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Präludium der Macht

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Das natürlichere, ungehemmtere Verhältnis zur Macht, das die Sozialisten auf Grund ihrer ideologischen, insbesondere historischen Auffassungen besitzen, findet seinen wohl augenfälligsten Ausdruck in personalpolitischen Entscheidungen. Hat die Volkspartei in den vier Jahren ihrer Alleinregierung alles treiben lassen, ohne künftige Entwicklungen vorzuprogrammieren, so zeigt sich die SPÖ auf diesem Gebiet weit weniger zimT perlich. Auf dem Personalsektor werden derzeit zum Teil irreversible Tatsachen gesetzt, die durchaus geeignet sind, diverse Begierungswechsel zu überdauern.

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Die ÖVP hat — unter den kritischen Augen des Bundespräsidenten — ängstlich darauf geachtet, bestehende Personalstrukturen nicht einseitig zu verändern, um der damaligen Opposition nicht Munition für parlamentarische Attacken frei Haus zu liefern. Hatte doch Dr. Bruno Kreisky — zu diesem Zeitpunkt nicht einmal noch SP-Chef — schon wenige Tage nach Bildung der ersten monokolo-ren Regierung Im „Spiegel“ vom 25. April 1966 gedroht, die Namen aller politisch Geschädigten aufzuzählen, auch wenn die Sozialisten im

Parlament „Stunden um Stunden nur Listen verlesen“ müßten. Was der ÖVP noch bevorsteht, kann sie dem Präludium entnehmen, das sich im Zwillingsministerium Firn-berg-Gratz zur Zeit abspielt. Jeder der beiden Halbunterrichtsminister setzte in der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt bereits einen pronon-ciert sozialistischen Sektionsleiter ein, ohne sich viel um Rangordnungen zu kümmern. Minister Gratz ließ seinen Parteifreund Dr. Adolf März avancieren, der nunmehr das Arbeitsgebiet des bisherigen Sektionsleiters Dr. Leitner einschränken soll. Dr. Firnberg tut sich bei ihren Personalmaßnahmen etwas leichter, weil sie zum Teil neue Dienstposten besetzen muß. So konnte ungehindert der bisherige Ministerialrat im Bundeskanzleramt Dr. Wilhelm (von) Grimburg, ein Forschungsspezialist der ÖIG, mit der Leitung der neuen Forschungssektion des Firnberg-Ressorts betraut werden. Grimburg übernimmt auch selbst die von Fachleuten als Angelpunkt bezeichnete Abteilung „Elektronische Datenverarbeitung, Dokumentation und Information“. Sein Mitarbeiter Doktor Norbert Roszenich kommt aus dem linksradikalen sozialistischen Studentenverband VSStö., den Roszenich in der Hochschulreformkommission vertrat Auch der neue Leiter der Abteilung „Zukunftsforschung und Forschungsmanagement“, Ministerialrat Dr. Frank aus dem Bautenministerium, bringt neben den unbestrittenen fachlichen Qualitäten ungetrübte linke Gesinnung mit.

Auch im Bundeskanzleramt stehen Veränderungen bevor. Die früheren „Paradesozialisten“ am Ballhausplatz, Dr. Zeleny, Dr. Fischer und Dr. Grasmuck, die es unter ÖVP-Kanzlern sehr frühzeitig zu Mini-sterialratsanträgen gebracht hatten, warten auf höhere Aufgaben. Einer von ihnen dürfte Nachfolger des Klaus'schen Präsidialchefs Doktor Jiresch werden, der in das Wiener Rathaus „refundiert“ werden soll. Alles das dürfte aber gegenüber den erwarteten rigorosen Ablösen zu Jahresende in den Hintergrund treten. Im Unterrichtsministerium tritt Volkserziehungssektionschef Dr. Heinz Bruckner in den Ruhestand, im Handelsministerium Sektionschef Dr. Walther Habel. Ebenfalls das Pensionsalter haben der

Gouverneur der Postsparkasse, Dr. Emanuel Loukota, der Präsident der Wiener Finanzlandesdirektion, Dr. Friedrich Schönsteiner, und Parlamentsdirektor Dr. Roman Rosiczky. Dazu kommt selbstverständlich eine ganze Reihe von Abteilungsleiterposten, die durch Pensionierungen frei werden und von der Minderheitsregierung besetzt werden müssen. Lediglich der oberste Budgetbeamte, Finanzminister außer Dienst Heilingsetzer, wird sein eigener Nachfolger: er gilt als derzeit unersetzlich. Wie weit die Sozialisten bei Neubesetzungen gehen können, hängt von drei Faktoren ab: vom Bundespräsidenten, von der Beamten-gewerkscbaft und der parlamentarischen Mehrheitsopposition. Es ist fraglich, wie weit sich der Bundespräsident — wenige Monate vor seiner Kandidatur zur Wiederwahl — auf Personalentscheidungen einläßt Die Beamtengewerkschaft, die einzige ÖAAB-geführte von 16 Gewerkschaften, wird sich auf die Dauer nicht zum Schweigen verurteilen lassen. Und die ÖVP könnte bis Jahresende vielleicht auch handlungsfähig genug sein, um parlamentarisch aktiv zu werden. Sie muß nur einsehen, daß es nicht genügt, etwa einmal ein paar Zeilen über ministerielle Pressereferenten der SP-Regierung zu schreiben — in der Hoffnung, die Regierungspartei damit tödlich getroffen zu haben. Wie man's macht, haben die Sozialisten demonstriert: die Pressereferenten der ÖVP-Minister wurden vier Jahre lang fast täglich angegriffen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Dr. Milan Hodzas Föderativplan

Den nachstehenden zeitgeschichtlichen Beitrag erhalten wir von einer Persönlichkeit, die an führender politischer Stelle in einem Nachfolgestaat des alten Österreich-Ungarns tätig war.„Die Furche“Es gibt Werte, die nicht devalviert werden können. Eine der Kostbarkeiten im Schrein der europäischen Uberlieferung ist das Maß von Freundschaft und Zueinander-streben innerhalb der Donauvölker, das nun schon ein Vierteljahrhundert Entzweiung überlebt hat. Weit über den engeren Schauplatz hinaus strahlt noch die Erinnerung an die Fülle und Buntheit des Lebens in jener Zeit, da in Wien

VON NEUEN BUCHERN

Die Wiederbegegnung von Glauben und ednem Wissen ist eine der ertreulichsten Erfahrungen der Zeit, lu dem Dienst dieser Wiederbegegnung steht auch das Jahrbuch der Wiener Karholisdien Akademie, herausgegeben von Hochschulprofessor Dr. Josef Kisser (Verlag Herder, Wien 1947), wo als Leitwort die Feststellung gemacht wird: „Der Katholizismus bejaht jede Wahrheit, woher immer sie kommt.“ Diese weltoffene Haltung, dieses Ja zu allem Wahren, fließt aus der katholischen Überzeugung, daß jede Wahrheit und Wirklichkeit letztlich aus Gott stammt, wie in einem Beitrag darauf hingewiesen wird,

1949

Randbemerkungen zur woche

Das „zweite österreichische Wunder“ wurde auf dem sozialistischen Lehrertag 1949 fn Wien der seit 1945 bestehende Religionsfriede genannt, das Ende jahrzehntelanger Kämpfe zwischen der Kirche und einzelnen Parteien. In seinem Referat über das Verhältnis zwischen Sozialismus und Kirche in Österreich erklärte der Vizekanzler Dr. Schärf, in vielen anderen Ländern habe es „bemerkenswerte Konflikte zwischen der herrschenden Landeskirche und der Sozialistischen Partei nie gegeben; viele sozialistische Politiker dieser Länder betätigen öffentlich das Bekenntnis zu ihrer Religion“.

