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Der versierte Laie

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L. M

Die Vorstellung, ein Attentat habe den Einsturz der Wiener Reichsbrücke, des am meisten befahrenen Straßenstückes von Österreich, verursacht, hätte etwas Tröstliches am sich im Vergleich zur schrecklichen Gewißheit, daß dabei nur Schlamperei mit im Spiel war. Attentate sind univorhersehbar, lassen sich nur mit sehr viel Glück rechtzeitig aufdek-ken und verlhindern. Sabotageakte sind in gewissem Sinne höhere Gewalt, daher auch entschuldbar. Ihre „Einmaligkeit“ lenkt ab von der Frage nach der Wiederholbarkeit; Feindbilder werden zu Chiffren für die Bedrohung von außen, und da man davon immer schon wußte, fällt der Übergang zur Tagesordnung leicht.

Frühmorgens am 1. August brach die Reichsbrücke zusammen. Ein Mensch, es hätten auch Hunderte sein können, kam dabei ums Leben, der materielle Schaden (Räum-artoeiten, Verkehrsumleitungen, mehrwöchige Unterbrechung der Donauschiffsfahrt, Neubau der Brücke) wird auf rund 1,3 Milliarden Schilling geschätzt.

Während beispielsweise die Tragwerke der Brennerautobahn jeden Tag kontrolliert werden, in der Bundesrepublik eine genaue Uberprüfung von Brücken innerhalb von jeweils 24 Stunden vorgesehen ist und ein Brückenbuch mit eingetragenen Kontrollberichten internationaler Gebrauch ist, wurde die Tragfähigkeit der Wiener Reichsibrücke nur einmal monatlich durch einen Kontrollgang des Werkmeisters geprüft. Zuletzt am 17. Juli studierte der zuständige Werkmeister per Fernglas die Wiener Reichsbrücke. Er hatte keine technische Ausbildung genossen, war Autodidakt, was ihm von seiner Dienststelle die Bezeichnung „technisch versierter Beamter“

eintrug. Mängel an Brückenelementen wurden nie geprüft, nur einmal jährlich wurden die Karteiblätter des „technisch versierten Beamten“ im Rathaus besehen, akzeptiert und paraphiert. Nie nahmen Stahibaufir-men Untersuchungen vor, nie erkannte man die Notwendigkeit, Spannungsmessungen während der Hauptverkehrszeit durchzuführen.

Nach Bekanntwerden der Katastrophe hat Bürgermeister Leopold Gratz prompt einen „Krisenstab“ einberufen, sofort mitgeteilt, das Wiener Rathaus werde die durch den Einsturz der am meisten befahrenen Verkehrsverbindiung Österreichs verursachten Verkehrsschwierigkeiten in gewohnter Art bewältigen. Im übrigen aber versprach Gratz, daß nach eingehenden Analysen der Ursachen und Wirkungen des Brückeneinsturzes durch ein aus vier Wissenschaftlern zusammengesetztes Untersuchungsteam entsprechende Konsequenzen gezogen würden. Da man sehr überlegt handeln wolle, sei Geduld erfonderlich. Weiters deutete Leopold Gratz den Ruck-

tritt des .Planungs-Stadtrats“ Fritz Hofmann an. Gar so ungelegen wird Gratz dieser Rücktritt gewiß nicht kommen, ist doch bekannt, daß Hofmann zu den schärfsten Kritikern des an der Kommunalpolitik meist so unbeteiligten Bürgermeisters zählt.

