Dieser FURCHE-Text wurde automatisiert gescannt und aufbereitet. Der Inhalt ist von uns digital noch nicht redigiert. Verzeihen Sie etwaige Fehler - wir arbeiten daran.
Eine „harte Welle” für Wien
Es mag Zufall sein: Gerade zu jenem Zeitpunkt, als die sozialistische Bundesführung auf den Plakatwänden eine politische Wachablöse propagierte, faßte die Wiener SPÖ den Beharrungsbeschluß für die unpopuläre U-Bahn-Kopfsteuer. Aber schon heute steht fest, daß sich diese merkwürdigen Zufälle in den nächsten Monaten noch häufen werden. Und es erhebt sich die Frage, wie die „harte Welle” der Wiener SPÖ und ihres Obmannes Slavik in das Wahlkampfkonzept des Bundesvorsitzenden Dr. Kreiskv Dassen soll.
Es mag Zufall sein: Gerade zu jenem Zeitpunkt, als die sozialistische Bundesführung auf den Plakatwänden eine politische Wachablöse propagierte, faßte die Wiener SPÖ den Beharrungsbeschluß für die unpopuläre U-Bahn-Kopfsteuer. Aber schon heute steht fest, daß sich diese merkwürdigen Zufälle in den nächsten Monaten noch häufen werden. Und es erhebt sich die Frage, wie die „harte Welle” der Wiener SPÖ und ihres Obmannes Slavik in das Wahlkampfkonzept des Bundesvorsitzenden Dr. Kreiskv Dassen soll.
Man sagt dem Chef der größten sozialistischen Landesorganisation nicht gerade herzliche Beziehungen zu „Schattenkanzler” Dr. Kreisky nach. Das gleiche gilt für Slaviks Verhältnis zu Bürgermeister Marek. Man darf nun gespannt darauf warten, wie sich folgende bevorstehende Aktionen der Wiener SPÖ auf das Spanniungsfeld zwischen den beiden „starken Männern” der Partei auswirken werden:
• Aussendung eines neuen Entwurfes für ein Baulandsteuergesetz, über das wieder Beamtengespräche geführt werden, nachdem der erste Entwurf im vergangenen Jahr praktisch aus allen politischen Richtungen abgelehnt worden war.
• Bekanntgabe einer konkreten Unterlage für die Besteuerung des Parkens von Kraftfahrzeugen in Wien. Es ist geplant, vor allem in der Inneren Stadt, die Autofahrer mit Parkometern zur Ader zu lassen.
• Vorlage eines Finanzierungsplanes für die Donauinsel. Dieses Projekt wird um rund 2,3 Milliarden Schilling mehr kosten als das Projekt des Bundesstrombauamtes für einen totalen Hochwasserschutz. Also um etwa so viel mehr als der Anteil der Stadt Wien, an den Kosten des. U-Bahn-Grundnetzes, so daß wie bei der U-Bahn auch mit einer Sonder- ahgabe für die Donauineel durchaus zu rechnen ist.
• Aus dem Rathaus stammende Gerüchte über Tariferhöhungen, wie etwa beim Gas und in den Friedhöfen, die dann ohne besonderen Einsatz nur zur Hälfte dementiert wurden.
Siegessicherheit?
Für diese ,harte Welle” gibt es eigentlich nur drei plausible Erklä rungen: Entweder will die SPÖ dort, wo sie die Mehrheit hat, durch unpopuläre Maßnahmen ihre Glaubwürdigkeit erhöhen; dagegen spricht jedoch, daß sie ja auf höheren politischen Ebenen, wo sie die Mehrheit erst erringen will, vor allem gegen ähnliche unpopuläre Maßnahmen der Bundesregierung wettert.
Oder wollen die Wiener Landesorganisation und auch die andere Bundesländersozialisten Kreiskys „weiche Welle” selbst in der Zeit des Vorwahlkampfes nicht mitmachen. Eine dritte Möglichkeit wären allerdings Siegessicherheit und ein Gefühl der Überlegenheit. Diese Motive kommen tatsächlich in letzter Zeit immer häufiger zum Ausdruck:
• Auf Bundesebene rät die SPÖ unter Berufung auf Meinungsumfragen, die Regierungspartei solle sich vor besonderem Eifer im letzten halben Jahr der Legislaturperiode hüten, weil dieser Endspurt im Falle eines SPÖ-Sieges sinnlos wäre.
• In Wien beruft sich Slavik im Zusammenhang mit der U-Bahn-Steuer auf einen „Wählerauftrag”, weil seine Partei am 27. April in Wien drei Mandate gewonnen hat.
• Auf, Gemeindeebene betont . die . SPÖ, daß bereits fünf Millionen Österreicher sozialistische Bürgermeister haben.
Allerdings ist zu bedenken, daß die SPÖ schon einmal enttäuscht wurde, als sie bei einer Natronalratswahl in einem Kopf-an-Kopf-Rennen glaubte, den Wählerauftrag „vorausempfinden” zu können. Oder weiß die SPÖ durch diese Erfahrung (die der ÖVP bisher erspart wurde), daß sie diesmal sicher nicht mehr aufzu- haliten sein wird?
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
