Veranstaltungshatz

Auch einen Sozialisten berufen

Fttrche: Unter vielen Hochschullehrern herrscht Unzufriedenheit. Die Unterschiede in der Bezahlung sind sehr groß und scheinbar nicht begründet. Wissen Sie davon?Gratz: Mir ist bereits bei den ersten unterschriftsreifen Akten für Berufungsverhandlungen diese Diskrepanz aufgefallen, daß wir tatsächlich, wenn man sich die Unterlagen ansiehrt, einfach, um den Mann überhaupt aus dem Ausland herzubringen, Bedingungen zugestehen müssen, die einer nicht erhält, der die ganze Zeit hindurch brav und treu in Österreich gearbeitet hat. Wobei ich es noch einsehe — obwohl das natürlich auch

„Alte Nazis müssen nicht dabei sein”

„DE TELEGRAAF” (Hans Knoop): „Herr Minister, Simon Wiesenthal wirft Österreich vor, daß es die Verfolgung und Bestrafung der Kriegsverbrecher vernachlässige.”GRATZ: … „Ich möchte offen zugeben, die Beschwerden sind berechtigt. Und ich zögere nicht, zu sagen, daß die Strafen auch meiner persönlichen Meinung nach nicht streng genug sind… In zwei Fällen hat der Oberste Gerichtshof eingegriffen und einen Freispruch aufgehoben.”„DE TELEGRAAF”: „Stimmt es, daß gleich mehrere Mitglieder der österreichischen Bundesregierung in der Vergangenheit Nazis waren?” * ‘%]

Kommt Schüler- „Volksbegehren“?

„Seltsam: Wozu Untemchtsmini- ster Gratz im Laufe eines Jahres nicht imstande war, hat er jetzt in wenigen Stunden geschafft“, amüsierte sich der Vorsitzende des Mittelschüler-Kartell-Verbandes (MKV) Kaluza über die Gratz-Mit- teilung, daß bereits im Herbsit die erste Sitzung eines „Schülerbeirates“ im Unterrichtsministerium stattfinden soll. Gratz hat nämlich, seiner Parteikorrespondenz zufolge, „nunmehr ein Konzept für einen Schüler- beitaT entwickelte’"Dem spontanen Entwicklungsprozeß hat allerdings der Mittelschüler- Kartell-Verband einiges entgegenzusetzen: als

„Der Klub bekommt keine Order!“

FURCHE: Wie sehen Sie, Herr Klubobmann, das Verhältnis der SPÖ-Fraktion zur Bundesregierung? Ist Ihr Klub nur ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung oder wird er Aktionen setzen, die nicht in das Konzept der Regierung passen?GRATZ: Ich glaube, daß die Frage von der Konstruktion so nicht zu beantworten ist. Die Kooperation Klub-Regierung bedeutet ein Verhältnis, das auf gegenseitigem Geben und Nehmen beruht. Wesentlich dabei ist, daß der Klub nicht nur formal die Regierung unterstützt, sondern gemeinsam mit der Regierung zwar nicht die Details, wohl aber die großen Linien der Politik

Kreiskys Mann in Wien

Leopold Gratz, 43, absolvierter Jurist, verheiratet, Familienvater, Wiener. 1969 Zentralsekretär der SPÖ, 1970 Bundesminister für Unterricht, 1971 geschäftsführender Klubobmann der sozialistischen Parlamentsfraktion, 1973 Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien: in dreieinhalb Jahren hat der von Zeitungen oftmals als „Kreiskys Kronprinz“ bezeichnete Politiker vier von einander völlig unabhängige Funktionen von seiner Partei erhalten und ausgeübt. Die einzige Funktion, die dem „gelernten“ Par-lamentarier Gratz (er war zehn Jahre Klubsekretär des SPÖ-Abge-ordnetenklubs) davon

