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Eine Woche Österreich

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Hannes Schopf

• Eine Steuerreform im Ausmaß von zwölf Milliarden Schilling, die per 1. Jänner 1982 in Kraft treten soll, forderte am 5. März def ÖGB nach Abschluß der Beratungen der gewerkschaftlichen Steuerkommission. Spürbare Entlastungen sollen dabei Monatseinkommen bis zu 15.000 Schilling erfahren. ÖGB- Präsident Anton Benya vertrat darüber hinaus die Ansicht, daß niemand nach der Steueränderung mehr Lohnsteuer als bisher zahlen werde, wenngleich bei höheren Einkommen die Entlastung nur geringfügig sein dürfte. Woher das Geld für die Steuersenkung kommen soll? Das, meinte Benya, sei Sache des Finanzministers (siehe auch Seite 5). So korrekt dieser Hinweis ist, so falsch ist er auch: Denn Benya sitzt gemeinsam mit Kanzler Bruno Kreisky jener SPÖ-Wirtschaftskommis- sion vor, die dem Finanzminister eine längerfristige Wirtschaftsund Budgetpolitik vorgeben möchte.

• Wiens Bürgermeister Leopold Gratz sprach sich gegenüber der „Wochenpresse“ für eine Vorverlegung der Ende September 1983 fälligen Wiener Landtagswahl auf das Frühjahr 1983 aus, wobei dieser Urnengang mit den ebenfalls in zwei Jahren fälligen Nationalratswahlen terminlich gekoppelt werden sollte. Politische Motive für diesen Vorstoß bestreitet Gratz. Politisch wünschenswert müßte es für die sozialistische Rathausmehrheit dennoch sein, wenn der Wiener Wahlkampf von der Bundespolitik überspielt wird: Eine neue Schlappe gegen die von Erhard Busek geführte Wiener ÖVP bliebe für Gratz sicher nicht * ohne Konsequenzen. Damit der Gratz-Plan aufgeht, muß freilich auch die Bundes-SPÖ mitspielen: Dann dürften nämlich die Nationalratswahlen unter keinen Umständen auf Herbst 1982 vorverlegt werden.

• Im AKH-Ausschuß liegen sich die Parteien weiterhin wegen Zeugen und Zeugenaussagen in den Haaren: Die FPÖ-Fraktion sieht sich, unterstützt von der SPÖ, nach einer Einvernahme des früheren Vorstandsmitgliedes der Wiener Holding und des nunmehrigen Vorstandsdirektors der Länderbank, Manfred Drennig (ÖAAB-Funktionär), in ihrem Verdacht bestärkt, daß es im Zusammenhang mit AKH-Aufträgen zu Parteienfinanzierung gekommen sei. Angesichts der gespannten Atmosphäre ist es, ohne den Abgeordneten ihren guten Willen absprechen zu wollen, unwahrscheinlicher denn je, daß sich die drei Parteien auf einen gemeinsamen Untersuchungsbericht einigen können, für den die einvernehmliche Bewertung der Zeugenaussagen Voraussetzung wäre.

• Bei der Zivildienstkommission wurden 1980 insgesamt 4011 Anträge auf Befreiung vom Wehrdienst eingebracht: um fast sechs Prozent mehr als 1979. Rund 72 Prozent der Antragsteller wurden als Zivildiener anerkannt, wobei die Zahl der Anerkennungen um genau 1,71 Prozent gesunken ist. Außerdem haben (auch das gibt es) im Vorjahr dreizehn bereits anerkannte Zivildiener um Aufhebung ihres Anerkennungsbescheides gebeten. Mit Ende 1980 betrug der Stand der Zivildienstpflichtigen bereits 14.428.

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1952

Randbemerkungen zur woche

NUN IST DIE ARENA ABGESTECKT, in der die österreichischen Parteien zum Kampf um die Stimmen der Wähler entreten werden: am 22. Februar 1953 wählt Österreich eine neue Volksvertretung. Wird aber das Schauspiel des Wahlkampfes, der vor diesem neuen politischen Lostag vor den Augen desselben Wählers ausgetragen wird, wirklich einem edlen Wettstreit gleichen oder vielmehr Ähnlichkeit mit dem haben, was die wilden Männer auf dem Wiener Heumarkt den „freien Stil“ nennen? Nur unverbesserliche Optimisten wagen nach den Erfahrungen der letzten österreichischen Wahlgänge weder einmal zu

1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1964

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

1968

Budgetsanierung mit Pferdefuß

Als der Notar Dr. Hermann Wit- halm, der in ÖVP-Nationalratsklub, Regierung und Partei gleicherweise fest verankert ist, vor wenigen Wochen in seinem lapidaren Stil dekretierte, daß das Budgetdefizit 1969 nicht die vorausgeschätzte Höhe von mindestens 16 Milliarden Schilling erreichen werde, war klargestellt, daß Entscheidungen unmittelbar bevorstanden. Denn die Notwendigkeit an sich, diese enorme Summe zu verringern, stand wohl allgemein außer Streit.. Kein österreichischer Finanzminister hätte diesen Fehlbetrag aufbringen, geschweige denn verkraften können.Die Zeit zwischen der

1969

Wiener Wahlen provoziert

Nach einem Beschluß des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ steht nunmehr fest, daß die Wiener Wahlen nicht am verfassungsmäßigen Ende der Legislaturperiode, sondern ein halbes Jahr früher, nämlich am 27. April 1969, abgemalten werden. Die Ereignissie nach dieser SPÖ-Ent-scheidumg sind in mehrfadhier Hinsicht bemerkenswert. In einem Brief wurde die Wiener ÖVP über die Beschlüsse des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ vom13. Jänner in Kenntnis gesetzt. Dieser Brief erreichte den Wiener ÖVP-Obmiann NR Harttl am Abend des14. Jänner und baitte folgenden Inhalt:• Der „Wiener

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Startschuß einer Konfrontation

Sie verbringen ihren Urlaub in Osttirol, im Tullnerfeld oder in Mittel-schweden: Österreichs Politiker können die nächsten Wochen zum Ausspannen benützen und in Muße ihre Startlöchei- graben, bevor es im Herbst in die Endrunde der Legislaturperiode geht: der ersten der Zweiten Republik, die in der Konfrontation von Alleinregierung und Opposition einen neuen politischen Stil zur Prüfung durch den Wähler aufruft.

