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Aber die Ratten fressen das Wiener Kanalnetz auf…

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A. G

Sofern das stimmt, was man ihm immer wieder in den Mund legt, sollte SPÖ-Stadtrat Resch, der in den fünfziger Jahren die Geschicke des Rathauses lenken half, zum Säulenheiligen der Wiener Sozialisten erklärt werden: Resch soll die Diskussion um ein Kanalbauprojekt einmal mit der durchaus treffenden Bemerkung garniert haben, man könne doch das viele Geld nicht in den Erdboden eingraben, denn „des sieht man ja net”.

Das Vermächtnis ihres Stadtrates haben die Wiener Genossen bis heute hochgehalten. Seit 1970 wird auf Wiener Boden ein gigantisches Bauprojekt nach dem anderen begonnen, 1980 werden zwar einige davon fertiggebracht werden können, doch dann droht das dicke Ende. ÖVP-Klubchef Fritz Hahn prophezeit düster, 1980 könnte das Wiener Gemeindebudget nur einen Hauptposten zum Inhalt haben: „Den Zinsendienst!” Tatsächlich wird der Anteil der Schulden an den Gesamtausgaben der Gemeinde Wien bis 1981 auf 79 Prozent angestiegen sein. 1970 betrug der Anteil noch 45 Prozent.

• Der größte Finanz-Brocken ist nach wie vor der Bau des Allgemeinen Krankenhauses, der die Gemeinde Wien in den kommenden Jahren mit jeweils rund drei Milliarden Schilling belasten wird, soll der Fertigstellungstermin 1985 gehalten werden.

• Der Bau der U-Bahn - 1. und 2. Etappe - wird mit etwa 16 Milliarden das Gemeindebudget belasten, wobei aber die Linie U 3 noch als unbedeckt anzusehen ist. Detaü am Rande: Laut Bundesbudget 1977 ist die Gemeinde Wien mit 312,5 Millionen Schilling (25 Prozent) für den U-Bahn-Bau an der im Vorjahr erhöhten Mineralölsteuer beteiligt, im Wiener Gemeindebudget scheint dieser Posten jedoch nicht als Einnahme auf.

• Die UNO-City wird die Wiener Steuerzahler insgesamt 4,3 Milliarden kosten, der Zinsendienst wird noch 1995 (!) die Ausgabensituation der Stadt schwer in Anspruch nehmen.

• Schließlich ist noch das Prestigeprojekt Donauinsel zu nennen, das, seit 1970 in Bau, insgesamt 5,8 Milliarden Schilling kosten wird. Im Zusammenhang damit schwirren bereits neue Gerüchte durch Wien: Die WIG 84 soll auf der neuen Donauinsel errichtet werden, was - denkt man an die bisherigen WIG-Veranstaltungen zurück - wiederum einige hundert Millionen kosten dürfte.

Für - vergleichsweise zu diesen Mammutprojekten - kommunalpolitische Lächerlichkeiten, wie Sanierung und Erhaltung von Brücken und Straßen, die Instandhaltung der Gasrohre oder gar des Kanalnetzes, ist nicht das notwendigste Geld da.

In dem nun langsam beginnenden Wahlkampf wird also die Wiener ÖVP gar nicht umhin können - zumindest, was die Kanäle, Brücken und Gasrohre betrifft - gemäß der makabren Äußerung des Bürgermeisters Gratz auf der SPÖ-Konferenz ihre Politik auf Ruinen zu gründen. Wenn auch in letzter Zeit wieder Gras über Brücken und Bauring gewachsen ist und Gratz gerade in der Fünf-Tage-Diskussion publikumswirksame Erklärungen abgab, kann die Volkspartei unter Erhard Busek und Fritz Hahn (und trotz Gerhard Berger) doch zunehmender Sympathien gewiß sein (bei den Frauen hat Gratz noch einen gigantischen Vorsprung). Manche schwarzen Funktionäre sind bereits zuversichtlich, ein drittes Mal seit 1945 den Sessel des Vizebürgermeisters im Wiener Rathaus erobern zu können. Dazu aber müßte Erhard Busek bei der Wahl im nächsten Jahr zumindest drei Mandate (um den Vizebürgermeister zu bekommen, braucht man in Wien ein Drittel der Gemeinderatsmandate, also zumindest 34.) dazugewinnen. Die Hoffnungen der Volkspartei konzentrieren sich in dieser Hinsicht auf zusätzliche Grundmandate im 3., 13. und 19. Gemeindebezirk.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1954

Unsere Wohnwirtschaft wird neu geordnet

Die österreichische Volks- und Staatswirtschaft sieht sich vor einem Problem von großer Tragweite und fühlbarster allgemeiner und persönlicher Auswirkung: Eine dauernd tragfähige Regelung der bei uns jahrzehntelang „provisorisch" durch Zwangsmaßnahmen gebundenen Wohnwirtschaft. Diese Fragen werden in naher Zeit die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen. Als hörenswerten Beitrag zu ihrer Klärung bringt die „Furche" einen Aufsatz aus berufener Feder, der eine Präzisierung eines vor kurzem veröffentlichten, vieldiskutierten Vorschlages darstellt. An ihn mögen sich, wie wir

Was geschieht vor der Oper?

Es ist nun schon einige Jahre her, daß von „Stadtplanung“ in Wien die Rede war. Das war noch zu einer Zeit, da Ideen hoch in Kurs standen. Damals wurden nämlich Ideenwettbewerbe veranstaltet. Man hörte von den verschiedensten Projekten. Am bekanntesten wurde die Stadtneuplanung von Professor Brunner. Aber auf all diesen Plänen und Projekten beginnt sich nun langsam der Staub anzusetzen. Jetzt ist Geld da, da baut man. Da sind die alten Ideen — ob sie nun gut oder schlecht waren, es waren doch immerhin noch Ideen — überflüssig geworden. Man kann sie entbehren.Und da baut man vor

1956

Mussen Gemeindebauten so sein?