1951

Gastdirigenten

Die Aufführung des 100. Psalms von Max Reger durch Günther Ramin, den Schüler des Reger-Freundes Karl Straube (von dem übrigens die Anregung zu dem Werk stammt), hatte fast die Bedeutung einer Premiere. Denn seit 1916 war Regers Opus 106 nicht mehr in Wien aufgeführt worden. Daß •ich seit Franz Schalk 35 Jahre lang niemand mehr für das Werk einsetzte, hat seine guten Gründe nicht nur in der außerordentlichen Schwierigkeit des Chorsatzes, sondern auch in der gemischten Wirkung, im nicht ganz befriedigenden Gesamteindruck, welchen diese Komposition des Großmeisters der Kontrapunktik

Das Programm der Katholischen Akademie

In Erfüllung ihrer Aufgabe, die entscheidenden Fiagen des weltanschaulichen Ringens unserer Zeit eingehend zu behandeln und Antwort auf sie zu geben, stellt die Wiener Katholische Akademie im kommenden Wintersemester 1951/52 die Fragenkreise: Die Entfaltung der Lehre von Gott, Chrißtus und der Kirche; Liebe, Ehe und Familie im christlichen Ethos; Da6 Dämonische in Glaube und Leben; Das Werden der Schöpfung; Staat und Kirche, in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Um die diese Themen behandelnden Vorlesungen und Vortragsreihen schließt 6ich dank der selbstlosen Mitarbeit vieler führender

1952

Friedrich Funder: Jugendliche Wanderschaft

„Die österreichische Furche“ beschließt im folgenden die Teilveröffentlichung der Erinnerungen ihres Herausgebers Doktor Friedrich Funder. In den letzten beiden Ausgaben schilderte der Verfasser seine Kindheit in der Steiermark und seine Schulzeit in Löbtau und Dresden. Es ijst in Österreich viel über den Wert der Knabenseminarerziehung als Vorstufe der theologischen Alumnate diskutiert worden. Diese Anstalten sammelten begabte junge Menschen, die zu jener Zeit vorwiegend aus der ländlichen Bevölkerung stammten, in ihren Räumen, behüteten sie vor schädlichen Einflüssen der

Em Eesttag in der „Furche“

Dr. Friedrich Funder trat als Vierund- zwanzigjähriger in die Redaktion der „Reichspost“ ein, mit dreißig Jahren übernahm er, als Chefredakteur, ihre Leitung: Jahre, Jahrzehnte, untrennbar Verbünden mit dem Aufstieg der christlichen Presse aus provinzieller Enge und Kleinheit, verbunden mit dem Erwachen und Wachsen einer christlichen Intelligenz in Österreich. Wenn der Österreichische Katholikentag 1952 ihn zum Ehrenpräsidenten, wenn die Arbeitsgemeinschaft katholischer Journalisten Österreichs ihn zu ihrem Ehrenvorsitzenden wählte, dann besagt dies wohl: in die Epoche dieses

1953

Die Dogmatiker und der Taktiker

Sehr vielsagend in diesen Aufzeichnungen ist die Stellung, die Renner zu den zwei bedeutendsten Menschen des öffentlichen Lebens der Ersten Republik einnimmt: zu Doktor Ignaz Seipel und Dr. Otto Bauer, von denen der erstere sein Gegner, weltanschaulich und als Politiker, der zweite sein führender Parteigenosse war, neben Seitz die stärkste Persönlichkeit des österreichischen Sozialismus seit Dr. Viktor Adlers Tode. Merkwürdig, wie scharf in beiden Fällen die gegensätzliche Natur Dr. Renners zu diesen beiden Grundsatzmenschen wirkt, sein diplomatischer Optimismus, seine Begabung zu

1954

Vor zwanzig Jahren

Wenn ich, dem Wunsche der „Oester- reichischen Furche“ nachkommend, bereit bin, anläßlich der 20. Wiederkehr eines der schwärzesten Tage in der neueren Geschichte Oesterreichs mein persönliches Erleben am 25. Juli 1934 zu schildern, so gebe ich damit ein Schweigen auf, das ich mir in all den Jahren seither zur Pflicht gemacht hatte.Ich gehe heute davon in der Ueberzeugung ab, daß ein Geschehen, das 20 Jahre zurückliegt, dem Bereich der aktuellen Politik bereits entrückt und der Geschichte zugehörig ist. Als letzter überlebender Zeuge gewisser Vorgänge vor und an jenem Tage halte

1956

An der Schwelle schweren Geschehens

Wir bringen hier erstmals ein Kapitel aus einer in Vorbereitung befindlichen größeren Arbeit, die voraussichtlich den Titel tragen wird „Oesterreich steht auf“, mit der Dr. Friedrich F u n d c r sein vielgelesenes Buch „Vom Gestern ins Heute“ fortsetzen wird. Auch diese Niederschrift ist Erinnerungen des Autors aus der publizistischen Werkstatt gewidmet. Die „Furche“ lieber das Zollfeld her kam der Morgenwind. Er streichelte sanft das junge Gras. Die Pracht eines sonnigen Frühlingstages lag über der Kärntner Landschaft, die gegen Süden eingerahmt war von der silbern

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

DIE VERHANDLUNGEN ZUR BILDUNG EINER I NEUEN BUNDESREGIERUNG folgen bisher im I Ijroßen und ganzen der üblichen Spielregel. I •Jach dem 13. Mai trat die Sozialistische Partei I zunächst am Platz. Neuwahlen? Mandatsver- I Schiebungen? Nie etwas davon gehört... ! i Warum soll eigentlich nicht alles beim alten ! bleiben? Dies ging eine Weile, doch bald er- : vannte man in der Löwelsfraße das Unreali-itische eines solchen Verhaltens. Die erste Taube : wurde also aus der Arche gelassen. Vizekanzler 5chärf wie Klubobmann Dr. Pitlermann gaben i/erbindliche Erklärungen an die Adresse des

1957

Abschied von der Christlichsozialen Partei

Als Österreich den Sturm bestand. Zum Erscheinen des zweiten Memoirenbandes von Dr. Friedrich Funder.