Es zählt zum besonderen „Glück“ des Leopold Gratz, daß ihn jeder Schaden, der die Bundeshauptstadt und ihre Bevölkerung trifft — vom Bauring bis zum Einsturz der Wiener Reichsbrücke — noch stärker macht. Gar nicht auszudenken, wie stark Leopold Gratz im Rathaus und in der Wiener SP-Organisation noch werden kann. Der große Abgängige in der Wiener Kommunalpolitik hat

es immer noch verstanden, seine gelegentlichen Auftritte zu zelebrieren. Gratz vor den Trümmern, Gratz vor der Presse, Gratz im Mittelpunkt des Krisenstabes, Gratz bestürzt, Gratz entschlossen, Gratz, Gratz, Gratz. Es gelang ihm sogar, eine Ahnung von Glück darüber zu vermitteln, daß die Wiener Reichsbrücke nicht sechsunddreißig Stunden später — in der Verkehrsspitzenzeit am Montag Nachmittag — eingestürzt ist. Wie recht er doch hat, und wie schrecklich zugleich diie Vorstellungen der Wiener Kommunalpolitik von Glück und Unglück sind. Und so en passant gelang es auch den Mitgliedern des Krisienstabes, darüber zu wettern, daß ausgerechnet die Reichsbrücke einstürzen mußte. Eher noch hätte man mit1 einem Einsturz der ebenfalls stark befahrenen Floridsdorfer Brücke gerechnet.

Da spielt man in Wien die Aktion „Ja zu Wien“, preist sich die Wiener Kommunalpolitik als Politik für die „Weltstadt Wien“, da wird aus dem

Fällen von 48 Bäumen ein polittischer Skandal konstruiert und der 1,5-Mil-liarden-Schüling-Skandal des gemeindeeigenen Baurings als läppischer Umfaller dargestellt, da wind selbst der Einsturz der größten Wiener Brücke als relatives Glück hingestellt, da ärgert man sich in der Bundeshauptstadt und ist doch immer wieder bereit, auch zu vergessen, bis imain erfährt, daß es auch noch andere vielbefahrene Brücken über die Donau gibt, die einstürzen könnten.

Wer daraus nicht den Schluß zieht, daß die Wiener Kommunalpolitik längst nicht allein mit dem Geld der Wiener spielt, es hin und her transferiert, bis es womöglich in den Kassen der Wiener SPÖ landen könnte, sondern daß Rathaus-Politik und -Administration auch täglich das Leben der Wiener auf den Brücken der Bundeshauptstadt riskieren, dem ist nicht zu helfen.

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1970

Auch einen Sozialisten berufen

Fttrche: Unter vielen Hochschullehrern herrscht Unzufriedenheit. Die Unterschiede in der Bezahlung sind sehr groß und scheinbar nicht begründet. Wissen Sie davon?Gratz: Mir ist bereits bei den ersten unterschriftsreifen Akten für Berufungsverhandlungen diese Diskrepanz aufgefallen, daß wir tatsächlich, wenn man sich die Unterlagen ansiehrt, einfach, um den Mann überhaupt aus dem Ausland herzubringen, Bedingungen zugestehen müssen, die einer nicht erhält, der die ganze Zeit hindurch brav und treu in Österreich gearbeitet hat. Wobei ich es noch einsehe — obwohl das natürlich auch

1971

„Alte Nazis müssen nicht dabei sein”

„DE TELEGRAAF” (Hans Knoop): „Herr Minister, Simon Wiesenthal wirft Österreich vor, daß es die Verfolgung und Bestrafung der Kriegsverbrecher vernachlässige.”GRATZ: … „Ich möchte offen zugeben, die Beschwerden sind berechtigt. Und ich zögere nicht, zu sagen, daß die Strafen auch meiner persönlichen Meinung nach nicht streng genug sind… In zwei Fällen hat der Oberste Gerichtshof eingegriffen und einen Freispruch aufgehoben.”„DE TELEGRAAF”: „Stimmt es, daß gleich mehrere Mitglieder der österreichischen Bundesregierung in der Vergangenheit Nazis waren?” * ‘%]

Kommt Schüler- „Volksbegehren“?

