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Statt CV jetzt BSA

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Am Mitgliederkreis gemessen, wäre zwar der „Akademikerbund“ das Gegenstück zum „Bund Sozialistischer Akademiker“, in der Personalpolitik unserer Alpenrepublik ist jedoch der BSA ein CV-Pendant. Anders könnte man sagen: Was der ÖVP der CV, ist der SPÖ ihr BSA.

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Kein gutes Haar Heß und läßt die nunmehrige Regierungspartei am Cartell verband: Der letzte große Angriff wurde vom Chefredakteur der „Arbeiter-Zeitung“, Paul Blau, höchstselbst am 21. Mai 1970 gestartet: „Die Hochbürokratie wird vom CV beherrscht, und der CV ist seinerseits eine Domäne der ÖVP“, schrieb er damals in seinem Leitartikel, stellvertretend für die Haltung, die innerhalb der SPÖ tonangebend ist, und Blau versuchte auch, diese Haltung zu motivieren: „Denn das Netz der CV-Freundschaften umspannt die ganze staatliche Verwaltung und bringt es mit sich, daß die Förderung des Bundesbruders zur Benachteiligung des Außenstehenden führt, selbst wenn er noch nicht so tüchtig ist. .Ministerialräte könnt ihr werden, Sektianschefs ndcht', sagte ein hoher ÖVP-Funktio-när zu einem sozialistischen Beamten zu Beginn der ÖVP-Ära 1966.“

Jetzt, nach dem 1. März, bläst die ÖVP ins Kampfhorn: Der Pressedienst der ehemaligen Regierungspartei kündigte in der ersten Augusthälfte an, daß „Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei das tun werden, wozu Dr. Kreisky in den vergangenen vier Jahren nie Anlaß oder Gelegenheit fand“. So erließ mit Wirkung vom 1. August Unterrichitsminister Gratz eine neue Geschäfts- und Personaleinteilung. Unter anderem ernannte Gratz das BSA-Mitglied Sektionsrat Dr. Erwin Bandion zum Abteilungsleiter der Sektion V (Sport, außerschulische Jugenderziehung, Erwachsenenbildung) im Unterrichtsministerium. Zwölfeinhälb Jahre nahm Sektionsrat Dr. Josef Finder die Führung dieser Abteilung wahr, Dr. Bandion war ihm unterstellt. Gegen diese Entscheidung protestierte die Personalvertretung des Unterrichtsministeriums, worauf Gratz mitteilte, „seine Entscheidung sei aus politischen Gründen erfolgt“. Dr. Bandion wurde mit der Abteilung 4 (Internationale Jugendfragen und Wien-Aktion) und der Vorrevision der Abteilungen 3 und 4 betraut. Die Abteilung 3 ist jene Dr. Finders, die mit außerschulischer Jugenderziehung, Juigenidschrifitenkommission und dem „Dritten Milieu“ befaßt ist. Durch die Trennung in Unterrichts-unid Forschungsministerium wurde die Sektion für kulturelle Auslands-angelegenlheiten aufgelöst und der Sektion 4 (Kunstangelegenheiten) des

Unterrichtsministeriums eingegliedert. Der interimistische Leiter der nunmehr aufgelösten Sektion, Ministerialrat Dr. Grösel, wurde dabei zum einfachen Abteilungsleiter degradiert, der der SPÖ angehörende, bisher in der Abteilung für Bildungsplanung und Bildungsstatistik beschäftigte Ministerialrat Dr. Hans Nowotny zum Leiter der Gruppe für kulturelle Auslandsangelegenheiten ernannt.

Unterrichtsminister Gratz scheint nun tatsächlich bei seinen Entscheidungen kaum andere als politische Motive gehabt zu haben; denn sonst wäre es nicht denkbar, daß er innerhalb eines Monats seine Geschäftseinteilung wdeder abändert — und wiederum ohne Begründung: Doktor Bandion wird nun die Vorrevision der Abteilung seines ehemaligen Vorgesetzten Dr. Finder entzogen, womit dieser rehabilitiert ist. Ein ledtenider Beamter des Unterrichtsministeriums dazu: „Wenn jedes Wort unseres Ministers so genommen werden muß, dann kommen wir vor lauter .Wieder-Richten' nicht zum Arbeiten!“ Ähnliche Verhältnisse herrschen auch im neugeschaffenen Firnberg-Ministerium, wenngleich dort noch keine Änderung rückgängig gemacht werden mußte: Ein bisher in der Abteilung Volksbildung des Unterrichtsministeriums tätiger Referent, Ministerialrat Leopold Obermann, SPÖ-Bezirksrat in Wien-Margareten, wurde von Frau Minister Firnberg zum Leiter der Gruppe 3 ernannt, die Dr. Firnberg direkt unterstellt ist.

