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Wien—,baufälliges Haus'

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FURCHE: Glauben Sie, daß sich Ihre Wahlchancen seit der Designierung von Leopold Gratz zum Bürgermeister nicht bedeutend verschlechtert haben?

HAHN: In zwei Landeshauptstädten Österreichs wurde die Legende von den großen kommunalpolitischen Leistungen der Sozialisten zu Grabe getragen. Am 21. Oktober wird diese Legende auch in Wien stark „angegratzt“ werden. Ich bestreite den kommenden Wahlkampf mit einem von hunderten Fachleuten verfaßten „Realkonzept“ für ein gesundes, lebenswertes und sauberes Wien, wobei sich das Wort „sauber“ nicht nur auf den Umweltschutz bezieht.

FURCHE: Aber Leopold Gratz ist nicht Felix Slavik ...

HAHN: Ich habe mir da einen Spruch zurechtgelegt: Salzburg, Klagenfurt, Graz — Gratz. Abgeordneter Gratz ist der dritte Wiener Bürgermeister in den letzten drei Jahren. Er wird am 5. Juli ohne die Stimmen der ÖVP zum Bürgermeister gewählt werden und einen Tag später den Gemeinderat auflösen. Das wird die erste kommunalpolitische Handlung des neuen Bürgermeisters sein. Ich kenne sein Programm nicht. Ich weiß nur, daß er das „System Slavik“ verteidigt, daß er sich scheut, den Rechnungshofbericht vor den Wahlen vorzulegen und ich habe aus einem Interview mit Gratz erfahren, daß er so wie bisher die sozialistische Parteiarbeit in Wien mit kommunalen Besitztümern verfilzen will. Da ich Leopold Gratz als klugen

Parlamentarier kennengelernt habe, hat mich diese Einstellung sehr enttäuscht. Ich könnte mir vorstellen, daß die Wiener bald merken werden, daß der Bürgermeister für hundert Tage nichts weiter ist, als eine neue Fassade vor einem baufälligen Haus; daß das gute Image des Abgeordneten Gratz von der Wiener SPÖ dafür eingesetzt wird, das „System Slavik“ zu retten.

FURCHE: Wie ist das nun mit dem ÖVP-Wahlziel: will die ÖVP im Wiener Gemeinderat eine brave Koalitions- oder harte Oppositionspartei sein?

HAHN: Seit 1969 ist auch im Wiener Rathaus die Koalition alten Stils tot. Seit diesem Zeitpunkt gibt es eine recht lose Kooperation zwischen den beiden Mehrheitsparteien. Seit damals hat sich die Wiener ÖVP stärker profiliert. Sie hat Initiativen etwa in Richtung einer Demokratisierung der Wiener Stadtverfassung gestartet, sie hat vielen Vorlagen der absoluten SPÖ-Rathausmehr-heit nicht zugestimmt, wie etwa dem völlig sinnlosen Bau einer Donauinsel. Die Wiener ÖVP klebt nicht an den/ Sesseln im Wiener Rathaus; sie fühlt sich aber im Interesse ihrer Wähler dazu verpflichtet, die absolute Rathausmehrheit zu kontrollieren.

FURCHE: Wird sich an der oft kritisierten ÖVP-Fraktion im Gemeinderat etwas ändern, wird die Wiener ÖVP Mitglieder des Stadtsenats austauschen? Einige sind ja schon eine ganze Weile im Amt — und sicherlich amtsmüde?

HAHN: Bei der Kandidatenauf--Stellung wird die Wiener ÖVP nach dem Grundsatz der Erfahrung und Erneuerung handeln. Wir haben sehr viele junge und tüchtige Leute, die für eine Funktion im Gemeinderat in Frage kommen. Wir haben aber auch sehr viele bewährte Kräfte, die auf Grund ihrer kommunalpolitischen Erfahrungen im Wiener Gemeinderat unentbehrlich sind. Die Wiener ÖVP stellt zur Zeit vier Mitglieder des Stadtsenats, von denen jedes einzelne seine Tüchtigkeit unter Beweis gestellt hat. Ich sehe also keinen Grund für Änderungen, will aber in dieser Frage den dafür zuständigen Gremien in der Wiener Volkspartei nicht vorgreifen.

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1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

1964

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1969

Wiener Wahlen provoziert

Nach einem Beschluß des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ steht nunmehr fest, daß die Wiener Wahlen nicht am verfassungsmäßigen Ende der Legislaturperiode, sondern ein halbes Jahr früher, nämlich am 27. April 1969, abgemalten werden. Die Ereignissie nach dieser SPÖ-Ent-scheidumg sind in mehrfadhier Hinsicht bemerkenswert. In einem Brief wurde die Wiener ÖVP über die Beschlüsse des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ vom13. Jänner in Kenntnis gesetzt. Dieser Brief erreichte den Wiener ÖVP-Obmiann NR Harttl am Abend des14. Jänner und baitte folgenden Inhalt:• Der „Wiener

Man hAtte uns fUr irrsinnig gehalten...