„Seltsam: Wozu Untemchtsmini- ster Gratz im Laufe eines Jahres nicht imstande war, hat er jetzt in wenigen Stunden geschafft“, amüsierte sich der Vorsitzende des Mittelschüler-Kartell-Verbandes (MKV) Kaluza über die Gratz-Mit- teilung, daß bereits im Herbsit die erste Sitzung eines „Schülerbeirates“ im Unterrichtsministerium stattfinden soll. Gratz hat nämlich, seiner Parteikorrespondenz zufolge, „nunmehr ein Konzept für einen Schüler- beitaT entwickelte’"Dem spontanen Entwicklungsprozeß hat allerdings der Mittelschüler- Kartell-Verband einiges entgegenzusetzen: als

„Der Klub bekommt keine Order!“

FURCHE: Wie sehen Sie, Herr Klubobmann, das Verhältnis der SPÖ-Fraktion zur Bundesregierung? Ist Ihr Klub nur ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung oder wird er Aktionen setzen, die nicht in das Konzept der Regierung passen?GRATZ: Ich glaube, daß die Frage von der Konstruktion so nicht zu beantworten ist. Die Kooperation Klub-Regierung bedeutet ein Verhältnis, das auf gegenseitigem Geben und Nehmen beruht. Wesentlich dabei ist, daß der Klub nicht nur formal die Regierung unterstützt, sondern gemeinsam mit der Regierung zwar nicht die Details, wohl aber die großen Linien der Politik

1973

Kreiskys Mann in Wien

Leopold Gratz, 43, absolvierter Jurist, verheiratet, Familienvater, Wiener. 1969 Zentralsekretär der SPÖ, 1970 Bundesminister für Unterricht, 1971 geschäftsführender Klubobmann der sozialistischen Parlamentsfraktion, 1973 Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien: in dreieinhalb Jahren hat der von Zeitungen oftmals als „Kreiskys Kronprinz“ bezeichnete Politiker vier von einander völlig unabhängige Funktionen von seiner Partei erhalten und ausgeübt. Die einzige Funktion, die dem „gelernten“ Par-lamentarier Gratz (er war zehn Jahre Klubsekretär des SPÖ-Abge-ordnetenklubs) davon

Hü und Hott in Österreich

Es gibt nun auch in der Regierungspartei zahlreiche höhere Funktionäre, die freimütig bezweifeln, daß Österreich noch mit der alleinigen Zielsetzung regiert wird, das außer Rand und Band geratene Preisgefüge unter Kontrolle zu bringen. Die Ursache dieses tiefen Mißtrauens gegenüber dem Kabinett Kreisky ist in der Abfolge von politischen Handlungen begründet, die den Bundeskanzler als nach wie vor exzellenten Taktiker ausweisen, seine Fähigkeiten zur Bewältigung komplizierter wirtschaftlicher Probleme aber ernsthaft in Frage stellen: nach nunmehr drei Jahren Inflation an Österreich

Der dritte Mann

Vom Frühjahr 1969 bis zum Ende des Jahres 1970 wirkte Bruno Marek als Bürgermeister von Wien, ihm folgte der langjährige Stadtrat für das Finanzwesen Felix Slavik nach und am 5. Juli tritt Leopold Gratz, zuletzt Obmann des sozialistischen Parlamentsklubs, das Amt des Wiener Bürgermeisters an. Der dritte Mann an der Spitze des Rathauses in einer einzigen Legislaturperiode wird so gut wie keine Gelegenheit haben, seine kommunalpolitische Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, wird er doch bereits einen Tag nach seiner Angelobung den Gemeinderat auflösen und Neuwahlen für den Wiener

Wien—,baufälliges Haus'

FURCHE: Glauben Sie, daß sich Ihre Wahlchancen seit der Designierung von Leopold Gratz zum Bürgermeister nicht bedeutend verschlechtert haben?HAHN: In zwei Landeshauptstädten Österreichs wurde die Legende von den großen kommunalpolitischen Leistungen der Sozialisten zu Grabe getragen. Am 21. Oktober wird diese Legende auch in Wien stark „angegratzt“ werden. Ich bestreite den kommenden Wahlkampf mit einem von hunderten Fachleuten verfaßten „Realkonzept“ für ein gesundes, lebenswertes und sauberes Wien, wobei sich das Wort „sauber“ nicht nur auf den Umweltschutz