Angst vor der Macht?

Nie zuvor in diesen 24 Jahren der Zweiten Republik geschahen der SPÖ seitens der öffentlichen Meinung größere Gunstbezeugungen als. gerade jetzt, rund sechs Monap vor dem Tag, an dem. es wieder im Ermessen der Stimmbürger liegen wird, zu entscheiden, welche Richtung Österreichs politische Zukunft einschlagen soll. Glück für die SPÖ?— Es fällt schwer, dies zu konstatieren, angesichts der Großen-Koali- tions-Fürsprache zweier gewichtiger sozialistischer Funktionäre. Die beiden, ÖGB-Präsident Benya und Zentralsekretär Probst, meinten jüngst und unabhängig voneinander, eine

1970

Vor sanfter Herbstschlacht

Die hochsommerlichen Hitzewellen konnten heuer die Wiener Partei-zenltralen der SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht einschläfern. Zwar ist die Nachwahl am 4. Oktober eine Nationalratswahl und der Wahlkampf daher Bundeswahlkampf, doch wird der Wahleinsatz von der regionalen Begrenzung auf neun Wiener Bezirke diktiert. Das Wahlübereinkommen der drei Parteien — die DFP wird nach der Verurteilung Olahs wohl kaum noch eine Rolle spielen — verspricht eine technisch faire Schlacht, doch sprechen die politischen Umstände eher für .harte Bandagen“.Meinungsverschiedenheiten scheinen vor allem darüber

Statt CV jetzt BSA

Am Mitgliederkreis gemessen, wäre zwar der „Akademikerbund“ das Gegenstück zum „Bund Sozialistischer Akademiker“, in der Personalpolitik unserer Alpenrepublik ist jedoch der BSA ein CV-Pendant. Anders könnte man sagen: Was der ÖVP der CV, ist der SPÖ ihr BSA.

1971

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

Preise, Wahlen und der ÖGB

Neuwahlen, ob sie nun im Herbst 1971 oder im Frühjahr 1972 stattfinden, werden sicherlich ob der inflationären Entwicklung der Preise angesetzt und auf einen Wahlkampf folgen, in dem jede der Parteien selbstbewußt von sich behaupten wird, das bessere Rezept zur Bekämpfung des Preisauftriebes zu haben. Es wird also weder ein lustiger noch ein besonders ehrlicher Wahlkampf werden.Dennoch ist einer von denen, die das am allerbesten wissen, ÖGB- Präsident Anton Benya, gezwungen, auf einen frühen Wahltermin zu drängen. Gründe dafür gibt es viele. Der gewichtigste davon dürfte sein, daß

Kritische Kraft

Zum erstenmal fand diese Woche ein Bundeskongreß des österreichischen Gewerkschaftsbundes in jener Situation, in welcher die Sozialistische Partei alle Regierungsmitglieder stellt, statt. Zudem fiel dieser ÖGB- Kongreß mitten in die Phase eines eher gemütlichen Wahlkampfes. Wer nun aber geglaubt hat, daß dies den ÖGB-Präsidenten und SPÖ-Parla- mentarier Benya hätte hindern können, auch Kritik an Kreiskys Team zu üben und gewerkschaftsspezifl- sche Vorschläge zur Regierungsarbeit vorzutragen, wurde überrascht. Noch ehe der ÖGB-Kongreß begann, vertrat Benya in der Öffentlichkeit

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Ökonomierealitäten

Im Oktober 1968 beschloß die Sozialistische Partei ihr Wirtschaftsprogramm, das, so versprach Bundeskanzler Dr. Kreisky damals, „wird es vom Jahre 1970 an der systematischen Verwirklichung zugeführt, aus Österreich einen modernen Industriestaat machen wird“. Das Minderheitskabinett Kreisky I hat, von einem Investitionsplan abgesehen, in den eineinhalb Jahren seines Bestehens keine nennenswerten Maßnahmen in Richtung der Verwirklichung dieses Wirtschaftsprogrammes gesetzt. Im Gegenteil: einige programmatische Absichten, die im Oktober 1968 noch als der ökonomischen Weisheit letzter

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

„Der Klub bekommt keine Order!“

FURCHE: Wie sehen Sie, Herr Klubobmann, das Verhältnis der SPÖ-Fraktion zur Bundesregierung? Ist Ihr Klub nur ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung oder wird er Aktionen setzen, die nicht in das Konzept der Regierung passen?GRATZ: Ich glaube, daß die Frage von der Konstruktion so nicht zu beantworten ist. Die Kooperation Klub-Regierung bedeutet ein Verhältnis, das auf gegenseitigem Geben und Nehmen beruht. Wesentlich dabei ist, daß der Klub nicht nur formal die Regierung unterstützt, sondern gemeinsam mit der Regierung zwar nicht die Details, wohl aber die großen Linien der Politik

1972

Heißer Vorsommer

Am 8. Juli wird die Sommersession 1972 zu Ende gehen, egal, welche Vorlagen bis zu diesem Zeitpunkt noch auf ihre Verabschiedung warten. So behauptete es jedenfalls der Klubobmann der Regierungspartei, Leopold Gratz, in der ersten Präsidialkonferenz im Juni. Nun ist zwar Gratz offensichtlich nicht allein für den SPÖ-Klub verantwortlich, der wirkliche Klubobmann, Bundeskanzler Dr. Kreisky, hat schon bisher bewiesen, daß nicht das, was Gratz verspricht, geschieht, aber — viel länger als bis Mitte Juli wird die Sommersession auf keinen Fall dauern.