Viel Unsachliches bekommt man von allen Parteien zu hören, wenn man den Wiener Landtagswahlkampf verfolgt. Aber auch' in Wien setzt sich in immer stärkerem Maße auf der Ebene der höheren Politiker ein Stil durch, der geprägt wird von den wesentlichen Sachproblemen, die die Bundeshauptstadt und ihre Bevölkerung beschäftigen. Nummer eins ist die U-Bahn und ihre Vorgeschichte, gekennzeichnet durch jahrzehntelange Ablehnung der SPÖ; Nummer zwei eindeutig der Wohnungsbau. Im Gespräch ist man sich darüber einig, daß in Wien auf der Verkehrsebene jene Maßnahmen gesetzt werden müssen, die in anderen Großstädten Europas bereits nach dem Krieg — zumindest aber in den letzten zehn Jahren — intensiv in Angriff genommen wurden. Heute ist der Wiener SPÖ-Parteiobmann, Felix Slavik, Vizebürgermeister und Finanzreferent der Bundeshauptstadt, durchaus für den Bau einer U-Bahn. Ja, er will dafür sogar eine Steuer einheben, die man bei der ÖVP für nicht notwendig hält und deren Ankündigung auch in SPÖ-Kreisen vor der Wahl als taktisch falsch kritisiert wurde. Damit ist Slavik zur Schlüsselfigur geworden, nachdem er jahrelang aus Schweden, das er auch heute noch bei jeder Gelegenheit gerne als Beispiel sozialistischer Planwirtschaft anführt, eine sogenannte Allwegbahn importieren wollte.

1970

Auch einen Sozialisten berufen

Fttrche: Unter vielen Hochschullehrern herrscht Unzufriedenheit. Die Unterschiede in der Bezahlung sind sehr groß und scheinbar nicht begründet. Wissen Sie davon?Gratz: Mir ist bereits bei den ersten unterschriftsreifen Akten für Berufungsverhandlungen diese Diskrepanz aufgefallen, daß wir tatsächlich, wenn man sich die Unterlagen ansiehrt, einfach, um den Mann überhaupt aus dem Ausland herzubringen, Bedingungen zugestehen müssen, die einer nicht erhält, der die ganze Zeit hindurch brav und treu in Österreich gearbeitet hat. Wobei ich es noch einsehe — obwohl das natürlich auch

1971

FPÖ-Plädoyer für Slavik

„… beweg t mich dieser Augenblick zutiefst!“ — so lautet die Herz- Schmerz-Überschrift der amtlichen Wiener „Rathaus-Korrespondenz“ laihiläßlich der Antrittsrede dies neu- gewählten Wiener Bürgermeisters Felix Slavik. Doch einiges spricht dafür, daß Slavik die unmittelbar an seine Wahl anschließenden Weilh- nachtsferien des Wiener Gemeind e- rates nicht nur der Rührung gewidmet hat: Allzu kühl vollzog sich die seit Jahnen programmierte Hofübergabe von Altbürgermeister Mairek an seinen Nachfolger; und das Rätselraten, woher wohl in der geheimen Abstimmung die elf

„Alte Nazis müssen nicht dabei sein”

„DE TELEGRAAF” (Hans Knoop): „Herr Minister, Simon Wiesenthal wirft Österreich vor, daß es die Verfolgung und Bestrafung der Kriegsverbrecher vernachlässige.”GRATZ: … „Ich möchte offen zugeben, die Beschwerden sind berechtigt. Und ich zögere nicht, zu sagen, daß die Strafen auch meiner persönlichen Meinung nach nicht streng genug sind… In zwei Fällen hat der Oberste Gerichtshof eingegriffen und einen Freispruch aufgehoben.”„DE TELEGRAAF”: „Stimmt es, daß gleich mehrere Mitglieder der österreichischen Bundesregierung in der Vergangenheit Nazis waren?” * ‘%]

Kommt Schüler- „Volksbegehren“?

„Seltsam: Wozu Untemchtsmini- ster Gratz im Laufe eines Jahres nicht imstande war, hat er jetzt in wenigen Stunden geschafft“, amüsierte sich der Vorsitzende des Mittelschüler-Kartell-Verbandes (MKV) Kaluza über die Gratz-Mit- teilung, daß bereits im Herbsit die erste Sitzung eines „Schülerbeirates“ im Unterrichtsministerium stattfinden soll. Gratz hat nämlich, seiner Parteikorrespondenz zufolge, „nunmehr ein Konzept für einen Schüler- beitaT entwickelte’"Dem spontanen Entwicklungsprozeß hat allerdings der Mittelschüler- Kartell-Verband einiges entgegenzusetzen: als

„Der Klub bekommt keine Order!“

FURCHE: Wie sehen Sie, Herr Klubobmann, das Verhältnis der SPÖ-Fraktion zur Bundesregierung? Ist Ihr Klub nur ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung oder wird er Aktionen setzen, die nicht in das Konzept der Regierung passen?GRATZ: Ich glaube, daß die Frage von der Konstruktion so nicht zu beantworten ist. Die Kooperation Klub-Regierung bedeutet ein Verhältnis, das auf gegenseitigem Geben und Nehmen beruht. Wesentlich dabei ist, daß der Klub nicht nur formal die Regierung unterstützt, sondern gemeinsam mit der Regierung zwar nicht die Details, wohl aber die großen Linien der Politik

1972

Stein am Hals der SPÖ

Im Dezember 1970 wurde er zum Bürgermeister gewählt. Bei dieser Wahl vergaß sogar die FPÖ im Wiener Gemeinderat auf ihr traditionelles Nein zum Stadtoberhaupt und stimmte für Felix Slavik. Auch die Presse gab dem vitalen Endfünfziger uneingeschränkten Vertrauensvorschuß. Heute, rund 400 Tage später, ist Slavik wohl der unpopulärste Politiker in Österreich. Dabei hat er sich auf diesem kurzen Weg vom Glück ins Unglück gar nicht verändert.

