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Eine Woche Österreich

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H. S

• „Die Verringerung des Defizits wird vorwiegend durch zusätzliche Einnahmen angestrebt, die weniger restriktiv sind als Ausgabenkürzungen", analy-siertedasWirtschaftsforschungs-institut in einer Studie kritisch das Budget 1981. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß „ein Teil der Maßnahmen, die zur Verringerung des Nettodefizits im kommenden Jahr führen, nur kurzfristig wirken." Die neuen Belastungen werden allein neun Milliarden Schilling ausmachen, zudem wird sich die Lohnsteuerbelastung der Masseneinkommen von 10,3 auf 11,1 Prozent erhöhen. Nicht zuletzt sehen die Wirtschaftsforscher im Budget 1981 einen „Konflikt zwischen der längerfristigen Zielsetzung" (Verringerung des Defizits) und den „kurzfristigen konjunkturellen Aspekten" (Strukturverbesserung).

• Die Budgetdebatte im Nationalrat brachte in der Vorwoche zumindest ein positives Ergebnis: Alle drei im Parlament vertretenen Parteien sind sich einig, daß den Schwerst- und Schichtarbeitern geholfen werden muß. Zur Diskussion steht eine Herabsetzung des Pensionsalters sowie eine Verlängerung des Urlaubs und der Arbeitspausen. Bis zum Frühjahr 1981 soll nun Sozialminister Alfred Daliinger ein dementsprechendes Gesetz vorlegen. So erfreulich das gemeinsame Vorgehen nunmehr ist, so unverständlich bleibt es, warum sich die SPÖ bisher gegen diesbezügliche ÖVP-Vorstöße quergelegt hat. Nur etwas verhindern, weil es von der Opposition kommt, ist wirklich kleinkariert.

• Eine dringliche Anfrage im Zusammenhang mit dem Kredit für die Androsch-Villa (siehe auch Seite 1) richtete die ÖVP am 2. Dezember an Bundeskanzler Bruno Kreisky. Die konkrete Frage nach der Entlassung des Finanzministers aus der Regierung beantwortete Kreisky abschlägig. In der Sache selbst verteidigte er weder Hannes Androsch noch Justizminister Christian Broda, der wegen der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen von der Opposition angegriffen wurde. Auch die SPÖ bot in der Debatte nur Redner der zweiten Garnitur zur Verteidigung auf. Mißtrauensanträge der ÖVP gegen Androsch und Broda lehnte die SPÖ freilich ab, die FPÖ verließ wieder einmal den Saal. Dafür wollte sie der gesamten Regierung, die freilich mit der Sache insgesamt wirklich nichts zu tun hat, das Vertrauen entziehen. Die Purzelbäume, die die FPÖ unter Norbert Steger macht, nur um nicht gegen Androsch zu stimmen, lassen tief blicken.

• Der Kardinal Innitzer-Preis 1980 wurde dem Architekten HS-Prof. Roland Rainer in Würdigung seines Lebenswerkes verliehen. Kardinal Innitzer-Würdigungspreise gingen an Univ.-Prof. Werner Clement (Wirtschaftsuniversität Wien) und Univ.-Prof. Eduard Gitsch (I. Universitäts-Frauenklinik Wien) sowie an Karl Logar (Abteilung Wissenschaft des ORF-Studio Graz); Förderungspreise erhielten u. a. Peter Pawlowsky (Fernsehhen) und Hannelore Rudtsch („präsent") für wissenschaftliche Publizistik.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1961

An den Round geschrieben

BUDGET UND MORAL Der österreichische Finanzminister hat vor der letzten Einigung über die Ausgabenseite des nächstjährigen Budgets in einer aufsehenerregenden Rede in der Vereinigung Österreichischer Industrieller die sozial- und wirtschaftspolitischen Funktionen der modernen Budgetpolitik in den Vordergrund gestellt, wie das bisher noch kein österreichischer Finanzminister vor ihm mit dieser Klarheit getan hat. Nur eine moderne Finanz- und Gesellschaftspolitik bedeute einen Schutz vor totalitären Maßnahmen, sagte der Minister. In der Politik wolle man das oft aus gruppenegoistischen

1964

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Braintrust für Österreich?