Politische „Sittengeschichte“

Drei Wochen lang schrieb die Tageszeitung „Kurier“ in einer Fortsetzungsserie die Chronik einer „verkauften Stadt“, Auszüge aus der politischen „Sittengeschichte“ der Bundeshauptstadt. Drei Wochen lang wurde in zweiundzwanzig Folgen festgehalten, was gelegentlich hinter vorgehaltener Hand geraunt wurde: die Verfllzung von Wiener Stadtverwaltung und sozialistischem Parteiapparat, Schulbeispiele für ausgeübte Parteimacht auf Kosten der Wiener Steuerzahler, Skandale, hart an der Grenze strafrechtlicher Verfolgung.„Das häßliche Gesicht des Kapitalismus“ — im sozialistisch

Veranstaltungshatz

Ehe der Wahlkampf in Wien noch richtig angelaufen ist, muß sich Bürgermeister Gratz Spekulationen der ÖVP un seine politische Zukunft gefallen lassen.Bekanntlich hatte Gratz auch in der Öffentlichkeit immer wieder für Veränderungen in der sozialistischen Gemeinderats- und Stadtratsgarnitur plädiert, jedoch keine einzige durchsetzen können. Auf eine Kurzformel gebracht: Slaviks Team bleibt, denn Probst ist der „Boß“! Deshalb dürfte es auch Gratz mißlungen sein, auch nur einen einzigen Mann seiner engeren Wahl in den Gemeinderat zu bugsieren. So scheiterte vor allem der junge

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

1974

Politischer Wustensand?

Saugfähig wie der saudiarabische Wüstensand, in dem die Steuermillionen der Wiener versickerten, scheint der Sand in der Wiener politischen Arena zu sein, in dem die Spuren eines Skandals mehr und mehr verschwinden. Eben die Spuren dessen, was dabei ist, als Bauring-Skandal in die an Präzendenzfällen reiche österreichische Nachkriegsgeschichte einzugehen. Ist es erst einmal dort angelangt, können es die einen aufgeben, auf Konsequenzen zu hoffen, brauchen die anderen solche nicht länger zu fürchten. Noch ist, um im Bilde zu bleiben, ein nasser Fleck in der Arena sichtbar. Aber er

Wiener Gschiditen

Mit einem „no-na”-Ausspruch wirbt in diesen Tagen die Rathausinformation für die Kommunalpolitik der sozialistischen Partei und ihres Herrn und (Bürger-)Meisters Leopold Gratz: „Jeder Wiener hat das Recht, zu erfahren, was in seiner Stadt geschieht”.Wer nähere Einzelheiten wissen will, kann sich aus einer Propagandaschrift, die frei Wiener Haushalt geliefert wurde, informieren: Diese „Bilanz für Wien” soll so etwas wie eine Bilanz des ersten Jahres Wiener Kommunalpolitik unter Bürgermeister Leopold Gratz sein. Sie ist großzügig in ihrer Aufmachung und dürftig im Inhalt,

Haie und kleine Reform-Fische

Wien wird durch Leopold Gratz erst schön, hatte es noch vor dreizehn Monaten, wenige Tage nach dem triumphalen persönlichen Erfolg des erst kurz amtierenden Bürgermeisters bei der Landtagswahl vom 21. Oktober 1973 geheißen. In seiner Antrittsrede nach der Konstituierung des neuen Gemeinderats wiederholte Bürgermeister Gratz seine kommunalen Zielsetzungen spürbar konkreter als dies nach dem Ausscheiden von Felix Slavik aus der Kommunalpolitik und während des Wahlkampfes geschah. Er versprach, die Wiener Stadtverfassung zu demokratisieren, mit allerlei Skandalen und Skandälchen