1973

Slavik-Votum

Die Nominierung von Fritz Hahn zum Spitzenkandidaten der Wiener Volkspartei für die wahrscheinlich im Frühjahr 1974 stattfindenden Landtags- und Gemeinderatswahlen in der Bundeshauptstadt hat Bewegung in die Wiener Parteien gebracht.

Kreiskys Mann in Wien

Leopold Gratz, 43, absolvierter Jurist, verheiratet, Familienvater, Wiener. 1969 Zentralsekretär der SPÖ, 1970 Bundesminister für Unterricht, 1971 geschäftsführender Klubobmann der sozialistischen Parlamentsfraktion, 1973 Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien: in dreieinhalb Jahren hat der von Zeitungen oftmals als „Kreiskys Kronprinz“ bezeichnete Politiker vier von einander völlig unabhängige Funktionen von seiner Partei erhalten und ausgeübt. Die einzige Funktion, die dem „gelernten“ Par-lamentarier Gratz (er war zehn Jahre Klubsekretär des SPÖ-Abge-ordnetenklubs) davon

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Hü und Hott in Österreich

Es gibt nun auch in der Regierungspartei zahlreiche höhere Funktionäre, die freimütig bezweifeln, daß Österreich noch mit der alleinigen Zielsetzung regiert wird, das außer Rand und Band geratene Preisgefüge unter Kontrolle zu bringen. Die Ursache dieses tiefen Mißtrauens gegenüber dem Kabinett Kreisky ist in der Abfolge von politischen Handlungen begründet, die den Bundeskanzler als nach wie vor exzellenten Taktiker ausweisen, seine Fähigkeiten zur Bewältigung komplizierter wirtschaftlicher Probleme aber ernsthaft in Frage stellen: nach nunmehr drei Jahren Inflation an Österreich

Der dritte Mann

Vom Frühjahr 1969 bis zum Ende des Jahres 1970 wirkte Bruno Marek als Bürgermeister von Wien, ihm folgte der langjährige Stadtrat für das Finanzwesen Felix Slavik nach und am 5. Juli tritt Leopold Gratz, zuletzt Obmann des sozialistischen Parlamentsklubs, das Amt des Wiener Bürgermeisters an. Der dritte Mann an der Spitze des Rathauses in einer einzigen Legislaturperiode wird so gut wie keine Gelegenheit haben, seine kommunalpolitische Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, wird er doch bereits einen Tag nach seiner Angelobung den Gemeinderat auflösen und Neuwahlen für den Wiener

Politische „Sittengeschichte“

Drei Wochen lang schrieb die Tageszeitung „Kurier“ in einer Fortsetzungsserie die Chronik einer „verkauften Stadt“, Auszüge aus der politischen „Sittengeschichte“ der Bundeshauptstadt. Drei Wochen lang wurde in zweiundzwanzig Folgen festgehalten, was gelegentlich hinter vorgehaltener Hand geraunt wurde: die Verfllzung von Wiener Stadtverwaltung und sozialistischem Parteiapparat, Schulbeispiele für ausgeübte Parteimacht auf Kosten der Wiener Steuerzahler, Skandale, hart an der Grenze strafrechtlicher Verfolgung.„Das häßliche Gesicht des Kapitalismus“ — im sozialistisch

Veranstaltungshatz

Ehe der Wahlkampf in Wien noch richtig angelaufen ist, muß sich Bürgermeister Gratz Spekulationen der ÖVP un seine politische Zukunft gefallen lassen.Bekanntlich hatte Gratz auch in der Öffentlichkeit immer wieder für Veränderungen in der sozialistischen Gemeinderats- und Stadtratsgarnitur plädiert, jedoch keine einzige durchsetzen können. Auf eine Kurzformel gebracht: Slaviks Team bleibt, denn Probst ist der „Boß“! Deshalb dürfte es auch Gratz mißlungen sein, auch nur einen einzigen Mann seiner engeren Wahl in den Gemeinderat zu bugsieren. So scheiterte vor allem der junge

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Hausse auf der Gerüchtebörse

Kaum sind die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien und Oberösterreich über die Bühne gegangen, rüsten die Werbemanager der Parteien mit ihren immer größer werdenden Apparaten zu neuen Schlachten. Landtagswahlen stehen in einer langen Kette bevor, und daß auch andere Wahlen — wie zum Beispiel in die Vertretungskörper der Arbeiterkammer — eminent p a r t e i politischen Charakter haben, gibt zumindest die ÖVP unumwunden zu und handelt auch darnach.