Am 18. Juli trat das Proponenten-komitee der österreichischen Nationalstiftung zusammen, um zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.Die österreichische Nationalstiftung, seit längerer Zeit bereits Gegenstand von Diskussionen, ist ihrer Konkretisierung einen Schritt näher gerückt. Nach der Stellungnahme des Proponentenkomiitees soll die Regierungsvorlage im Herbst — ln der Frühjahrssessdon fand sich keine Zeit mehr dafür — dm Parlament beschlossen werden. Realisten bezweifeln allerdings, daß das Gesetz noch vor Jahresfrist zustandekommt. Den Großteil

1968

Budgetsanierung mit Pferdefuß

Als der Notar Dr. Hermann Wit- halm, der in ÖVP-Nationalratsklub, Regierung und Partei gleicherweise fest verankert ist, vor wenigen Wochen in seinem lapidaren Stil dekretierte, daß das Budgetdefizit 1969 nicht die vorausgeschätzte Höhe von mindestens 16 Milliarden Schilling erreichen werde, war klargestellt, daß Entscheidungen unmittelbar bevorstanden. Denn die Notwendigkeit an sich, diese enorme Summe zu verringern, stand wohl allgemein außer Streit.. Kein österreichischer Finanzminister hätte diesen Fehlbetrag aufbringen, geschweige denn verkraften können.Die Zeit zwischen der

1969

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Startschuß einer Konfrontation

Sie verbringen ihren Urlaub in Osttirol, im Tullnerfeld oder in Mittel-schweden: Österreichs Politiker können die nächsten Wochen zum Ausspannen benützen und in Muße ihre Startlöchei- graben, bevor es im Herbst in die Endrunde der Legislaturperiode geht: der ersten der Zweiten Republik, die in der Konfrontation von Alleinregierung und Opposition einen neuen politischen Stil zur Prüfung durch den Wähler aufruft.

Aufgehobene Generalabrechnung

Wer nicht wüßte, daß einst unter anderem Sozialisten das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht in Österreich durchgesetzt haben, glaubte es nicht, wenn er im Zwiegespräch mit einem prominenten SPÖ-Parlamentarier erfahren muß, der SPÖ läge nicht an dramatischen Effekten in diesem Wahlkampf, weil dadurch wieder eine hohe, die ÖVP begünstigende Wahlbeteiligung zustande kommen würde.

1970

„Bund gegen Wien?“

Zum erstenmal in der Geschichte der Republik steht das fünfzigjährige gespannte Verhältnis zwischen Wien und dem Bund unter monocolorem Vorzeichen. Hatten sich die Fronten, nach der totalen Einigelung Wiens in der Zwischenkriegszeit, während der Zeit der Koalitionsregierungen weitgehend entschärft, so war doch unter der ÖVP-Alleinregierung die aufgestaute Aggression erneut zum Ausbruch gekommen und entlud sich in einem umfassenden Forderungskatalog.

Keine Grausamkeiten..

Die Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung beuHes, daß es auf das Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Dr. Kreisky ankommen wird, wie lange sich die SPÖ-Minderheitsregierung im Sattel hält. Faßt man nämlich den Eindruck der Parlamentsdebatte, soweit sie das Fernsehen life übertrug, zusammen, so stand das Ergebnis 2:0 für die parlamentarische Opposition. Die beiden ersten Redner der Großparteien, Dr. Pittermann und Dr. Wit-halm, hielten sich noch die Waage, das heißt, sie waren schwächer als in früheren Zeiten; Withalm aus Gesundheitsgründen, Pittermann, weil er besser

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Sandkastenspiel um Benjamin

Ohne Zweifel, der neue Mann mit dem Himmelfahrtskommando in der Himmelpfortgasse ist trotz seiner Jugend — er ist mit 32 Jahren der jüngste Minister in der jungen Geschichte der Zweiten Republik — auf dem besten Weg, eine große Karriere zu machen. Hannes Androsch, der mit 29 Jahren in den Nationalrat einzog und dort schnell zu einem der profiliertesten Finanz- und Budgetsprecher der SP wurde, hatte noch wenige Wochen vor der Wahl einer Bundesländerzeitung gegenüber geäußert: „So unglaubwürdig das vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag, ich will nicht Minister werden.“ Ob

„Sozialismus in der Garderobe“

Der momentan innerparteilich am meisten angekratzte SPÖ-Minister ist Dr. Hannes Androsch, jüngste Minister der Zweiten Republik. Was Androsch vor wenigen Tagen als „Konsolidierungsbudget“ bezeichnete, ist in den Augen breiter sozialistischer Kreise schlicht „Verrat an der sozialistischen Politik“. Das beginnt bei dem Beharren auf den seinerzeit so hart umkämpften Sonderzuschlägen auf Lohn und Einkommen, das setzt sich fort bei der Ankündigung, die (unbefristete) Autosteuer werde ebenfalls nicht abgeschafft, wiewohl sie kaum die Erwartungen ihrer Erfinder zur Gänze erfüllt hat;