Trotz allem ist es verfrüht, von einem „Beamtensterben“ zu sprechen, auch wenn Entscheidungen bisher in eine eindeutige Richtung gezielt haben. Dr. Kreiskys Versprechen, keinem Beamten auch nur ein Haar zu krümmen, wurde von Gratz zwar mit dem „Unwahrheitsbeweis“ bedroht, doch hat dieser, wahrscheinlich auf höhere Weisung, die „Sache wieder gerichtet“. Die Revolution, die gerade beginnen wollte, ist vorzeitig abgebrochen worden. Man munkelt aber, daß sie um so kräftiger, wenn auch stiller wieder kommen wird: Mit dem 31. Dezember dieses Jahres gehen zahlreiche Beamte aus den Ministerien in Pension, und dann wird die Personalpolitik der sozialistischen Mono-colore zum Tragen kommen, ohne daß auch nur einem Beamten ein Haar gekrümmt wird. Aus fast allen Ministerien sind jedenfalls Befürchtungen der bisher etabliertem CV-Hierairchie zu hören. Was somit bislang nur angedeutet wurde, kann sich also um die Jahreswende bewahrheiten: Um jetzt auf der öffentlichen Erfolgsleiter eine Stufe höher zu kommen, muß man auch in ehemaligen ÖVP-Mini-sterien beim BSA sein. Wie in der Mathematik also: eine Personalpolitik mit umgekehrten Vorzeichen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Dr. Milan Hodzas Föderativplan

Den nachstehenden zeitgeschichtlichen Beitrag erhalten wir von einer Persönlichkeit, die an führender politischer Stelle in einem Nachfolgestaat des alten Österreich-Ungarns tätig war.„Die Furche“Es gibt Werte, die nicht devalviert werden können. Eine der Kostbarkeiten im Schrein der europäischen Uberlieferung ist das Maß von Freundschaft und Zueinander-streben innerhalb der Donauvölker, das nun schon ein Vierteljahrhundert Entzweiung überlebt hat. Weit über den engeren Schauplatz hinaus strahlt noch die Erinnerung an die Fülle und Buntheit des Lebens in jener Zeit, da in Wien

1950

Randhemerkungen zur woche

Der Unterrichtsminister hat in der Budgetdebatte mit bemerkenswerter Offenheit über die traurigen Zustände im Hochschulwesen gesprochen. Schlechte Bezahlung der Lehrkräfte, mehr als hundert Lehrkanzeln weniger als vor zwei Jahrzehnten, während der Fortschritt der Wissenschaften und das Aufkommen neuer Disziplinen sogar umgekehrt eine Zunahme der Lehrkanzeln erfordern würder. — die ständig wachsende Schwierigkeitj hervorragende Professoren für unsere Hochschulen zu gewinnen — und als einziger, sehr magerer, sehr problematischer Trost die Feststellung, daß die Hörerzahl im

1953

Randbemerkungen zur woche

FESTIGUNG DER WAHRUNG, strengste Sparsamkeit im Staatshaushalt, ernsthafte Verwaltungsreform, Abbau des bürokratischen Apparates — das sind Begriffe, die zum Grundsatzbestand der Wirtschaftspolitik unserer Tage gehören. In schwerer, gefahrvoller Zeit sind sie schon einmal zu unser athr Glück mit unerschütterlicher Konsequenz erfochten und verlebendigt worden. Vom ersten bis zum vierten, dem letzten Kabinett Seipel stand Dr. Kienböck als Finanzminister, später Präsident und heute Konsulent der Oesterreichischen Nationalbank zur Politik des wertfesten Schillings, der von ihm seinen