Vorbemerkung: In diesem Aufsatz werden einige harte Worte gesagt. Es ist notwendig, daß sie einmal offen ausgesprochen werden.Von zwei Punkten aus betrachtet, gefallen uns die Gemeindebauten xnicht: 1. von außen; 2. van innen.Was an den Gemeindebauten von außen stört, ist, daß sie alle, ob sie nun in Meidling oder in Floridsdorf, inmitten einer Häuserzeile oder in einer in sich geschlossenen größeren Anlage stehen, immer nahezu gleich ausschauen — so, als wären sie alle nach den Plänen eines einzigen Architekten erbaut, der auf eine einzige Form des Gemeindewohnhauses eingeschworen

1957

RANDEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WEH DIR, WENN DU KEIN AUTO HAST… Die Wiener Verkehrsbetriebe sind sanierungsbedürftig, weniger weil die Erlöse nicht die Höhe der Aufwendungen erreichen, als deswegen, weil die kaum vermeidbaren Investitionen nicht durch die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrscheinen finanziert werden können. Die Erhöhung der Preise der Fahrscheine im Vorjahr hat nicht viel genutzt. Die Schuld kann aber nicht beim Amtsführenden Stadlrat liegen, sondern bei den besonderen Bedingungen, unter denen die Wiener Verkehrsbetriebe wirtschaften müssen. Nun kann man in der letzten „Wiener Volks-Zeitung’,

Österreichischer Kapitalmarkt und Wiener Stadtwerke

Daß die Wiener Stadtwerke, die mit ihren fast20.0 aktiven Bediensteten nicht nur das größte kommunale Unternehmen Oesterreichs, sondern auch eines der größten unserer Bundesrepublik überhaupt darstellen, schon seit geraumer Zeit für die Erfüllung ihres steigenden Investitionsbedarfes des Kapitalzuflusses von außen bedürfen, ist bekannt. Schon im vergangenen Jahr wurde daher ein Fünfjahres-Investitions- programm großen Stiles entworfen, das ein Volumen von rund 2200 Millionen Schilling vorsah und dessen Finanzierung mit Hilfe von in- und ausländischen Krediten besorgt werden

Räder rollen für das Defizit

1.Wien 1840. In der Nähe des jetzt als halbe Ruine dahindämmernden Nordwestbahnhofes wird die Vergnügungsstätte „Universum“ aufgemacht. Für ihre Besucher baut man zwischen Donaukanal und Etablissement eine Pferdeeisenbahn — etwa eineinhalb Kilometer lang. Zwei Jahre später stellt die Zufahrt zum „Universum“, die erste Pferdeeisenbahn in Wien, ihren Betrieb ein. Erster Meilenstein.Wien 1864: An eine Genfer Baugesellschaft wird eine Konzession für ein Pferdebahnnetz erteilt. Eine Probelinie mit 3,5 km Länge, vom Schottentor nach Hernals, befährt der erste Wagen im folgenden

1958

Signal: Freie Fahrt!

ZWEI MINUTfN VOR NEUN. Der Lautsprecher hat sein Sprüchlein hergesagt. Einige Türen knallen ins Schloß. Der diensthabende Verkehrsbeamte hebt seinen Befehlsstab. Ex 111, einer eisernen Schlange gleich, züngelt zwischen Signalen und den Masten der Fahrleitung aus dem Betonrechteck des Wiener Westbahnhofs. Abschiedstücher flattern aus Fenstern, aus der Ferne wie Möwen anzusehen — und mit einem Male schrumpft der Zug zu einem winzigen Punkt zusammen. Nun sind auf einer Länge von 731 Kilometern hunderte Hände tätig, um den Zug zu geleiten. Wenn die Zeiger einige Minuten nach 19 Uhr

Sechs Fragen an den neuen Stadtplaner

DIE FURCHE: Als die Gemeinde Wien in den Nachkriegsjahren Prof. Dr. Karl H. Brunner mit der Stadtplanung beauftragte, kam es zu nicht viel mehr als der Ausarbeitung einiger interessanter Projekte und Vorschläge, die dann als „Bericht an den Gemeinderat“ auch in Buchform vorgelegt wurden, um bei den zuständigen Stellen ad acta gelegt zu werden. Man ging zur Tagesordnung über, als wäre nichts geschehen. Man stellte einen heuen Stadtplaner ein, dem von vornherein die Hände gebunden waren. Von neuen Planungen war nichts zu hören. Um so erfreulicher war es, daß der Posten des

1959

Am Beginn des neuen Baujahres

Die anhaltende Konjunktur der österreichischen Wirtschaft und ein wiederum investitionsintensiv erstelltes Budget ermöglichen es dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — als dem Bauressort des Bundes —, auch im Jahre 1959 eine Vielzahl von Baumaßnahmen durchzuführen. Ob es sich um deri Wiederaufbau und Neubau staatlicher Gebäude, die Wiedererrichtung kriegsbeschädigter oder -zerstörter Wohnhäuser, die Wasserversorgung und Kanalisation, den Wasserbau, den Bundesstraßen- und den Autobahnbau handelt — überall sind wir bestrebt, unter rationellstem Einsatz womöglich

1960

Wiederaufbau und Umbau

Mit Genugtuung kann wohl jeder Wiener heute feststellen, daß der Wiederaufbau seiner Stadt nach den schweren Zerstörungen des zweiten Weltkrieges praktisch als abgeschlossen bezeichnet werden kann. Die Überwindung der einzelnen Engpässe, wie die Wiederingangbringung der Energiewirtschaft und des Verkehres und' die wegen der Baustoffschwierigkeiten notwendige Bewirtschaftung der Baustoffe war nur durch die umfassende Koordinierung aller politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Kräfte möglich.Neben dieser großen umfassenden Aufgabe aber hat sich schrittweise eine neue,

Gestutztes Flügelrad

DER JUNGE SCHAFFNER mit den rosigen, frisch rasierten Wangen steht auf dem Sand des Bahnsteigs von Seiz an der Strecke St. Michael— Selzthal und zuckt zu den Fragen der Reisenden des Sonderzuges resigniert die Schultern. Er sieht die Lage beträchtlich weniger rosig, als die Farbe seiner Wangen ist, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob die bereits ansehnliche Verspätung, erworben zwischen Buchs und dem kleinen stei-rischen Bahnhof, 196 Kilometer von Wien entfernt, sich etwa werde verringern lassen. Ein Reisender blättert im Kursbuch zwischen den Fahrplanbildern 15, 20 und 29 hin und her

Tirol-Land im Gebirge

1963 werden es 600 Jahre sein, daß Tirol zu Österreich kam. Sechs Jahrhunderte hindurch hat somit das „Land im Gebirge“ Freud und Leid, Glück und Unglück mit Österreich geteilt. Das Gebiet des Landes Tirol war mit seinen Alpenstraßen und Pässen bereits für die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation von besonderer Bedeutung, da es das Bindeglied zwischen der nördlichen und südlichen Reichshälfte war und durch dieses Land die Züge der Kaiser nach Rom führten. Für die Habsburger stellte Tirol die Brücke zu den Vorlanden in der Schweiz dar. Diesen Charakter

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

1963

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Hafenstadt Wien

EIN HAUCH DER FREMDE umfängt einen, wenn man den Wiener Hafen betritt. Die Frachter, die im schmutzigen Donauwasser Bord an Bord liegen, ein Schornstein neben dem anderen, mit den verschiedenfarbigen Nationalitätenmanschetten, die Matrosen, die in fremden, unverständlichen Sprachen Worte wechseln, und die milchiggrauen Nebelfetzen, des frühen Morgens vermitteln eine ganz eigenartige Atmosphäre, in der man die fremden Länder und die Weite des Globus fühlt.Die Atmosphäre jedoch ist keineswegs mit der eines Seehafens wie Rotterdam, Hamburg, Amsterdam oder Triest zu vergleichen. Hier in