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

Herbststurm im Parlament

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Wiener Wahl glaubten viele, daß das Provisorium, das im Sommer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entstand, nunmehr vorüber sei. Diese Optimisten haben etwas nicht berücksichtigt: Der labile Zustand, in dem sich die parlamentarische Demokratie in Österreich gegenwärtig befindet, schließt, solange dieser Zustand andauert, „endgültige“ Lösungen, das heißt Lösungen, mit denen sich wirklich regieren läßt, aus. Und so kann die gegenwärtige Situation auch nach der Wahlwiederholung vom 4. Oktober selbst wieder nur als Provisorium bezeichnet werden, als „endgültiges“ Provisorium, wenn man will.

1971

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

Administrator mit Charme

Österreichs Beitrag zur finanzpolitischen Theorie ist bemerkenswert: hier bewertet man neuerdings die Qualität eines Staatshaushaltes nach der Zeitspanne, die ein Finanzminister für Verhandlungen mit seinen Kabinettskollegen benötigt. Die Formel ist simpel: kurze Verhandlungsdauer — gutes Budget; lange Verhandlungsdauer — schlechtes Budget. Demnach wird das Sollbudget für das Jahr 1972 besonders „hochwertig“ sein, hat doch Finanzminister Dr. Androsch angekündigt, daß die Budgetgesprächsrunde mit seinen Ministerkollegen nur vier Tage dauern werde.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Ökonomierealitäten

Im Oktober 1968 beschloß die Sozialistische Partei ihr Wirtschaftsprogramm, das, so versprach Bundeskanzler Dr. Kreisky damals, „wird es vom Jahre 1970 an der systematischen Verwirklichung zugeführt, aus Österreich einen modernen Industriestaat machen wird“. Das Minderheitskabinett Kreisky I hat, von einem Investitionsplan abgesehen, in den eineinhalb Jahren seines Bestehens keine nennenswerten Maßnahmen in Richtung der Verwirklichung dieses Wirtschaftsprogrammes gesetzt. Im Gegenteil: einige programmatische Absichten, die im Oktober 1968 noch als der ökonomischen Weisheit letzter

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

Diktatur leerer Kassen?

Gleich zu Beginn der Budgetrede setzte der Finanzminister scharfe Akzente, und den Anspruch, auch in der Haushalterstellung einen „neuen Stil“ zu vertreten. „Die Budgetpolitik wurde einmal als Kunst bezeichnet, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Der Bundesvoranschlag 1972 steht im klaren Gegensatz zu dieser konservativen Philosophie. Die Bundesregierung ließ sich bei seiner Erstellung vielmehr von gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen leiten. Sie setzt 1972 den mit dem Budget 1971 eingeschlagenen Weg fort, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Großes Stabilitäts-Bla-Bla

Unter den vielen Übeln, die die derzeitige Wirtschaftspolitik kennzeichnen, stechen neuerdings zwei besonders heraus: Das eine ist die Tatsache, daß von offizieller oder halbofflzieller Stelle alle paar Wochen eine neue und noch höhere Inflationsrate für das kommende Jahr genannt wird (Anfang September nannte Finanzminister Dr. Androsch 7 Prozent, den Bundesvoranschlag erstellte er auf der Grundlage einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, wiederum später nannte Dr. Kreisky eine mögliche Inflationsrate von 8 Prozent und zuletzt wollte Professor Nemschak, Leiter des

1973

Das verteilte Rollenspiel

Im vergangenen Jahr hat sich zumindest etwas in der sozialistischen Partei- und vor allem Regierungspolitik fast bis zur Perfektion eingespielt: die Rollenverteilung. Als Protagonisten kristallisierten sich immer mehr heraus: neben Bundeskanzler Dr. Kreisky Finanzminister Dr. Androsch und der allgewaltige Gewerkschafts- und Parlamentspräsident Benya. Es sieht aus, als ob dieses „Team“ auch heuer die Hauptlinien der politischen Arbeit in der SPÖ bestimmen würde. Und einige Klarheit wird man schon bei der Klausurtagung in Dürnstein erhalten.

Eine tragische Stunde der ÖVP?