Alte, neue Garnituren

Noch in dieser Woche wird realisiert, worauf schon im Wiener Gemeinderatswahlkampf alle Anzeichen deuteten: die Präsentation einer alleinverantwortlichen SPÖ-Stadtratsfraktion mit acht oder neun Mitgliedern durch Bürgermeister Gratz, die freilich erst am 12. November vom SPÖ-Landesparteivorstand bestätigt werden, wird, und dler Auszug der .Wiener ÖVP aus der Rathauskoalition in die Opposition.

1974

Wiener Gschiditen

Mit einem „no-na”-Ausspruch wirbt in diesen Tagen die Rathausinformation für die Kommunalpolitik der sozialistischen Partei und ihres Herrn und (Bürger-)Meisters Leopold Gratz: „Jeder Wiener hat das Recht, zu erfahren, was in seiner Stadt geschieht”.Wer nähere Einzelheiten wissen will, kann sich aus einer Propagandaschrift, die frei Wiener Haushalt geliefert wurde, informieren: Diese „Bilanz für Wien” soll so etwas wie eine Bilanz des ersten Jahres Wiener Kommunalpolitik unter Bürgermeister Leopold Gratz sein. Sie ist großzügig in ihrer Aufmachung und dürftig im Inhalt,

Hofübergabe auf Raten?

Wenn es stimmt, daß der Starke am mächtigsten allein ist, dann ist Bruno Kreisky heute ein schwacher Bundeskanzler und ein noch schwächerer Vorsitzender der Sozialistischen Partei. Einst der Held sozialistischer Wahlsiege zwischen dem Neusiedler- und Bodensee, ist er nach einer Niederlagenserie seiner Partei (Arbeiterkammerwahl, Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Steiermark) offenbar in diesem Jahr zum Objekt von Gruppeninteressen in der SPÖ geworden.

Haie und kleine Reform-Fische

Wien wird durch Leopold Gratz erst schön, hatte es noch vor dreizehn Monaten, wenige Tage nach dem triumphalen persönlichen Erfolg des erst kurz amtierenden Bürgermeisters bei der Landtagswahl vom 21. Oktober 1973 geheißen. In seiner Antrittsrede nach der Konstituierung des neuen Gemeinderats wiederholte Bürgermeister Gratz seine kommunalen Zielsetzungen spürbar konkreter als dies nach dem Ausscheiden von Felix Slavik aus der Kommunalpolitik und während des Wahlkampfes geschah. Er versprach, die Wiener Stadtverfassung zu demokratisieren, mit allerlei Skandalen und Skandälchen

Auf die Plätze — los…

Schon’ lange, ehe der offizielle Wahlkampfbeginn eingeläutet wird, setzt von der Basis bis zur Spitze der politischen Parteien das Gerangel um die besten, die aussichtsreichsten und die Hoffnungsplätze in den Nationalrats-Kandidatenlisten ein. Einige, meist Prominente, werfen das Handtuch früher oder doch so rechtzeitig, daß nicht der Eindruck aufkommen könnte, sie hätten im größten Kampfgetümmel die Segel streichen müssen; dabei spielen die Parteistatuten mit ihren Altersklauseln letzte Entscheidungshilfe; so stellte schon vor einigen Monaten Vizekanzler Häuser sein Mandat dem

Stellenwerte der „Geschichte“

Ende November 1973 versprach Bürgermeister Gratz in seiner Angelobungsrede, daß in Wien die kommunalen Tarife 1974 nicht erhöht würden. Ferner setzte er sich in der Sozialistischen Partei an die Spitze jener, die ein verschärftes Preisgesetz forderten. Er, so meinte er, könne auf der Grundlage eines solchen Gesetzs dafür sorgen, daß die Preisentwicklung jedenfalls in Wien stabil verlaufen werde.An dieses Versprechen hat sich Leopold Gratz im Laufe der letzten zwölf Monate mehrmals nicht mehr erinnert. Schon drei Wochen nach seinem Antritt als neuer Bürgermeister beschloß die

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

Horuck“ für den Sonnenkönig

„Wir demokratischen Sozialisten haben Grund zum Feiern, und deshalb werden aus allen Städten und Dörfern Österreichs, von den Bergen und Tälern in diesen Maitagen Gesinnungsfreunde zusammenkommen, um ihrer Freude sichtbaren Ausdruck zu geben. Aber diese Maitage sollen auch ein Aufruf sein, der SPÖ im Herbst dieses Jahres erneut ein solches Maß an Vertrauen zu geben, daß sie ihre Aufgabe weiterführen kann, Österreich zur sicheren Heimat seines Volkes zu machen.“Mit diesem Auszug aus der Festschrift der SPÖ zu den „Maitagen 1975“ ist die Strategie klar umrissen: Maifeiern ja,

Die Taus-Geschädigten

Jedenfalls drei Männer in der hohen Politik kennen derzeit nur ein Problem. Dieses Problem heißt Josef Taus und bereitet ihnen große und berechtigte Sorgen für ihre politische Zukunft: einer von den drei, FPÖ-Lanigzeit-Parteiobmann Friedrich Peter, hat als erster jede Beherrschung, die doch so routinierte Politiker eigentlich auszeichnen sollte, verloren. Wild hat er die ÖVP und ihren neuen Parteiobmann als „klerikal“ angegriffen. Einen „Liniks-katholiken“ nannte er Taus, „dem die Kommunisten von hinten lieber sind als die Freiheitlichen von vom“. Man sollte diesen rüden Ton

Gentleman in Wien

Wiens Bürgermeister Leopold Gratz weiß es ganz genau: „So wie die ÖVP im Zorn auf die Wähler, die ihr eine hoffnungslose Minderheit bescherten, gegen Wien war, so ist die ÖVP nun gegen Österreich. So, wie sie versucht hat, den Wienern ihre Heimatstadt herabzusetzen, so versucht sie nun, den Österreichern den Glauben an ihre Heimat, die Bepublik Österreich, zu nehmen“.