Der dritte Mann

Vom Frühjahr 1969 bis zum Ende des Jahres 1970 wirkte Bruno Marek als Bürgermeister von Wien, ihm folgte der langjährige Stadtrat für das Finanzwesen Felix Slavik nach und am 5. Juli tritt Leopold Gratz, zuletzt Obmann des sozialistischen Parlamentsklubs, das Amt des Wiener Bürgermeisters an. Der dritte Mann an der Spitze des Rathauses in einer einzigen Legislaturperiode wird so gut wie keine Gelegenheit haben, seine kommunalpolitische Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, wird er doch bereits einen Tag nach seiner Angelobung den Gemeinderat auflösen und Neuwahlen für den Wiener

Wien—,baufälliges Haus'

FURCHE: Glauben Sie, daß sich Ihre Wahlchancen seit der Designierung von Leopold Gratz zum Bürgermeister nicht bedeutend verschlechtert haben?HAHN: In zwei Landeshauptstädten Österreichs wurde die Legende von den großen kommunalpolitischen Leistungen der Sozialisten zu Grabe getragen. Am 21. Oktober wird diese Legende auch in Wien stark „angegratzt“ werden. Ich bestreite den kommenden Wahlkampf mit einem von hunderten Fachleuten verfaßten „Realkonzept“ für ein gesundes, lebenswertes und sauberes Wien, wobei sich das Wort „sauber“ nicht nur auf den Umweltschutz

Politische „Sittengeschichte“

Drei Wochen lang schrieb die Tageszeitung „Kurier“ in einer Fortsetzungsserie die Chronik einer „verkauften Stadt“, Auszüge aus der politischen „Sittengeschichte“ der Bundeshauptstadt. Drei Wochen lang wurde in zweiundzwanzig Folgen festgehalten, was gelegentlich hinter vorgehaltener Hand geraunt wurde: die Verfllzung von Wiener Stadtverwaltung und sozialistischem Parteiapparat, Schulbeispiele für ausgeübte Parteimacht auf Kosten der Wiener Steuerzahler, Skandale, hart an der Grenze strafrechtlicher Verfolgung.„Das häßliche Gesicht des Kapitalismus“ — im sozialistisch

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Alte, neue Garnituren

Noch in dieser Woche wird realisiert, worauf schon im Wiener Gemeinderatswahlkampf alle Anzeichen deuteten: die Präsentation einer alleinverantwortlichen SPÖ-Stadtratsfraktion mit acht oder neun Mitgliedern durch Bürgermeister Gratz, die freilich erst am 12. November vom SPÖ-Landesparteivorstand bestätigt werden, wird, und dler Auszug der .Wiener ÖVP aus der Rathauskoalition in die Opposition.

Wiener Gschiditen

Mit einem „no-na”-Ausspruch wirbt in diesen Tagen die Rathausinformation für die Kommunalpolitik der sozialistischen Partei und ihres Herrn und (Bürger-)Meisters Leopold Gratz: „Jeder Wiener hat das Recht, zu erfahren, was in seiner Stadt geschieht”.Wer nähere Einzelheiten wissen will, kann sich aus einer Propagandaschrift, die frei Wiener Haushalt geliefert wurde, informieren: Diese „Bilanz für Wien” soll so etwas wie eine Bilanz des ersten Jahres Wiener Kommunalpolitik unter Bürgermeister Leopold Gratz sein. Sie ist großzügig in ihrer Aufmachung und dürftig im Inhalt,

Haie und kleine Reform-Fische

Wien wird durch Leopold Gratz erst schön, hatte es noch vor dreizehn Monaten, wenige Tage nach dem triumphalen persönlichen Erfolg des erst kurz amtierenden Bürgermeisters bei der Landtagswahl vom 21. Oktober 1973 geheißen. In seiner Antrittsrede nach der Konstituierung des neuen Gemeinderats wiederholte Bürgermeister Gratz seine kommunalen Zielsetzungen spürbar konkreter als dies nach dem Ausscheiden von Felix Slavik aus der Kommunalpolitik und während des Wahlkampfes geschah. Er versprach, die Wiener Stadtverfassung zu demokratisieren, mit allerlei Skandalen und Skandälchen