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Großes Stabilitäts-Bla-Bla

Unter den vielen Übeln, die die derzeitige Wirtschaftspolitik kennzeichnen, stechen neuerdings zwei besonders heraus: Das eine ist die Tatsache, daß von offizieller oder halbofflzieller Stelle alle paar Wochen eine neue und noch höhere Inflationsrate für das kommende Jahr genannt wird (Anfang September nannte Finanzminister Dr. Androsch 7 Prozent, den Bundesvoranschlag erstellte er auf der Grundlage einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, wiederum später nannte Dr. Kreisky eine mögliche Inflationsrate von 8 Prozent und zuletzt wollte Professor Nemschak, Leiter des

1973

Das verteilte Rollenspiel

Im vergangenen Jahr hat sich zumindest etwas in der sozialistischen Partei- und vor allem Regierungspolitik fast bis zur Perfektion eingespielt: die Rollenverteilung. Als Protagonisten kristallisierten sich immer mehr heraus: neben Bundeskanzler Dr. Kreisky Finanzminister Dr. Androsch und der allgewaltige Gewerkschafts- und Parlamentspräsident Benya. Es sieht aus, als ob dieses „Team“ auch heuer die Hauptlinien der politischen Arbeit in der SPÖ bestimmen würde. Und einige Klarheit wird man schon bei der Klausurtagung in Dürnstein erhalten.

Kreiskys Mann in Wien

Leopold Gratz, 43, absolvierter Jurist, verheiratet, Familienvater, Wiener. 1969 Zentralsekretär der SPÖ, 1970 Bundesminister für Unterricht, 1971 geschäftsführender Klubobmann der sozialistischen Parlamentsfraktion, 1973 Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien: in dreieinhalb Jahren hat der von Zeitungen oftmals als „Kreiskys Kronprinz“ bezeichnete Politiker vier von einander völlig unabhängige Funktionen von seiner Partei erhalten und ausgeübt. Die einzige Funktion, die dem „gelernten“ Par-lamentarier Gratz (er war zehn Jahre Klubsekretär des SPÖ-Abge-ordnetenklubs) davon

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Hü und Hott in Österreich

Es gibt nun auch in der Regierungspartei zahlreiche höhere Funktionäre, die freimütig bezweifeln, daß Österreich noch mit der alleinigen Zielsetzung regiert wird, das außer Rand und Band geratene Preisgefüge unter Kontrolle zu bringen. Die Ursache dieses tiefen Mißtrauens gegenüber dem Kabinett Kreisky ist in der Abfolge von politischen Handlungen begründet, die den Bundeskanzler als nach wie vor exzellenten Taktiker ausweisen, seine Fähigkeiten zur Bewältigung komplizierter wirtschaftlicher Probleme aber ernsthaft in Frage stellen: nach nunmehr drei Jahren Inflation an Österreich

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Der dritte Mann

Vom Frühjahr 1969 bis zum Ende des Jahres 1970 wirkte Bruno Marek als Bürgermeister von Wien, ihm folgte der langjährige Stadtrat für das Finanzwesen Felix Slavik nach und am 5. Juli tritt Leopold Gratz, zuletzt Obmann des sozialistischen Parlamentsklubs, das Amt des Wiener Bürgermeisters an. Der dritte Mann an der Spitze des Rathauses in einer einzigen Legislaturperiode wird so gut wie keine Gelegenheit haben, seine kommunalpolitische Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, wird er doch bereits einen Tag nach seiner Angelobung den Gemeinderat auflösen und Neuwahlen für den Wiener

Wien—,baufälliges Haus'

FURCHE: Glauben Sie, daß sich Ihre Wahlchancen seit der Designierung von Leopold Gratz zum Bürgermeister nicht bedeutend verschlechtert haben?HAHN: In zwei Landeshauptstädten Österreichs wurde die Legende von den großen kommunalpolitischen Leistungen der Sozialisten zu Grabe getragen. Am 21. Oktober wird diese Legende auch in Wien stark „angegratzt“ werden. Ich bestreite den kommenden Wahlkampf mit einem von hunderten Fachleuten verfaßten „Realkonzept“ für ein gesundes, lebenswertes und sauberes Wien, wobei sich das Wort „sauber“ nicht nur auf den Umweltschutz

Geschichte einer Malaise

Kurz nach dem Ersten Weltkrieg entstand aus der Feder eines der bekanntesten Karikaturisten von damals eine Serie drastischer Einzeldarstellungen vom Entstehen der Ersten Republik: Man sieht, wie die landhungrigen Nachfolgestaaten der Monarchie über die Landkarte Österreichs herfallen und sie in Fetzen reißen. Zuletzt bleibt nur mehr das „Fuzerl“ Restösterreich übrig — und obenauf der Wasserkopf Wien.

Politische „Sittengeschichte“

Drei Wochen lang schrieb die Tageszeitung „Kurier“ in einer Fortsetzungsserie die Chronik einer „verkauften Stadt“, Auszüge aus der politischen „Sittengeschichte“ der Bundeshauptstadt. Drei Wochen lang wurde in zweiundzwanzig Folgen festgehalten, was gelegentlich hinter vorgehaltener Hand geraunt wurde: die Verfllzung von Wiener Stadtverwaltung und sozialistischem Parteiapparat, Schulbeispiele für ausgeübte Parteimacht auf Kosten der Wiener Steuerzahler, Skandale, hart an der Grenze strafrechtlicher Verfolgung.„Das häßliche Gesicht des Kapitalismus“ — im sozialistisch

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

Rote, schwarze Genossen

„Regierungsklausur beschließt Sozialpaket“, „Häuser für höheres Karenzgeld“, „Mock gab Startschuß zum Sozialplan der ÖVP“ — das sind nur einige der vielen Überschriften aus Zeitungen der letzten Wochen. Blätter aller politischen Schattierungen sind täglich voll von Berichten und Kommentaren, ja selbst im Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“ sinnierte vor kurzem der Kolumnist Nimmerrichter („Staberl“) eher unfreundlich über die ÖVP-Vorstellungen zu diesem Thema unter der Überschritt „Zurück zum Mütterorden“.Freilich unterscheiden sich die Konzepte der beiden