Wahlkampftendenz stürmisch

Schon vor Wochen nannte SPÖ-Meinungsforscher Karl Blecha die Krisenherde im sozialistischen Wahlkampf: Oherösterreich, Salzburg und die Steiermark. In diesen drei Bundesländern hatte die SPÖ sowohl bei den Nationalratswahlen 1970 als auch 1971 ein deutliches Stimmen-Plus vor der ÖVP. Für den 5. Oktober 1975 ist dagegen mit stärkeren Stimmeneinbußen der SPÖ, aber auch der FPÖ zugunsten der Volkspartei zu rechnen. Dabei geht es um nicht mehr als vier Mandate, die, wählten die anderen Bundesländer so wie 1971, gewiß nicht wahlentscheidend wären. Denn auch dann bliebe der SPÖ noch immer eine gut gepolsterte relative Mehrheit mit einem 5-Mandate-Vorsprung vor der ÖVP. Bloß: In diesen drei Bundesländern läuft der Trend deutlich für die ÖVP, in den anderen — sieht man von Kärnten ab — immerhin leicht für die ÖVP.

1976

Wiener Bittstellerei

Die erste große Entscheidung ist gegen Leopold Gratz, Bürgermeister von Wien und stellvertretender Vorsitzender der SPÖ, gefallen: Wenn auch nicht allseits freundlich begrüßt, so hat die Partei doch zur Kenntnis genommen, daß sich Bruno Kreisky seinen Finanzminister als Nachfolger Vizekanzler Häusers wünscht. Auch die Freunde von Leopold Gratz in der Bundesregierung, im ÖGB, an der Parteispitze und in den Ländern konnten sich nicht den Argumenten der Gratz-Kritiker verschließen, daß der Wiener Bürgermeister nach bald dreißigmonatiger Tätigkeit im Rathaus noch immer keine

Verpatzte Rochade

Der Rollentausch im Spiel der Mächtigen hat bei der Generalprobe nicht geklappt. Selbst Finanzminister Androsch, nach Bundeskanzler Kreisky nun auch vom ÖGB-Präsi-denten Benya zum Vizekanzler designiert, kann ob seiner Kronprinzen-Rolle nicht ganz froh werden. Das Murren im sozialistischen Parteivolk ist unüberhörbar, teils gilt es ihm und seinem persönlichen Stil, teils der Art, wie er gekürt wurde. Durch ein Arrangement des Partei-Duum-virats Kreisky und Benya, ohne Rückfrage bei jenen, die sich gleichfalls Chancen auf die Position des Vizekanzlers ausgerechnet

„Spiel der Mächtigen“

Als erster Punkt auf der Tagesordnung des SP-Parteitages vom 10. bis zum 12. März steht der Besuch des „Spieles der Mächtigen“ im Wiener Burgtheater. Die Idee, auf diese Weise elitäres Vergnügen unters Partei-Delegiertenvolk zu tragen, dürfte nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes über die Zustände in den Bundestheatern auf geteilte Aufnahme stoßen, als Gag aber verdient sie Beachtung.

Schlechter „Kommunalphilosoph“

Vor zweieinhalb Jahren erreichte die Wiener SPÖ unter ihrem Jung-Bürgermeister Leopold Gratz ihr bisher bestes Wahlergebnis in Wien Sie kam damals, stimmen- wie mandatsmäßig, der Zweidrittelmehrheit in der österreichischen Metropole sehr nahe. Damit wurde ihr von den Wiener Wählern ein klarer Auftrag zur Lösung der zahlreichen offenen kommunalpolitischen Fragen (Stadt-ÖVP-Spitzenkandidat Hahn: Vorverlegte Wahlen?Photo: Archiverneuerung, Wohnungs-, Gesund-heits-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturwesen) erteilt. Die Rathaus-Koalition wurde aufgelöst, eine völlig neue Ressorteinteilung

Kein Fest für Leopold Gratz

Es gibt kaum einen hohen sozialistischen Funktionär, der heute Leopold Grata um die Funktion des Wiener Bürgermeisters imd SP-Vorsitzenden beneidet. Auch Leopold Gratz dürfte längst erkannt haben, worauf er sich damals — im Herbst 1975, also noch verhältnismäßig lange Zeit vor dem offiziellen Rücktritt Felix Slaviks vom Amt des Wiener Bürgermeisters — eingelassen 'hatte, als er zustimmte, sich bei nächster Gelegenheit für das Wiener Bürgermeisteramt zur Verfügung zu stellen.Vordergründig stolperte Slavik über die Baum-Geschichte im Wiener Sternwartepark. Das war die von ihm

