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Eine Woche

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Hannes Schopf

• Der Katholische Familienverband überreichte am 10. Dezember Nationalratspräsident Anton Benya eine von 57.488 Unterzeichnern unterstützte Petition, die sich für mehr wirtschaftliche Sicherheit der Familien und gegen eine neuerliche Zweckentfremdung von Geldmitteln des Familienlastenaus-gleichsfonds ausspricht. Unter anderem ersucht der Familienverband den Gesetzgeber, die Voraussetzungen für eine Staffelung der Familienbeihilfen nach Anzahl und Alter der Kinder, für ein Erziehungsgeld für alle Mütter und für ein famih'enge-rechtes Steuersystem zu schaffen. Da der Großteil der Wünscheden Finanzminister betrifft, wird es nicht unwesentlich sein, wer im Jänner die Nachfolge von Hannes Androsch antreten wird.

• Herbert Salcher, seit Herbst 1979 Gesundheitsminister, gilt neben Innenminister Erwin Lanc als aussichtsreichster Kandidat für die Androsch-Nach-folge im Finanzministerium. Im Falle einer Berufung von Salcher in die Wiener Himmelpfortgasse könnte der SPÖ-Ab-geordnete und Facharzt Kurt Steyrer Gesundheitsminister werden. Trotz dieser Probleme bei der Regierungsumbildung hat der SPÖ-Vorstand am 11. Dezember Bruno Kreisky jedenfalls ein Geburtstagsgeschenk beschert: Im Jänner, wenn der Kanzler seinen Siebzigsten feiert, wird er Hannes Androsch los - und damit einige regie-rungs- und parteiinterne Sorgen. Als Staatsbürger darf man sich freilich mehr wünschen: Daß es Kreisky nicht bei kleinen Umbe-setzungen beläßt, sondern die Regierung gleich so umbildet, daß eine bis zum Ende der Legislaturperiode arbeitsfähige Regierung herauskommt.

• Heinz Horny, Obersenatsrat der Gemeinde Wien und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der AKH-Planungsge-sellschaft, ist am 10. Dezember nach einer Aussprache mit Bruno Kreisky als Mödlinger Bürgermeister zurückgetreten. Mit Horny legten auch der SPÖ-Vizebürgermeister, ein SPÖ-Stadtrat und fünf sozialistische Gemeinderäte ihre Mödlinger Mandate nieder. Der Politiker galt als entschiedener Gegner der Drogentherapieanstalt (FURCHE 39/1980) und stand mit seinen Anschauungen im Gegensatz zu Gesundheitsminister Salcher und dem nieder-österreichischen SP-Landesrat Ernest Brezovsky. Wie immer man zum Problem selbst steht: Hornys und seiner Parteigenossen Beispiel zeigt, daß es doch noch Politiker gibt, die aus ihrer politischen Verantwortung heraus Konsequenzen zu ziehen bereit sind. Von diesen niederösterreichischen Kommunalpolitikern könnten AKH-Verant-wortliche einiges lernen ...

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1970

Sandkastenspiel um Benjamin

Ohne Zweifel, der neue Mann mit dem Himmelfahrtskommando in der Himmelpfortgasse ist trotz seiner Jugend — er ist mit 32 Jahren der jüngste Minister in der jungen Geschichte der Zweiten Republik — auf dem besten Weg, eine große Karriere zu machen. Hannes Androsch, der mit 29 Jahren in den Nationalrat einzog und dort schnell zu einem der profiliertesten Finanz- und Budgetsprecher der SP wurde, hatte noch wenige Wochen vor der Wahl einer Bundesländerzeitung gegenüber geäußert: „So unglaubwürdig das vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag, ich will nicht Minister werden.“ Ob

1971

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

1974

Auf die Plätze — los…

Schon’ lange, ehe der offizielle Wahlkampfbeginn eingeläutet wird, setzt von der Basis bis zur Spitze der politischen Parteien das Gerangel um die besten, die aussichtsreichsten und die Hoffnungsplätze in den Nationalrats-Kandidatenlisten ein. Einige, meist Prominente, werfen das Handtuch früher oder doch so rechtzeitig, daß nicht der Eindruck aufkommen könnte, sie hätten im größten Kampfgetümmel die Segel streichen müssen; dabei spielen die Parteistatuten mit ihren Altersklauseln letzte Entscheidungshilfe; so stellte schon vor einigen Monaten Vizekanzler Häuser sein Mandat dem