Veranstaltungshatz

Ehe der Wahlkampf in Wien noch richtig angelaufen ist, muß sich Bürgermeister Gratz Spekulationen der ÖVP un seine politische Zukunft gefallen lassen.Bekanntlich hatte Gratz auch in der Öffentlichkeit immer wieder für Veränderungen in der sozialistischen Gemeinderats- und Stadtratsgarnitur plädiert, jedoch keine einzige durchsetzen können. Auf eine Kurzformel gebracht: Slaviks Team bleibt, denn Probst ist der „Boß“! Deshalb dürfte es auch Gratz mißlungen sein, auch nur einen einzigen Mann seiner engeren Wahl in den Gemeinderat zu bugsieren. So scheiterte vor allem der junge

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Hausse auf der Gerüchtebörse

Kaum sind die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien und Oberösterreich über die Bühne gegangen, rüsten die Werbemanager der Parteien mit ihren immer größer werdenden Apparaten zu neuen Schlachten. Landtagswahlen stehen in einer langen Kette bevor, und daß auch andere Wahlen — wie zum Beispiel in die Vertretungskörper der Arbeiterkammer — eminent p a r t e i politischen Charakter haben, gibt zumindest die ÖVP unumwunden zu und handelt auch darnach.

Alte, neue Garnituren

Noch in dieser Woche wird realisiert, worauf schon im Wiener Gemeinderatswahlkampf alle Anzeichen deuteten: die Präsentation einer alleinverantwortlichen SPÖ-Stadtratsfraktion mit acht oder neun Mitgliedern durch Bürgermeister Gratz, die freilich erst am 12. November vom SPÖ-Landesparteivorstand bestätigt werden, wird, und dler Auszug der .Wiener ÖVP aus der Rathauskoalition in die Opposition.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Luggers Aufholjagd

Die großen Plakatflächen In Niederösterreich bleiben auch nach der Landtagswahl fest in Händen der beiden Großparteien. In diesen Tagen werden in größter Eile alle Maurer- und Czettel-Knnterfeis mit dem kräftig-soignierten Lugger-Bild (der Kandidat vor holxgetäfeitern Hintergrund) und dem wirklichkeitsentrückt-träumerischen Kirchschläger-Photo (der Kandidat in der Balkon türe seines Arbeitszimmers stehend) überklebt.

Die politischen Galapagos-Inseln

Österreich hat für die Politologie ungefähr die Bedeutung (und auch das Image) der Galapagos-Inseln für die Verhaltensforschung: Bestimmte politische Verhaltensweisen, die mittlerweile Seltenheitswert erlangt haben, können hier noch studiert werden. Jetzt noch, aber vielleicht nicht mehr allzu lange. So ist es nun einmal mit dem Brauchtum entlegener Völkerschaften — kaum hat man sie entdeckt und beginnt sie zu erforschen, da ergreift auch schon die moderne Zeit von ihnen Besitz, und alles wird anders.

Wiener Gschiditen

Mit einem „no-na”-Ausspruch wirbt in diesen Tagen die Rathausinformation für die Kommunalpolitik der sozialistischen Partei und ihres Herrn und (Bürger-)Meisters Leopold Gratz: „Jeder Wiener hat das Recht, zu erfahren, was in seiner Stadt geschieht”.Wer nähere Einzelheiten wissen will, kann sich aus einer Propagandaschrift, die frei Wiener Haushalt geliefert wurde, informieren: Diese „Bilanz für Wien” soll so etwas wie eine Bilanz des ersten Jahres Wiener Kommunalpolitik unter Bürgermeister Leopold Gratz sein. Sie ist großzügig in ihrer Aufmachung und dürftig im Inhalt,

Hofübergabe auf Raten?

Wenn es stimmt, daß der Starke am mächtigsten allein ist, dann ist Bruno Kreisky heute ein schwacher Bundeskanzler und ein noch schwächerer Vorsitzender der Sozialistischen Partei. Einst der Held sozialistischer Wahlsiege zwischen dem Neusiedler- und Bodensee, ist er nach einer Niederlagenserie seiner Partei (Arbeiterkammerwahl, Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark) offenbar in diesem Jahr zum Objekt von Gruppeninteressen in der SPÖ geworden.

Haie und kleine Reform-Fische

Wien wird durch Leopold Gratz erst schön, hatte es noch vor dreizehn Monaten, wenige Tage nach dem triumphalen persönlichen Erfolg des erst kurz amtierenden Bürgermeisters bei der Landtagswahl vom 21. Oktober 1973 geheißen. In seiner Antrittsrede nach der Konstituierung des neuen Gemeinderats wiederholte Bürgermeister Gratz seine kommunalen Zielsetzungen spürbar konkreter als dies nach dem Ausscheiden von Felix Slavik aus der Kommunalpolitik und während des Wahlkampfes geschah. Er versprach, die Wiener Stadtverfassung zu demokratisieren, mit allerlei Skandalen und Skandälchen

Auf die Plätze — los…

Schon’ lange, ehe der offizielle Wahlkampfbeginn eingeläutet wird, setzt von der Basis bis zur Spitze der politischen Parteien das Gerangel um die besten, die aussichtsreichsten und die Hoffnungsplätze in den Nationalrats-Kandidatenlisten ein. Einige, meist Prominente, werfen das Handtuch früher oder doch so rechtzeitig, daß nicht der Eindruck aufkommen könnte, sie hätten im größten Kampfgetümmel die Segel streichen müssen; dabei spielen die Parteistatuten mit ihren Altersklauseln letzte Entscheidungshilfe; so stellte schon vor einigen Monaten Vizekanzler Häuser sein Mandat dem

Kein Weihnachtswunder

Weil den Vertretern dės Gewerkschaftsbundes das Kompromißangebot der oppositionellen ÖVP nicht ausreichte und die Volkspartei wiederum mit einer Prolongation der Wirtschaftsgesetze für das erste Jahresviertel 1975 nicht einverstanden war, mußte Bundeskanzler Kreisky die letzte „entscheidene“ Parteisitzung um die Verlängerung der Wirtschaftsgesetze ergebnislos abbrechen. Es wird weiterverhandelt. Eine Einigung ist allerdings in Sicht.