Stellenwerte der „Geschichte“

Ende November 1973 versprach Bürgermeister Gratz in seiner Angelobungsrede, daß in Wien die kommunalen Tarife 1974 nicht erhöht würden. Ferner setzte er sich in der Sozialistischen Partei an die Spitze jener, die ein verschärftes Preisgesetz forderten. Er, so meinte er, könne auf der Grundlage eines solchen Gesetzs dafür sorgen, daß die Preisentwicklung jedenfalls in Wien stabil verlaufen werde.An dieses Versprechen hat sich Leopold Gratz im Laufe der letzten zwölf Monate mehrmals nicht mehr erinnert. Schon drei Wochen nach seinem Antritt als neuer Bürgermeister beschloß die

Watergaterl

Bürgermeister Gratz hat es geschafft. Die SPÖ hat es geschafft. Der Bauring-Sumpf ist bis zu den Wahlen sorgsam zugedeckt und begrünt. Nachher wird man weitersehen. Aber was? Was in diesem Sumpf liegt? Oder nur ein neues Meisterstück in der Kunst, einen solchen Skandal unter Schonung aller Beteiligten zu applanieren?Vieles deutet bereits darauf hin, daß es so kommt. Beispielsweise, Gipfel des Zynismus, zu einem Vergleich zwischen Rathaus und den auf ihre Abfertigungen pochenden Bauring-Direktoren. Ein politisches Überleben von Bürgermeister Gratz und seiner Rathaus-Mehrheit nach einer

Die Taus-Geschädigten

Jedenfalls drei Männer in der hohen Politik kennen derzeit nur ein Problem. Dieses Problem heißt Josef Taus und bereitet ihnen große und berechtigte Sorgen für ihre politische Zukunft: einer von den drei, FPÖ-Lanigzeit-Parteiobmann Friedrich Peter, hat als erster jede Beherrschung, die doch so routinierte Politiker eigentlich auszeichnen sollte, verloren. Wild hat er die ÖVP und ihren neuen Parteiobmann als „klerikal“ angegriffen. Einen „Liniks-katholiken“ nannte er Taus, „dem die Kommunisten von hinten lieber sind als die Freiheitlichen von vom“. Man sollte diesen rüden Ton

Gentleman in Wien

Wiens Bürgermeister Leopold Gratz weiß es ganz genau: „So wie die ÖVP im Zorn auf die Wähler, die ihr eine hoffnungslose Minderheit bescherten, gegen Wien war, so ist die ÖVP nun gegen Österreich. So, wie sie versucht hat, den Wienern ihre Heimatstadt herabzusetzen, so versucht sie nun, den Österreichern den Glauben an ihre Heimat, die Bepublik Österreich, zu nehmen“.

Wahlkampftendenz stürmisch

Schon vor Wochen nannte SPÖ-Meinungsforscher Karl Blecha die Krisenherde im sozialistischen Wahlkampf: Oherösterreich, Salzburg und die Steiermark. In diesen drei Bundesländern hatte die SPÖ sowohl bei den Nationalratswahlen 1970 als auch 1971 ein deutliches Stimmen-Plus vor der ÖVP. Für den 5. Oktober 1975 ist dagegen mit stärkeren Stimmeneinbußen der SPÖ, aber auch der FPÖ zugunsten der Volkspartei zu rechnen. Dabei geht es um nicht mehr als vier Mandate, die, wählten die anderen Bundesländer so wie 1971, gewiß nicht wahlentscheidend wären. Denn auch dann bliebe der SPÖ noch immer eine gut gepolsterte relative Mehrheit mit einem 5-Mandate-Vorsprung vor der ÖVP. Bloß: In diesen drei Bundesländern läuft der Trend deutlich für die ÖVP, in den anderen — sieht man von Kärnten ab — immerhin leicht für die ÖVP.