1959

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

Oer Selige

Ist es heute schon erlaubt, Dr. Friedrich Funders, dessen Todestag sich demnächst zum ersten Male jährt, in Anekdoten, das heißt Unherausgegcbenem, Privatem, Menschlichem, zu gedenken? Der Verfasser der untenstehenden Erinnerungen, der Arbeit und der Person Funders als Schüler, Mitarbeiter und zuletzt als Freund 32 Jahre lang verbunden, meint: ja. Es sei durchaus an der Zeit, die Gestalt des Verewigten aus dem Nebel feierlicher Nachrufe und Lobreden zu lösen und dorthin zu setzen, wo sie fortwirken und dauern wird: im Herzen derer, die den Menschen Funder gekannt und geachtet, befehdet und geliebt haben. „Die Furche“

1961

Zwischen Raab und Gorbach

Es sind lange Osterferien, zu denen Bundeskanzler Raab dieses Jahr rüstet. Sehr lange Osterferien. Mehr noch: es ist der Abschied. Der Abschied vom Ballhausplatz, der Abschied von acht Jahren an der Spitze der österreichischen Bundesregierung — acht Jahre, die vielleicht einmal in der Erinnerung der Österreicher dieselbe Bedeutung bekommen werden wie die bekannten „sieben fetten Jahre” des Alten Testaments. Die Verdienste des scheidenden Kanzlers werden in diesen Wochen uns gewiß noch oft genug und ausführlich in Erinnerung gerufen werden. Markieren wir hier nur die wichtigsten

Es geht um das Recht

Österreich ist ein Rechtsstaat. Wird doch in der Bundesverfassung (Artikel 18) verfügt, daß die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Darüber hinaus ist Österreich ein Justizstaat, weil die Verfassung den Staatsbürgern in weitgehendem Maße die Möglichkeit einräumt, ihre Rechte vor den sogenannten ordentlichen Gerichten (Zivil- und Strafgerichtsbarkeit) sowie letztlich bei Verwaltungsund Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.Das Recht unserer demokratischen Republik geht vom Volk aus. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß das Recht gelte,

DR. JOSEF KLAUS / DIE EINFACHE RECHNUNG

Dem österreichischen Finanz- minister ist es gelungen, den Entwurf eines währungsgerechten Budgets in Regierung und Koalition erfolgreich zu vertreten und damit sein ursprünglich gefaßtes Konzept durchzusetzen. Der Tag, an dem dies geschehen ist, der 22. Oktober, war zweifellos sein Tag, und als Dr. Klaus nach diesem durchdebattierten, durchkämpften Sonntag spät abends seine Schritte auf der regennassen Straße „heimwärts“ nach der Himmelpfortgasse richtete, konnte er sich über die soeben zurückgelegte Wegstrecke Rechenschaft ablegen.Dr. Klaus’ Bereitschaft, die Leitung des

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

Krippe und Christbaum

Erst seit 120 Jahren ist der Christbaum des heutigen Begriffes als Weihnachtsbaum in Tirol eingeführt. Als der damalige kaiserliche Landesgouverneur, Dr. Clemens Graf Brandis aus Lana an der Etsch, der später wiederholt Präsident der Deutschen Katholikentage war, seinen beiden Buben, die gerade ihre Mutter verloren hatten, wie zur seelischen Ablenkung am 24. Dezember 1841 einen Christbaum in der Innsbrucker Hofburg aufstellen ließ, wußte er nicht, daß dieser als grünender und äpfel-beladener Paradiesbaum einstmals hier Hausrechte genossen hatte. Graf Brandis war Edelknabe des Kaisers

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Gor bach II ohne Klaus?

Durch das Rücktrittsangebot des Bundesministers für Finanzen, Doktor Klaus, haben die an eindrucksvollen Wendungen ohnedies reichen Regierungsverhandlungen in der vermutlich letzten Phase noch einen unerwarteten dramatischen Höhepunkt erfahren. Unerwartet ist allerdings nur die persönliche Konsequenz dieser Angelegenheit. Aufmerksamen Beobachtern war schon lange klar, und auch in diesem Blatt wurde bereits einige Male vorbereitend darauf hingewiesen, daß die Regierungsverhandlungen erst mit der Erörterung der Budgetprobleme zu den schwierigsten Themen vorstoßen würden. Eine Lösung

Kabinett des Mißbehagens?

Es ist soweit. Die vier Monate, in denen auf dem Ballhausplatz und in den anderen Ministerien nur amtiert, statt regiert wurde, sind Vergangenheit. Seit Mittwoch hat Österreich wieder eine Bundesregierung. Man müßte allerdings der Wahrheit Gewalt antun, wollte man behaupten, die Mehrheit der Bundesbürger habe die Monate des Interregnums als die ..kaiserlose, die schreckliche Zeit“ erlebt und empfunden. Je mehr wir uns von dem Wahltag des 18. November entfernten, je stärker sich die Verhandlungen und die Gespräche in die Irrgänge zwischen- und innerparteilicher Auseinandersetzungen

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Was will der „Kernkreis”?

Dr. SKALNIK: Herr Präsident, Sie gelten in der politischen Öffentlichkeit als Sprecher des sogenannten „Kernkreises” (K.K.) in der Österreichischen Volkspartei. Die Leser der „Furche” wird es bestimmt interessieren, was dieser Kernkreis, von dem in der letzten Zeit immer mehr in der Öffentlichkeit die Rede ist, darstellt, wann er gegründet wurde und welche Ziele er sich setzt.PRÄSIDENT GRUBER: Der „Kernkreis” der ÖVP wurde von führenden Männern dieser im Sommer 1962 ins Leben gerufen. Wir waren von der Notwendigkeit einer Stärkung der Programmgesinnung überzeugt, um eine

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

Von Gorbach zu Klaus

Der März gilt seit eh und je in der österreichischen Politik als „wetterkritisch“. Diesmal hielt sich die Krise jedoch nicht streng an den Terminkalender. Was nicht heißt, daß sie uns nicht vielleicht erst im März ihr wahres Gesicht in voller Härte noch zeigen kann.Der in diesem Februar in die Öffentlichkeit durchgebrochene Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und dem Obmann der Volkspartei kam für die Auguren nicht unerwartet. Dennoch überraschten sie der Zeitpunkt und die Heftigkeit. Herrschte nach dem Parteitag von Klagenfurt zunächst ein Burgfrieden zwischen Kanzler Gorbach

Am Beispiel Krems?