Stellenwerte der „Geschichte“

Ende November 1973 versprach Bürgermeister Gratz in seiner Angelobungsrede, daß in Wien die kommunalen Tarife 1974 nicht erhöht würden. Ferner setzte er sich in der Sozialistischen Partei an die Spitze jener, die ein verschärftes Preisgesetz forderten. Er, so meinte er, könne auf der Grundlage eines solchen Gesetzs dafür sorgen, daß die Preisentwicklung jedenfalls in Wien stabil verlaufen werde.An dieses Versprechen hat sich Leopold Gratz im Laufe der letzten zwölf Monate mehrmals nicht mehr erinnert. Schon drei Wochen nach seinem Antritt als neuer Bürgermeister beschloß die

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Neuwahlspuk

Was hält Bundeskanzler Kreisky und sein Team an der. Regierungsbank fest? — Verantwortungsbewußtsein für das Schicksal Österreichs zwischen Juni und Oktober 1975? Das Versprechen, die Legislaturperiode auslaufen zu lassen? Das Verlangen, die Macht bis zur Neige auszukosten oder der simple Justa- mentstandpunkt, daß die Opposition auf jeden Fall unrecht hat, selbst dann, wenn sie den Einladungen des Bundeskanzlers stattgibt?Am 14. Jänner 1975 hat Bruno Kreisky jedenfalls klar und deutlich festgestellt, die Regierung klebe nicht auf ihren Sesseln, sie werde daher einem ÖVP-Antrag auf

Das Unaufschiebbare

Die Möglichkeiten eines immer größeren Angebots an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, von immer mehr Staatsbeamten, immer mehr Mitbestimmung und immer mehr sozialer Gerechtigkeit sind, so scheint es, durchgespielt. Systemimmanente Auswüchse haben deutlich gemacht, daß die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Ideen der Gleichberechtigung und der Demokratisierung verbraucht werden können. Alle Versuche, sie weiter und weiter auszudehnen, schaffen keine höhere Qualität des Lebens, können aber zum Wildwuchs in der Verwaltung, zu Willkür und Inflation — auch im politischen

Fröhliche Talfahrt…

Im Wirtschaftsforschungsinstitut fürchtet man für das kommende Jahr ein Abgleiten Österreichs in eine Stagflation, falls ungünstige Voraussetzungen Zusammentreffen: eine Verschärfung der staatlichen Budgetsituation, sinkende Exportzuwachsraten und weiter steigenden Lohndruck samt hohen Inflationsraten.Diese ungünstigen Voraussetzungen mehren sich: im laufenden Jahr dürfte sich das Budgetdefizit der 30- Milliarden-Schilling-Marke nähern, die österreichischen Exporte sind teilweise stark rückläufig, die Bauarbeiter wollen 16,8 Prozent höhere Löhne (in der Bundesrepublik erhielten

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

Funktionäre für Funktionäre?

Nun sind in allen Landesorganisationen der österreichischen Volkspartei die Vorwahlen geschlagen: in einigen Bundesländern zementierten sie den Status quo (Salzburg, Tirol, Kärnten und Vorarlberg), in anderen Ländern (etwa in Wien) kam es zu interessanten Nuancierungen in der vorgewählten Kandidatenliste für die Nationalratswahlen am 5. Oktober und in wieder anderen Ländern wurden Papierform und Wunschvorstellungen der Parteisekretariate über den Haufen geworfen. Für er-steres ist die Steiermark ein gutes Beispiel, wo prompt und rigoros die Hälfte der Kandidaten für den Nationalrat

Sozialpakt für die Durststrecke

Die Österreicher haben allen Grund, die wirtschaftliche Zukunft ihres Landes und damit auch ihre individuelle Situation durchaus pessimistisch zu beurteilen. Kein Konjunktureinbruch in den letzten fünfundzwanzig Jahren geriet schärfer, keiner hat die ökonomischen Aktivitäten länger gelähmt und auch keiner war so unübersichtlich. Noch ist keine Tendenzwende in Sicht; der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Anton Benya, vertritt immer häufiger die Ansicht, daß sich unsere Volkswirtschaft auch im nächsten Jahr nicht erholen werde. Selbst Bundeskanzler Kreisky kann nicht sagen, wie es weitergehen wird. Militärisch knapp formuliert er vor sozialistischen Betriebsräten den Slogan: „Bereit sein, ist alles.“

Die Taus-Geschädigten

Jedenfalls drei Männer in der hohen Politik kennen derzeit nur ein Problem. Dieses Problem heißt Josef Taus und bereitet ihnen große und berechtigte Sorgen für ihre politische Zukunft: einer von den drei, FPÖ-Lanigzeit-Parteiobmann Friedrich Peter, hat als erster jede Beherrschung, die doch so routinierte Politiker eigentlich auszeichnen sollte, verloren. Wild hat er die ÖVP und ihren neuen Parteiobmann als „klerikal“ angegriffen. Einen „Liniks-katholiken“ nannte er Taus, „dem die Kommunisten von hinten lieber sind als die Freiheitlichen von vom“. Man sollte diesen rüden Ton

„Polsterin“ und die Wirklichkeit

Der Wahlkampf um die Verteilung der Mandate im Nationalrat nach dem 5. Oktober läuft hochtourig. Die Parteien-Werbekonzepte haben Gestalt angenommen. Die SPÖ will den Wählern suggerieren, daß Österreich es sich leisten könne, sich auf einem liebevoll gestickten „Polsterl“ im Stile der Courths-Mahler zur Ruhe zu begeben („So gut geht es uns allen“) — und verspricht gleichzeitig schlicht „vier weitere gute Jahre“. Daß dabei viel Spekulation mit im Spiel ist, wagt auch SPÖ-Werbechef Heinz Brantl nicht zu widerlegen. Vergleiche mit dem Werbemodell der ÖVP-Regierungspartei

Gentleman in Wien

Wiens Bürgermeister Leopold Gratz weiß es ganz genau: „So wie die ÖVP im Zorn auf die Wähler, die ihr eine hoffnungslose Minderheit bescherten, gegen Wien war, so ist die ÖVP nun gegen Österreich. So, wie sie versucht hat, den Wienern ihre Heimatstadt herabzusetzen, so versucht sie nun, den Österreichern den Glauben an ihre Heimat, die Bepublik Österreich, zu nehmen“.