Stellenwerte der „Geschichte“

Ende November 1973 versprach Bürgermeister Gratz in seiner Angelobungsrede, daß in Wien die kommunalen Tarife 1974 nicht erhöht würden. Ferner setzte er sich in der Sozialistischen Partei an die Spitze jener, die ein verschärftes Preisgesetz forderten. Er, so meinte er, könne auf der Grundlage eines solchen Gesetzs dafür sorgen, daß die Preisentwicklung jedenfalls in Wien stabil verlaufen werde.An dieses Versprechen hat sich Leopold Gratz im Laufe der letzten zwölf Monate mehrmals nicht mehr erinnert. Schon drei Wochen nach seinem Antritt als neuer Bürgermeister beschloß die

1975

Gentleman in Wien

Wiens Bürgermeister Leopold Gratz weiß es ganz genau: „So wie die ÖVP im Zorn auf die Wähler, die ihr eine hoffnungslose Minderheit bescherten, gegen Wien war, so ist die ÖVP nun gegen Österreich. So, wie sie versucht hat, den Wienern ihre Heimatstadt herabzusetzen, so versucht sie nun, den Österreichern den Glauben an ihre Heimat, die Bepublik Österreich, zu nehmen“.

Wahlkampftendenz stürmisch

Schon vor Wochen nannte SPÖ-Meinungsforscher Karl Blecha die Krisenherde im sozialistischen Wahlkampf: Oherösterreich, Salzburg und die Steiermark. In diesen drei Bundesländern hatte die SPÖ sowohl bei den Nationalratswahlen 1970 als auch 1971 ein deutliches Stimmen-Plus vor der ÖVP. Für den 5. Oktober 1975 ist dagegen mit stärkeren Stimmeneinbußen der SPÖ, aber auch der FPÖ zugunsten der Volkspartei zu rechnen. Dabei geht es um nicht mehr als vier Mandate, die, wählten die anderen Bundesländer so wie 1971, gewiß nicht wahlentscheidend wären. Denn auch dann bliebe der SPÖ noch immer eine gut gepolsterte relative Mehrheit mit einem 5-Mandate-Vorsprung vor der ÖVP. Bloß: In diesen drei Bundesländern läuft der Trend deutlich für die ÖVP, in den anderen — sieht man von Kärnten ab — immerhin leicht für die ÖVP.

1976

Wiener Bittstellerei

Die erste große Entscheidung ist gegen Leopold Gratz, Bürgermeister von Wien und stellvertretender Vorsitzender der SPÖ, gefallen: Wenn auch nicht allseits freundlich begrüßt, so hat die Partei doch zur Kenntnis genommen, daß sich Bruno Kreisky seinen Finanzminister als Nachfolger Vizekanzler Häusers wünscht. Auch die Freunde von Leopold Gratz in der Bundesregierung, im ÖGB, an der Parteispitze und in den Ländern konnten sich nicht den Argumenten der Gratz-Kritiker verschließen, daß der Wiener Bürgermeister nach bald dreißigmonatiger Tätigkeit im Rathaus noch immer keine

Schlechter „Kommunalphilosoph“

Vor zweieinhalb Jahren erreichte die Wiener SPÖ unter ihrem Jung-Bürgermeister Leopold Gratz ihr bisher bestes Wahlergebnis in Wien Sie kam damals, stimmen- wie mandatsmäßig, der Zweidrittelmehrheit in der österreichischen Metropole sehr nahe. Damit wurde ihr von den Wiener Wählern ein klarer Auftrag zur Lösung der zahlreichen offenen kommunalpolitischen Fragen (Stadt-ÖVP-Spitzenkandidat Hahn: Vorverlegte Wahlen?Photo: Archiverneuerung, Wohnungs-, Gesund-heits-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturwesen) erteilt. Die Rathaus-Koalition wurde aufgelöst, eine völlig neue Ressorteinteilung