Die Gerüchte um eine „geheime Kommandosache“ der SPÖ und der FPÖ um eine Machtübernahme ohne Stimmzettel sind noch nicht ganz verstummt. Und Vizekanzler Doktor Pittermann hat seine Behauptungen über die innenpolitische Entwicklung in Österreich 1964, Prognosen und Programme“ („Die Zukunft“, Heft 1, 1964) nicht widerrufen.Nach der Meinung des Vizekanzlers geht der Aufbau einer „antimarxistischen Front“ vermutlich weiter — deren Drahtzieher die Rechtsextremisten im Verein mit den Kreisen der Industrie, der Großgrundbesitzer und der Hocharistokratie sind. Als ein Beispiel

Broda und Olah

Österreich besaß in den letzten Jahren keine regierungsfähige Regierung mehr: Dies in einer Zeit, in der große, nicht nur wirtschaftspolitische Entscheidungen fällig sind. Um nicht mißverstanden zu werden: Dies ist nicht die „Schuld“ von Männern wie Dr. Gorbach und etwa Dr. Drimmel. Die schweren Auseinandersetzungen in der ÖVP und um die ÖVP wurden nicht zuletzt provoziert durch die Rolle von „Verzichtspolitikern“, in die man ihre führenden Vertreter in der Regierung gedrängt sah: durch eine SPÖ, die ihre schwere innere Krise durch Aggressivitäten nach außen und —

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Aufmarsch der Kandidaten

„Der König ist tot, es lebe der König!“ Dieser Ruf hat in einer Republik keine Gültigkeit. Wenn die Österreicher nun vom Begräbnis Dr. Schärfs heimgekehrt sind, so gilt ihre bange Frage der Zukunft. Wer wird als nächstes Staatsoberhaupt in die Präsidentschaftskanzlei einziehen? Die Parteien sind — warum es verschweigen — innerlich für Präsidentenwahlen in diesem Jahr nicht gerüstet. Auch ist mit der Etablierung der totalen Konsumgesellschaft in Österreich ein bedauerlicher Schwund an markanten Persönlichkeiten für das hohe Amt verbunden.Bezeichnend für die Situation ist,

Prasidentenwahl -eine Stilfrage

Politikerreden soll man während eines Wahlkampfes milder als sonst beurteilen. Daß mit der Aufstellung zweier Präsidentschaftskandidaten der Wahlkampf — und nicht etwa die Wahlwerbung, wie die fromme Lesart am Anfang noch suggerieren wollte — im gleichen Augenblick schon begonnen hat, steht außer Zweifel. Die Führung der Sozialistischen Partei fühlt sich, zuletzt unter dem Eindruck der steiermärkischen Landtagswahlen, aber wahrscheinlich auch wegen der Olah-Krise und Fußach, momentan in die Defensive gedrängt, und was liegt ihr daher näher, als die ihr ohnehin vertraute Taktik,

1966

Generationswechsel ob der Enns

Die Umbildung der Landesregierung und die Neubesetzung des Präsidentenstuhles der Landwirtschaftskammer überschattete in Oberdsterreich fast die Kandidaten-aufstellung fiir die Nationalrats-wahlen. Es gab zwar weder hier noch dort eigentliche Überraschun-gen, auch lag die Umbildung be-zaehungsweise Ergänzung der Landesregierung schon seit einem Jahr in der Luft, so daß es auch keinerlei zeitliche Überraschung gab; immer-hin ist verständlich, daß ein neuer Landeshauptmannstellvertreter, ein neuer Landesrat und ein neuer President der Landwirtschaftskam-mer interessanter sind als drei

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Die neue Mannschaft

Über den eigenen Schatten zu springen ist unmöglich. Selbst für Österreichs zwei Großparteien, die in zwanzig Jahren gemeinsamen Regierens so ziemlich alles möglich gemacht hatten, was überhaupt nur möglich ist, war dieses Kunststück nicht durchzuführen. Das Ergebnis: Die „schwarze Alleinherrschaft“ — einer der zahlreichen Kinderschrecks, die im Lauf des Wahlkampfes aus der Mottenkiste geholt wurden — ist Wirklichkeit geworden.Sicherlich: Das Wahlergebnis vom 8. März, das der ÖVP die absolute Mehrheit und Dr. Klaus einen großen persönlichen Triumph gebracht hat, drückt

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

Zwei zu eins

„Wir werden bald die letzten Roten in der Regierung sein", witzelte ein ÖAAB-Funktionär in den Tagen vor der Semmeringklausur der ÖVP, als sich drohende Gewitterwolken auf dem mono- coloren Regierungshimmel zusammenzagen, es im Ministerrat zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Finanzminister und dem jüngsten Staatssekretär gekommen war, bei der sogar der Bundeskanzler schlichtend eingreifen mußte — in jenen Tagen also, da sich der ÖAAB anischickte, unter anfeuerndem „Hussa“ der erwartungsvoll zuschauenden sozialistischen und kommunistischen Presse die Arbeitnehmer hinter

Kleiner „Furche“-Almanadi

In diesen Tagen wandert ein 72 Jahre alter Mann die 30 Kilometer lange Straße von Baden bei Wien, seinem Buen retiro und zugleich unfreiwilligen Exil, mit seiner Nichte, Professor Wanda Mangold, nach Wien. Er wird diese Wanderung noch fünfmal wiederholen (Friedrich Funder: ,;Als Österreich den Sturm bestand“, S. 336 ff,), Damit tritt die achtunggebietende Gestalt des Gründers und Herausgebers der „Furche“, Dr. Friedrich Funder (Näheres über ihn siehe hier unter dem 19. Mai 1959 anläßlich seines Todes), ins Bild, praktisch auch „Die Furche“. Denn bei diesen mühsamen Besuchen

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Braintrust für Österreich?

Am 18. Juli trat das Proponenten-komitee der österreichischen Nationalstiftung zusammen, um zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.Die österreichische Nationalstiftung, seit längerer Zeit bereits Gegenstand von Diskussionen, ist ihrer Konkretisierung einen Schritt näher gerückt. Nach der Stellungnahme des Proponentenkomiitees soll die Regierungsvorlage im Herbst — ln der Frühjahrssessdon fand sich keine Zeit mehr dafür — dm Parlament beschlossen werden. Realisten bezweifeln allerdings, daß das Gesetz noch vor Jahresfrist zustandekommt. Den Großteil

1968

Vergebliche Bemühungen

Die Herren sahen eine längere Verhandlungszeif voraus und ernannten mich deshalb für die Zwischenzeit zum Herausgeber und Chefredakteur. Dr. Skalnik, der stellvertretender Chefredakteur geworden war, wünschte den Titel eines geschäftsführenden Chefredakteurs. Wir schlossen dann einen Kompromiß, nach dem ich nach außen hin nicht als Chefredakteur auftreten würde, so daß alle Welt der Meinung sein konnte, Dr. Skalnik sei der Chefredakteur.Gemäß meinem Auftrag fuhr ich nach Deutschland und traf mich mit Dr. Böhm. Ich fuhr sehr oft und versuchte immer wieder Dr. Böhm zu überreden,

Der neue Plan

Durch Zufall — unsere Firma besitzt eine Niederlassung in München — erfuhr ich, daß die katholische Wochenzeitung „Volksbote“, die in München von einem kleinen sudetendeutschen, katholischen Presseverein herausgegeben wurde, an einer Wende seines Daseins stand. Die ältere Generation der Sudetendeutschen wurde an Zahl immer geringer, die jüngere interessierte sich immer weniger für sudetendeutsche Belange. Blieb der „Volksbote“ eine rein sudetendeutsche Wochenschrift, so war die Gefahr vorhanden, daß er eines Tages eingehen müßte. In Gesprächen mit Mitgliedern des