Wahlkampftendenz stürmisch

Schon vor Wochen nannte SPÖ-Meinungsforscher Karl Blecha die Krisenherde im sozialistischen Wahlkampf: Oherösterreich, Salzburg und die Steiermark. In diesen drei Bundesländern hatte die SPÖ sowohl bei den Nationalratswahlen 1970 als auch 1971 ein deutliches Stimmen-Plus vor der ÖVP. Für den 5. Oktober 1975 ist dagegen mit stärkeren Stimmeneinbußen der SPÖ, aber auch der FPÖ zugunsten der Volkspartei zu rechnen. Dabei geht es um nicht mehr als vier Mandate, die, wählten die anderen Bundesländer so wie 1971, gewiß nicht wahlentscheidend wären. Denn auch dann bliebe der SPÖ noch immer eine gut gepolsterte relative Mehrheit mit einem 5-Mandate-Vorsprung vor der ÖVP. Bloß: In diesen drei Bundesländern läuft der Trend deutlich für die ÖVP, in den anderen — sieht man von Kärnten ab — immerhin leicht für die ÖVP.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Starkes Duo

In den vier Wochen seit der verlorenen Wahl vom 5. Oktober dürfte sich in der österreichischen Volkspartei auf fast allen Ebenen mehr getan haben, als in den letzten zwei, drei Jahren davor. Und fast alle personellen und organisatorischen Maßnahmen bewiesen die eindrucksvolle Stärke des ÖVP^Führungs-Duos Josef Taus und Erhard Busek; Stärke freilich, die nicht immer den Interessen der Bünde, sondern der Zwangslage der Partei gehorchte.Trotz gravierender Bedenken des Arbeiter- und Angestelltenbundes wurde Bauerhbund-Präsident Roland Minkowitsch zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats

Auf der langen Bank

Macht und Führerkult waren nie gute Bündnispartner von Parteireformen. Nach ihrem überzeugenden und überlegenen Wahlsieg vom 5. Oktober scheint die Bereinigung personeller* organisatorischer und struktureller Probleme innerhalb der Sozialistischen Partei doch schwieriger zu sein. Vor allem von den Landesorganisationen Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg dringt immer stärker der Ruf an die Wiener Parteizentrale, doch endlich innerparteiliche Strukturprobleme einheitlich zu lösen. Zu diesen Strukturproblemen zählen in bunter Reihenfolge: die Ämterkumulierung auch

Haie und kleine Fische

„Gibt es ein sozialistisches Management?“ — so fragte jüngst die „Arbeiter-Zeitung“. Ja, das gibt es. Und es wächst. Es wächst in der Bundesverwaltung und es wächst im Bereich der öffentlichen Unternehmungen. Das eine Mal sind es Haie, das andere Mal kleine Fische, die die Bundesregierung an Positionen für die Regierungspartei an Land zieht. 1Dieser Tage wurde es zur Gewißheit, daß ein Sozialist neuer Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als Nachfolger von SektionschefOswald Peterlunger wird. Damit gehören „innere“ und „äußere“ Sicherheit sowohl auf

1976

Wiener Bittstellerei

Die erste große Entscheidung ist gegen Leopold Gratz, Bürgermeister von Wien und stellvertretender Vorsitzender der SPÖ, gefallen: Wenn auch nicht allseits freundlich begrüßt, so hat die Partei doch zur Kenntnis genommen, daß sich Bruno Kreisky seinen Finanzminister als Nachfolger Vizekanzler Häusers wünscht. Auch die Freunde von Leopold Gratz in der Bundesregierung, im ÖGB, an der Parteispitze und in den Ländern konnten sich nicht den Argumenten der Gratz-Kritiker verschließen, daß der Wiener Bürgermeister nach bald dreißigmonatiger Tätigkeit im Rathaus noch immer keine

Verpatzte Rochade

Der Rollentausch im Spiel der Mächtigen hat bei der Generalprobe nicht geklappt. Selbst Finanzminister Androsch, nach Bundeskanzler Kreisky nun auch vom ÖGB-Präsi-denten Benya zum Vizekanzler designiert, kann ob seiner Kronprinzen-Rolle nicht ganz froh werden. Das Murren im sozialistischen Parteivolk ist unüberhörbar, teils gilt es ihm und seinem persönlichen Stil, teils der Art, wie er gekürt wurde. Durch ein Arrangement des Partei-Duum-virats Kreisky und Benya, ohne Rückfrage bei jenen, die sich gleichfalls Chancen auf die Position des Vizekanzlers ausgerechnet

„Spiel der Mächtigen“

Als erster Punkt auf der Tagesordnung des SP-Parteitages vom 10. bis zum 12. März steht der Besuch des „Spieles der Mächtigen“ im Wiener Burgtheater. Die Idee, auf diese Weise elitäres Vergnügen unters Partei-Delegiertenvolk zu tragen, dürfte nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes über die Zustände in den Bundestheatern auf geteilte Aufnahme stoßen, als Gag aber verdient sie Beachtung.