Wiener Bittstellerei

Die erste große Entscheidung ist gegen Leopold Gratz, Bürgermeister von Wien und stellvertretender Vorsitzender der SPÖ, gefallen: Wenn auch nicht allseits freundlich begrüßt, so hat die Partei doch zur Kenntnis genommen, daß sich Bruno Kreisky seinen Finanzminister als Nachfolger Vizekanzler Häusers wünscht. Auch die Freunde von Leopold Gratz in der Bundesregierung, im ÖGB, an der Parteispitze und in den Ländern konnten sich nicht den Argumenten der Gratz-Kritiker verschließen, daß der Wiener Bürgermeister nach bald dreißigmonatiger Tätigkeit im Rathaus noch immer keine

Verpatzte Rochade

Der Rollentausch im Spiel der Mächtigen hat bei der Generalprobe nicht geklappt. Selbst Finanzminister Androsch, nach Bundeskanzler Kreisky nun auch vom ÖGB-Präsi-denten Benya zum Vizekanzler designiert, kann ob seiner Kronprinzen-Rolle nicht ganz froh werden. Das Murren im sozialistischen Parteivolk ist unüberhörbar, teils gilt es ihm und seinem persönlichen Stil, teils der Art, wie er gekürt wurde. Durch ein Arrangement des Partei-Duum-virats Kreisky und Benya, ohne Rückfrage bei jenen, die sich gleichfalls Chancen auf die Position des Vizekanzlers ausgerechnet

„Spiel der Mächtigen“

Als erster Punkt auf der Tagesordnung des SP-Parteitages vom 10. bis zum 12. März steht der Besuch des „Spieles der Mächtigen“ im Wiener Burgtheater. Die Idee, auf diese Weise elitäres Vergnügen unters Partei-Delegiertenvolk zu tragen, dürfte nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes über die Zustände in den Bundestheatern auf geteilte Aufnahme stoßen, als Gag aber verdient sie Beachtung.

Schlechter „Kommunalphilosoph“

Vor zweieinhalb Jahren erreichte die Wiener SPÖ unter ihrem Jung-Bürgermeister Leopold Gratz ihr bisher bestes Wahlergebnis in Wien Sie kam damals, stimmen- wie mandatsmäßig, der Zweidrittelmehrheit in der österreichischen Metropole sehr nahe. Damit wurde ihr von den Wiener Wählern ein klarer Auftrag zur Lösung der zahlreichen offenen kommunalpolitischen Fragen (Stadt-ÖVP-Spitzenkandidat Hahn: Vorverlegte Wahlen?Photo: Archiverneuerung, Wohnungs-, Gesund-heits-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturwesen) erteilt. Die Rathaus-Koalition wurde aufgelöst, eine völlig neue Ressorteinteilung

Kein Fest für Leopold Gratz

Es gibt kaum einen hohen sozialistischen Funktionär, der heute Leopold Grata um die Funktion des Wiener Bürgermeisters imd SP-Vorsitzenden beneidet. Auch Leopold Gratz dürfte längst erkannt haben, worauf er sich damals — im Herbst 1975, also noch verhältnismäßig lange Zeit vor dem offiziellen Rücktritt Felix Slaviks vom Amt des Wiener Bürgermeisters — eingelassen 'hatte, als er zustimmte, sich bei nächster Gelegenheit für das Wiener Bürgermeisteramt zur Verfügung zu stellen.Vordergründig stolperte Slavik über die Baum-Geschichte im Wiener Sternwartepark. Das war die von ihm

Vernebelte Pleite

Nach neuestem Stand kosten die noch immer recht undurchsichtigen Bauring-Abenteuer auf Wiener- und Wüstengründen die Steuerzahler rund 1,3 Milliarden Schilling. Mit diesem Betrag hätte man rund 3500 Wohnungen üblicher Größe und Ausstattung errichten können.Als die dubiosen Geschäfte des Baurings Anfang Juli 1973 bekannt wurden, schrieb die „Arbeiter-Zeitung“, daß es sich dabei um keinen Skandal, sondern um ein Wahlmanöver der ÖVP handle. Damals behauptete Bürgermeister Gratz, man könne es doch einem Unternehmen nicht verbieten, dm Ausland Gewinne zu machen. Erste Verlustzahlen