Es geschah in der Bandgasse…

Die obligate HalbjahrskriseEs ist ein eigentümliches Gesetz für neu gegründete Zeitungen, häufig nach sechs bis zwölf Monaten in eine Bestandeskrise zu treten, die viele Blätter überhaupt nicht überleben. In der Krise machte das „Kleine Volksblatt” keine Ausnahme. Viele Umstände wirkten dabei mit, daß das „Kleine Volksblatt” nach sechs Monaten in dieses Fieber hineinschlitterte. Darüber berichtet der nachmalige Verwaltungsdirektor Dr. Prochazka:„In dieser prekären Situation wurde an Stelle des pensionierten alten ein neuer Direktor auf dem Inseratenwege gesucht. Unter 29

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

Viele kleine Siks

FURCHE: Es schien, daß es nach dem Jännerplenum des Zentralkomitees nur noch Reformer in der CSSR gab. Wo waren diese Reformer aber alle in der Novotny-Zeit? Warum ist in der Tschechoslowakei nicht schon früher ein langsamer evolutionärer Prozeß der Entstalinisierung vor sich gegangen?Dr. S.: Ich glaube, die Frage ist schon die Antwort. Schon seit Stalins Tod und hauptsächlich seit 1956 ist ein langsamer Entstalinisierungs- prozeß vor sich gegangenFURCHE: der nicht soweit reichte wie die Reformen, die Dub- öek jetzt eingeleitet hat?Dr. S.: Ohne diesen Prozeß, der 1954 oder 1956

In memoriam Jakob Fried

18. Mai 1967: Hochbebagt stirbt nach langem Leiden und in Einsamkeit im Haus der Barmherzigkeit in Wien der 81jährige Prälat Jakob Fried. Er hat jahrelang in leitender Stellung die Geschicke des Vereines Herold begleitet. Man kann ihn neben vielem anderen als Presseapostel bezeichnen, dem hauptsächlich die Gründung des „Kleinen Volksblattes“ im Jahre 1929 zu verdanken ist.27. Mai 1967: „Die Furche“ Nummer 21/1967 verlautbart die Verleihung des Karl-Renner-Preises fürPublizistik an Chefredakteur Doktor Skalnik und zugleich die Auszeichnung des Stellvertretenden Chefredakteurs Dr.

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

„Amtstod“ statt Köpferollen

Gar greuliche Dinge werden aus der benachbarten Bundesrepublik Deutschland gemeldet: Die junge rotblaue Koalition hate, so vernahmen es die entrüsteten österreichischen Beamten, 13 Staatssekretäre (leitende Beamte, unseren Sektionschefs vergleichbar), 11 Ministerialdirektoren und eine ganze Anzahl Referenten der einzelnen Ministerien „ausgemustert“. Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Axel Möller äußerte, daß „man ganze Sonderzüge brauchen werde, um die davongejagten Beamten aus Bonn abzutransportieren“. Eine Zeitung wiederum wußte von einem Vortrag eines jungen

Aufgehobene Generalabrechnung

Wer nicht wüßte, daß einst unter anderem Sozialisten das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht in Österreich durchgesetzt haben, glaubte es nicht, wenn er im Zwiegespräch mit einem prominenten SPÖ-Parlamentarier erfahren muß, der SPÖ läge nicht an dramatischen Effekten in diesem Wahlkampf, weil dadurch wieder eine hohe, die ÖVP begünstigende Wahlbeteiligung zustande kommen würde.

1970

Mit Couplets in den Wahlkampf

„Grüß Sie, Herr Generaldirektor.“ „Oh, Grüß Sie, Herr Sektionsrat.“ — „Darf ich bekanntmachen, Herr Doktor X von der BSA-Landesorganisa-tion Burgenland, Herr Dr. Y von der BSA-Landesorganisatlon Niederösterreich.“ „Grüß Sie, Grüß Sie.“ Man war, wie man in den besseren Kreisen so zu sagen pflegt, ganz entre nous: die Spitzen der sozialistischen Gesellschaft beim SPÖ-WahlkampfStart in der Wiener Hofburg. In den weiten Gängen zwischen den Marmorsäulen wurde geplaudert, nein parliert, über Geschäfte und Aktenzahlen. Bis Dr. Kreisky und sein bundesdeutscher

Komplizierter Sieg

„Der Starke ist am mächtigsten aHein“ — für Dr. Kreisky, den großen Sieger vom 1. März, gilt dies nicht. Allein war er lediglich im Wahlkampf — als Reisender für einen demokratischen Sozialismus seines Zuschnitts. Heute ist er umgeben von Ressentiments, zahlreichen „Siegern“ und notwendigerweise auch einer österreichischen Volkspartei, die ihn vorerst zappeln lassen will, ehe sie sich —wenn überhaupt — ins Koalitionsbett legt. Das macht Kreiskys Sieg so kompliziert; ob er dadurch auch reduziert wird, dürfte in erster Linie von Keiskys Verhandlungsgeschick innerhalb und außerhalb seiner Partei abhängen.

Kreiskys Qual der Wahl

Wie man es anstellt, Regierungspersonal aufzutreiben, ohne gleichzeitig links und rechts, Wien und die Länder, insbesondere aber jene Neuwähler vor den Kopf zu stoßen, denen im Wahlkampf ein überlebensgroßer Dr. Kreisky den Blick auf den personellen SP-Background verstellte — das ist derzeit des SPÖ-Vorsitzenden Kreisky größtes Problem.Arges Leid geschah Doktor Kreisky schon wenige Tage nach der Wahl, „seiner“ Wahl vom 1. März. Im Verein mit dem Wiener Parteiapparat stutzte der Gewerkschaftsbund seine Durchschlagskraft auf einen Residualwert, als es galt, ein sozialistisches

Kein Abbruch von Brücken

Die Weichen sind gestellt. Die Sozialistische Partei Österreichs bildet unter ihrem Parteiobmann Dr. Bruno Kreisky eine Alleinregierung, die Volkspartei muß — für einige ihrer Spitzenpolitiker leidvoll — den Weg in die Opposition antreten. Es ist die erste sozialistische Alleinregierung der österreichischen Geschichte. Seitdem es in Österreich ein parlamentarisches System gibt, und dies sinH immerhin schon über hundert Jahre, war niemals die Sozialistische Partei allein verantwortlich für die Geschicke des Landes. Nicht einmal in den Umsturzzeiten des Jahres 1918 und in der

Pokerspiel um die Macht

Bald sachlich nüchtern, bald hart polemisch, manchmal mit leichtem Optimismus und dann wieder pechschwarz und mit großem Krach — das waren Regierungsverhandlungen schon immer. Nach der Wahl von 1966 dauerten sie vom 15. März bis zum 19. April (43 Tage), vier Jahre vorher, als die ÖVP 81 und die SPÖ 76 Mandate errungen hatte, vom 30. November 1962 bis 23. März 1963 (113 Tage) und im Jahre 1959 begannen die Parteienverhandlungen am 20. Mai und endeten am 9. Juli (50 Tage). Nach der diesjährigen Nationalratswahl setzte das Pokerspiel um die Macht am 5. März ein, allerdings vorerst auf

ÖVP-Team im Angriff

Wenn die in letzter Zeit aufgestellte These richtig ist, daß die SPÖ-Min-derheitsregierung ihr parlamentarisches Mimoritäts-Manko durch besonders gute Gesetzesvorlagen wettmachen will, dann dürfte dies angesichts der personellen Zusammensetzung des gegenwärtigen SPÖ-Parla-mentsklubs etwas schwer verwirklichbar sein. Wenn man weiter annehmen kann, daß die SPÖ-Regie-rungsmitglieder (elf SPÖ-Abgeord-nete auf der Regierungsbank!) neben ihrer exekutiven Tätigkeit und der Arbeit in der Partei wohl kaum parlamentarischen Full-Job verrichten werden können, und wenn man dem gegenüberstellt,

Keine Grausamkeiten..