Kein Fest für Leopold Gratz

Es gibt kaum einen hohen sozialistischen Funktionär, der heute Leopold Grata um die Funktion des Wiener Bürgermeisters imd SP-Vorsitzenden beneidet. Auch Leopold Gratz dürfte längst erkannt haben, worauf er sich damals — im Herbst 1975, also noch verhältnismäßig lange Zeit vor dem offiziellen Rücktritt Felix Slaviks vom Amt des Wiener Bürgermeisters — eingelassen 'hatte, als er zustimmte, sich bei nächster Gelegenheit für das Wiener Bürgermeisteramt zur Verfügung zu stellen.Vordergründig stolperte Slavik über die Baum-Geschichte im Wiener Sternwartepark. Das war die von ihm

Vernebelte Pleite

Nach neuestem Stand kosten die noch immer recht undurchsichtigen Bauring-Abenteuer auf Wiener- und Wüstengründen die Steuerzahler rund 1,3 Milliarden Schilling. Mit diesem Betrag hätte man rund 3500 Wohnungen üblicher Größe und Ausstattung errichten können.Als die dubiosen Geschäfte des Baurings Anfang Juli 1973 bekannt wurden, schrieb die „Arbeiter-Zeitung“, daß es sich dabei um keinen Skandal, sondern um ein Wahlmanöver der ÖVP handle. Damals behauptete Bürgermeister Gratz, man könne es doch einem Unternehmen nicht verbieten, dm Ausland Gewinne zu machen. Erste Verlustzahlen

Aus alt mach neu

Wenn nicht noch etwas völlig Unvorhersehbares geschieht, wird der (Wahl-) Kampf um Wien im Oktober 1978 eine Neuauflage des Wiener Landtagswahl-Dreikampfes zwischen Leopold Gratz, Fritz Hahn und FPÖ-Hirnschall bringen Für die Wiener Sozialisten stand ihr Spitzenkandidat nie in Frage. Man hat in Leopold Grate eine ideale Wahlkaimpf-Loko-motive, die — wie sich nach den ersten tausend Tagen Gratz in der Kommunalpolitik zeigt — gar nicht daran interessiert 'ist, irgendwelche Kreise zu stören.Die “Wiener FPÖ — eine organisatorisch fast inexistente Partei — dürfte sich erneut auf

Rathaus -Rochaden

In der nächsten Woche wollte Gratz die Namen jener Politiker nennen, die das Rathaus-System entrümpeln sollten. Dies kündigte er bald nach dem Einsturz des größten Wiener Verkehrsweges, der Reichsbrücke, an. Seither wurden kaum Gedanken über die Zukunft der Bundeshauptstadt geäußert, sondern die angekündigte Bereitschaft zum Saubermachen wurde vor allem in Bemühungen, die Mitschuldigen an der Reichsbrückenkatastrophe freizusprechen, umgesetzt. Ex-Stadtrat Hofmann ist wieder wer, kann seine noch festere Verankerung in der Wiener SP-Zentrale und seine bestätigte Funktion als Wiener

1977

Neues Wahlrecht?

Schon vor einigen Jahren hat Leopold Gratz der Öffentlichkeit einen Vorschlag zur Änderung unseres Wahlsystems vorgestellt. Die damals unter dem recht allgemeinen Stichwort „Demokratisierung“ vorgetragene Initiative - inzwischen tötgeglaubt - hat im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen SP-Programms eine Neuaufläge erfahren: Das parteigebunde- rte,.zeine V.erhältniswahlmcht sollte, durch Einführung persönlichkeitsbezogener Elemente aufgelockert werden. Gedacht wird an ein ähnliches System wie in der Bundesrepublik, wo jeder Wähler zwei Stimmen hat (eine für den

Die „Partei der Nichtwähler” soll nun mobilisiert werden

Von „Nichtwählern” will die Wiener Volkspartei nichts hören und auch nicht darüber sprechen. Günstige Ergebnisse von Meinungsumfragen belegen ein steigendes Interesse dieser Gruppe an Erhard Buseks Wiener ÖVP. Sollten die in den letzten Monaten erheblichen Absatzbewegungen der Wiener Stimmbürger von der SPÖ auch in Zukunft anhalten, dann müßte sich die politische Struktur der Wiener „Nichtwähler” (immerhin die zweitgrößte politische „Partei” in der Bundeshauptstadt) am Wahltag im Oktober 1978 stark verändert haben. Denn derzeit herrscht auch unter den notorischen

1978

Wenn die Wiener wählen gehen...