Nach klassischem Vorbild

Als Gottwald kurz vor seinem Tode den Satz von der „ständigen Annäherung- an das sowjetische Vorbild1“ als oberste Richtschnur für die Tschechoslowakei formulierte, konnte er nicht ahnen, auf welchen Zickzackweg er damit seinen Nachfolger festlegte.Ebenso wie die letzte Prager Regierungsumbildung Ende Jänner dieses Jahres ist auch die der Vorwoche in enger Ankhnung an das russische Vorbild erfolgt. Während aber die erste zu einer nie dagewesenen Aufblähung des Staatsapparates und zu einem enormen Anwachsen der Zahl der Minister führte, bringt die jüngste Reform eine Drosselung und

1955

Randhemerkungen zur woche

DURCH EINE FREUNDSCHAFTLICHE VERMITTLUNG gelang es unserer Zeitschrift, für ihre letzte Nummer den Vorabdruck eines kurzen Berichtes des österreichischen Botschafters in Moskau über die Jahre vor dem Ereignis vom 15. Mai 1955 zu erhalten, einen Bericht, der sich, wie sich unsere Leser überzeugen konnten, ebensosehr durch Diskretion wie knappe Sachlichkeit auszeichnet. Der österreichische Gesandte in Moskau, eine Persönlichkeit von Format, deren hohe Verdienste von keinem Gutgesinnten in Frage gestellt werden, wird nun in einem Artikel des offiziellen Organs der zweiten Regierungspartei,

1956

An der Schwelle schweren Geschehens

Wir bringen hier erstmals ein Kapitel aus einer in Vorbereitung befindlichen größeren Arbeit, die voraussichtlich den Titel tragen wird „Oesterreich steht auf“, mit der Dr. Friedrich F u n d c r sein vielgelesenes Buch „Vom Gestern ins Heute“ fortsetzen wird. Auch diese Niederschrift ist Erinnerungen des Autors aus der publizistischen Werkstatt gewidmet. Die „Furche“ lieber das Zollfeld her kam der Morgenwind. Er streichelte sanft das junge Gras. Die Pracht eines sonnigen Frühlingstages lag über der Kärntner Landschaft, die gegen Süden eingerahmt war von der silbern

Mehr Stühle an den Ministertisch

In Hinkunft werden bei den Sitzungen des Ministerrates mehr Stühle an den grünen Tisch gerückt werden müssen. Das Kabinett Raab IL, dessen Ministerliste nun vorliegt, ist größer geworden. Die erwartete und von allen staatspolitisch verantwortungsbewußten Oesterreichern bejahte Erneuerung der seit über einem Jahrzehnt bestehenden Koalition zwischen Volkspartei und Sozialisten wird durch eine Kontinuität in allen wesentlichen Ressoits nur unterstrichen.Daneben geben allerdings einige personelle Veränderungen beziehungsweise Umplacierungen dem Kabinett neue Akzente. Da ist zunächst das

1957

Abschied von der Christlichsozialen Partei

Als Österreich den Sturm bestand. Zum Erscheinen des zweiten Memoirenbandes von Dr. Friedrich Funder.

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

1961

Es geht um das Recht

Österreich ist ein Rechtsstaat. Wird doch in der Bundesverfassung (Artikel 18) verfügt, daß die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Darüber hinaus ist Österreich ein Justizstaat, weil die Verfassung den Staatsbürgern in weitgehendem Maße die Möglichkeit einräumt, ihre Rechte vor den sogenannten ordentlichen Gerichten (Zivil- und Strafgerichtsbarkeit) sowie letztlich bei Verwaltungsund Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.Das Recht unserer demokratischen Republik geht vom Volk aus. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß das Recht gelte,

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

1963

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

Von Gorbach zu Klaus

Der März gilt seit eh und je in der österreichischen Politik als „wetterkritisch“. Diesmal hielt sich die Krise jedoch nicht streng an den Terminkalender. Was nicht heißt, daß sie uns nicht vielleicht erst im März ihr wahres Gesicht in voller Härte noch zeigen kann.Der in diesem Februar in die Öffentlichkeit durchgebrochene Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und dem Obmann der Volkspartei kam für die Auguren nicht unerwartet. Dennoch überraschten sie der Zeitpunkt und die Heftigkeit. Herrschte nach dem Parteitag von Klagenfurt zunächst ein Burgfrieden zwischen Kanzler Gorbach

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1966

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Braintrust für Österreich?