Vernebelte Pleite

Nach neuestem Stand kosten die noch immer recht undurchsichtigen Bauring-Abenteuer auf Wiener- und Wüstengründen die Steuerzahler rund 1,3 Milliarden Schilling. Mit diesem Betrag hätte man rund 3500 Wohnungen üblicher Größe und Ausstattung errichten können.Als die dubiosen Geschäfte des Baurings Anfang Juli 1973 bekannt wurden, schrieb die „Arbeiter-Zeitung“, daß es sich dabei um keinen Skandal, sondern um ein Wahlmanöver der ÖVP handle. Damals behauptete Bürgermeister Gratz, man könne es doch einem Unternehmen nicht verbieten, dm Ausland Gewinne zu machen. Erste Verlustzahlen

Aus alt mach neu

Wenn nicht noch etwas völlig Unvorhersehbares geschieht, wird der (Wahl-) Kampf um Wien im Oktober 1978 eine Neuauflage des Wiener Landtagswahl-Dreikampfes zwischen Leopold Gratz, Fritz Hahn und FPÖ-Hirnschall bringen Für die Wiener Sozialisten stand ihr Spitzenkandidat nie in Frage. Man hat in Leopold Grate eine ideale Wahlkaimpf-Loko-motive, die — wie sich nach den ersten tausend Tagen Gratz in der Kommunalpolitik zeigt — gar nicht daran interessiert 'ist, irgendwelche Kreise zu stören.Die “Wiener FPÖ — eine organisatorisch fast inexistente Partei — dürfte sich erneut auf

Der versierte Laie

Die Vorstellung, ein Attentat habe den Einsturz der Wiener Reichsbrücke, des am meisten befahrenen Straßenstückes von Österreich, verursacht, hätte etwas Tröstliches am sich im Vergleich zur schrecklichen Gewißheit, daß dabei nur Schlamperei mit im Spiel war. Attentate sind univorhersehbar, lassen sich nur mit sehr viel Glück rechtzeitig aufdek-ken und verlhindern. Sabotageakte sind in gewissem Sinne höhere Gewalt, daher auch entschuldbar. Ihre „Einmaligkeit“ lenkt ab von der Frage nach der Wiederholbarkeit; Feindbilder werden zu Chiffren für die Bedrohung von außen, und da man

Rathaus -Rochaden

In der nächsten Woche wollte Gratz die Namen jener Politiker nennen, die das Rathaus-System entrümpeln sollten. Dies kündigte er bald nach dem Einsturz des größten Wiener Verkehrsweges, der Reichsbrücke, an. Seither wurden kaum Gedanken über die Zukunft der Bundeshauptstadt geäußert, sondern die angekündigte Bereitschaft zum Saubermachen wurde vor allem in Bemühungen, die Mitschuldigen an der Reichsbrückenkatastrophe freizusprechen, umgesetzt. Ex-Stadtrat Hofmann ist wieder wer, kann seine noch festere Verankerung in der Wiener SP-Zentrale und seine bestätigte Funktion als Wiener

Elend der Wirklichkeit

Die ÖVP neigt dazu, Glück und Unglück, Erfolge und Mißerfolge, Möglichkeiten und Unmöglichkeiten ihrer Entwicklung an Personen zu knüpfen. Deshalb kostet sie die Stunden des Erfolges intensiver als andere Parteien aus, deshalb weiß sie Mißerfolge so besonders schwer zu tragen.

Erhard Buseks Plane

Bis zum 15. Oktober, dem Tag, da die Delegierten der Wiener ÖVP ihren neuen Landesparteiobmann und Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl (spätestens) im Oktober 1978 küren, darf Erhard Busek sich zum engen Kreis jener Persönlichkeiten rechnen, die auf Schritt und Tritt mit guten und gutgemeinten Ratschlägen versorgt werden. Ist er dann einmal Landesparteiobmann — wie die Dinge in der Wiener VP-Organisation laufen, darf er mit einem Zuspruch von mehr als 80 Prozent der Delegierten rechnen —, wird er sich erst recht nicht vor sicheren Tips, wie man in Wien gegen die SPÖ politisches Glück schafft, erwehren können.

Kampf um Wien

Schneller, als so manchem lieb sein mag, wird sich nach dem Parteitag der Wiener Volkspartei zeigen, ob Busek hält, was Taus verspricht. Die politischen Erwartungen, die in Erhard Busek nicht nur von der Wiener Volkspartei, sondern vor allem von jener breiten Schicht der politisch abstinenten Stadtbewohner gesetzt werden, die in steigendem Maße den Urnen fernblieben, sind mehr als hoch. Der zur Zeit noch geschäftsführende Landesparteiob-mann wird also innerhalb kürzester Frist zu seiner Höchstform auflaufen müssen und im übrigen gut daran tun, sich von der eigenen Partei nicht voreilig

1977

Aber die Ratten fressen das Wiener Kanalnetz auf…

Sofern das stimmt, was man ihm immer wieder in den Mund legt, sollte SPÖ-Stadtrat Resch, der in den fünfziger Jahren die Geschicke des Rathauses lenken half, zum Säulenheiligen der Wiener Sozialisten erklärt werden: Resch soll die Diskussion um ein Kanalbauprojekt einmal mit der durchaus treffenden Bemerkung garniert haben, man könne doch das viele Geld nicht in den Erdboden eingraben, denn „des sieht man ja net”.Das Vermächtnis ihres Stadtrates haben die Wiener Genossen bis heute hochgehalten. Seit 1970 wird auf Wiener Boden ein gigantisches Bauprojekt nach dem anderen begonnen,

Neues Wahlrecht?