Aus alt mach neu

Wenn nicht noch etwas völlig Unvorhersehbares geschieht, wird der (Wahl-) Kampf um Wien im Oktober 1978 eine Neuauflage des Wiener Landtagswahl-Dreikampfes zwischen Leopold Gratz, Fritz Hahn und FPÖ-Hirnschall bringen Für die Wiener Sozialisten stand ihr Spitzenkandidat nie in Frage. Man hat in Leopold Grate eine ideale Wahlkaimpf-Loko-motive, die — wie sich nach den ersten tausend Tagen Gratz in der Kommunalpolitik zeigt — gar nicht daran interessiert 'ist, irgendwelche Kreise zu stören.Die “Wiener FPÖ — eine organisatorisch fast inexistente Partei — dürfte sich erneut auf

Der versierte Laie

Die Vorstellung, ein Attentat habe den Einsturz der Wiener Reichsbrücke, des am meisten befahrenen Straßenstückes von Österreich, verursacht, hätte etwas Tröstliches am sich im Vergleich zur schrecklichen Gewißheit, daß dabei nur Schlamperei mit im Spiel war. Attentate sind univorhersehbar, lassen sich nur mit sehr viel Glück rechtzeitig aufdek-ken und verlhindern. Sabotageakte sind in gewissem Sinne höhere Gewalt, daher auch entschuldbar. Ihre „Einmaligkeit“ lenkt ab von der Frage nach der Wiederholbarkeit; Feindbilder werden zu Chiffren für die Bedrohung von außen, und da man

Rathaus -Rochaden

In der nächsten Woche wollte Gratz die Namen jener Politiker nennen, die das Rathaus-System entrümpeln sollten. Dies kündigte er bald nach dem Einsturz des größten Wiener Verkehrsweges, der Reichsbrücke, an. Seither wurden kaum Gedanken über die Zukunft der Bundeshauptstadt geäußert, sondern die angekündigte Bereitschaft zum Saubermachen wurde vor allem in Bemühungen, die Mitschuldigen an der Reichsbrückenkatastrophe freizusprechen, umgesetzt. Ex-Stadtrat Hofmann ist wieder wer, kann seine noch festere Verankerung in der Wiener SP-Zentrale und seine bestätigte Funktion als Wiener

Bewegliche Ziele

„Einstimmig für Gratz' neues Team“ betitelte die „Arbeiter-Zeitung“ ihren Bericht über die Vorstellung der neuen sozialistischen Stadträte durch den Wiener SP-Vorsitzenden und Bürgermeister. Ein großflächiges Bild darunter zeigte den aus dem Stadtrat geschiedenen Fritz Hofmann, der künftig für Leopold Gratz die Wiener SPÖ führen soll — sowohl als geschäftsführender Parteiobmann-Stellvertreter wie auch als De-facto-SPÖ-Lan-desparteisekretär. Er ist Vorsitzender des Wiener Ausschusses der SPÖ, jenes Gremiums, das letztlich über die neuen SP-Stadt-räte im Wiener Rathaus entschied. Für eine kampffreudige Opposition allesamt bewegliche Ziele.

Neues Wahlrecht?

Schon vor einigen Jahren hat Leopold Gratz der Öffentlichkeit einen Vorschlag zur Änderung unseres Wahlsystems vorgestellt. Die damals unter dem recht allgemeinen Stichwort „Demokratisierung“ vorgetragene Initiative - inzwischen tötgeglaubt - hat im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen SP-Programms eine Neuaufläge erfahren: Das parteigebunde- rte,.zeine V.erhältniswahlmcht sollte, durch Einführung persönlichkeitsbezogener Elemente aufgelockert werden. Gedacht wird an ein ähnliches System wie in der Bundesrepublik, wo jeder Wähler zwei Stimmen hat (eine für den

Die „Partei der Nichtwähler” soll nun mobilisiert werden

Von „Nichtwählern” will die Wiener Volkspartei nichts hören und auch nicht darüber sprechen. Günstige Ergebnisse von Meinungsumfragen belegen ein steigendes Interesse dieser Gruppe an Erhard Buseks Wiener ÖVP. Sollten die in den letzten Monaten erheblichen Absatzbewegungen der Wiener Stimmbürger von der SPÖ auch in Zukunft anhalten, dann müßte sich die politische Struktur der Wiener „Nichtwähler” (immerhin die zweitgrößte politische „Partei” in der Bundeshauptstadt) am Wahltag im Oktober 1978 stark verändert haben. Denn derzeit herrscht auch unter den notorischen

Wenn die Wiener wählen gehen...