Am 18. Juli trat das Proponenten-komitee der österreichischen Nationalstiftung zusammen, um zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.Die österreichische Nationalstiftung, seit längerer Zeit bereits Gegenstand von Diskussionen, ist ihrer Konkretisierung einen Schritt näher gerückt. Nach der Stellungnahme des Proponentenkomiitees soll die Regierungsvorlage im Herbst — ln der Frühjahrssessdon fand sich keine Zeit mehr dafür — dm Parlament beschlossen werden. Realisten bezweifeln allerdings, daß das Gesetz noch vor Jahresfrist zustandekommt. Den Großteil

1968

Akademie—nach der Hochschule

Im Grunde muß es überraschen, daß offensichtlich hierzulande die Vorzüge von über das abgeschlossene Hochschulstudium hinaus weiter gebildeten Fachleuten keineswegs überall richtig eingeschätzt werden. Jedenfalls gab es im vergangenen akademischen Jahr ernsthafte Schwierigkeiten, die Absolventen des zweiten Lehrgangs der Diplomatenakademie, soweit sie nicht von sich aus dem Ausland zustrebten oder überhaupt ausländische Staatsbürger waren, in entsprechenden Positionen „unterzubringen". Nicht ganz Unabhängig von solchen Problemen des künftigen Wirkens äst es wohl, daß man 1967

1969

Die Technokraten

Österreichs ehrwürdiges Ministerium des Unterrichts hat einen neuen Chef: Dr. Alois Mock, mit 36 Jahren nicht nur der jüngste Minister dieser Regierung, sondern der jüngste Minister, den die Zweite Republik bisher erlebte.

„Amtstod“ statt Köpferollen

Gar greuliche Dinge werden aus der benachbarten Bundesrepublik Deutschland gemeldet: Die junge rotblaue Koalition hate, so vernahmen es die entrüsteten österreichischen Beamten, 13 Staatssekretäre (leitende Beamte, unseren Sektionschefs vergleichbar), 11 Ministerialdirektoren und eine ganze Anzahl Referenten der einzelnen Ministerien „ausgemustert“. Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Axel Möller äußerte, daß „man ganze Sonderzüge brauchen werde, um die davongejagten Beamten aus Bonn abzutransportieren“. Eine Zeitung wiederum wußte von einem Vortrag eines jungen

1970

Kreiskys Qual der Wahl

Wie man es anstellt, Regierungspersonal aufzutreiben, ohne gleichzeitig links und rechts, Wien und die Länder, insbesondere aber jene Neuwähler vor den Kopf zu stoßen, denen im Wahlkampf ein überlebensgroßer Dr. Kreisky den Blick auf den personellen SP-Background verstellte — das ist derzeit des SPÖ-Vorsitzenden Kreisky größtes Problem.Arges Leid geschah Doktor Kreisky schon wenige Tage nach der Wahl, „seiner“ Wahl vom 1. März. Im Verein mit dem Wiener Parteiapparat stutzte der Gewerkschaftsbund seine Durchschlagskraft auf einen Residualwert, als es galt, ein sozialistisches

ÖVP-Team im Angriff

Wenn die in letzter Zeit aufgestellte These richtig ist, daß die SPÖ-Min-derheitsregierung ihr parlamentarisches Mimoritäts-Manko durch besonders gute Gesetzesvorlagen wettmachen will, dann dürfte dies angesichts der personellen Zusammensetzung des gegenwärtigen SPÖ-Parla-mentsklubs etwas schwer verwirklichbar sein. Wenn man weiter annehmen kann, daß die SPÖ-Regie-rungsmitglieder (elf SPÖ-Abgeord-nete auf der Regierungsbank!) neben ihrer exekutiven Tätigkeit und der Arbeit in der Partei wohl kaum parlamentarischen Full-Job verrichten werden können, und wenn man dem gegenüberstellt,

Präludium der Macht

Das natürlichere, ungehemmtere Verhältnis zur Macht, das die Sozialisten auf Grund ihrer ideologischen, insbesondere historischen Auffassungen besitzen, findet seinen wohl augenfälligsten Ausdruck in personalpolitischen Entscheidungen. Hat die Volkspartei in den vier Jahren ihrer Alleinregierung alles treiben lassen, ohne künftige Entwicklungen vorzuprogrammieren, so zeigt sich die SPÖ auf diesem Gebiet weit weniger zimT perlich. Auf dem Personalsektor werden derzeit zum Teil irreversible Tatsachen gesetzt, die durchaus geeignet sind, diverse Begierungswechsel zu überdauern.