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

Ein Wien der Zukunft

Die Firma Olivetti wird ihr Lokal in der Wiener Kärntner Straße in Zukunft für Architekturausstellungen zur Verfügung stellen. Sie wird ihren Namen ins allgemeine Bewußtsein bringen, indem sie Aktionen ermöglicht, die zur Diskussion herausfordern, während österreichische Firmen im allgemeinen vorziehen, gängige Kulturware zu subventionieren.Die erste Ausstellung ist nun tatsächlich geeignet, etwas Wind in einen stagnierenden Architekturbetrieb zu blasen. Die Arbeitsgruppe 4 (die nunmehr aus denArchitekten Friedrich Kurrent und Johannes Spalt besteht) zeigt ihren Vorschlag für ein

1965

Registrierungen und Wahlresultat

Ab 3. Juli 1945 hatten sich die nach Paragraph 4 des Verbotsgesetzes registrierpflichtigen Personen bei den magistratischen Bezirksämtern zu melden, und zwar galt dies zunächst nur für die Bezirke I bis XXI. Für die Bezirke XXII bis XXVI wurde der 10. September 1945 als Meldetermin bestimmt, weil dies mangels regelmäßig funktionierender Verkehrsmittel nicht früher möglich gewesen wäre. Die Meldefrist lief für die erste Gruppe am 25. August, für die zweite am 24. September 1945 ab.Zu diesen Terminen hatten sich In Wien 77.311 Personen, darunter 52.664 männliche und 24.647 weibliche

1967

Bestimmung des Standortes

Das Wachstum der Bevölkerung Vorarlbergs hält unvermindert an. Während es heute noch zirka 263.000 Einwohner gibt, soll diese Zahl bei einer jährlichen Zunahme von 2 Prozent im Jahre 1980 die Höhe von 300.000 erreichen. Welche Probleme dieser Zuwachs von Menschen an die Landes- und Kommunalverwaltung stellt, kann man nur annähernd ermessen. Die Entwicklung des Vorarlberger Rheintales zu einer lockeren Bandstadt, ähnlich den amerikanischen „sufourfos“, versuchen die Raumplaner in den Griff zu bekommen und in vernünftige Bahnen zu lenken. Selbst der nicht an der Stadtregion

1968

Mastkur für die Metropole

Das Verhältnis der Bundeshauptstadt Wien zur österreichischen Bundesregierung ist derzeit nicht gerade freundlich. Drei Faktoren treffen zusammen, welche den Strategen der sozialistischen Wiener Mehrheitsfraktion unruhige Nächte bereiten:• Das Fußvolk der Partei verlangt von der Wieher SPÖ, ihre Mehrheit in der Bundeshauptstadt als Schützenhilfe für die parlamentarische Minderheit in die Waagschale zu werfen,• die ÖVP war in allen Wahlgängen seit dem Gewinn zweier Gemeinderatsmandate am 25. Oktober 1964 in Wien erfolgreich• und während man in Wien für die nächsten

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

Wien lebt vom Bund

Von Zeit zu Zeit werden aus dem Wiener Rathaus immer wieder Stimmen laut, Österreichs Hauptstadt sei vom Bund in dieser oder jener Sache benachteiligt worden.Welche beachtlichen Leistungen jedoch der Bund für Wien wirklich erbringt, wird mit aller Deutlichkeit klar, wenn man aus dem Bukett der Aufgaben lediglich den staatlichen Bausektor herausgreift So wurde die Öffentlichkeit jüngst von den Ergebnissen der Mikrozensus-Erhebungen 1968 überrascht, die eine Verbesserung der Wohnungsqualität gegenüber der Volkszählung 1961 Ausweisen. Innerhalb von sieben Jahren stieg die Zahl gut

1969

Unfairer Wettbewerb

„Um das Gedeihen und fruchtbare Zusammenwirken zwischen Wirtschaft und Magistrat“ ging es Gemeinderat Walzer in der ersten Budgetdebatte der Stadt Wien. Walzer und andere durch Koalitionspakt mit den Sozialisten verbundene ÖVP-Rathauspolitiker mußten in den letzten Jahren wiederholt feststellen, daß gemeindeeigene oder gemeindenahestehende Betriebe bei Vergaben von Aufträgen nicht nur bevorzugt behandelt werden, sondern praktisch ohne Ausschredbungs-formalitäten und Kostenvergleiche mit Durchführungen beauftragt wurden.Eigentlich wollte man von der ÖVP diesmal im großen Stil die

Große Wachablöse im Rathaus

In jüngster Zeit verdichten sich die Gerüchte, daß die von den Sozialisten erzwungene Vorverlegung der Wiener Gemeinderatswahlen auf personalpolitische Motive zurückzuführen sei. Treibende Kraft soll dabei Finanzstadtrat Felix Slavik sein, der als realpolitisch stärkster Mann im Rathaus angeblich auch nach außen hin nicht länger im Schatten von Bürgermeister Marek stehen möchte. Tatsächlich hat der ehrgeizige Wiener Finanzstadtrat durch verstärkte Aktivitäten immer mehr auf sich aufmerksam gemacht und so den zirkulierenden Spekulationen Auftrieb verschafft, er hege Ambitionen auf den Wiener Bürgermeisterstuhl.

Der Bund kontra Wien?

Als sich die Wiener Sozialisten nach zwanzigjährigem Sträuben gegen alle U-Bahn-Vorschläge heuer dazu entschieden, gerade dieses Thema zu Ihrem Hauptwahlschlager zu machen, dürften sie zunächst mit einem (nachhaltigen Widerstand des Finanzministers gegen die begehrte Bundesbeteiligung gerechnet haben. Von der rasch ausgesprochenen Bereitschaft Professor Korens, der Bund werde 2,4 Milliarden Schilling für dieses Projekt bereitstellen, scheinen sie daher völlig überrumpelt worden zu sein. Denn die Ankündigung Slaviks, die Lohnsummensteuer um 50 Prozent hinaufsetzen zu wollen, zeigt mit

Fehler um Millionen Schilling

FVRCHE: Herr Präsident, die SPÖ hat in Wien mit Mehrheit beschlossen, bereits über ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode im Frühjahr die Wahlen durchzuführen. Waren nach Ihrer Meinung auch geplante finanzielle Maßnahmen, wie Steuer- und Abgabenerhöhungen, dafür maßgebend, daß die Wahlen vorverlegt werden mußten? MÜHLHAUSER: Wir haben ja' bereits eine Äußerung des Herrn Vizebürgermeister Slavik gehört, daß er die U-Bahnaibgabe schaffen will. Es war auch die Sozialistische Partei — wie man hörte, über diese Äußerung des Herrn Vizebürgermeister Slavik bestürzt,

Eine „harte Welle” für Wien

Es mag Zufall sein: Gerade zu jenem Zeitpunkt, als die sozialistische Bundesführung auf den Plakatwänden eine politische Wachablöse propagierte, faßte die Wiener SPÖ den Beharrungsbeschluß für die unpopuläre U-Bahn-Kopfsteuer. Aber schon heute steht fest, daß sich diese merkwürdigen Zufälle in den nächsten Monaten noch häufen werden. Und es erhebt sich die Frage, wie die „harte Welle” der Wiener SPÖ und ihres Obmannes Slavik in das Wahlkampfkonzept des Bundesvorsitzenden Dr. Kreiskv Dassen soll.

