zu knüpfen. Deshalb kostet sie die Stunden des Erfolges intensiver als andere Parteien aus, deshalb weiß sie Mißerfolge so besonders schwer zu tragen.

1977

Wird der neue Stadtplaner seine Pläne für Wien durchsetzen können?

Aufgerissene Straßen, U-Bahn-Lö- cher gerade an den schönsten Stellen der Stadt, eingestürzte und schadhafte Brücken, ein Verkehrschaos, das mit der fortschreitenden Jahreszeit nur noch größer wird, eine „Luft zum Schneiden”, Lärmbelästigungen durch den Verkehr und Baumaschinen, und dazu noch all die vielen kleinen Nadelstiche, die nicht nur die Wiener verärgern, sondern auch die Touristen stören, aber auch viele Einwohner aus der Stadt treiben. Wer hier lebt, hat den Eindruck gewonnen, hier wird dies und jenes noch begonnen, aber geschieht denn auch wirldich etwas?Wird man

1978

Wien braucht Einrichtungen der direkten Demokratie

FURCHE: Herr Dr. Busek, Sie gelten als eine der großen Hoffnungen der Volkspartei. Josef Taus kann die nächsten Nationalratswahlen nur gewinnen, wenn ihre Partei in Wien erfolgreich ist. In Sie setzt man in diesem Zusammenhang große Erwartungen. Werden Sie diese Erwartungen erfüllen? - Oder ist die Latte für Sie und die Wiener ÖVP gefährlich hochgelegt?BUSEK: Es muß uns gelingen, in der Hochburg der Sozialistischen Partei als Volkspartei stärker zu werden. Ein Mandat mehr ist bereits ein Sieg, weil wir damit zeigen, daß wir im Urbanen Bereich zunehmen. Diese Latte ist nicht nur

Im Zweifelsfall hat Grun Vorrang!

Die Vorliebe der Stadtplaner für Bestandsaufnahmen hat einen Grund: Es ist für gewöhnlich die einzige Art, in der sie sich konsistent äußern können, ohne Widerspruch herauszufordern. Die Planer in Wien haben noch einen zweiten: Der Zustand der Stadt ist im großen betrachtet weit erfreuücher als der der meisten vergleichbaren Städte im Westen (vom Rest der Welt gar nicht zu reden).Das heißt nicht, daß dies auf planvolles Handeln zurückzuführen ist und weiterhin so bleiben wird. Aber selbst planvolles Bemühen ehrenwerter Männer kann ins Auge gehen, wenn man die „teuflischen

Trotz Fehlplanungen ein Grund zum Feiern

Die Straßenbahn in Wien gibt es eigentlich schon über hundert Jahre: bereits am 4. Oktober 1865 fand die Jungfernfahrt der Pferdebahnlinie Schottenring-Hemals statt. Diese Linie, die von einer Schweizer Firma betrieben wurde, aus der dann später die „Wiener-Tram-way-Gesellschaft“ hervorging, war ein unmittelbarer Erfolg. Das Unternehmen wuchs mit großer Geschwindigkeit: 1897 hatte das Netz bereits eine Ausdehnung von 81 Kilometer, die Gesellschaft verfügte über rund 700 Wagen und beschäftigte nahezu 4000 Menschen.In der Zwischenzeit war ein Konkurrenzunternehmen, die „Neue Wiener

Für eine Konzentration aller politischen Kräfte

FURCHE: Herr Landeshauptmann, Sie haben in Wien gemeinsam mit ihrem Amtskoüegen Haslauer ein Rundfunkkonzept vorgelegt, wonach das ORF-Monopol beseitigt und ein TV-Kanal „verländert“ werden soll. Was erwarten Sie sich von einem .eigenen stet raschen, r Fern^hptögramm?NIEDERL: Ja, wir haben ein Programm vorgelegt, das zum Inhalt hat, daß zumindest ein Kanal regionalisiert werden, ein weiterer privatisiert werden soll - ähnlich wie in England oder in der Bundesrepublik. Unser Ziel ist es, daß im Programmangebot eine weitere Berücksichtigung der Bundesländer stattfindet. Die