„Weiche Welle“ ohne CVer

Eine umfassende Ablöse steht mit Jahresende bei den höchsten Beamtenstellen des Rechnungshofes bevor. Alle drei Sektionschefs treten mit 31. Dezember 1970 in den dauernden Ruhestand, wobei auffällt, daß nur einer das 65. Lebensjahr überschritten hat, während sich zwei vorzeitig pensionieren lassen. Mit der Bestellung der Nachfolger werden auch drei wichtige Abteilungen des Rechnungshofes frei. Eingeleitet wurde die Generalablöse bereits im Vorjahr, als Rechnungshofpräsident Dr. Kandutsch Stellvertreter für die drei Sektionschefs nominierte. Es liegt die Vermutung nahe, daß damit ein

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1973

Kreiskys Mann in Wien

Leopold Gratz, 43, absolvierter Jurist, verheiratet, Familienvater, Wiener. 1969 Zentralsekretär der SPÖ, 1970 Bundesminister für Unterricht, 1971 geschäftsführender Klubobmann der sozialistischen Parlamentsfraktion, 1973 Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien: in dreieinhalb Jahren hat der von Zeitungen oftmals als „Kreiskys Kronprinz“ bezeichnete Politiker vier von einander völlig unabhängige Funktionen von seiner Partei erhalten und ausgeübt. Die einzige Funktion, die dem „gelernten“ Par-lamentarier Gratz (er war zehn Jahre Klubsekretär des SPÖ-Abge-ordnetenklubs) davon

Der dritte Mann

Vom Frühjahr 1969 bis zum Ende des Jahres 1970 wirkte Bruno Marek als Bürgermeister von Wien, ihm folgte der langjährige Stadtrat für das Finanzwesen Felix Slavik nach und am 5. Juli tritt Leopold Gratz, zuletzt Obmann des sozialistischen Parlamentsklubs, das Amt des Wiener Bürgermeisters an. Der dritte Mann an der Spitze des Rathauses in einer einzigen Legislaturperiode wird so gut wie keine Gelegenheit haben, seine kommunalpolitische Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, wird er doch bereits einen Tag nach seiner Angelobung den Gemeinderat auflösen und Neuwahlen für den Wiener

Geschichte einer Malaise

Kurz nach dem Ersten Weltkrieg entstand aus der Feder eines der bekanntesten Karikaturisten von damals eine Serie drastischer Einzeldarstellungen vom Entstehen der Ersten Republik: Man sieht, wie die landhungrigen Nachfolgestaaten der Monarchie über die Landkarte Österreichs herfallen und sie in Fetzen reißen. Zuletzt bleibt nur mehr das „Fuzerl“ Restösterreich übrig — und obenauf der Wasserkopf Wien.

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

1974

Wiener Gschiditen

Mit einem „no-na”-Ausspruch wirbt in diesen Tagen die Rathausinformation für die Kommunalpolitik der sozialistischen Partei und ihres Herrn und (Bürger-)Meisters Leopold Gratz: „Jeder Wiener hat das Recht, zu erfahren, was in seiner Stadt geschieht”.Wer nähere Einzelheiten wissen will, kann sich aus einer Propagandaschrift, die frei Wiener Haushalt geliefert wurde, informieren: Diese „Bilanz für Wien” soll so etwas wie eine Bilanz des ersten Jahres Wiener Kommunalpolitik unter Bürgermeister Leopold Gratz sein. Sie ist großzügig in ihrer Aufmachung und dürftig im Inhalt,

Hofübergabe auf Raten?

Wenn es stimmt, daß der Starke am mächtigsten allein ist, dann ist Bruno Kreisky heute ein schwacher Bundeskanzler und ein noch schwächerer Vorsitzender der Sozialistischen Partei. Einst der Held sozialistischer Wahlsiege zwischen dem Neusiedler- und Bodensee, ist er nach einer Niederlagenserie seiner Partei (Arbeiterkammerwahl, Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark) offenbar in diesem Jahr zum Objekt von Gruppeninteressen in der SPÖ geworden.

