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FPÖ-Plädoyer für Slavik

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Alexander Marothy

„… beweg t mich dieser Augenblick zutiefst!“ — so lautet die Herz- Schmerz-Überschrift der amtlichen Wiener „Rathaus-Korrespondenz“ laihiläßlich der Antrittsrede dies neu- gewählten Wiener Bürgermeisters Felix Slavik. Doch einiges spricht dafür, daß Slavik die unmittelbar an seine Wahl anschließenden Weilh- nachtsferien des Wiener Gemeind e- rates nicht nur der Rührung gewidmet hat: Allzu kühl vollzog sich die seit Jahnen programmierte Hofübergabe von Altbürgermeister Mairek an seinen Nachfolger; und das Rätselraten, woher wohl in der geheimen Abstimmung die elf Gegenstimmen gekommen sein mochten, wurde durch die Tatsache, daß FPÖ und DFP für Slavik stimmten, keineswegs erleichtert.

Seit fast 20 Jahren hat kein Wiener Bürgermeister bei seiner Wahl so viele Gegenstimmen gehabt wie diesmal: Zwei Stimmzettel waren leer,

fünf lauteten auf Vizebürgermeister Gertrude Sandner, zwei auf Liegen- schaftsstaditrat Hintschig und einer auf Planungsstadtrait Ing. Hofmann. So wurde Slavik -mit nur 88 von 99 Stimmen gewählt. Das bisherige Minimum bei einer Wiener Bürger- meisterwafhl waren 76 von 92 Stimmen für Jonas bei seiner erstmaligen Nominierung im Jahre 1951, aber damals gab es ja noch 13 oppositionelle Gemeinderäte…

Diesmal waren die beiden Meinen Oppositionsparteien die große Überraschung: Zum erstenmal seit ihrem Einzug im Wiener Gemeinderat — die DFP seit 1969, die FPÖ immerhin seit 1959 —, gaben sie einem sozialistischen Bürgermeiisterkandidaten, ihre Stimmen. Die DFP des inhaftierten Exmiiniistens Olah erklärte, daß sie Slavik „als Demokraten der Tat kenne und anerkenne“, was zweifellos auf Slaviks seinerzeitiges Engagement für Franz Olah zurückzufü-

rein ist Weitaus bemerkenswerter ist die Loyaiiitäteerkflärnjing der FPÖ, dlie schon bei ‘insgesamt vier Wahlen gegen den sozialistischen Bürgermeister opponiert hatte, nämlich 1959 und 1964 gegen Jonas sowie 1965 und 1969 gegen Marek: Diesmal! hielt der Wiener FPÖ-Klubobmann Doktor Schmidt geradezu ein Plädoyer für Slavik, erklärte, daß die SPÖ „ihren besten Mann nominiert“ halbe und .begnügte sich nicht mit dem geheimen Abstimmungsergebnis. das bei drei DFP- und vier FPÖ-Mandaten jede Kombination offiengelaissen hätte, sondern betonte ausdrücklich, daß die FPÖ Slavik ihre Stimme gegeben habe.

Verfassungsänderung in Wien?

Da die elf Gegenstimmen zwangsläufig aus den Reihen der ÖVP, der SPÖ oder — wahrscheinlich — aus beiden Wiener Großpairtteien stammen, hat das Abstimmungsergebnis dlie beiden angeblich „echten“ Oppositionsparteien, vor allem aber die FPÖ an den Rand der Ungllaubwür- digkeät gebracht. Dritter Landtagspräsident MühlhauSer, der für die ÖVP zur Bürgermeistererküäiruing Stellung nahm, reagierte prompt mit der Vermutung,, daß offenbar die Wiener FPÖ die’stille kleine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene nicht durch demonstrative Opposition -im Wiener Rathaus stören wolle.

FPÖ-Sprecher Dr. Schmidt äußerte auch einen großen Wunsch seiner Fraktion an die SPÖ: Die Bitte nach einer Wahlrechtsreform nach Bun- dasvorbiild auch in Wien, von der sich die FPÖ nahezu eine Verdoppelung ihrer Gemewnderatsmandate erhofft. Es bleibt abzuiwarten, ob die Wiener SPÖ trotz ihrer 63:30:4:3- Melhrlheit auf die Anbiederung der Freiheitlichen reagiert, denn eine Aufwertung der Kletoparteien würde in Wien auf Grund der Mehrbedts- veirhälrtmiisse vor aillem auch mit dem Verlust von SPÖ-Mandaten bezahlt werden müssen.

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1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

1966

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

Wer hat wen gewählt?