Die Gemeinderatswahlen in Kärnten sind für die SPÖ ungünstig ausgefallen. Ebenso wie vor kurzem die Wahlen in Graz und wie vor einiger Zeit die Wahlen in der Stadt Salzburg. In Graz betrugen die Verluste der SPÖ rund 8 Prozent, in Kärnten rund 6 Prozent. Nach Graz und Salzburg war es Klagenfurt, wo die SPÖ die absolute Mehrheit verlor. Obwohl die SPÖ, und auch die anderen Parteien, immer wieder versicherten, daß es bei diesen Gemeinderatswahlen nur um kommunale Fragen gehe, sind sie dennoch ein sehr deutlicher Test gegen die Politik der Bundesregierung.Die Wahlergebnisse besagen, daß

Wie einst die öVP

Mit dem Slogan „Versprochen und gehalten“ hatte die Regierung ihre Frühjahrsoffensive abgewickelt, die aber durch die Gegenaktion des ÖVP-Bauernbundes, der den Ministern, wo immer sie hinkamen, den Spiegel unerfüllter Forderungen hinhielt, an Wirksamkeit verlor.Versprochen hatte jedenfalls Bundeskanzler Dr. Kreisky schon vor einem Jahr bei einer Klausurtagung der Regierung im niederösterreichischen Bad Vöslau, man werde die Bevölkerung fragen, was ihr die Gesundheit wert sei. Clevere Parteistra-tegen hatten damals als Sprachregelung die Bezeichnung „Gesundheitsschilling“

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Zaunvogel für's schöne Wetter

In der Debatte um die Konvention gegen rassische Diskriminierung am 15. März 1972 im Nationalrat begründete der Wiener FP-Obrnann Tassilo Broesigke die Ablehnung seiner Partei damit, daß „die halbe Weltliteratur von der Überlegenheit einer Rasse ausgeht“. Mitte Juli 1972 meinte sein Stellvertreter Hans Kleiment, bis vor kurzem einer der vier FPÖ-Gemeinderäte in Wien, in einem Zeitungsinterview, daß die FPÖ „keine Koalition mit dem Juden Kreisky eingehen dürfe“; wenn der FP-Bundesobmann Friedrich Peter eine solche Koalition befürworte, so geschehe dies nur aus optischen und

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Hofübergabe auf Raten?

Wenn es stimmt, daß der Starke am mächtigsten allein ist, dann ist Bruno Kreisky heute ein schwacher Bundeskanzler und ein noch schwächerer Vorsitzender der Sozialistischen Partei. Einst der Held sozialistischer Wahlsiege zwischen dem Neusiedler- und Bodensee, ist er nach einer Niederlagenserie seiner Partei (Arbeiterkammerwahl, Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark) offenbar in diesem Jahr zum Objekt von Gruppeninteressen in der SPÖ geworden.

1975

Die „gefährlichen Sieben“

Wie man aus der Not eine Tugend macht, bewies ÖVP-Ob-mann Karl Schleinzer mit der Nominierung einer 7er-Crew für die Nationalratswahlen am 5. Oktober 1975. Sein Wahlkampfteam, bestehend aus dem ÖAAB-Obmann Mock, dem Wirtschaftsexperten Professor Koren, dem Bauernbund-Direktor Lanner, den Landesräten Krainer (Steiermark) und Ratzenböck (Oberösterreich), dem Arbeiterkammerpräsidenten Bertram Jäger und schließlich dem Wirtschaftsbund-Generalsekretär Erhard Busek soll denkbare Lücken des VP-Image sowohl in sachlicher als auch bündischer und regionaler Hinsicht füllen.

Hoch den Budgetvorhang

Die Nerven von Finanzminister Androsch, so heißt es in SPÖ-Krei-sen, sollen so zerrüttet sein wie die Staatsfinanzen. Jahrelang stand der Sunnyboy der SPÖ-Regierung im Ruf, daß ihm einfach alles gelinge, daß er selbst noch aus finanzpolitischen Mißerfolgen politischen Werbegewinn zu schlagen imstande sei. Ist es damit vorbei? Ausgerechnet im letzten Monat der sozialistischen Alleinregierung und zugleich in den letzten Wochen des Intensiv-Wahlkampf es platzte die Bombe des Rechnungshofes.In dem vom Rechnungshof fertiggestellten, doch noch nicht offiziell veröffentlichten

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

1977

Es gibt sie nicht, aber es gibt sie doch

Gibt es in Österreich eine moderne Spielart der Christenverfolgung? Referenten und Teilnehmer des CV-Symposions „Das Christliche in der säkularisierten Gesellschaft“ urteilten am Wochenende im Bildungshaus St. Gabriel mit einem klaren „Jein“. Ja deshalb, weil sich seit Antritt der Regierung Kreisky unleugbar ein Wert-Neutralismus in die politische Szene eingeschlichen hat, weil weite Pereiche von Kultur, Presse und Wissenschaft bereits sicher in Bänden agnosti- scher oder gar antichristlicher Kräfte sind und weil die christlich motivierten Politiker der SPÖ mehr als dekoratives Beiwerk, denn als echtes Gegengewicht für der Kirchenhatz verschriebene Parteilinke herhalten müssen. Nein aber deshalb, weil der freien Entfaltung christlicher Wertvorstellungen keine echt greifbaren Hindernisse entgegenstehen und weil es in Zukunft nur so schwer sein wird, „wie es sich die Christen durch ihrę Feigheit machen“ (Weihbischof Alois Wagner).