Die Hexenjäger von Prag

In wenigen Tagen, am 19. November, werden es zehn Jahre sein, daß die sogenannte „Franzel-Affäre“ endete. An diesem Tag legte Dr. Emil Franzei, der auf Beschluß des Vereines Herold zum Herausgeber der „FURCHE“ berufen war, seine Berufung zurück. Diesem Rücktritt war eine der häßlichsten Hexenjagden, die die österreichische Öffentlichkeit je erlebt hatte, vorangegangen.

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

Haie und kleine Fische

„Gibt es ein sozialistisches Management?“ — so fragte jüngst die „Arbeiter-Zeitung“. Ja, das gibt es. Und es wächst. Es wächst in der Bundesverwaltung und es wächst im Bereich der öffentlichen Unternehmungen. Das eine Mal sind es Haie, das andere Mal kleine Fische, die die Bundesregierung an Positionen für die Regierungspartei an Land zieht. 1Dieser Tage wurde es zur Gewißheit, daß ein Sozialist neuer Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als Nachfolger von SektionschefOswald Peterlunger wird. Damit gehören „innere“ und „äußere“ Sicherheit sowohl auf

1976

Wiener Bittstellerei

Die erste große Entscheidung ist gegen Leopold Gratz, Bürgermeister von Wien und stellvertretender Vorsitzender der SPÖ, gefallen: Wenn auch nicht allseits freundlich begrüßt, so hat die Partei doch zur Kenntnis genommen, daß sich Bruno Kreisky seinen Finanzminister als Nachfolger Vizekanzler Häusers wünscht. Auch die Freunde von Leopold Gratz in der Bundesregierung, im ÖGB, an der Parteispitze und in den Ländern konnten sich nicht den Argumenten der Gratz-Kritiker verschließen, daß der Wiener Bürgermeister nach bald dreißigmonatiger Tätigkeit im Rathaus noch immer keine

Verpatzte Rochade

Der Rollentausch im Spiel der Mächtigen hat bei der Generalprobe nicht geklappt. Selbst Finanzminister Androsch, nach Bundeskanzler Kreisky nun auch vom ÖGB-Präsi-denten Benya zum Vizekanzler designiert, kann ob seiner Kronprinzen-Rolle nicht ganz froh werden. Das Murren im sozialistischen Parteivolk ist unüberhörbar, teils gilt es ihm und seinem persönlichen Stil, teils der Art, wie er gekürt wurde. Durch ein Arrangement des Partei-Duum-virats Kreisky und Benya, ohne Rückfrage bei jenen, die sich gleichfalls Chancen auf die Position des Vizekanzlers ausgerechnet

„Spiel der Mächtigen“

Als erster Punkt auf der Tagesordnung des SP-Parteitages vom 10. bis zum 12. März steht der Besuch des „Spieles der Mächtigen“ im Wiener Burgtheater. Die Idee, auf diese Weise elitäres Vergnügen unters Partei-Delegiertenvolk zu tragen, dürfte nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes über die Zustände in den Bundestheatern auf geteilte Aufnahme stoßen, als Gag aber verdient sie Beachtung.

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Rathaus -Rochaden

In der nächsten Woche wollte Gratz die Namen jener Politiker nennen, die das Rathaus-System entrümpeln sollten. Dies kündigte er bald nach dem Einsturz des größten Wiener Verkehrsweges, der Reichsbrücke, an. Seither wurden kaum Gedanken über die Zukunft der Bundeshauptstadt geäußert, sondern die angekündigte Bereitschaft zum Saubermachen wurde vor allem in Bemühungen, die Mitschuldigen an der Reichsbrückenkatastrophe freizusprechen, umgesetzt. Ex-Stadtrat Hofmann ist wieder wer, kann seine noch festere Verankerung in der Wiener SP-Zentrale und seine bestätigte Funktion als Wiener