Der Wahlkampf liegt hinter uns, die Wahlresultate stehen fest. Man könnte also einen dicken Schlußstrich unter die Wahlresultate ziehen und sich nicht mehr um das Wieso, Warum und Woher kümmern. Doch gerade bei dieser „Entscheidungswahl” wird man gut daran tun, auch außerhalb der Parteisekretariate die Wahlergebnisse zu analysieren — und mit aller geziemenden Behutsamkeit von den trockenen Zahlen und Tatsachen auf Gedanken, Emotionen und Motivierungen zu schließen.Als Ausgangsposition wollen wir die Ergebnisse der Wahlen zum Nationalrat 1962 rekapitulieren: die Zahl der

1967

Die unterschiedliche Taktik

Neben der Parteistrategie spielt die Taktik zwar eine untergeordnete Rolle — hier sieht man allerdings auch die größten Unterschiede. Die Sozialisten haben ihre wichtigsten personellen Entscheidungen in genügendem Abstand noch vor den Sommerferien getroffen, die FPÖ mußte, bedrängt von Parteigründungen und Gründungsversuchen am rechten Flügel, mit ihren Nominierungen vor allem im gefährdeten Innviertel blitzartig wenigstens einige Nominierungen vornehmen. Die ÖVP wird ihre Entscheidungen — von lokalen Steyrer Beschlüssen abge-gesehen — so spät als möglich, also erst im

Krems

Die erste der Wahlen, die in diesem Herbst rund 1 Million Österreicher zu den Urnen bringen, ist über die Bühne gegangen. Von „Barometer“ und »Test“ war während der Wahlkampagne die Rede — vor allem die SPÖ erhoffte sich einen Prestigeerfolg der Opposition., Wie so oft zeigte sich aber, daß lokale Wahlen weniger von Problemen der Bundespolitik bestimmt werden alsvon den Persönlichkeiten, die die Parteien in den Kampf schicken.Daher stand auch diesmal die absolute Mehrheit der ÖVP-Wahl-gemeinschaft unter Bürgermeister Dr. Wilhelm nie außer Zweifel — die 24 Mandate,

1969

Große Wachablöse im Rathaus

In jüngster Zeit verdichten sich die Gerüchte, daß die von den Sozialisten erzwungene Vorverlegung der Wiener Gemeinderatswahlen auf personalpolitische Motive zurückzuführen sei. Treibende Kraft soll dabei Finanzstadtrat Felix Slavik sein, der als realpolitisch stärkster Mann im Rathaus angeblich auch nach außen hin nicht länger im Schatten von Bürgermeister Marek stehen möchte. Tatsächlich hat der ehrgeizige Wiener Finanzstadtrat durch verstärkte Aktivitäten immer mehr auf sich aufmerksam gemacht und so den zirkulierenden Spekulationen Auftrieb verschafft, er hege Ambitionen auf den Wiener Bürgermeisterstuhl.

Man hAtte uns fUr irrsinnig gehalten...

Viel Unsachliches bekommt man von allen Parteien zu hören, wenn man den Wiener Landtagswahlkampf verfolgt. Aber auch' in Wien setzt sich in immer stärkerem Maße auf der Ebene der höheren Politiker ein Stil durch, der geprägt wird von den wesentlichen Sachproblemen, die die Bundeshauptstadt und ihre Bevölkerung beschäftigen. Nummer eins ist die U-Bahn und ihre Vorgeschichte, gekennzeichnet durch jahrzehntelange Ablehnung der SPÖ; Nummer zwei eindeutig der Wohnungsbau. Im Gespräch ist man sich darüber einig, daß in Wien auf der Verkehrsebene jene Maßnahmen gesetzt werden müssen, die in anderen Großstädten Europas bereits nach dem Krieg — zumindest aber in den letzten zehn Jahren — intensiv in Angriff genommen wurden. Heute ist der Wiener SPÖ-Parteiobmann, Felix Slavik, Vizebürgermeister und Finanzreferent der Bundeshauptstadt, durchaus für den Bau einer U-Bahn. Ja, er will dafür sogar eine Steuer einheben, die man bei der ÖVP für nicht notwendig hält und deren Ankündigung auch in SPÖ-Kreisen vor der Wahl als taktisch falsch kritisiert wurde. Damit ist Slavik zur Schlüsselfigur geworden, nachdem er jahrelang aus Schweden, das er auch heute noch bei jeder Gelegenheit gerne als Beispiel sozialistischer Planwirtschaft anführt, eine sogenannte Allwegbahn importieren wollte.

1970

Wenig Chance für ÖAABler

Die Wiener SPÖ- und Rathauspolitik wird in den nächsten Wochen und Monaten vor allem durch eine Reihe von Veränderungen auf personellem Gebiet bestimmt sein. Es beginnt mit den Personalvertretungswahlen am 15. April, denen eine Ablöse hoher Magistratsbeamter und zuletzt der längst fällige Bürgermeisterwechsel folgen werden. Daneben sind sowohl beim Zustandekommen einer Koalition als auch im Fall einer SPÖ-Alleinregie-rung auf Bundesebene massive Vorstöße der Wiener SPÖ-Organisation in Richtung auf Ministerposten zu erwarten.Bei den Personalvertretungswahlen werden in Wien fast

„Felix mit'n Stift“

„I haß“, so definiert sich der Wiener Vizebürgermeister Felix Slavik zu vorgerückter Stunde selbst, „im Rathaus nur da Felix mit'n Stift.“ „Weil“, begründet er, „i rechn immer alles glei aus.“ Nun haben die Mitglieder des Wiener Ausschusses der SPÖ und der Klub der sozialistischen Gemeinderäte den Finanzreferenten und Obmann der Wiener SPÖ Slavik einstimmig zum Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien nominiert.