Bis zum Verfassungsgericht

Die Auseinandersetzung um die Wiener U-Bahn-Steuer geht weiter. Hatte der städtische Finanzreferent Slavik noch anläßlich des Behar- r-unigsbeschlusses im Wiener Landtag am 12. September durchblicken lassen, er halte nichts von weiteren Schritten der Bundesregierung, dürfte nun am weiteren Ablauf des Bundeseinspruchs kein Zweifel mehr bestehen. Die Regierung geht bis zum Verfassungsgerichtshof.Zunächst müssen allerdings noch folgende Formalitäten ausgeschöpft werden:• Den neuerlichen Einspruch des Ministerrates wird Nationairatsprä- sideht Dr. Maleta in der nächsten Sitzung des .

Spätzünder im Parlament

Mit einer Überraschung endete am 15. Oktober nach eineinhalbstündigen Beratungen die Sitzung des parlamentarischen Bau- tenausschusses: Einstimmig wurde das Wohnungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Das ist eine echte kleine Sensation, denn selbst die eingeweihtesten Parlamentskiebitze hatten kaum mehr damit gerechnet, daß die Sozialisten in dieser Frage über den eigenen Schatten springen und gerade diesem Gesetz die Zustimmung geben könnten.

1970

Absurde Baupläne

„Bis zu drei Prozent könnte das Ansteigen des Lebenshaltungskostenindex toleriert werden“, erklärte der sozialistische Wirtschaftspolitiker und Nationalratsabgeordneter An-drösch auf die Frage eines interessierten Versammlungsteilnehmers, ob man das Ansteigen der Löhne und Lebenshaltungskosten nicht ganz stopen könne. Was Androgen mit 3 Prozent für die Lebenskosten als Toleranzgrenze erschien, wurde bei den Baukosten in Wien bereits vor Monatsfrist um das Doppelte überschritten.Das Organ der Bundesinnung für Baugewerbe, die „österreichische Bäuzeitung“ gab in ihrer letzten

„Felix mit'n Stift“

„I haß“, so definiert sich der Wiener Vizebürgermeister Felix Slavik zu vorgerückter Stunde selbst, „im Rathaus nur da Felix mit'n Stift.“ „Weil“, begründet er, „i rechn immer alles glei aus.“ Nun haben die Mitglieder des Wiener Ausschusses der SPÖ und der Klub der sozialistischen Gemeinderäte den Finanzreferenten und Obmann der Wiener SPÖ Slavik einstimmig zum Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien nominiert.

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Rollbalken zu

„Handwerk hat goldenen Boden” — aber nicht mehr in Wien. Den ohnedies mit Schwierigkeiten über Schwierigkeiten kämpfenden Gewerbebetrieben sollen weitere Probleme geschaffen werden.Die grundsätzlich unternehmer- feindliche Haltung der Gemeinde Wien und des ehemaligen Finanzstadtrates und jetzigen Bürgermeisters Slavik — die U-Bahn- Steuer — droht dem Wiener Gewerbe nämlich erst jetzt richtig das Lebenslicht auszublasen. Slavik, der mit dem Bundeszuschuß zum U-Bahn-Bau von 2,4 Milliarden Schilling nicht genug bekommen konnte, bedrängt die Unternehmer Wiens seit dem 1. Jänner

Auf dem Weg der Verödung

Wiens von Baumaschinen zerwühlte Innenstadt versteppt: Durch Umleitungszirkus und Einbahnen, über Schlaglöcher und Straßen, die an Teststrecken von Autofirmen gemahnen, über Stock und Stein — manchmal direkt in einen (soeben) trockengelegten Verkehrsarm — quält sich Tag für Tag Wiens Verkehr. Endlose Kolonnen verqualmen im. Stehen (da diese Art des Verkehrs die häufigste ist) die Luft. Wiener Blut wird mit Kohlenmonoxyd angereichert. Schwefeldioxyd zerfrißt die Lungen, quälendes Warten in Kolonnen und an Kreuzungen nagt an den Nerven. Die Selbstvergiftung und -Zerstörung feiert Triumphe.

,Elementare Denk- und Rechenfehler’

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über die Neugestaltung (sprich: Erhöhung) der Wiener Straßenbahntarife sind geplatzt. Mußten platzen, da, wie man hört, bei Verhandlungsbeginn die neuen Fahrscheine bereits gedruckt wurden. Gedeckt durch innerparteilichen Beschluß der SPÖ- Rathausmajorität.

1972

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Kranker Rathausmann

Daß die steigende physische und psychische Belastung des Großstadtmenschen eine zunehmende Erholungsbedürftigkeit mit sich bringt, ist bekannt; in Wien jedoch wird seitens der Stadtverwaltung auf die Lebensqualität kaum Rücksicht genommen. Die dnnerstädtisehen Erholungsbereiche (Parks, Alleen usw.) werden immer mehr eingeengt, der Erholungsbereich in den Vororten beziehungsweise in der Umgebung Wiens wird durch eine rege Sied-lungs- und Bautätigkeit ernsthaft bedroht. Für den Bereich „Erholungsgebiete“ gibt es im Wiener Rathaus keine Kompetenz, daher wird — mehr schlecht als

„Gut angelegt“

Prognosen der UNO lassen erwarten, daß bei einer Verdopplung der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2000 der Anteil der Stadtbewohner in den hochindustrialisierten Ländern 80 bis 90 Prozent ausmachen wird. In diesem Zusammenhang wird die untypische Entwicklung Wiens deutlich, denn die Bundeshauptstadt weist nicht nur eine stagnierende Bevölkerungszahl auf, sie liegt auch hinsichtlich Urbanität und Versorgungsangebot weit im Hintertreffen. Die Wiener Wirtschaft wächst langsamer als'der österreichische Durchschnitt, was insbesondere auf eine starke Abwanderungsbewegung zurückzuführen ist.