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Beamte in der Zwickmühle

Mehr als ein Drittel des Bundesbudgetvolumens entfällt auf die Personalausgaben; ein einziges Prozent Gehaltszuwachs für die Beamten kostet den Staat jährlich rund 800 Millionen Schilling; sie fahren auf den vorgezeichneten Geleisen der Pragmatisierung, praktisch unkündbar und mit dem Anspruch auf den gesetzlich verankerten Biennalsprung; ihre Pensionsregelung ist wesentlich günstiger als die der Beschäftigten in der Privatwirtschaft; es ist ihnen erlaubt, auch als Pensionäre einer Beschäftigung nachzugehen.Diese großen Vorteile standen bis vor wenigen Jahren dem gravierenden Nachteil

Der Schwung ist dahin

Daß die Regierung Kreisky schon bessere Zeiten gesehen hat, wurde wahrscheinlich schon öfter festgestellt. Nun ist sie endgültig außer Tritt geraten: Das verflixte siebente Regierungs-Jahr hat deutliche Spuren hinterlassen.Momentan stehen wir stark unter dem Eindruck tagespolitischer Ereignisse. An vielen Fronten liegen sich die Parteien in den Haaren. Trotz aller gespielten Siegesgewißheit läßt sich die geänderte Grundströmung der politischen Entwicklungen nicht verheimlichen: In der Mediendiskussion, im Wirtschaftsleben, in der Gesellschaftspolitik wie in personeller Hinsicht hat

Die Spitalsfront der Länder hält

Die Stellungnahme zur Frage der Spitalsfinanzierung markieren innerhalb der Regierungspartei Positionen, Gruppierungen und ihre Bedeutung. Der Kreisky-Vorschlag, eine Auto- Sondersteuer einzuheben, fiel, sieht man von Gesundheitsminister Ingrid Leodolter ab, nirgendwo auf fruchtbaren Boden. Weil aber der Androsch- Vorschlag nach Spitals-Selbstbehalt den SPÖ-Sozialpolitikem und Gewerkschaftern völlig unzumutbar erscheint, bildete sich die eher schwache Koalition zwischen Kreisky und Gewerkschaft, der auch Wiens Bürgermeister Leopold Gratz beitrat. Mehr aus taktischen, denn aus sachlichen

1978

Können sich’s die Großen richten?

Die erregte Debatte über Hannes Androsch hat zutage gefördert, was an Unbehagen vielleicht schon lange vorhanden war. Genießen die Politiker ungerechtfertigte Privilegien, trifft es zu, was der „Mann von der Straße“ schon lange fühlt: Können sich’s die Großen richten? Unser Thema der Woche sucht Antworten auf offene Fragen zu geben. Zusätzlich erscheint es reizvoll, eine Stimme zu Gehör zu bringen, die bereits vor dem Fall Androsch erschallte: Der Politologe Norbert Leser nahm bereits im Juli in der „Europäischen Rundschau“ die Stellung des Politikers unter die Lupe.

Der Mann zwischen Höhenflug und Absturz

Lange genug trug die Sozialistische Partei die inoffizielle Firmen-Bezeichnung „Kreisky & Söhne“. Manche dieser „Söhne“ haben abgewirtschaftet. Nicht so Hannes Androsch: Bruno Kreiskys einstiger Lieblingssohn, der mit dem Kanzler längst nicht mehr friktionsfrei harmoniert, wurde vom totgesagten Kronprinzen, vom meistumstrittenen Regierungsmitglied, vom Sozialdemokraten mit dem am wenigsten sozialdemokratischen Lebenswandel zum aussichtsreichsten Nachfolger Kreikys: Die Firma „Kreisky & Söhne“ wird in den achtziger Jahren eher ohne Kreisky als ohne Sohn Androsch auftreten. Nach Analyse der jüngsten Ereignisse drängt sich dieser Schluß jedenfalls auf. Der Bundeskanzler legt nun wieder größten Wert auf den Verbleib Androschs in der Regierung, dafür wird Androsch die Anteile an seiner Steuerberatungsfirma einem Treuhänder übertragen.