1977

Es gibt sie nicht, aber es gibt sie doch

Gibt es in Österreich eine moderne Spielart der Christenverfolgung? Referenten und Teilnehmer des CV-Symposions „Das Christliche in der säkularisierten Gesellschaft“ urteilten am Wochenende im Bildungshaus St. Gabriel mit einem klaren „Jein“. Ja deshalb, weil sich seit Antritt der Regierung Kreisky unleugbar ein Wert-Neutralismus in die politische Szene eingeschlichen hat, weil weite Pereiche von Kultur, Presse und Wissenschaft bereits sicher in Bänden agnosti- scher oder gar antichristlicher Kräfte sind und weil die christlich motivierten Politiker der SPÖ mehr als dekoratives Beiwerk, denn als echtes Gegengewicht für der Kirchenhatz verschriebene Parteilinke herhalten müssen. Nein aber deshalb, weil der freien Entfaltung christlicher Wertvorstellungen keine echt greifbaren Hindernisse entgegenstehen und weil es in Zukunft nur so schwer sein wird, „wie es sich die Christen durch ihrę Feigheit machen“ (Weihbischof Alois Wagner).

Schwarze Hochburg mit vielen „roten Tupfen”

In das schwarze Imperium am Mino- ritenplatz brachte Unterrichtsminister Leopold Gratz 1970 die ersten „roten Tupfen”. Den Personalvertretem im Ministerium soll er gesagt haben: Erst wenn es 50 : 50 steht, können wir weiterreden. Inzwischen ist der burgenländische Parteisekretär Fred Si- nowatz in das Haus am Minoritenplatz eingezogen und hat die Beamten fühlen lassen, daß die Zeit der ÖVP-Re- gierung vorbei ist. Inzwischen ist die Personalrochade des Jahrzehnts über die Bühne gegangen, und in den führenden Positionen des Ministeriums sieht man die letzten „schwarzen

1978

Wieder Parteibuch vor Qualifikation?

Wie bringt man Unruhe in eine seriöse, funktionstüchtige Institution? Am besten wohl durch die Inszenierung eines Nachfolgespiels um die Leiterstelle, durch eine Personaldiskussion. Die Sozialisten, die mit derartigen Praktiken schon den ORF und dessen Angestellte in Verunsicherung gestürzt haben, scheuen vor dergleichen offenbar auch bei der österreichischen Nationalbibliothek nicht zurück. .Wobei ihnen klar sein müßte, daß durch einen der SPÖ nahestehenden Generaldirektor dieser wissenschaftlichen Institution von unbestreitbarem Weltruf, der nicht über die nötige Qualifikation

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

1979

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

1980

AKH: Vertauschte Rollen in Skandal-Debatte

Der AKH-Untersuchungsausschuß wurde am 16. April vom Nationalrat eingesetzt. Jetzt tritt der Nationalrat auf ÖVP-Antragzu einer Sondersitzung zusammen, bei der die große Oppositionspartei gegen Finanzminister Hannes A ndrosch einen Mißtrauensantrag stellen will. Die SPÖ hält dem entgegen, man hätte zuwarten müssen: bis gesicherte Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. So abwartend hat sie sich freilich in der Vergangenheit nicht verhalten.

1981

Eine Woche Österreich

• Eine Steuerreform im Ausmaß von zwölf Milliarden Schilling, die per 1. Jänner 1982 in Kraft treten soll, forderte am 5. März def ÖGB nach Abschluß der Beratungen der gewerkschaftlichen Steuerkommission. Spürbare Entlastungen sollen dabei Monatseinkommen bis zu 15.000 Schilling erfahren. ÖGB- Präsident Anton Benya vertrat darüber hinaus die Ansicht, daß niemand nach der Steueränderung mehr Lohnsteuer als bisher zahlen werde, wenngleich bei höheren Einkommen die Entlastung nur geringfügig sein dürfte. Woher das Geld für die Steuersenkung kommen soll? Das, meinte Benya, sei

1983

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

1984

Darf Gratz mit Busek ?

Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die vom ÖVP-Ob-mann im Wiener Rathaus, Erhard Busek, angebotene „große Koalition" (FURCHE 20/1984) nicht zustande kommen wird.Dabei hatte es vielversprechend begonnen. Bürgermeister Leopold Gratz hatte am 4. Mai das Signal gesetzt. Uber die rechtliche Situation hinaus, so Gratz, erkläre er sich gerade in Umweltfragen zur Zusammenarbeit auf breitester Ebene bereit. Man solle alles gemeinsam meistern und verantworten.ÖVP-Vizebürgermeister Busek nahm den Ball auf. Die SPÖ im Wiener Rathaus solle nun Farbe bekennen, wie diese Zusammenarbeit

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