Die Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung beuHes, daß es auf das Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Dr. Kreisky ankommen wird, wie lange sich die SPÖ-Minderheitsregierung im Sattel hält. Faßt man nämlich den Eindruck der Parlamentsdebatte, soweit sie das Fernsehen life übertrug, zusammen, so stand das Ergebnis 2:0 für die parlamentarische Opposition. Die beiden ersten Redner der Großparteien, Dr. Pittermann und Dr. Wit-halm, hielten sich noch die Waage, das heißt, sie waren schwächer als in früheren Zeiten; Withalm aus Gesundheitsgründen, Pittermann, weil er besser

Dr. Pittermann, Min.-Rat a.D.

Personelle Veränderungen soll es in allen staatlichen Bereichen nur aus sachlichen Erwägungen, aber niemals aus parteipolitischen Gründen geben“ (Dr. Kreisky: „Salzburger Nachrichten“ vom 29. April).„Wir werden durch rasche Beschlüsse niemand von seinem Posten entfernen“ (Dr. Firnberg: ORF-Sendung „Im Brennpunkt“ am 23. April).„Auf keinen Fall wird die Umgliederung als Gelegenheit zu personellen Maßnahmen parteipolitischer Art mißbraucht werden“ (Dr. Freihsler: „Salzburger Nachrichten“ vom 25. April)

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Sandkastenspiel um Benjamin

Ohne Zweifel, der neue Mann mit dem Himmelfahrtskommando in der Himmelpfortgasse ist trotz seiner Jugend — er ist mit 32 Jahren der jüngste Minister in der jungen Geschichte der Zweiten Republik — auf dem besten Weg, eine große Karriere zu machen. Hannes Androsch, der mit 29 Jahren in den Nationalrat einzog und dort schnell zu einem der profiliertesten Finanz- und Budgetsprecher der SP wurde, hatte noch wenige Wochen vor der Wahl einer Bundesländerzeitung gegenüber geäußert: „So unglaubwürdig das vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag, ich will nicht Minister werden.“ Ob

Vergeßliche Wähler

Einen „Wahlkampf auf Sparflamme“ werde es im Herbst geben, erklärte Dr. Kreisky, nach dem ersten Schock über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das den Wählern dreier Wiener Wahlkreise Neuwahlen beschert. Und weiter, die SPD“ betrachte diese in Österreich erstmalige Nachwahl keineswegs als Testwahl, „obwohl ich glaube, daß die SPÖ kein Mandat verlieren wird“.

Bauern bleiben Außenseiter

Landwirtschaftsminister Dr. Oskar Weihs sah in den vergangenen Wochen weniger das hoffnungsvolle Rot der geschickt taktierenden Minderheitsregierung, sondern das wesentlich unerfreulichere Weiß des steigenden Milchstroms in die Molkereien. Trotz eines um rund 58.000 Stück verminderten Milchkuhbestandes stieg nämlich die Milchmarktleistung im heurigen Jahr um rund 6,5 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr des Jahres 1969 an, und der „weiße Strom“ in den Molkereien ist auf wöchentlich etwa sieben Millionen Liter angeschwollen. Für diese Entwicklung ist aber im Agrarbudget 1970 nicht

Antisemit Kreisky? Wer mit Hunden schläft, steht mit Flöhen auf...

Der ungewöhnliche Antisemitismus des Dr. Kreisky.

Statt CV jetzt BSA

Am Mitgliederkreis gemessen, wäre zwar der „Akademikerbund“ das Gegenstück zum „Bund Sozialistischer Akademiker“, in der Personalpolitik unserer Alpenrepublik ist jedoch der BSA ein CV-Pendant. Anders könnte man sagen: Was der ÖVP der CV, ist der SPÖ ihr BSA.

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

„Story aus Österreich“

Dr. Peter Hohenfellner, 31 Jahre alt, „Benjamin der Sekretäre Kreiskys“, wie ihn die „Wochenausgabe der Kronen-Zeitung“ in einer Bildreportage beschrieb, hatte Angst. Die Beamtenkarriere des Legationsrates hing an einer maschinengeschriebenen X-Serie, mit der ein von Doktor Kreisky dessen Intimfeind Simon Wiesenthal angeblich verpaßter Ausdruck „jüdischer Faschist“ in einem Kanzlerinterviewmanuskript für eine holländische Zeitung übertippt worden sein soll. Darüber sollte Hohenfellner Montag, den 14. September 1970, vor einem Gericht in Zürich Rede und Antwort stehen. Dr.

Geplänkel im Hohen Haus

Einen Tag nach den Parlamentsnachwahlen in Wien treffen am 5. Oktober die Klubobmänner der Parteien im Hohen Haus erstmals nach dem Sommer zusammen, um den Fahrplan der ersten Plenarsitzungen auszuhandeln. Premiere wird bei dieser Gelegenheit auch Prof. Dr. Koren haben, der erstmals in seiner neuen Funktion als Klubobmann der ÖVP auf Parlamentsboden gegen SPÖ-Fuchs Dr. Pittermann und FPÖ-Boß Peter eine günstige Ausgangsposition für die Volkspartei heraushandeln soll. Diese Präsidialkonterenz, in der das Sitzungsprogramm festgelegt wird, ist von großer taktischer Bedeutung.Ein erstes

Nur Pannen und Kabalen

Fünf Tage vor dem wichtigen Wahltag 4. Oktober 1970 tat die Regierung Kreisky einen entscheidenden Sprung nach vorne und ließ das bisherige Hin und Her um die angekündigte, aber dann doch nicht so recht gewollte Bundesheer-Reform mit einemmal weit hinter sich. Sie hat damit, das sei zugegeben, eine klare Situation geschaffen und dies, mit dem erwarteten Erfolg vor Augen, ohne Rücksicht auf etwaige Verluste.