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Androsch: Verhältnis zu ÖVP-Spitze getrübt

FURCHE: Der „Kurier“ hat den ersten Klausurbericht überschrieben mit „SP und VP garantieren Belastungsstopp“, die „Kleine Zeitung“ mit „Nach Wahlen Milch, Bahn und Post noch teurer“, die „Presse“ mit „Nichts als Zuckerln“. Alle beriefen sich aufSi,e. Wem geben Sie recht?ANDROSCH: Hier noch am ehesten der „Kleinen Zeitung“, weil das den Tatsachen entspricht. Wenn jemand sagt, es werde in den nächsten Jahren überall Anpassungen bei Löhnen, bei Gehältern, bei diesen oder jenen Preisen auch bei größtmöglicher Stabilität geben, aber im öffentlichen Bereich

Was die Parteien versprechen

Ein Wählkampf der Platitüden, der Blumen-und Kinderplakate und der unerheblichen Randthemen: So ist in diesen Wochen immer wieder geklagt worden, nicht zuletzt in den Massenmedien, auch in der FURCHE. Aber keine Zeitung hat bisher der Tatsache Rechnung getragen, daß die wahlwerbenden Parteien immerhin auch Programmentwürfe für die Regierungsarbeit in der kommenden Gesetzgebungsperiode herausgebracht haben. Die FURCHE versucht heute, die Wahlplattformen von SPÖ, ÖVP und FPÖ in ihren wesentlichen Aussagen miteinander zu vergleichen. (Die Programmaussagen zum Thema Familie haben wir schon in Folge 16 behandelt, die Thematik Bildungs- und Kunstpolitik wird heute auf den Seiten 15 und 16 analysiert.)

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

„Frontalunterricht“ statt Diskussionen

Vor die Wahl gestellt, das politische Wollen der Partei eingehend diskutieren oder einen Halbtag früher heimfahren zu können, entschieden sich die Delegierten des vorwöchigen SPÖ-Parteitages in Wien für die Heimfahrt. Statt Samstag in den Mittagsstunden fand der 25. sozialistische Jubelparteitag am Freitag abend mit dem „Lied der Arbeit“ ein jähes Ende.Das war aber auch schon die einzige Überraschung, denn sonst lief alles wie geplant, wenn man davon absieht, daß Neo-Staatssekretärin Anneliese Albrecht folgenschwer ausrutschte: mit einem Schenkelhalsbruch mußte sie vier Stunden

1980

Eine gezielte Indiskretion?

„Den Vorwurf der Vermischung von Politik und Geschäft muß man mir erst beweisen", sagte Vizekanzler Hannes Androsch im September 1978, als die Berichterstattung über seine Steuerkanzlei „Consultatio" hohe Wellen der Empörung auch in der SPÖ schlug.

Taktik geht vor Konsequenz

SPÖ.Ö VP und FPÖ fühlen sich in ihrer vorgefaßten Einschätzung der Sondersitzung des Nationalrates am 21. A ugust bestätigt: Für die Regierungspartei war es der oder das vorausgesagte ,,Politspektakel" (SPÖ-Zentralorgan ,,A rbeiter-Zeitung '), für die große Oppositionspartei war es der erwartete Nachweis, daß ..politische Verantwortung in der linken Reichshälfte nicht mehr gefragt zusein scheint" {ÖVP-Organ ,, Volkszeitung für Kärnten und Osttirol"). Die FURCHE zieht ihre eigene kritische Üilanz, angereichert mit den Eindrücken einer jungen Kollegin, die erstmals eine derartige Nationalratsdebatte miterlebt hat.

Eine Woche Österreich

Der Ministerrat verabschiedete am 20. August eine Regierungsvorlage, mit dem die Haftung für einen 30-Millionen-Dollar-Kredit an Polen übernommen werden soll. Diese Kreditgewährung ist eine Bedingung für polnische Kohlelieferungen an Österreich, die für die Zwen-tendorf-Ersatzkraftwerke bestimmt sind.Anton Peltzmann, zunächst beurlaubter steirischer ÖVP-Landesrat, dessen Gattin zugeben mußte, stille Teilhaberin an der skandalumwitterten Tier-körperverwertungsgesellschaft TKV gewesen zu sein, ist als Mitglied der Landesregierung zurückgetreten. Die Peltzmann-Nachfolge tritt

Eine Legende ist nicht zu verkaufen"

Hannes Androsch bleibt vorerst Finanzminister. Und uns bleibt nichts erspart: mit neuen und höheren Steuern steuert er ein( nahmen jseitig Budgetsanierungskurs. So mancher, der kürzlich noch um Hannes Androsch gejammert hat, wehklagt deshalb schon wieder über ihn. Neu ist nur, daß vorderhand alles beim alten bleibt. Verbleibt die Eventualität, daß Androsch seine „Consultatio" verkauft. Das scheint so wenig wahrscheinlich wieseine Chance, dereinst dafür zum Kreisky-Nachfolger gewählt zu werden.