1973

Slavik-Votum

Die Nominierung von Fritz Hahn zum Spitzenkandidaten der Wiener Volkspartei für die wahrscheinlich im Frühjahr 1974 stattfindenden Landtags- und Gemeinderatswahlen in der Bundeshauptstadt hat Bewegung in die Wiener Parteien gebracht.

Kreiskys Mann in Wien

Leopold Gratz, 43, absolvierter Jurist, verheiratet, Familienvater, Wiener. 1969 Zentralsekretär der SPÖ, 1970 Bundesminister für Unterricht, 1971 geschäftsführender Klubobmann der sozialistischen Parlamentsfraktion, 1973 Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien: in dreieinhalb Jahren hat der von Zeitungen oftmals als „Kreiskys Kronprinz“ bezeichnete Politiker vier von einander völlig unabhängige Funktionen von seiner Partei erhalten und ausgeübt. Die einzige Funktion, die dem „gelernten“ Par-lamentarier Gratz (er war zehn Jahre Klubsekretär des SPÖ-Abge-ordnetenklubs) davon

Wien—,baufälliges Haus'

FURCHE: Glauben Sie, daß sich Ihre Wahlchancen seit der Designierung von Leopold Gratz zum Bürgermeister nicht bedeutend verschlechtert haben?HAHN: In zwei Landeshauptstädten Österreichs wurde die Legende von den großen kommunalpolitischen Leistungen der Sozialisten zu Grabe getragen. Am 21. Oktober wird diese Legende auch in Wien stark „angegratzt“ werden. Ich bestreite den kommenden Wahlkampf mit einem von hunderten Fachleuten verfaßten „Realkonzept“ für ein gesundes, lebenswertes und sauberes Wien, wobei sich das Wort „sauber“ nicht nur auf den Umweltschutz

Der dritte Mann

Vom Frühjahr 1969 bis zum Ende des Jahres 1970 wirkte Bruno Marek als Bürgermeister von Wien, ihm folgte der langjährige Stadtrat für das Finanzwesen Felix Slavik nach und am 5. Juli tritt Leopold Gratz, zuletzt Obmann des sozialistischen Parlamentsklubs, das Amt des Wiener Bürgermeisters an. Der dritte Mann an der Spitze des Rathauses in einer einzigen Legislaturperiode wird so gut wie keine Gelegenheit haben, seine kommunalpolitische Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, wird er doch bereits einen Tag nach seiner Angelobung den Gemeinderat auflösen und Neuwahlen für den Wiener

Geschichte einer Malaise

Kurz nach dem Ersten Weltkrieg entstand aus der Feder eines der bekanntesten Karikaturisten von damals eine Serie drastischer Einzeldarstellungen vom Entstehen der Ersten Republik: Man sieht, wie die landhungrigen Nachfolgestaaten der Monarchie über die Landkarte Österreichs herfallen und sie in Fetzen reißen. Zuletzt bleibt nur mehr das „Fuzerl“ Restösterreich übrig — und obenauf der Wasserkopf Wien.

Politische „Sittengeschichte“

Drei Wochen lang schrieb die Tageszeitung „Kurier“ in einer Fortsetzungsserie die Chronik einer „verkauften Stadt“, Auszüge aus der politischen „Sittengeschichte“ der Bundeshauptstadt. Drei Wochen lang wurde in zweiundzwanzig Folgen festgehalten, was gelegentlich hinter vorgehaltener Hand geraunt wurde: die Verfllzung von Wiener Stadtverwaltung und sozialistischem Parteiapparat, Schulbeispiele für ausgeübte Parteimacht auf Kosten der Wiener Steuerzahler, Skandale, hart an der Grenze strafrechtlicher Verfolgung.„Das häßliche Gesicht des Kapitalismus“ — im sozialistisch

Faß ohne Boden

Uber UNO-City und Donauinsel ist viel geschrieben und auch Im Parlament (in dringlichen Anfragen) diskutiert worden. Der Planung und der Auftrags vergäbe bei beiden Projekten haftet der starke Geruch bal-kanesischer Wirtsehaftsbräuche an. Jedes der beiden Projekte ist wesentlich teurer als der Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien samt Dienstwohnungen und Garagen. Die Finanzierung beider Projekte ist nicht gesichert.An Stelle eines Amtssitzes auf der Grundlage von 2800 Personen, wie das die Regierung Klaus vorsah, wurde unter Dr. Kreisky der Gedanke aufgegriffen, das UNO-City-Projekt

Politisches Nagelbrett

„War es nur der Ruf aus Kärnten, der zu einer Ablöse Frühbauers führte, oder sind nicht auch Schwierigkeiten im Verkehrsressort für seinen Abgang maßgebend?“ fragte; dieser Tage VP-Obmann Schleinzer. Die Frage ist nicht ganz unberechtigt, ist doch unter der Ägide Früh-bäuers das Bundesbahndeflzit von1.6 Milliarden Schilling (1970) auf3.7 Milliarden Schilling (1973) gestiegen.Allein schon die Berufung Frühbauers, der, wenn auch Bahnbediensteter, seine Führungsqualifikationen ausschließlich in Gewerkschafts- und Parteiarbeit erworben hatte, zeigte, daß von allen Anfang an keine

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Alte, neue Garnituren

Noch in dieser Woche wird realisiert, worauf schon im Wiener Gemeinderatswahlkampf alle Anzeichen deuteten: die Präsentation einer alleinverantwortlichen SPÖ-Stadtratsfraktion mit acht oder neun Mitgliedern durch Bürgermeister Gratz, die freilich erst am 12. November vom SPÖ-Landesparteivorstand bestätigt werden, wird, und dler Auszug der .Wiener ÖVP aus der Rathauskoalition in die Opposition.

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Wiener Gschiditen

Mit einem „no-na”-Ausspruch wirbt in diesen Tagen die Rathausinformation für die Kommunalpolitik der sozialistischen Partei und ihres Herrn und (Bürger-)Meisters Leopold Gratz: „Jeder Wiener hat das Recht, zu erfahren, was in seiner Stadt geschieht”.Wer nähere Einzelheiten wissen will, kann sich aus einer Propagandaschrift, die frei Wiener Haushalt geliefert wurde, informieren: Diese „Bilanz für Wien” soll so etwas wie eine Bilanz des ersten Jahres Wiener Kommunalpolitik unter Bürgermeister Leopold Gratz sein. Sie ist großzügig in ihrer Aufmachung und dürftig im Inhalt,

Haie und kleine Reform-Fische

Wien wird durch Leopold Gratz erst schön, hatte es noch vor dreizehn Monaten, wenige Tage nach dem triumphalen persönlichen Erfolg des erst kurz amtierenden Bürgermeisters bei der Landtagswahl vom 21. Oktober 1973 geheißen. In seiner Antrittsrede nach der Konstituierung des neuen Gemeinderats wiederholte Bürgermeister Gratz seine kommunalen Zielsetzungen spürbar konkreter als dies nach dem Ausscheiden von Felix Slavik aus der Kommunalpolitik und während des Wahlkampfes geschah. Er versprach, die Wiener Stadtverfassung zu demokratisieren, mit allerlei Skandalen und Skandälchen