Herbststurm im Parlament

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Wiener Wahl glaubten viele, daß das Provisorium, das im Sommer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entstand, nunmehr vorüber sei. Diese Optimisten haben etwas nicht berücksichtigt: Der labile Zustand, in dem sich die parlamentarische Demokratie in Österreich gegenwärtig befindet, schließt, solange dieser Zustand andauert, „endgültige“ Lösungen, das heißt Lösungen, mit denen sich wirklich regieren läßt, aus. Und so kann die gegenwärtige Situation auch nach der Wahlwiederholung vom 4. Oktober selbst wieder nur als Provisorium bezeichnet werden, als „endgültiges“ Provisorium, wenn man will.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

„Weiche Welle“ ohne CVer

Eine umfassende Ablöse steht mit Jahresende bei den höchsten Beamtenstellen des Rechnungshofes bevor. Alle drei Sektionschefs treten mit 31. Dezember 1970 in den dauernden Ruhestand, wobei auffällt, daß nur einer das 65. Lebensjahr überschritten hat, während sich zwei vorzeitig pensionieren lassen. Mit der Bestellung der Nachfolger werden auch drei wichtige Abteilungen des Rechnungshofes frei. Eingeleitet wurde die Generalablöse bereits im Vorjahr, als Rechnungshofpräsident Dr. Kandutsch Stellvertreter für die drei Sektionschefs nominierte. Es liegt die Vermutung nahe, daß damit ein

1972

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

1973

Verfassungsgerichtshof-Rodeo

Die Ereignisse rund um die „Causa Lotheissen“ haben eine österreichische Einrichtung in den Blickpunkt des Interesses gerückt, deren ungemein politische Bedeutung nicht nur im Zusammenhang mit leidigen Personalfragen gesehen iverden sollte.

Kreiskys Mann in Wien

Leopold Gratz, 43, absolvierter Jurist, verheiratet, Familienvater, Wiener. 1969 Zentralsekretär der SPÖ, 1970 Bundesminister für Unterricht, 1971 geschäftsführender Klubobmann der sozialistischen Parlamentsfraktion, 1973 Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien: in dreieinhalb Jahren hat der von Zeitungen oftmals als „Kreiskys Kronprinz“ bezeichnete Politiker vier von einander völlig unabhängige Funktionen von seiner Partei erhalten und ausgeübt. Die einzige Funktion, die dem „gelernten“ Par-lamentarier Gratz (er war zehn Jahre Klubsekretär des SPÖ-Abge-ordnetenklubs) davon

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Ende einer Illusion

Die ÖVP hat Grund, erschrocken zu sein. Die SPÖ ist erwachsen geworden. Zugleich mit den Kampfjahren, ihrer Sturm-und-Drang-Periode, hat sie auch ihre Jugend abgelegt. Sie präsentiert sich nun mit der Selbstgewißheit dessen, dem Vergangenheit und Zukunft gleich viel bedeuten. Vom nostalgischen „April und Mai und Junius sind ferne“ Hölderlins jedoch verspürt sie nicht einen Hauch. Im Sommer ihrer Existenz schickt sie sich an zu ernten und zu überlegen, was mit dem Kom, das sie jetzt einfahren wird, geschehen soll.Das sind die Lehren aus dem zu Ende gegangenen Parteitag der

Der Konsument ist Verlierer

Er, Kreisky, glaube, daß die Bevölkerung der Ansicht sei, daß im ORF nun endlich Ruhe herrschen und gearbeitet werden sollte. Dann also: „Laßt Kreisky und sein ORF- Team arbeiten.”Doch es scheint, als habe Doktor Kreisky die Antenne zur Wirklichkeit nun tatsächlich verloren. Denn vom Verfassungsgerichtshof, der Bevölkerung, der unabhängigen öffentlichen Meinung und den Dienstnehmern im Fernsehen und Rundfunk wird diese Forderung als gefährliche Drohung verstanden. Erst traf der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis, daß Teile des von der SPÖ- Mehrheit im Parlament

ORF an der Kandare

Der Österreicher reagiert ungemein empfindlich auf einschneidende institutioneile Veränderungen.Gleichgültig, wie man die Vorgänge um die sogenannte ORF-„Refornr’ bezeichnet — die ÖVP fand dafür Worte, wie „Verfassungsbruch”, „Putsch” und „Bartholomäusnacht”, „Köpferollen, wie es in diesem Land seit Wiedergewinnung der Freiheit noch nie dagewesen ist” — eines steht fest: der ORF ist nicht mehr das, was er war, unabhängig von den Parteien, er ist heute ganz im Sinne der sozialistischen Parlementsmehr- heit, des ÖGB und der Bundesregierung ein Regierungs-,

Hofübergabe auf Raten?

Wenn es stimmt, daß der Starke am mächtigsten allein ist, dann ist Bruno Kreisky heute ein schwacher Bundeskanzler und ein noch schwächerer Vorsitzender der Sozialistischen Partei. Einst der Held sozialistischer Wahlsiege zwischen dem Neusiedler- und Bodensee, ist er nach einer Niederlagenserie seiner Partei (Arbeiterkammerwahl, Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark) offenbar in diesem Jahr zum Objekt von Gruppeninteressen in der SPÖ geworden.

Die Hexenjäger von Prag

In wenigen Tagen, am 19. November, werden es zehn Jahre sein, daß die sogenannte „Franzel-Affäre“ endete. An diesem Tag legte Dr. Emil Franzei, der auf Beschluß des Vereines Herold zum Herausgeber der „FURCHE“ berufen war, seine Berufung zurück. Diesem Rücktritt war eine der häßlichsten Hexenjagden, die die österreichische Öffentlichkeit je erlebt hatte, vorangegangen.

Auf die Plätze — los…

Schon’ lange, ehe der offizielle Wahlkampfbeginn eingeläutet wird, setzt von der Basis bis zur Spitze der politischen Parteien das Gerangel um die besten, die aussichtsreichsten und die Hoffnungsplätze in den Nationalrats-Kandidatenlisten ein. Einige, meist Prominente, werfen das Handtuch früher oder doch so rechtzeitig, daß nicht der Eindruck aufkommen könnte, sie hätten im größten Kampfgetümmel die Segel streichen müssen; dabei spielen die Parteistatuten mit ihren Altersklauseln letzte Entscheidungshilfe; so stellte schon vor einigen Monaten Vizekanzler Häuser sein Mandat dem

Hexenjagd?