Eine Woche Österreich

• nbsp;Bei einem Gipfelgespräch zwischen Bundeskanzler Bruno Kreisky und ÖVP-Obmann Alois Mock am 25. September sagte der Regierungschef zu, dem Oppositionswunsch nach einem AKH-Regierungsbericht an den Nationalrat Folge zu leisten. Wie die FURCHE erfahren konnte, wird Kreisky diesen Bericht wahrscheinlich sogar schon in der ersten Herbstsitzung des Nationalrates am 7. Oktober zur Diskussion stellen. Im Laufe des Oktobers will auch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal Anklage erheben; derzeit sind neun Firmenmanager inhaftiert.• nbsp;Die Atomdiskussion läuft wieder

Eine Woche Österreich"

• nbsp;Der neue Sozialminister heißt erwartungsgemäß Alfred Daliinger: Der ÖG B-Vizepräsident und Obmann der Angestelltengewerkschaft bezeichnete es in einem Arbeitsausblick als wesentliche Aufgabe, „das soziale Netz, wie wir es jetzt haben, abzusichern und die materielle Vorsorge zu treffen, daß die versprochenen Leistungen, die ja gesetzlich testgelegt sind, auch in Zukunft erbracht werden können". Wie schon früher unterstrich er seine Auffassung, daß die gegenwärtigen Sozialversicherungsbeiträge „ein Maximum" darstellen, „das jetzt nicht mehr verändert werden

Ein „General" auf Widerruf

Man hätte gedacht, daß die Regierungspartei und der ÖGB größere Arbeitsmarktprobleme haben als das, dem politisch und moralisch zumindest angeschlagenen Vizekanzler und Finanzminister an die Spitze der größten österreichischen Bank zu befördern.Hannes Androsch soll ab Mitte Jänner 1981 vorerst als stellvertretender Generaldirektor in die Creditanstalt-Bankverein einrücken, um dann am 1. Juli 1981 den international angesehenen Bankier Heinrich Treichl als Nachfolger zu beerben.Im Augenblick noch will die Mehrheit innerhalb des SPÖ-Parteivorstan-des (vor allem aber ÖGB-Präsident

Eine Woche Ostereich

• nbsp;Das Budget 1981 wurde am 17. Dezember im Nationalrat mit SPÖ-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Finanzminister Hannes Androsch hat bei seiner Budgetrede im Oktober an diesem Budget vor allem das relativ „kleine" Defizit (50 Milliarden Schilling) hervorgekehrt. Am letzten Tag der Budgetdebatte nützte Bundeskanzler Bruno Kreisky in einer Pressekonferenz noch die Gelegenheit, seinen scheidenden Finanzminister zu „korrigieren": „Österreich wird mit einem gewaltigen Defizit ins nächste Jahr gehen." Daran sieht man, daß es nicht nur persönliche

1981

Lehrjahre sollten nicht Herrenjahre sein

Als Hannes Androsch am 21. April 1970 in das Amt des Finanzministers berufen wurde, schrieben die „Salzburger Nachrichten“ von einem „Meilenstein in der Geschichte des Sozialismus und sicher einem der bedeutendsten Ereignisse im Leben des jungen Mannes“.Bei seinem wohl unwiderruflich letzten Auftritt als Finanzminister im Parlament am 17. Dezember 1980 waren zunächst nur 18 Kollegen aus der eigenen Fraktion anwesend ...Im November 1972 stufte sich Hannes Androsch in einem Gespräch mit dem inzwischen eingestellten Magazin „economy“ als zweitbesten Finanzminister

Eine Woche Österreich

• Finanzminister Herbert Saldier stieß mit seinem Vorschlag, künftig auch die Beiträge zur Sozialversicherung in die Steuerbemessungsgrundlage ‘ einzubeziehen, auf allgemeine Ablehnung: nicht nur die Opposition, sondern auch der ÖGB sprach sich entschieden gegen derartige Pläne aus. Nach geltendem Steuerrecht wird die Lohnsteuer von dem um die Sozialbeiträge verminderten Bruttoeinkommen berechnet. Diese Beiträge werden eigentlich als steuerähnliche Abgaben betrachtet, womit Salchers Pläne letztlich darauf hinausgelaufen wären, eine Steuer auf die Steuer einzuheben. So etwas gibt