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

SPÖ-Kritik an der Wiener „Filzokratie“

Daß ungeachtet der jüngsten personellen Weichenstellungen im Wiener Rathaus die Diskussion um eine bürgernahe und wirksame Stadtverwaltung weitergeht, ist als ein ermutigendes Zeichen zu werten.Albrecht K. Konecny etwa bemängelt in der „Zukunft“, daß durchaus naheliegende und realisierbare Ziele in der Gemeindeverwaltung den utopischen und langfristigen Perspektiven geopfert würden. Die „alte Handwerkelei“ sei sicher kurzsichtig gewesen, aber sie habe immerhin Benutzbares geschaffen, was Konecny von der modernen Wiener Stadtplanung nicht behaupten kann: Wien „wäre eine schöne

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

1980

Der Schurke im Stück war immer der Bund

Man hat Föderalismus-Diskussionen schon auf alle Arten geführt. In den meisten Fällen haben gescheite Leute mehr oder minder theoretische Betrachtungen über den Zustand des Föderalismus in Österreich angestellt. Herausgekommen ist in aller Regel die Forderung, der Bund möge doch endlich einen Teil seiner Kompetenzen an die Länder abtreten.

Spielraum vergrößern, Verantwortung teilen

Die Archive der Universitätsinstitute, der politischen Parteien und der Tageszeitungen sind unter dem Stichwort „Föderalismus" in den vergangenen Wochen um erhebliches Material bereichert worden. Die Abgeordneten des Nationalrates haben ihr Enquetenrecht ausprobiert, und nach längerer Zeit gab es wieder einmal eine verfassungspolitische Diskussion, die einem bei der Lektüre der Zeitungen schrullig vorkommt, wenn sie zwischen Krisenmeldungen, Goldpreisberichten und Energienöten eingebettet ist.

Eine Woche Österreich

• „Die Verringerung des Defizits wird vorwiegend durch zusätzliche Einnahmen angestrebt, die weniger restriktiv sind als Ausgabenkürzungen", analy-siertedasWirtschaftsforschungs-institut in einer Studie kritisch das Budget 1981. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß „ein Teil der Maßnahmen, die zur Verringerung des Nettodefizits im kommenden Jahr führen, nur kurzfristig wirken." Die neuen Belastungen werden allein neun Milliarden Schilling ausmachen, zudem wird sich die Lohnsteuerbelastung der Masseneinkommen von 10,3 auf 11,1 Prozent erhöhen. Nicht zuletzt sehen die

1981

Mehr Eigenständigkeit, mehr Rechte

Am 15. Juni 1980 erteilte die Bevölkerung Vorarlbergs ihrer politischen Vertretung in einer Volksabstimmung den verbindlichen Auftrag, mit dem Bund über mehr Eigenständigkeit der Länder und eine Stärkung der Stellung der Gemeinden zu verhandeln.

Kontrolle -Funktion der kleinen Partei

Die Funktion kleiner Parteien in der Demokratie wird, wenn es nicht gerade um Spekulationen Uber künftige Koalitionen in Vorwahlzeiten geht, oft unterschätzt. Am ehesten scheint man bereit zu sein, uns Freiheitlichen sowohl im Bund als auch in den Ländern eine Kontrollfunktion zuzugestehen.Daraus erklärt sich, daß heute nicht nur der Präsident des Rechnungshofes, sondern auch die Vorsitzenden der KontrollausschUsse in fünf österreichischen Bundesländern, darunter in Wien, aus den Reihen der FPÖ kommen. Auch der Vorsitz wichtiger Untersuchungsausschüsse, sowohl im Nationalrat als

1982

Wahlrechnung mit einer Unbekannten

Der „heiße" Gemeinde-ratswahlkampf.in Wien soll 1983 erst nach dem Papstbesuch beginnen. Nur ein Monat Wahlkampf? Zweifel sind berechtigt - bei dieser Ausgangslage.