Schon vor einigen Jahren hat Leopold Gratz der Öffentlichkeit einen Vorschlag zur Änderung unseres Wahlsystems vorgestellt. Die damals unter dem recht allgemeinen Stichwort „Demokratisierung“ vorgetragene Initiative - inzwischen tötgeglaubt - hat im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen SP-Programms eine Neuaufläge erfahren: Das parteigebunde- rte,.zeine V.erhältniswahlmcht sollte, durch Einführung persönlichkeitsbezogener Elemente aufgelockert werden. Gedacht wird an ein ähnliches System wie in der Bundesrepublik, wo jeder Wähler zwei Stimmen hat (eine für den

Mandatar im Hohen Haus - das unbekannte Wesen

Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.

Die „Partei der Nichtwähler” soll nun mobilisiert werden

Von „Nichtwählern” will die Wiener Volkspartei nichts hören und auch nicht darüber sprechen. Günstige Ergebnisse von Meinungsumfragen belegen ein steigendes Interesse dieser Gruppe an Erhard Buseks Wiener ÖVP. Sollten die in den letzten Monaten erheblichen Absatzbewegungen der Wiener Stimmbürger von der SPÖ auch in Zukunft anhalten, dann müßte sich die politische Struktur der Wiener „Nichtwähler” (immerhin die zweitgrößte politische „Partei” in der Bundeshauptstadt) am Wahltag im Oktober 1978 stark verändert haben. Denn derzeit herrscht auch unter den notorischen

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

1978

Wenn die Wiener wählen gehen...

Der Termin-Poker um die Wiener Gemeinderatswahl hat die zu erwartende Wende genommen: Nachdem sich die Wiener Sozialisten fast zwei Wochen hindurch eine Diskussion um die Vorverlegung der im Oktober fälligen Wiener Gemeinderatswahlen von der ÖVP aufzwingen ließen, mußte sich Leopold Gratz beim Bundeskanzler Nachhilfe geben und sagen lassen, daß ein Politiker, will er erfolgreich sein, nicht grundlos in Neuwahlen flüchtet und daß Oktober-Wahlen laut Statistik SPÖ-Wahlen sind. Geändert hat sich aber nichts: Nervosität und Wahlfieber stehen in Wien weiter auf dem Speisezettel der

Wien braucht Einrichtungen der direkten Demokratie

FURCHE: Herr Dr. Busek, Sie gelten als eine der großen Hoffnungen der Volkspartei. Josef Taus kann die nächsten Nationalratswahlen nur gewinnen, wenn ihre Partei in Wien erfolgreich ist. In Sie setzt man in diesem Zusammenhang große Erwartungen. Werden Sie diese Erwartungen erfüllen? - Oder ist die Latte für Sie und die Wiener ÖVP gefährlich hochgelegt?BUSEK: Es muß uns gelingen, in der Hochburg der Sozialistischen Partei als Volkspartei stärker zu werden. Ein Mandat mehr ist bereits ein Sieg, weil wir damit zeigen, daß wir im Urbanen Bereich zunehmen. Diese Latte ist nicht nur

Die Prioritaten in einer Kulturmetropole

Auf das Stichwort „Prioritäten“ reagiert Leopold Gratz allergisch. Nach dem Krieg war es leicht, Prioritäten zu setzen, die eben das Unerläßliche vor dem Notwendigen, dieses vor dem Wünschbaren rangieren ließen. Heute sind im wesentlichen alle Notwendigkeiten gedeckt. Statt drei Prioritäten gibt es 400 Wünsche, die an sich gleichberechtigt nebeneinander stünden und auch auf gleicher Ebene berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören Wünsche, die im Bereich der Kultur an den Bürgermeister gestellt werden.

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

Seine Majestät, der Nichtwähler

Am 8. Oktober wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Zugleich wird eine wichtige Vorentscheidung für die Nationalratswahlen des Jahres 1979 fallen, denn bundesweite Wahlen werden in der Regel in der Bundeshauptstadt entschieden. Kann die ÖVP hier nicht das Stimmenreservoir der Regierungspartei - und der NichtWähler - anzapfen, wird sie sich wohl im gesamten Österreich für eine weitere Legislaturperiode mit der zweiten Geige begnügen müssen. Anderseits ist für sie auch bei einer gelungenen Wahlschlacht um Wien der Kampf um Österreich noch lange nicht gewonnen.Im Wiener