Eine Woche Österreich

• Der AKH-Bericht des Wiener Kontrollamtes (siehe auch Seite 5) stand am 27. März im Mittelpunkt einer Sitzung des Wiener Gemeinderates. Ein von der FPÖ eingebrachter Mißtrauensantrag gegen den gesamten Stadtsenat wurde ebenso wie ein ÖVP-Antrag auf vorzeitige Neuwahlen von der SPÖ-Mehr- heit abgelehnt. Im Rahmen der Sitzung gab Finanzstadtrat Hans Mayr bekannt, daß die AKH-BaugesellschaftAKPEvon einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden soll, an der wie bisher Bund und Land Wien zu je 50 Prozent beteiligt sind. Vorsitzender der neuen

Alles bleibt beim Alten

Das Ergebnis des mit Spannung erwarteten SPÖ-Parteitages vom 22. bis 24. Mai in Graz läßt sich in zwei gleichlautenden Sätzen zusammenfassen: Alles bleibt beim alten. Alles bleibt beim Alten. Und Bruno Kreisky will es „der Partei jedenfalls nicht schwerer machen, als sie es in diesen Jahren ohnehin hat“.

1982

Der verklärte Blick zurück

Jahrelang war Hannes Androsch der Buh-Mann der Nation: Wann geht er endlich? 1981 übersiedelte er aus dem Finanzministerium in die Chefetage der Creditanstalt-Bankverein. Und seither will in der veröffentlichten Meinung die Frage nicht verstummen: Wann kommt er denn wieder zurück? Der Buh-Mann als Retter der Nation?

Nicht mehr als eine Fragestunde

Alle Jahre wieder läuft ein parlamentarisches Ritual mit großem Zeitaufwand ab: die Budgetberatungen. Welchen Sinn haben sie -wenn sich ohnehin nichts inhaltlich ändert?

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

1984

Ein Schluß, zu dem das Ende fehlt

Selbstverständlich ist eine sogenannte Schlußbesprechung im Rahmen eines Steuerverfahrens nicht gleichbedeutend mit dessen Abschluß. Da gibt es auch für den Steuerfall Hannes Androsch keine Ausnahme. Aufreizend jedoch die Unkenntnis, mit der — bewußt oder unbewußt — von hochrangigen Vertretern dieser Republik das Gegenteil als gegeben behauptet wird.Nun warten alle gespannt auf einen abschließenden Bescheid. Kommt er? Kommt er nicht? Liegt ein Finanzvergehen vor, das verfolgt werden muß?Nur eine entscheidende Kleinigkeit wird übersehen: Das Ergebnis des Verfahrens unterliegt der

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1985

Die Halbzeit für Rot-blau

Die „kleine Koalition” hält, was sie versprochen hat: für Turbulenzen und Affären hat sie seit ihrem Amtsantritt zur Genüge gesorgt. Im folgenden eine Bilanz und zwei Kommentare.

1986

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2004

"Ein Kampf"um die Herzen der Menschen"

Der neue Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm "ist ein Kampf um die Herzen der Menschen", meinte Budgetsprecher Christoph Matznetter. Und solle "von allem für alle mehr" bringen. Ein ehrgeiziges Ziel.Viel mehr als Schlagworte und eine Richtung sind dem Entwurf allerdings noch nicht zu entnehmen. Eine "sozial-innovative Wettbewerbswirtschaft" wollen die Sozialdemokraten, um "Österreich unter die Top-Fünf der Industrienationen zu bringen". Dazu seien "faire Spielregeln für den Wettbewerb, eine funktionierende Infrastruktur, Investitionen in die Ressource Mensch und der Ausbau des Sozial- und

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2010

Vereint im Protest

Sie sind viele - und sie sind sich einig darüber, gegen das kommende Sparpaket zu sein. Mehr als Einzelproteste bringen sie aber nicht zustande: eine Allianz der Unzufriedenen.Autofahrer und Trafikanten. Fluggesellschaften, Stiftungen und Banken. Alte und Kranke. Arbeitende und Studierende: Kaum jemand, der sich durch das Sparpaket nicht bedroht fühlt. Zwar könnte man meinen, dass die von der Regierung propagierte gesellschaftliche Breite erreicht wurde, die das Budget trage - doch es zeigt sich, dass mancher den "Schwarzen Peter" einfach weiter gibt. Umso breiter ist die Allianz der

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

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H. S

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