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Schlechter „Kommunalphilosoph“

Vor zweieinhalb Jahren erreichte die Wiener SPÖ unter ihrem Jung-Bürgermeister Leopold Gratz ihr bisher bestes Wahlergebnis in Wien Sie kam damals, stimmen- wie mandatsmäßig, der Zweidrittelmehrheit in der österreichischen Metropole sehr nahe. Damit wurde ihr von den Wiener Wählern ein klarer Auftrag zur Lösung der zahlreichen offenen kommunalpolitischen Fragen (Stadt-ÖVP-Spitzenkandidat Hahn: Vorverlegte Wahlen?Photo: Archiverneuerung, Wohnungs-, Gesund-heits-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturwesen) erteilt. Die Rathaus-Koalition wurde aufgelöst, eine völlig neue Ressorteinteilung

Kein Fest für Leopold Gratz

Es gibt kaum einen hohen sozialistischen Funktionär, der heute Leopold Grata um die Funktion des Wiener Bürgermeisters imd SP-Vorsitzenden beneidet. Auch Leopold Gratz dürfte längst erkannt haben, worauf er sich damals — im Herbst 1975, also noch verhältnismäßig lange Zeit vor dem offiziellen Rücktritt Felix Slaviks vom Amt des Wiener Bürgermeisters — eingelassen 'hatte, als er zustimmte, sich bei nächster Gelegenheit für das Wiener Bürgermeisteramt zur Verfügung zu stellen.Vordergründig stolperte Slavik über die Baum-Geschichte im Wiener Sternwartepark. Das war die von ihm

Vernebelte Pleite

Nach neuestem Stand kosten die noch immer recht undurchsichtigen Bauring-Abenteuer auf Wiener- und Wüstengründen die Steuerzahler rund 1,3 Milliarden Schilling. Mit diesem Betrag hätte man rund 3500 Wohnungen üblicher Größe und Ausstattung errichten können.Als die dubiosen Geschäfte des Baurings Anfang Juli 1973 bekannt wurden, schrieb die „Arbeiter-Zeitung“, daß es sich dabei um keinen Skandal, sondern um ein Wahlmanöver der ÖVP handle. Damals behauptete Bürgermeister Gratz, man könne es doch einem Unternehmen nicht verbieten, dm Ausland Gewinne zu machen. Erste Verlustzahlen

Rathaus -Rochaden

In der nächsten Woche wollte Gratz die Namen jener Politiker nennen, die das Rathaus-System entrümpeln sollten. Dies kündigte er bald nach dem Einsturz des größten Wiener Verkehrsweges, der Reichsbrücke, an. Seither wurden kaum Gedanken über die Zukunft der Bundeshauptstadt geäußert, sondern die angekündigte Bereitschaft zum Saubermachen wurde vor allem in Bemühungen, die Mitschuldigen an der Reichsbrückenkatastrophe freizusprechen, umgesetzt. Ex-Stadtrat Hofmann ist wieder wer, kann seine noch festere Verankerung in der Wiener SP-Zentrale und seine bestätigte Funktion als Wiener

Kampf um Wien

Schneller, als so manchem lieb sein mag, wird sich nach dem Parteitag der Wiener Volkspartei zeigen, ob Busek hält, was Taus verspricht. Die politischen Erwartungen, die in Erhard Busek nicht nur von der Wiener Volkspartei, sondern vor allem von jener breiten Schicht der politisch abstinenten Stadtbewohner gesetzt werden, die in steigendem Maße den Urnen fernblieben, sind mehr als hoch. Der zur Zeit noch geschäftsführende Landesparteiob-mann wird also innerhalb kürzester Frist zu seiner Höchstform auflaufen müssen und im übrigen gut daran tun, sich von der eigenen Partei nicht voreilig

1977

Aber die Ratten fressen das Wiener Kanalnetz auf…

Sofern das stimmt, was man ihm immer wieder in den Mund legt, sollte SPÖ-Stadtrat Resch, der in den fünfziger Jahren die Geschicke des Rathauses lenken half, zum Säulenheiligen der Wiener Sozialisten erklärt werden: Resch soll die Diskussion um ein Kanalbauprojekt einmal mit der durchaus treffenden Bemerkung garniert haben, man könne doch das viele Geld nicht in den Erdboden eingraben, denn „des sieht man ja net”.Das Vermächtnis ihres Stadtrates haben die Wiener Genossen bis heute hochgehalten. Seit 1970 wird auf Wiener Boden ein gigantisches Bauprojekt nach dem anderen begonnen,

Mandatar im Hohen Haus - das unbekannte Wesen

Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.

Die Spitalsfront der Länder hält

Die Stellungnahme zur Frage der Spitalsfinanzierung markieren innerhalb der Regierungspartei Positionen, Gruppierungen und ihre Bedeutung. Der Kreisky-Vorschlag, eine Auto- Sondersteuer einzuheben, fiel, sieht man von Gesundheitsminister Ingrid Leodolter ab, nirgendwo auf fruchtbaren Boden. Weil aber der Androsch- Vorschlag nach Spitals-Selbstbehalt den SPÖ-Sozialpolitikem und Gewerkschaftern völlig unzumutbar erscheint, bildete sich die eher schwache Koalition zwischen Kreisky und Gewerkschaft, der auch Wiens Bürgermeister Leopold Gratz beitrat. Mehr aus taktischen, denn aus sachlichen

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

1978

Wenn die Wiener wählen gehen...