Stellenwerte der „Geschichte“

Ende November 1973 versprach Bürgermeister Gratz in seiner Angelobungsrede, daß in Wien die kommunalen Tarife 1974 nicht erhöht würden. Ferner setzte er sich in der Sozialistischen Partei an die Spitze jener, die ein verschärftes Preisgesetz forderten. Er, so meinte er, könne auf der Grundlage eines solchen Gesetzs dafür sorgen, daß die Preisentwicklung jedenfalls in Wien stabil verlaufen werde.An dieses Versprechen hat sich Leopold Gratz im Laufe der letzten zwölf Monate mehrmals nicht mehr erinnert. Schon drei Wochen nach seinem Antritt als neuer Bürgermeister beschloß die

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

Kalter Wind für Wirtschaftswunderleute

Bilanzziffern der deutschen Börse mögen für die Bevölkerung oft zu abstrakt sein. Was der einzelne indes hautnah zu spüren bekommt, ist — weit mehr noch als der relativ glimpfliche Preisanstieg — die viel tiefer einschneidende, den Lebensstandard kraß bedrohende Arbeitslosigkeit: Aber nicht bloß der kleinere oder größere persönliche Wohlstand sind gefährdet, sondern auch die Existenzen einer erschreckend hohen Zahl ganzer Familien. Zum Sommeranfang zählte die Bundesrepublik mehr als eine Million Arbeitslose und weit mehr als 800.000 Kurzarbeiter, dazu eine marktbedingte Abwanderung von rund einer halben Million Gastarbeitern. Schwindsuchtssymptome, die seit Jahrzehnten unbekannt sind.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Gentleman in Wien

Wiens Bürgermeister Leopold Gratz weiß es ganz genau: „So wie die ÖVP im Zorn auf die Wähler, die ihr eine hoffnungslose Minderheit bescherten, gegen Wien war, so ist die ÖVP nun gegen Österreich. So, wie sie versucht hat, den Wienern ihre Heimatstadt herabzusetzen, so versucht sie nun, den Österreichern den Glauben an ihre Heimat, die Bepublik Österreich, zu nehmen“.

Wien und seine Bürgermeister

Der Wiener liebt seine Stadt und hat all' Ursach' sie zu lieben. Er bezieht diese unbedingte Anhänglichkeit aber nur in den seltensten Fällen aus der Kenntnis der Geschichte Wiens. Das Wienerlied, beginnnend mit dem lieben Augustin, der als Betrunkener in die Pestgrube fiel, die Klassik des Wienerliedes aus der Zeit der Kaiserstadt des 19. Jahrhunderts, der Singsang von der nach 1918 sterbenden Märchenstadt und alle seither stattgefundenen Renaissancen des immer wieder totgesagten und fröhlich wiedererstandenen Wienerliedes, lassen den Wiener nicht vergessen, was es mit der Stadt auf sich

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Schlechter „Kommunalphilosoph“

Vor zweieinhalb Jahren erreichte die Wiener SPÖ unter ihrem Jung-Bürgermeister Leopold Gratz ihr bisher bestes Wahlergebnis in Wien Sie kam damals, stimmen- wie mandatsmäßig, der Zweidrittelmehrheit in der österreichischen Metropole sehr nahe. Damit wurde ihr von den Wiener Wählern ein klarer Auftrag zur Lösung der zahlreichen offenen kommunalpolitischen Fragen (Stadt-ÖVP-Spitzenkandidat Hahn: Vorverlegte Wahlen?Photo: Archiverneuerung, Wohnungs-, Gesund-heits-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturwesen) erteilt. Die Rathaus-Koalition wurde aufgelöst, eine völlig neue Ressorteinteilung

Kein Fest für Leopold Gratz

Es gibt kaum einen hohen sozialistischen Funktionär, der heute Leopold Grata um die Funktion des Wiener Bürgermeisters imd SP-Vorsitzenden beneidet. Auch Leopold Gratz dürfte längst erkannt haben, worauf er sich damals — im Herbst 1975, also noch verhältnismäßig lange Zeit vor dem offiziellen Rücktritt Felix Slaviks vom Amt des Wiener Bürgermeisters — eingelassen 'hatte, als er zustimmte, sich bei nächster Gelegenheit für das Wiener Bürgermeisteramt zur Verfügung zu stellen.Vordergründig stolperte Slavik über die Baum-Geschichte im Wiener Sternwartepark. Das war die von ihm

Vernebelte Pleite

Nach neuestem Stand kosten die noch immer recht undurchsichtigen Bauring-Abenteuer auf Wiener- und Wüstengründen die Steuerzahler rund 1,3 Milliarden Schilling. Mit diesem Betrag hätte man rund 3500 Wohnungen üblicher Größe und Ausstattung errichten können.Als die dubiosen Geschäfte des Baurings Anfang Juli 1973 bekannt wurden, schrieb die „Arbeiter-Zeitung“, daß es sich dabei um keinen Skandal, sondern um ein Wahlmanöver der ÖVP handle. Damals behauptete Bürgermeister Gratz, man könne es doch einem Unternehmen nicht verbieten, dm Ausland Gewinne zu machen. Erste Verlustzahlen

Aus alt mach neu

Wenn nicht noch etwas völlig Unvorhersehbares geschieht, wird der (Wahl-) Kampf um Wien im Oktober 1978 eine Neuauflage des Wiener Landtagswahl-Dreikampfes zwischen Leopold Gratz, Fritz Hahn und FPÖ-Hirnschall bringen Für die Wiener Sozialisten stand ihr Spitzenkandidat nie in Frage. Man hat in Leopold Grate eine ideale Wahlkaimpf-Loko-motive, die — wie sich nach den ersten tausend Tagen Gratz in der Kommunalpolitik zeigt — gar nicht daran interessiert 'ist, irgendwelche Kreise zu stören.Die “Wiener FPÖ — eine organisatorisch fast inexistente Partei — dürfte sich erneut auf

Elend der Wirklichkeit

Die ÖVP neigt dazu, Glück und Unglück, Erfolge und Mißerfolge, Möglichkeiten und Unmöglichkeiten ihrer Entwicklung an Personen zu knüpfen. Deshalb kostet sie die Stunden des Erfolges intensiver als andere Parteien aus, deshalb weiß sie Mißerfolge so besonders schwer zu tragen.