1983

Otto Wagners Erben

Wie weit muß Denkmalschutz bei technischen Zweckbauten gehen? Eine neunzig Jahre alte Wiener Stadtbahnbrücke erhitzt derzeit, Denkmalschützer, Architekten, Techniker und Bürger.

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

Gemeinsam aus der Krise

Noch in der Wahlnacht hatte ich mich für die Bildung einer Konzentrationsregierung ausgesprochen. Dies deshalb, weil nach meiner Meinung die anstehenden wirtschaftlichen Probleme nur im breiten Konsens aller Parlamentsparteien lösbar sind.Die Realität hat uns die Koalitionsregierung aus SPÖ und FPÖ beschert. Selbst wenn ich daran Zweifel hege, daß diese politische Neukonstruktion eine große Problemlösungskapazität besitzt, werde ich sie als Landeshauptmann voll akzeptieren und die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung suchen.Es gehört zu meinen wichtigsten Aufgaben, den

1984

Was zu geschehen hätte

Die erhoffte Wende ist leider ausgeblieben: Jener Mehrheitsbeschluß, mit dem die sozialistische Koalitionsregierung das neue Wohnbauförderungsgesetz und das neue Wohnhaussanierungsgesetz gegen die Stimmen der ÖVP-Opposition verabschiedete, machte eine große Chance zunichte.Die beiden neuen Gesetze haben gleich eine ganze Reihe von einmaligen Gelegenheiten versäumt. Etwa im Bereich der Stadterneuerung: Seit Jahr und Tag verlangt die Volkspartei hier Steuererleichterungen für jeden Privaten, der bereit ist, sein Geld in die Reparatur Wiens zu investieren. Unzählige Fachleute haben

1995

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

1997

Weder Rom, noch Washington

Wiens Regierungschef über umfassendes Standortmarketing, Verkehrs- und Migrationsprobleme sowie seine Sensibilität für den Föderalismus.

2002

Eine Vision

Neubauten in Wien sollten als Chance für die Zukunft begriffen werden und nicht der mächtigen Ewiggestrigen-Lobby geopfert werden.Kein Zweifel darf daran bestehen, dass die zeitgenössische Architektur im Wien der letzten zwanzig Jahre bedeutende Leistungen erbracht und wesentliche positive Spuren hinterlassen hat. Beachtliche neue Wege im Wohnungsbau wurden beschritten, die Schulbau-Initiative Wiens hat internationale Aufmerksamkeit erlangt. Und unübersehbar ist die Donau-City jetzt schon zu einem überraschenden neuen Orientierungspunkt im Stadtgefüge geworden. Das Museumsquartier nicht

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2013

Wiener Stadtpolitik jenseits des Fahrradstreifens

In ihrer ersten Halbzeit hat die rot-grüne Stadtregierung in Wien vor allem Verkehrslärm gemacht. Wo macht sich die erste Linkskoalition Österreichs sonst noch bemerkbar?Gerti Pieber ist Zuwanderin in Wien. "Auch ich bin eine zugezogene Südländerin“, sagt die Steirerin von sich selbst. Seit mehr als zwanzig Jahren lebt die Lehrerin im 10. Bezirk. Heute widmet sie sich dort dem interkulturellen Dialog. Regelmäßig trifft sie sich mit anderen Favoritnerinnen, die alle aus unterschiedlichen Kulturen stammen, um gemeinsam etwas zu tun. Zuletzt hat die Frauengruppe im Arthaberpark einen

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

2019

Durchwurschteln ist keine Strategie

Klimaschutz beginnt am Boden: Ohne eine Wende in Siedlungsentwicklung und Verkehr werden wir die Atmosphäre nicht retten. Statt das Straßennetz weiter auszubauen und die Zersiedlung zu fördern, sollte nachhaltiger geplant und investiert werden.

So nah, so fern

Hartberg und Pinkafeld trennen nur 15 Kilometer auf der Südautobahn, politisch aber kleine Welten – auch wenn es um die beiden aktuell prominentesten Söhne der zwei Städte geht: Werner Kogler und Norbert Hofer. Ein Lokalaugenschein.

von

Alexander Marothy

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Alexander Marothy