Eine Woche Österreich"

• nbsp;Der neue Sozialminister heißt erwartungsgemäß Alfred Daliinger: Der ÖG B-Vizepräsident und Obmann der Angestelltengewerkschaft bezeichnete es in einem Arbeitsausblick als wesentliche Aufgabe, „das soziale Netz, wie wir es jetzt haben, abzusichern und die materielle Vorsorge zu treffen, daß die versprochenen Leistungen, die ja gesetzlich testgelegt sind, auch in Zukunft erbracht werden können". Wie schon früher unterstrich er seine Auffassung, daß die gegenwärtigen Sozialversicherungsbeiträge „ein Maximum" darstellen, „das jetzt nicht mehr verändert werden kann". Als Arbeitsschwerpunkt sieht Daliinger den Bereich der Mitbestimmung. Interessant an der Nominierung Daliingers war auch die Art, wie sie offiziell verlautbar wurde: War es bis vor kurzem noch das unurrrstrittene Recht von Bruno Kreisky, selbst über derartige Personalfragen zu entscheiden, so wurde in diesem Fall ausdrücklich betont, daß Kreisky vom Parteivorstand am 9. Oktober erst dazu „ermächtigt" wurde.

• nbsp;Bundespräsident Rudolf Kirchschläger forderte am 10. Oktober anläßlich der Kärntner Landesfeier zur 60. Wiederkehr des Tages der Volksabstimmung zur Versöhnung auf. Kirchschläger sagte wörtlich, es dürfe „in unserem Land keine Feinde um der Geschichte willen geben". Eine Mahnung, die hoffentlich bei beiden Volksgruppen auf fruchtbaren Boden fällt.

• nbsp;Bundeskanzler Bruno Kreisky legte am 7. Oktober dem Nationalrat einen AKH-Bericht vor. Er überraschte dabei Öffentlichkeit und Opposition mit der Feststellung, daß es zwar „Vorkommnisse und Unzulänglichkeiten" gegeben habe, trotzdem könne man das nicht als „Skandal" bezeichnen, obwohl er der letzte sei, „der sie bagatellisieren möchte". So verständlich es ist, daß der AKH-Bau vom Bundeskanzler nicht nur als Schmiergeld-Skandal beurteilt wird, so unverständlich bleibt, daß Kreisky schwerwiegende Fehlplanungen und Versäumnisse gleichsam als „normal" findet. Die ÖVP stellte übrigens im Zusammenhang mit dem Kreisky-Bericht einen neuerlichen Mißtrauensantrag gegen Finanzminister Hannes Androsch, weil dieser seine „Aufsichtspflicht klar und eindeutig verletzt" habe, blieb aber damit in der Minderheit.

• nbsp;Apropos AKH: Fritz Mayer, Präsident der Industriellenvereinigung, wurde am 6. Oktpber nach fünf Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen.

• nbsp;Zum Thema Zwentendorf erklärte Nationalrats- und ÖGB-Präsident Anton Benya, daß er als „Privatmann" (so wie Bruno Kreisky) das Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes unterschreiben werde. Der ÖGB selbst werde offiziell keine Empfehlung abgeben. Zur entscheidenden Problematik der Endlagerung betonte Benya, daß sich die Frage erst später stellen werde. Demgegenüber betonte Gesundheitsminister Herbert Salcher, daß er erst dann die Bewilligung zur Inbetriebnahme zu erteilen bereit sei, wenn die Frage der Endlagerung gelöst ist.