Kampf um Wien

Schneller, als so manchem lieb sein mag, wird sich nach dem Parteitag der Wiener Volkspartei zeigen, ob Busek hält, was Taus verspricht. Die politischen Erwartungen, die in Erhard Busek nicht nur von der Wiener Volkspartei, sondern vor allem von jener breiten Schicht der politisch abstinenten Stadtbewohner gesetzt werden, die in steigendem Maße den Urnen fernblieben, sind mehr als hoch. Der zur Zeit noch geschäftsführende Landesparteiob-mann wird also innerhalb kürzester Frist zu seiner Höchstform auflaufen müssen und im übrigen gut daran tun, sich von der eigenen Partei nicht voreilig

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Wird der neue Stadtplaner seine Pläne für Wien durchsetzen können?

Aufgerissene Straßen, U-Bahn-Lö- cher gerade an den schönsten Stellen der Stadt, eingestürzte und schadhafte Brücken, ein Verkehrschaos, das mit der fortschreitenden Jahreszeit nur noch größer wird, eine „Luft zum Schneiden”, Lärmbelästigungen durch den Verkehr und Baumaschinen, und dazu noch all die vielen kleinen Nadelstiche, die nicht nur die Wiener verärgern, sondern auch die Touristen stören, aber auch viele Einwohner aus der Stadt treiben. Wer hier lebt, hat den Eindruck gewonnen, hier wird dies und jenes noch begonnen, aber geschieht denn auch wirldich etwas?Wird man

Die „Partei der Nichtwähler” soll nun mobilisiert werden

Von „Nichtwählern” will die Wiener Volkspartei nichts hören und auch nicht darüber sprechen. Günstige Ergebnisse von Meinungsumfragen belegen ein steigendes Interesse dieser Gruppe an Erhard Buseks Wiener ÖVP. Sollten die in den letzten Monaten erheblichen Absatzbewegungen der Wiener Stimmbürger von der SPÖ auch in Zukunft anhalten, dann müßte sich die politische Struktur der Wiener „Nichtwähler” (immerhin die zweitgrößte politische „Partei” in der Bundeshauptstadt) am Wahltag im Oktober 1978 stark verändert haben. Denn derzeit herrscht auch unter den notorischen

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

„Spitalskompromiß - mit gemischten Gefühlen..

Ein „Kompromiß, der uns mit gemischten Gefühlen erfüllt“: Das ist, was Länder-, Städte- und Gemeindevertreter in der letzten Woche mit der Regierung auf dem Spitalssektor ausgehandelt haben. Die gemischten Gefühle haben die Landeshauptleute durchaus zu

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Wenn die Wiener wählen gehen...

Der Termin-Poker um die Wiener Gemeinderatswahl hat die zu erwartende Wende genommen: Nachdem sich die Wiener Sozialisten fast zwei Wochen hindurch eine Diskussion um die Vorverlegung der im Oktober fälligen Wiener Gemeinderatswahlen von der ÖVP aufzwingen ließen, mußte sich Leopold Gratz beim Bundeskanzler Nachhilfe geben und sagen lassen, daß ein Politiker, will er erfolgreich sein, nicht grundlos in Neuwahlen flüchtet und daß Oktober-Wahlen laut Statistik SPÖ-Wahlen sind. Geändert hat sich aber nichts: Nervosität und Wahlfieber stehen in Wien weiter auf dem Speisezettel der

Wien braucht Einrichtungen der direkten Demokratie

FURCHE: Herr Dr. Busek, Sie gelten als eine der großen Hoffnungen der Volkspartei. Josef Taus kann die nächsten Nationalratswahlen nur gewinnen, wenn ihre Partei in Wien erfolgreich ist. In Sie setzt man in diesem Zusammenhang große Erwartungen. Werden Sie diese Erwartungen erfüllen? - Oder ist die Latte für Sie und die Wiener ÖVP gefährlich hochgelegt?BUSEK: Es muß uns gelingen, in der Hochburg der Sozialistischen Partei als Volkspartei stärker zu werden. Ein Mandat mehr ist bereits ein Sieg, weil wir damit zeigen, daß wir im Urbanen Bereich zunehmen. Diese Latte ist nicht nur

Die Prioritaten in einer Kulturmetropole

Auf das Stichwort „Prioritäten“ reagiert Leopold Gratz allergisch. Nach dem Krieg war es leicht, Prioritäten zu setzen, die eben das Unerläßliche vor dem Notwendigen, dieses vor dem Wünschbaren rangieren ließen. Heute sind im wesentlichen alle Notwendigkeiten gedeckt. Statt drei Prioritäten gibt es 400 Wünsche, die an sich gleichberechtigt nebeneinander stünden und auch auf gleicher Ebene berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören Wünsche, die im Bereich der Kultur an den Bürgermeister gestellt werden.

Im Zweifelsfall hat Grun Vorrang!

Die Vorliebe der Stadtplaner für Bestandsaufnahmen hat einen Grund: Es ist für gewöhnlich die einzige Art, in der sie sich konsistent äußern können, ohne Widerspruch herauszufordern. Die Planer in Wien haben noch einen zweiten: Der Zustand der Stadt ist im großen betrachtet weit erfreuücher als der der meisten vergleichbaren Städte im Westen (vom Rest der Welt gar nicht zu reden).Das heißt nicht, daß dies auf planvolles Handeln zurückzuführen ist und weiterhin so bleiben wird. Aber selbst planvolles Bemühen ehrenwerter Männer kann ins Auge gehen, wenn man die „teuflischen

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

Können sich’s die Großen richten?

Die erregte Debatte über Hannes Androsch hat zutage gefördert, was an Unbehagen vielleicht schon lange vorhanden war. Genießen die Politiker ungerechtfertigte Privilegien, trifft es zu, was der „Mann von der Straße“ schon lange fühlt: Können sich’s die Großen richten? Unser Thema der Woche sucht Antworten auf offene Fragen zu geben. Zusätzlich erscheint es reizvoll, eine Stimme zu Gehör zu bringen, die bereits vor dem Fall Androsch erschallte: Der Politologe Norbert Leser nahm bereits im Juli in der „Europäischen Rundschau“ die Stellung des Politikers unter die Lupe.