Der Termin-Poker um die Wiener Gemeinderatswahl hat die zu erwartende Wende genommen: Nachdem sich die Wiener Sozialisten fast zwei Wochen hindurch eine Diskussion um die Vorverlegung der im Oktober fälligen Wiener Gemeinderatswahlen von der ÖVP aufzwingen ließen, mußte sich Leopold Gratz beim Bundeskanzler Nachhilfe geben und sagen lassen, daß ein Politiker, will er erfolgreich sein, nicht grundlos in Neuwahlen flüchtet und daß Oktober-Wahlen laut Statistik SPÖ-Wahlen sind. Geändert hat sich aber nichts: Nervosität und Wahlfieber stehen in Wien weiter auf dem Speisezettel der

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

Kronprinzen, die zur Notreife neigen

Ein gefaßter, leicht angeschlagener Leopold Gratz gratulierte am Abend des Wahlsonntags dem siegreichen Oppositionsführer Erhard Busek zum Erfolg. „Die SPÖ hat das Vertrauen von 57 Prozent der Wiener Wählerinnen und Wähler und damit weiter eine solide Basis für das Regieren dieser Stadt“, fügte er aber gleichzeitig hinzu. Und konnte sich damit für den Wahlabend trösten.Zu einem Fackelzug reichte der Erfolg allerdings nicht.Nach Durchsicht der einzelnen Sprengelwahlergebnisse verordnete sich Leopold Gratz eine Denkpause. Die Folgen eines schönen Herbsttages mußten erst verdaut

Jetzt mehr Sorge um die „Kleinigkeiten“

FURCHE: Warum sind die Umbe-setzungen in der Wiener Landesregierung erst vier Monate nach den Gemeinderatswahlen erfolgt?GRATZ: Es war das Wahlergebnis so, daß zwar die ÖVP nichts gewonnen hat, aber dadurch, daß eine große Anzahl von Wählern zu Hause geblieben ist, die Sozialisten prozentmäßig verloren haben. Nun war die Frage, wie man aus so einer Situation die Konsequenzen zieht. Eine sofortige Neubildung des Stadtsenates hätte, wie die Menschen eben sind, bedeutet, daß alle gesagt hätten: Wunderbar, einige Menschenopfer im Feuerofen sind gebracht, und nunmehr ist alles wieder in

Eine Woche Österreich

• Eine Steuerreform im Ausmaß von zwölf Milliarden Schilling, die per 1. Jänner 1982 in Kraft treten soll, forderte am 5. März def ÖGB nach Abschluß der Beratungen der gewerkschaftlichen Steuerkommission. Spürbare Entlastungen sollen dabei Monatseinkommen bis zu 15.000 Schilling erfahren. ÖGB- Präsident Anton Benya vertrat darüber hinaus die Ansicht, daß niemand nach der Steueränderung mehr Lohnsteuer als bisher zahlen werde, wenngleich bei höheren Einkommen die Entlastung nur geringfügig sein dürfte. Woher das Geld für die Steuersenkung kommen soll? Das, meinte Benya, sei

Zwischen Wien und Berlin liegen Welten

Um das Vertrauen der Berliner Bevölkerung nach einem Bürgerschaftsskandal rund um einen Bauunternehmer in seine politische Führung wieder herzustellen, hat das Abgeordnetenhaus der geteilten Stadt am 16. März einstimmig seine vorzeitige Auflösung und Neuwahlen am 10. Mai beschlossen.Dies, so erklärte der neue regierende Bürgermeister Hans-Jochen Vogel, entspreche dem Willen der gesamten Bevölkerung. Dabei ist allen drei Fraktionen klar, daß sich die politischen Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus mit dem Wahltag erheblich verschieben können.Da trennen Berlin und Wien nicht nur