1976

Verpatzte Rochade

Der Rollentausch im Spiel der Mächtigen hat bei der Generalprobe nicht geklappt. Selbst Finanzminister Androsch, nach Bundeskanzler Kreisky nun auch vom ÖGB-Präsi-denten Benya zum Vizekanzler designiert, kann ob seiner Kronprinzen-Rolle nicht ganz froh werden. Das Murren im sozialistischen Parteivolk ist unüberhörbar, teils gilt es ihm und seinem persönlichen Stil, teils der Art, wie er gekürt wurde. Durch ein Arrangement des Partei-Duum-virats Kreisky und Benya, ohne Rückfrage bei jenen, die sich gleichfalls Chancen auf die Position des Vizekanzlers ausgerechnet

„Spiel der Mächtigen“

Als erster Punkt auf der Tagesordnung des SP-Parteitages vom 10. bis zum 12. März steht der Besuch des „Spieles der Mächtigen“ im Wiener Burgtheater. Die Idee, auf diese Weise elitäres Vergnügen unters Partei-Delegiertenvolk zu tragen, dürfte nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes über die Zustände in den Bundestheatern auf geteilte Aufnahme stoßen, als Gag aber verdient sie Beachtung.

1978

Der Mann zwischen Höhenflug und Absturz

Lange genug trug die Sozialistische Partei die inoffizielle Firmen-Bezeichnung „Kreisky & Söhne“. Manche dieser „Söhne“ haben abgewirtschaftet. Nicht so Hannes Androsch: Bruno Kreiskys einstiger Lieblingssohn, der mit dem Kanzler längst nicht mehr friktionsfrei harmoniert, wurde vom totgesagten Kronprinzen, vom meistumstrittenen Regierungsmitglied, vom Sozialdemokraten mit dem am wenigsten sozialdemokratischen Lebenswandel zum aussichtsreichsten Nachfolger Kreikys: Die Firma „Kreisky & Söhne“ wird in den achtziger Jahren eher ohne Kreisky als ohne Sohn Androsch auftreten. Nach Analyse der jüngsten Ereignisse drängt sich dieser Schluß jedenfalls auf. Der Bundeskanzler legt nun wieder größten Wert auf den Verbleib Androschs in der Regierung, dafür wird Androsch die Anteile an seiner Steuerberatungsfirma einem Treuhänder übertragen.

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

1980

Eine gezielte Indiskretion?

„Den Vorwurf der Vermischung von Politik und Geschäft muß man mir erst beweisen", sagte Vizekanzler Hannes Androsch im September 1978, als die Berichterstattung über seine Steuerkanzlei „Consultatio" hohe Wellen der Empörung auch in der SPÖ schlug.

Eine Woche Österreich"

• nbsp;Der neue Sozialminister heißt erwartungsgemäß Alfred Daliinger: Der ÖG B-Vizepräsident und Obmann der Angestelltengewerkschaft bezeichnete es in einem Arbeitsausblick als wesentliche Aufgabe, „das soziale Netz, wie wir es jetzt haben, abzusichern und die materielle Vorsorge zu treffen, daß die versprochenen Leistungen, die ja gesetzlich testgelegt sind, auch in Zukunft erbracht werden können". Wie schon früher unterstrich er seine Auffassung, daß die gegenwärtigen Sozialversicherungsbeiträge „ein Maximum" darstellen, „das jetzt nicht mehr verändert werden

1983

Konflikt-Automatik

Vordergründig ist Hannes Androsch als Finanzminister über seinen Lebensstil und die Consultatio gestolpert, ln Wahrheit haben, wie wir wissen, zuerst tiefgreifende Auffassungsunterschiede in Sachfragen zum Bruch der Beziehung Kreisky — Androsch geführt.Finanzminister Solcher können, soweit heute bekannt, weder sein Lebensstil noch irgendwelche Privatgeschäfte zum Stolperstein werden. Eine Auseinandersetzung mit Bruno Kreisky wird, sollte er nach der Wahl noch Finanzminister und Kreisky noch Bundeskanzler sein, trotzdem unweigerlich auf Herbert Salcher zukommen. Letzte Äußerungen von

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

von

Hannes Schopf

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