Lieber Kurt Skalnik!tIn Deiner Replik auf meinen Artikel „Die Hexenjagd von Prag“, die wir in der Nummer vom 14. Dezember vollständig veröffentlicht haben, fragst Du mich, warum ich denn mit meinem Artikel wieder alte Wunden aufreiße und fragst es mich mit dem alten klassischen Satz „cui bono“. Deine Frage rührt eigentlich an den Sinn jeder Geschichtsschreibung und insbesondere an den Sinn der sogenannten zeitgeschichtlichen Forschung. Jede Geschichtsschreibung hat, nach Ranke, die Aufgabe, zu erforschen, wie es wirklich gewesen ist. Und nach Holzinger ist die Geschichtsschreibung

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Haie und kleine Fische

„Gibt es ein sozialistisches Management?“ — so fragte jüngst die „Arbeiter-Zeitung“. Ja, das gibt es. Und es wächst. Es wächst in der Bundesverwaltung und es wächst im Bereich der öffentlichen Unternehmungen. Das eine Mal sind es Haie, das andere Mal kleine Fische, die die Bundesregierung an Positionen für die Regierungspartei an Land zieht. 1Dieser Tage wurde es zur Gewißheit, daß ein Sozialist neuer Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als Nachfolger von SektionschefOswald Peterlunger wird. Damit gehören „innere“ und „äußere“ Sicherheit sowohl auf

1976

Verpatzte Rochade

Der Rollentausch im Spiel der Mächtigen hat bei der Generalprobe nicht geklappt. Selbst Finanzminister Androsch, nach Bundeskanzler Kreisky nun auch vom ÖGB-Präsi-denten Benya zum Vizekanzler designiert, kann ob seiner Kronprinzen-Rolle nicht ganz froh werden. Das Murren im sozialistischen Parteivolk ist unüberhörbar, teils gilt es ihm und seinem persönlichen Stil, teils der Art, wie er gekürt wurde. Durch ein Arrangement des Partei-Duum-virats Kreisky und Benya, ohne Rückfrage bei jenen, die sich gleichfalls Chancen auf die Position des Vizekanzlers ausgerechnet

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

„Ein teuflisches Spiel...“

„Die Sozialistische Partei Österreichs hat am 1. März 1970 einen großen Wahlsieg errungen. Die Boulevardblätter der SPÖ haben ihn ebensowenig bewirkt wie das Fehlen der Haßtiraden der „Kronen-Zeitung“. Die Zustimmung der Bevölkerung zu. einer sozialistischen Politik steht und fällt mit ihrer Offenheit, Durchschau-barkeit und Uberzeugungskraft.“ So schrieb nach dem SPÖ-Wahl-sieg Herbert Krämer in der „Zukunft“. Goldene Worte, die im tatsächlichen Verhalten von SP-Spitzenfunktionären gegenüber den Medien keine Deckung finden.Die Ausfälle zahlreicher Redner anläßlich

Reisediplomatie

Beim Römerlager Vindobona kreuzten einander die Bernstein-und die Donauuferstraße, die bedeutendsten Handelswege Mitteleuropas zur Zeit der Antike.Ein bißchen was, so scheint's, haben wir uns über die zweitausend Jahre herübergerettet. Denn nicht weniger als 280mal 'besuchten Dr. Bruno Kreisky und seine Mannen in den vergangenen sechseinhalb Jahren das Ausland, des Kanzlers Missionen im Auftrag der Sozialistischen Internationale ausgeklammert.Besuchsdiplomatie heißt das im Fachjargon. Und gleich folgt die zweifelnde Frage, ob das alles denn notwendig sei. Kam man doch 1970 noch mit 24,

1977

Es gibt sie nicht, aber es gibt sie doch

Gibt es in Österreich eine moderne Spielart der Christenverfolgung? Referenten und Teilnehmer des CV-Symposions „Das Christliche in der säkularisierten Gesellschaft“ urteilten am Wochenende im Bildungshaus St. Gabriel mit einem klaren „Jein“. Ja deshalb, weil sich seit Antritt der Regierung Kreisky unleugbar ein Wert-Neutralismus in die politische Szene eingeschlichen hat, weil weite Pereiche von Kultur, Presse und Wissenschaft bereits sicher in Bänden agnosti- scher oder gar antichristlicher Kräfte sind und weil die christlich motivierten Politiker der SPÖ mehr als dekoratives Beiwerk, denn als echtes Gegengewicht für der Kirchenhatz verschriebene Parteilinke herhalten müssen. Nein aber deshalb, weil der freien Entfaltung christlicher Wertvorstellungen keine echt greifbaren Hindernisse entgegenstehen und weil es in Zukunft nur so schwer sein wird, „wie es sich die Christen durch ihrę Feigheit machen“ (Weihbischof Alois Wagner).

Wunderdoktor Bruno K. und die bürgerliche Medizin

Das Krankheitsspektrum der „bürgerlichen Medizin” ist nach Ansicht der Autoren des SPÖ- Problemkatalogs für das neue Parteiprogramm gekennzeichnet durch einen Rückgang der Infektionskrankheiten bei einer Zunahme der Volkskrankheiten, die da sind: bösartige Geschwülste, chronisch-degenerative Erkrankungen und psychosomatische Erkrankungen.Man möchte meinen, die zitierte Passage des SPÖ-Problemkatalogs sei nicht als Zustandsschilderung der bürgerlichen Medizin, sondern der sozialistischen Gesundheitspolitik geschrieben worden. Letztere ist nämlich noch viel deutlicher von

1978

Wieder Parteibuch vor Qualifikation?

Wie bringt man Unruhe in eine seriöse, funktionstüchtige Institution? Am besten wohl durch die Inszenierung eines Nachfolgespiels um die Leiterstelle, durch eine Personaldiskussion. Die Sozialisten, die mit derartigen Praktiken schon den ORF und dessen Angestellte in Verunsicherung gestürzt haben, scheuen vor dergleichen offenbar auch bei der österreichischen Nationalbibliothek nicht zurück. .Wobei ihnen klar sein müßte, daß durch einen der SPÖ nahestehenden Generaldirektor dieser wissenschaftlichen Institution von unbestreitbarem Weltruf, der nicht über die nötige Qualifikation

... und Hoffnung machen!

Am 14. November tagten Aufsichtsrat, Kommanditistenversammlung und Beirat der FURCHE. Herausgeber, Geschäftsführung und Redaktion berichteten den Organen, die 1976 die Verantwortung für dieses Blatt übernommen haben: Hanns Sassmann, Wolfgang Schmitz und Bertram Jäger als Herausgeber, Felix Gamillscheg als Chefredakteur, der als Leiter der Katholischen Medienakademie mittlerweile ins Herausgebergremium aufgerückt ist, Hubert Feichtlbauer als dessen Nachfolger und Walter Schaffelhofer als Verlagsleiter. Ihre Rechenschaftsberichte und programmatischen Ausblicke sind nicht als Vereinsinterna gedacht. Auch die Leser sollen erfahren, wovon die Rede war.

1980

AKH: Vertauschte Rollen in Skandal-Debatte

Der AKH-Untersuchungsausschuß wurde am 16. April vom Nationalrat eingesetzt. Jetzt tritt der Nationalrat auf ÖVP-Antragzu einer Sondersitzung zusammen, bei der die große Oppositionspartei gegen Finanzminister Hannes A ndrosch einen Mißtrauensantrag stellen will. Die SPÖ hält dem entgegen, man hätte zuwarten müssen: bis gesicherte Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. So abwartend hat sie sich freilich in der Vergangenheit nicht verhalten.

1983

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

1987

Die Qualifikation der Parteibücher

Es müssen nicht gleich Köpfe rollen, wenn ein Minister die Beamtenschaft auf seine Seite ziehen will. Durch sanften Druck hat die SPÖ in 16 Jahren auch viel erreicht.

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