Der Termin-Poker um die Wiener Gemeinderatswahl hat die zu erwartende Wende genommen: Nachdem sich die Wiener Sozialisten fast zwei Wochen hindurch eine Diskussion um die Vorverlegung der im Oktober fälligen Wiener Gemeinderatswahlen von der ÖVP aufzwingen ließen, mußte sich Leopold Gratz beim Bundeskanzler Nachhilfe geben und sagen lassen, daß ein Politiker, will er erfolgreich sein, nicht grundlos in Neuwahlen flüchtet und daß Oktober-Wahlen laut Statistik SPÖ-Wahlen sind. Geändert hat sich aber nichts: Nervosität und Wahlfieber stehen in Wien weiter auf dem Speisezettel der

1979

Jetzt mehr Sorge um die „Kleinigkeiten“

FURCHE: Warum sind die Umbe-setzungen in der Wiener Landesregierung erst vier Monate nach den Gemeinderatswahlen erfolgt?GRATZ: Es war das Wahlergebnis so, daß zwar die ÖVP nichts gewonnen hat, aber dadurch, daß eine große Anzahl von Wählern zu Hause geblieben ist, die Sozialisten prozentmäßig verloren haben. Nun war die Frage, wie man aus so einer Situation die Konsequenzen zieht. Eine sofortige Neubildung des Stadtsenates hätte, wie die Menschen eben sind, bedeutet, daß alle gesagt hätten: Wunderbar, einige Menschenopfer im Feuerofen sind gebracht, und nunmehr ist alles wieder in

1980

Politische und sonstige Verantwortung

Geschliffene Eleganz: Das assoziiert man im Regelfall mit Justizminister Broda. Bei der „Pressestunde" im letzten Sonntag-Fernsehen verließ ihn diese Argumentationsqualität für einen Augenblick total.Als die SPÖ noch in Opposition war, forderten Christian Broda und Leopold Gratz in einem gemeinsam herausgegebenen Buch zur Demokratiereform, daß schon eine qualifizierte Minderheit im Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen können sollte.Begründung: Kontrolliert werden soll ja die regierende Mehrheit (damals die ÖVP). Logische Folge: Diese soll eine

1984

Darf Gratz mit Busek ?

Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die vom ÖVP-Ob-mann im Wiener Rathaus, Erhard Busek, angebotene „große Koalition" (FURCHE 20/1984) nicht zustande kommen wird.Dabei hatte es vielversprechend begonnen. Bürgermeister Leopold Gratz hatte am 4. Mai das Signal gesetzt. Uber die rechtliche Situation hinaus, so Gratz, erkläre er sich gerade in Umweltfragen zur Zusammenarbeit auf breitester Ebene bereit. Man solle alles gemeinsam meistern und verantworten.ÖVP-Vizebürgermeister Busek nahm den Ball auf. Die SPÖ im Wiener Rathaus solle nun Farbe bekennen, wie diese Zusammenarbeit

Die verweigerte Hand

Wofür die Mehrheit der Wiener Bevölkerung wäre, dagegen ist die Mehrheit der Wiener SPÖ-Lokalorganisa-tionen: Sie haben Bürgermeister Leopold Gratz, der an einer emsthaften Zusammenarbeit mit Vizebürgermeister Erhard Busek und der Volkspartei interessiert war, die Gefolgschaft verweigert.Die Entscheidung ist gegen eine große Rathauskoalition gefallen: Gratz darf nicht kooperieren, Gratz muß mit dieser SPÖ allein regieren.Die ,Mir-san-mir"-Menta-lität der Wiener Rathausmehrheit feierte da fröhliche Urständ', Prestigedenken übertrumpfte die Vernunft: Ohne ernstzunehmende

von

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