Wien bleibt grün

Nein, viel besser als ein Christbaum ohne Nadeln steht er derzeit nicht vor uns, der Leopold Gratz — aber er noch immer besser als manche Unbelehrbare in seiner Partei.Die Volksbefragung ist total danebengegangen — von der Teilnahme und vom Ergebnis her, das in den zwei Schlüssel-Fragen Nein- Mehrheiten ergab, obwohl Gratz persönlich sich für die Verbauung der Steinhofgründe massiv engagiert hatte.Was immer noch für den Wiener Bürgermeister spricht: daß er überhaupt das Volk befragte, dann das Ergebnis mit allen Konsequenzen ohne Wenn und Aber akzeptierte und in puncto

Angst vorm Wähler

Die sozialistischen Gewerkschafter fürchten sich vor der Arbeiterkammerwahl am 8./9. April. Die Devise lautet: je geringer die Wahlbeteiligung, desto günstiger für die SPÖ. Das dürfte auch der Grund dafür sein, daß der Wiener SPÖ-Ob-mann, Bürgermeister Leopold Gratz, sich weigert, das „Dreieckständerverbot" für den AK-Wahlkampf aufzuheben. Rechtlich ist Gratz gedeckt. Die seinerzeitige Volksbefragung gegen diese Plakatständer in der Bundeshauptstadt sieht eine Ausnahme nur für allgemeine Wahlen vor, nicht jedoch für AK-Wahlen.Die Begründung, mit der Gratz das

Darf Gratz mit Busek ?

Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die vom ÖVP-Ob-mann im Wiener Rathaus, Erhard Busek, angebotene „große Koalition" (FURCHE 20/1984) nicht zustande kommen wird.Dabei hatte es vielversprechend begonnen. Bürgermeister Leopold Gratz hatte am 4. Mai das Signal gesetzt. Uber die rechtliche Situation hinaus, so Gratz, erkläre er sich gerade in Umweltfragen zur Zusammenarbeit auf breitester Ebene bereit. Man solle alles gemeinsam meistern und verantworten.ÖVP-Vizebürgermeister Busek nahm den Ball auf. Die SPÖ im Wiener Rathaus solle nun Farbe bekennen, wie diese Zusammenarbeit

Die verweigerte Hand

Wofür die Mehrheit der Wiener Bevölkerung wäre, dagegen ist die Mehrheit der Wiener SPÖ-Lokalorganisa-tionen: Sie haben Bürgermeister Leopold Gratz, der an einer emsthaften Zusammenarbeit mit Vizebürgermeister Erhard Busek und der Volkspartei interessiert war, die Gefolgschaft verweigert.Die Entscheidung ist gegen eine große Rathauskoalition gefallen: Gratz darf nicht kooperieren, Gratz muß mit dieser SPÖ allein regieren.Die ,Mir-san-mir"-Menta-lität der Wiener Rathausmehrheit feierte da fröhliche Urständ', Prestigedenken übertrumpfte die Vernunft: Ohne ernstzunehmende

Bestandene Feuertaufe

Gewiß, spektakulär war es nicht, was Österreichs frischgebackener Außenminister Leopold Gratz bei seiner ersten öffentlichen Feuertaufe am vergangenen Sonntag in der TV-Pressestunde zu bieten hatte.Seine Grundgedanken: Kontinuität und ein gemeinsames Vorgehen in der Außenpolitik; gegenüber den Großmächten ein Klima des Vertrauens und der Berechenbarkeit erhalten; zu den Nachbarn Österreichs friedliche und möglichst freundschaftliche Beziehungen unterhalten — das alles klingt in vielen Ohren wahrscheinlich doch sehr spröde.Dennoch: Leopold Gratz' Kurs ist richtig, der von ihm

Keine Basis