Der Termin-Poker um die Wiener Gemeinderatswahl hat die zu erwartende Wende genommen: Nachdem sich die Wiener Sozialisten fast zwei Wochen hindurch eine Diskussion um die Vorverlegung der im Oktober fälligen Wiener Gemeinderatswahlen von der ÖVP aufzwingen ließen, mußte sich Leopold Gratz beim Bundeskanzler Nachhilfe geben und sagen lassen, daß ein Politiker, will er erfolgreich sein, nicht grundlos in Neuwahlen flüchtet und daß Oktober-Wahlen laut Statistik SPÖ-Wahlen sind. Geändert hat sich aber nichts: Nervosität und Wahlfieber stehen in Wien weiter auf dem Speisezettel der

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

Seine Majestät, der Nichtwähler

Am 8. Oktober wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Zugleich wird eine wichtige Vorentscheidung für die Nationalratswahlen des Jahres 1979 fallen, denn bundesweite Wahlen werden in der Regel in der Bundeshauptstadt entschieden. Kann die ÖVP hier nicht das Stimmenreservoir der Regierungspartei - und der NichtWähler - anzapfen, wird sie sich wohl im gesamten Österreich für eine weitere Legislaturperiode mit der zweiten Geige begnügen müssen. Anderseits ist für sie auch bei einer gelungenen Wahlschlacht um Wien der Kampf um Österreich noch lange nicht gewonnen.Im Wiener

Können sich’s die Großen richten?

Die erregte Debatte über Hannes Androsch hat zutage gefördert, was an Unbehagen vielleicht schon lange vorhanden war. Genießen die Politiker ungerechtfertigte Privilegien, trifft es zu, was der „Mann von der Straße“ schon lange fühlt: Können sich’s die Großen richten? Unser Thema der Woche sucht Antworten auf offene Fragen zu geben. Zusätzlich erscheint es reizvoll, eine Stimme zu Gehör zu bringen, die bereits vor dem Fall Androsch erschallte: Der Politologe Norbert Leser nahm bereits im Juli in der „Europäischen Rundschau“ die Stellung des Politikers unter die Lupe.

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Jetzt mehr Sorge um die „Kleinigkeiten“

FURCHE: Warum sind die Umbe-setzungen in der Wiener Landesregierung erst vier Monate nach den Gemeinderatswahlen erfolgt?GRATZ: Es war das Wahlergebnis so, daß zwar die ÖVP nichts gewonnen hat, aber dadurch, daß eine große Anzahl von Wählern zu Hause geblieben ist, die Sozialisten prozentmäßig verloren haben. Nun war die Frage, wie man aus so einer Situation die Konsequenzen zieht. Eine sofortige Neubildung des Stadtsenates hätte, wie die Menschen eben sind, bedeutet, daß alle gesagt hätten: Wunderbar, einige Menschenopfer im Feuerofen sind gebracht, und nunmehr ist alles wieder in

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Entscheidung fällt zwischen den Großen

„Ich habe jetzt wieder vier Jahre geschwiegen.“ Mit dieser Formulierung meldete sich kurz vor dem Wahlkampf-Schlußpfiff jener Mann zu Wort, der 1966 mit seiner Regierungs-Mannschaft den Schritt von der Großen Koalition zur ersten Alleinregierung Österreichs gewagt hatte: Altbundeskanzler Josef Klaus.Was er seinen Zuhörern in Tuttendorf! bei Korneuburg am 26. April zu sagen hat, klingt sehr ernst: „Ich möchte die Frage beantworten, warum ich für eine Konzentrationsregierung eintrete: Wir haben derzeit einen Notstand. Es wird in der nächsten Periode vor allem um die Budgetsanierung,

AK-Wahl: Spannender als in den Jahren zuvor

„Es war einmal ein Land, in dem standen eine Menge rätselhafter roter Häuser, aber die Leute gingen jahraus, jahrein daran vorüber, achtlos und ohne sonderliches Interesse, denn sie hatten sich schon daran gewöhnt, daß sie einfach so dastanden. Und doch waren es ganz besondere Häuser, denn sie hatten weder Fenster noch Türen und kein Rauch stieg aus dem Kamin. Überdies waren sie ganz in einer einzigen Farbe gehalten: rotes Dach, rote Mauern, rotes Fundament.“Das sind Österreichs Arbeiterkammern, wie sie der ÖAAB sieht und in einem für den Arbeiterkammer-Wahlkampf ersonnenen

1980

Eine gezielte Indiskretion?

„Den Vorwurf der Vermischung von Politik und Geschäft muß man mir erst beweisen", sagte Vizekanzler Hannes Androsch im September 1978, als die Berichterstattung über seine Steuerkanzlei „Consultatio" hohe Wellen der Empörung auch in der SPÖ schlug.

AKH: Vertauschte Rollen in Skandal-Debatte

Der AKH-Untersuchungsausschuß wurde am 16. April vom Nationalrat eingesetzt. Jetzt tritt der Nationalrat auf ÖVP-Antragzu einer Sondersitzung zusammen, bei der die große Oppositionspartei gegen Finanzminister Hannes A ndrosch einen Mißtrauensantrag stellen will. Die SPÖ hält dem entgegen, man hätte zuwarten müssen: bis gesicherte Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. So abwartend hat sie sich freilich in der Vergangenheit nicht verhalten.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

In Wien bleibt alles beim alten

Seit zehn Jahren ist Leopold Gratz Bürgermeister von Wien. Die Probleme der Stadt sind nicht kleiner geworden, an Ideen zu ihrer Bewältigung fehlt es nach wie vor.

1984

Darf Gratz mit Busek ?

Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die vom ÖVP-Ob-mann im Wiener Rathaus, Erhard Busek, angebotene „große Koalition" (FURCHE 20/1984) nicht zustande kommen wird.Dabei hatte es vielversprechend begonnen. Bürgermeister Leopold Gratz hatte am 4. Mai das Signal gesetzt. Uber die rechtliche Situation hinaus, so Gratz, erkläre er sich gerade in Umweltfragen zur Zusammenarbeit auf breitester Ebene bereit. Man solle alles gemeinsam meistern und verantworten.ÖVP-Vizebürgermeister Busek nahm den Ball auf. Die SPÖ im Wiener Rathaus solle nun Farbe bekennen, wie diese Zusammenarbeit

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

2000

Ins politische Gefecht geraten

Durch seine kontraproduktive Kritik an der Arbeiterkammer hat Jörg Haider die wichtige Frage nach der Reform der Interessenvertretung wieder einmal zu einem unlösbaren Konflikt werden lassen.

2008

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

von

Hannes Schopf

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Hannes Schopf