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Ein Schluß, zu dem das Ende fehlt
Selbstverständlich ist eine sogenannte Schlußbesprechung im Rahmen eines Steuerverfahrens nicht gleichbedeutend mit dessen Abschluß. Da gibt es auch für den Steuerfall Hannes Androsch keine Ausnahme. Aufreizend jedoch die Unkenntnis, mit der — bewußt oder unbewußt — von hochrangigen Vertretern dieser Republik das Gegenteil als gegeben behauptet wird.
Nun warten alle gespannt auf einen abschließenden Bescheid. Kommt er? Kommt er nicht? Liegt ein Finanzvergehen vor, das verfolgt werden muß?
Nur eine entscheidende Kleinigkeit wird übersehen: Das Ergebnis des Verfahrens unterliegt der Geheimhaltungspflicht, die zu verletzen mit strenger Strafe bedroht ist. Weder ein Sinowatz noch ein Benya können daher der Öffentlichkeit glaubwürdig authentische Auskunft geben. Das ist die eine Seite.
Die andere: Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt. Das Fi-' nanzstrafgesetz kennt keine andere Maxime.
Das heißt auch für die Zukunft: Nicht Hannes Androsch muß seine Schuldlosigkeit beweisen, sondern jene, die daran zweifeln, müssen ihm schuldhaftes Handeln nachweisen. Etwa die Sal-cher-Finanzer. Oder Bruno Krei-sky. Oder Michael Graff.
Man kann über die aggressiven Umgangsformen des ÖVP-Gene-ralsekretärs in der Politik allgemein geteilter Meinung sein, doch im konkreten Fall verdient seine Haltung Respekt: Graff wiederholte „als Privatmann und Rechtsanwalt", damit nicht mehr durch die Immunität als Abgeordneter schützbar, seine Uberzeugung, Androsch habe Steuern hinterzogen. Jetzt muß Androsch klagen, darf nicht kneifen. Das ist seine einzige Chance, die Affäre endgültig vom Tisch zu bekommen, so oder so.
Ja, der Fall Androsch wird weiterbrodeln, wird die SPÖ weiter Substanz kosten, Wählersympathie erst recht.
Darf sich die Volkspartei die Hände reiben? Umfragen, daß die Opposition der SPÖ als relative Mehrheit den Rang abgelaufen hat, dürften tendenziell jedenfalls stimmen.
Das wird der ÖVP aber nicht genügen, um wiederum zur Regierungsverantwortung zurückzukehren. Der FPÖ-Vizeobmann Ferrari-Brunnenfeld signalisierte bereits deutlich, daß die derzeitige kleine Koalition auch als Koalition der Verlierer Weiterbestand haben sollte.
Das heißt: Alois Mock muß heute, will er Bundeskanzler werden, schon eine absolute Mehrheit anvisieren. Alles andere ist unsicher.
Um dieses Ziel zu erreichen, genügt es nicht, zuzuschauen, wie die Sozialisten abbauen, verlieren. Gewinnen kann die Volkspartei in diesem Ausmaß nur mit einem attraktiven politischen Programm. Und hier mangelt es tatsächlich an Phantasie.
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