1979

Jetzt mehr Sorge um die „Kleinigkeiten“

FURCHE: Warum sind die Umbe-setzungen in der Wiener Landesregierung erst vier Monate nach den Gemeinderatswahlen erfolgt?GRATZ: Es war das Wahlergebnis so, daß zwar die ÖVP nichts gewonnen hat, aber dadurch, daß eine große Anzahl von Wählern zu Hause geblieben ist, die Sozialisten prozentmäßig verloren haben. Nun war die Frage, wie man aus so einer Situation die Konsequenzen zieht. Eine sofortige Neubildung des Stadtsenates hätte, wie die Menschen eben sind, bedeutet, daß alle gesagt hätten: Wunderbar, einige Menschenopfer im Feuerofen sind gebracht, und nunmehr ist alles wieder in

1980

Politische und sonstige Verantwortung

Geschliffene Eleganz: Das assoziiert man im Regelfall mit Justizminister Broda. Bei der „Pressestunde" im letzten Sonntag-Fernsehen verließ ihn diese Argumentationsqualität für einen Augenblick total.Als die SPÖ noch in Opposition war, forderten Christian Broda und Leopold Gratz in einem gemeinsam herausgegebenen Buch zur Demokratiereform, daß schon eine qualifizierte Minderheit im Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen können sollte.Begründung: Kontrolliert werden soll ja die regierende Mehrheit (damals die ÖVP). Logische Folge: Diese soll eine

AKH: Vertauschte Rollen in Skandal-Debatte

Der AKH-Untersuchungsausschuß wurde am 16. April vom Nationalrat eingesetzt. Jetzt tritt der Nationalrat auf ÖVP-Antragzu einer Sondersitzung zusammen, bei der die große Oppositionspartei gegen Finanzminister Hannes A ndrosch einen Mißtrauensantrag stellen will. Die SPÖ hält dem entgegen, man hätte zuwarten müssen: bis gesicherte Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. So abwartend hat sie sich freilich in der Vergangenheit nicht verhalten.

1981

Eine Woche Österreich

• Eine Steuerreform im Ausmaß von zwölf Milliarden Schilling, die per 1. Jänner 1982 in Kraft treten soll, forderte am 5. März def ÖGB nach Abschluß der Beratungen der gewerkschaftlichen Steuerkommission. Spürbare Entlastungen sollen dabei Monatseinkommen bis zu 15.000 Schilling erfahren. ÖGB- Präsident Anton Benya vertrat darüber hinaus die Ansicht, daß niemand nach der Steueränderung mehr Lohnsteuer als bisher zahlen werde, wenngleich bei höheren Einkommen die Entlastung nur geringfügig sein dürfte. Woher das Geld für die Steuersenkung kommen soll? Das, meinte Benya, sei

Zwischen Wien und Berlin liegen Welten

Um das Vertrauen der Berliner Bevölkerung nach einem Bürgerschaftsskandal rund um einen Bauunternehmer in seine politische Führung wieder herzustellen, hat das Abgeordnetenhaus der geteilten Stadt am 16. März einstimmig seine vorzeitige Auflösung und Neuwahlen am 10. Mai beschlossen.Dies, so erklärte der neue regierende Bürgermeister Hans-Jochen Vogel, entspreche dem Willen der gesamten Bevölkerung. Dabei ist allen drei Fraktionen klar, daß sich die politischen Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus mit dem Wahltag erheblich verschieben können.Da trennen Berlin und Wien nicht nur

1982

Wahlrechnung mit einer Unbekannten

Der „heiße" Gemeinde-ratswahlkampf.in Wien soll 1983 erst nach dem Papstbesuch beginnen. Nur ein Monat Wahlkampf? Zweifel sind berechtigt - bei dieser Ausgangslage.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

In Wien bleibt alles beim alten

Seit zehn Jahren ist Leopold Gratz Bürgermeister von Wien. Die Probleme der Stadt sind nicht kleiner geworden, an Ideen zu ihrer Bewältigung fehlt es nach wie vor.

1984

Darf Gratz mit Busek ?

Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die vom ÖVP-Ob-mann im Wiener Rathaus, Erhard Busek, angebotene „große Koalition" (FURCHE 20/1984) nicht zustande kommen wird.Dabei hatte es vielversprechend begonnen. Bürgermeister Leopold Gratz hatte am 4. Mai das Signal gesetzt. Uber die rechtliche Situation hinaus, so Gratz, erkläre er sich gerade in Umweltfragen zur Zusammenarbeit auf breitester Ebene bereit. Man solle alles gemeinsam meistern und verantworten.ÖVP-Vizebürgermeister Busek nahm den Ball auf. Die SPÖ im Wiener Rathaus solle nun Farbe bekennen, wie diese Zusammenarbeit

Die verweigerte Hand

Wofür die Mehrheit der Wiener Bevölkerung wäre, dagegen ist die Mehrheit der Wiener SPÖ-Lokalorganisa-tionen: Sie haben Bürgermeister Leopold Gratz, der an einer emsthaften Zusammenarbeit mit Vizebürgermeister Erhard Busek und der Volkspartei interessiert war, die Gefolgschaft verweigert.Die Entscheidung ist gegen eine große Rathauskoalition gefallen: Gratz darf nicht kooperieren, Gratz muß mit dieser SPÖ allein regieren.Die ,Mir-san-mir"-Menta-lität der Wiener Rathausmehrheit feierte da fröhliche Urständ', Prestigedenken übertrumpfte die Vernunft: Ohne ernstzunehmende

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