„Friendly“ auch zu den Arbeitnehmern

„Friendly“ dünkt sich die österreichische Fluglinie (AUA - „Friendly Airlines“) nicht nur ihren Passagieren, sondern auch der eigenen Belegschaft gegenüber. Als monumentalen Ausdruck dieser Einstellung wül man das neue Verwaltungszentrum in Wien-Oberlaa verstanden wissen, dessen Vorstandsetage turmartig aus dem Gebäude ragend, auf einem noch relativ freien Gelände zwischen Stadtmitte und Flughafen Schwe-chat sich erhebt.Laut Vorstandsdirektor DDr. Anton Heschgl, der das Unternehmen in bewährter Partnerschaft mit Hubert Papousek leitet, repräsentiert die 800-Mann-Burg (ihre

Das Landesbudget 1979

Vier Tage lang stand der Große Sitzungssaal des Nö. Landhauses im Zeichen der Landtagsdebatte für das Landesbudget 1979. So wie jedes Jahr um diese Zeit wurde der vorliegende Budgetentwurf des Landesfinanzreferen-ten, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, von den Rednern beider Fraktionen ausführlich diskutiert, wobei es insbesondere um das Aufzeigen von Schwachstellen und um Anregungen für Konzeptionen kommender Jahre ging.Bedauerlicherweise gehen diese Budgetverhandlungen fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor sich; dieses Desinteresse ist schon deshalb schade, weil es hier

1979

1200 Stahlwerker bangen um Arbeit

Respekt nötigte Bundeskanzler Bruno Kreisky dieser Tage auch seinen Kritikern ab, als er von seiner Wahlreise einen kurzen Abstecher nach Judenburg machte: In der obersteirischen Bezirksstadt stellte er sich den rund 2000 Arbeitern und Angestellten des Judenburger Teilbetriebes der Vereinigten Edelstahl-Werke (VEW). Daß Kreisky den Judenburger Stahlwerkern - rund 1200 bangen um ihren Arbeitsplatz - auch angesichts des nahenden Wahltags keine Blumen streute, ehrt ihn. Das Beispiel Judenburg wirft aber ebenso ein nüchternes Licht auf die Politik der Arbeitsplatzsicherung: Auch eine SPÖ-Regierung kann nicht jeden einzelnen Arbeitsplatz garantieren. ,

1980

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

1981

Eine Woche Österreich

• Eine Steuerreform im Ausmaß von zwölf Milliarden Schilling, die per 1. Jänner 1982 in Kraft treten soll, forderte am 5. März def ÖGB nach Abschluß der Beratungen der gewerkschaftlichen Steuerkommission. Spürbare Entlastungen sollen dabei Monatseinkommen bis zu 15.000 Schilling erfahren. ÖGB- Präsident Anton Benya vertrat darüber hinaus die Ansicht, daß niemand nach der Steueränderung mehr Lohnsteuer als bisher zahlen werde, wenngleich bei höheren Einkommen die Entlastung nur geringfügig sein dürfte. Woher das Geld für die Steuersenkung kommen soll? Das, meinte Benya, sei

Die Kosten-Sintflut

Als der ehemalige Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch nicht ausschließen wollte, daß der Betrieb des neuen Wiener Allgemeinen Krankenhauses dereinst durchaus zehn Milliarden Schilling jährli’ch kosten könnte, reagierte Finanzminister Herbert Salcher verärgert: das seien „Hausnummern“. Es sei einfach unstatthaft, Kosten über einen derartigen Zeitraum voraus hochzurechnen.Diese Äußerung, noch dazu aus dem Munde Salchers, überrascht: Den konsequenten Schluß, daß es sich dann bei der Investitionsplanung des Bundes und bei einer längerfristigen Budgetvorschau ebenfalls nur um

1982

Wahlrechnung mit einer Unbekannten

Der „heiße" Gemeinde-ratswahlkampf.in Wien soll 1983 erst nach dem Papstbesuch beginnen. Nur ein Monat Wahlkampf? Zweifel sind berechtigt - bei dieser Ausgangslage.

1983

In Wien bleibt alles beim alten

Seit zehn Jahren ist Leopold Gratz Bürgermeister von Wien. Die Probleme der Stadt sind nicht kleiner geworden, an Ideen zu ihrer Bewältigung fehlt es nach wie vor.

1984

Gemeinsam reparieren

Die Wiener Wohnbaupolitik geht neue Wege: Weg von Stadtrandsilos, hin zur Sanierung des Altbestandes - mit Hilfe des eben geschaffenen Stadterneuerungsfonds.

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1985

Sonder-barer Straßenbau

Hinter mir die Sintflut - ist das die neue Sekanina-Losung? Fragwürdige Sonderkonstruktionen ersetzen im Bautenministerium immer mehr die vernünftige Finanzplanung.

Geld und Raum fiir eine Traumstadt

Das Österreichische Institut für Raumordnung listet Vorteile einer blau-gelben Metropole auf, die die Nachteile bei weitem überwiegen. Es gibt aber auch letztere.

1987

Die Metropole am Stausee

Am Höhepimkt der Hainburg-Auseinandersetzung im Winter 1983 schien die Staustufe Wien die Rettung. Von Rot bis Schwarz, von Blau bis Grün plädierten alle für ein Vorziehen der Staustufe Wien.Kritiker, die damals schon vor „Wien am Stausee" warnten, wurden als Kleinkarierte belächelt. Und heute droht die Staustufe Wien zu einem „Hainburg anderer Art" zu werden.Die Junge OVP-Wien sammelt bereits — geduldet und gefördert von Parteiobmann Erhard Busek — Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen die Staustufe Wien.Und selbst der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk, dessen

Eigentlich schon markerschütternd

Der krisengeschüttelten Steiermark wird auch bei der kulturellen Förderung immer mehr der Hahn zugedreht: Die Kultur-Pipeline von Wien nach Graz ist löchrig geworden, dringend notwendige Geldmittel werden nach Salzburg und Vorarlberg umgeleitet oder versickern spätestens in Mörbisch.Graz ist nicht Hammerfest — es liegt weiter im Süden und läßt sich leichter auf vielerlei Wegen erreichen, denen allsamt der exotische Reiz gemein ist. Mit dem Zug geht’s, weil der Bund im Sü-den der Nation schon immer am konsequentesten sparen wollte, am langsamsten. Mit dem Auto gelangt man ebenfalls

1991

Geldregen in leere Parteikassen

Wenn es darum geht, die Löcher in den eigenen Kassen zu stopfen, dann geschieht dies bei Parteien geradezu über Nacht. Das war bisher so und ist auch bei der neuesten Geldbeschaffungsaktion nicht anders. Die Besteuerung der Parteispenden wurde vor knapp drei Jahren vom Nationalrat fast um Mitternacht, so gut wie ohne Zuschauer, gesenkt. Für 1990 würden 1989 zunächst blitzschnell die Mittel der politischen Akademien aufgestockt, und bei den zusätzlichen 100 Millionen Schilling für Wahlkampfkosten machte man im Vorjahr auch nicht viel Federlesens.Der jüngste Geldregen - abermals rund 100

1993

Zu viele „hinterwäldlerische” Pflegeheime

Die Bundesmittel aus dem neuen Pflegegeldgesetz haben sich die Länder mit dem Versprechen erstritten, ihre Pflegeheime auszubauen. Aufgrund der katastrophalen Zustände dort könnte das allerdings bis zu 62 Milliarden Schilling kosten, wurde in einer Studie festgestellt.

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

von

A. G

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