1972

Stein am Hals der SPÖ

Im Dezember 1970 wurde er zum Bürgermeister gewählt. Bei dieser Wahl vergaß sogar die FPÖ im Wiener Gemeinderat auf ihr traditionelles Nein zum Stadtoberhaupt und stimmte für Felix Slavik. Auch die Presse gab dem vitalen Endfünfziger uneingeschränkten Vertrauensvorschuß. Heute, rund 400 Tage später, ist Slavik wohl der unpopulärste Politiker in Österreich. Dabei hat er sich auf diesem kurzen Weg vom Glück ins Unglück gar nicht verändert.

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1973

Wieder alles möglich

Die Gemeinafcratswahlen in Graz brachten ein eher überraschendes Ergebnis: die SPÖ verlor die 1968 erreichte absolute Mehrheit (52,2 Prozent), indem sie rund 8 Prozent einbüßte und jetzt mit 44,2 Prozent nur noch die relative Mehrheit innehat. ÖVP. und FPÖ* “sind die großen Gewinner dieser Wahl; beide gewannen je'vier Prozent der Stimmen, was mit je zwei zusätzlichen Mandaten honoriert wurde.Die Frage, ob es sich bei diesen Wahlen um „Testwahlen“ handle, würde eigentlich von allen drei Parteien am liebsteh totgeschwiegen oder durch ausweichende Antworten beiseitegeschoben. T:otz

Slavik-Votum

Die Nominierung von Fritz Hahn zum Spitzenkandidaten der Wiener Volkspartei für die wahrscheinlich im Frühjahr 1974 stattfindenden Landtags- und Gemeinderatswahlen in der Bundeshauptstadt hat Bewegung in die Wiener Parteien gebracht.

Kreiskys Mann in Wien

Leopold Gratz, 43, absolvierter Jurist, verheiratet, Familienvater, Wiener. 1969 Zentralsekretär der SPÖ, 1970 Bundesminister für Unterricht, 1971 geschäftsführender Klubobmann der sozialistischen Parlamentsfraktion, 1973 Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien: in dreieinhalb Jahren hat der von Zeitungen oftmals als „Kreiskys Kronprinz“ bezeichnete Politiker vier von einander völlig unabhängige Funktionen von seiner Partei erhalten und ausgeübt. Die einzige Funktion, die dem „gelernten“ Par-lamentarier Gratz (er war zehn Jahre Klubsekretär des SPÖ-Abge-ordnetenklubs) davon

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Der dritte Mann

Vom Frühjahr 1969 bis zum Ende des Jahres 1970 wirkte Bruno Marek als Bürgermeister von Wien, ihm folgte der langjährige Stadtrat für das Finanzwesen Felix Slavik nach und am 5. Juli tritt Leopold Gratz, zuletzt Obmann des sozialistischen Parlamentsklubs, das Amt des Wiener Bürgermeisters an. Der dritte Mann an der Spitze des Rathauses in einer einzigen Legislaturperiode wird so gut wie keine Gelegenheit haben, seine kommunalpolitische Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, wird er doch bereits einen Tag nach seiner Angelobung den Gemeinderat auflösen und Neuwahlen für den Wiener

Wien—,baufälliges Haus'

FURCHE: Glauben Sie, daß sich Ihre Wahlchancen seit der Designierung von Leopold Gratz zum Bürgermeister nicht bedeutend verschlechtert haben?HAHN: In zwei Landeshauptstädten Österreichs wurde die Legende von den großen kommunalpolitischen Leistungen der Sozialisten zu Grabe getragen. Am 21. Oktober wird diese Legende auch in Wien stark „angegratzt“ werden. Ich bestreite den kommenden Wahlkampf mit einem von hunderten Fachleuten verfaßten „Realkonzept“ für ein gesundes, lebenswertes und sauberes Wien, wobei sich das Wort „sauber“ nicht nur auf den Umweltschutz

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

1975

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

1976

Schlechter „Kommunalphilosoph“

Vor zweieinhalb Jahren erreichte die Wiener SPÖ unter ihrem Jung-Bürgermeister Leopold Gratz ihr bisher bestes Wahlergebnis in Wien Sie kam damals, stimmen- wie mandatsmäßig, der Zweidrittelmehrheit in der österreichischen Metropole sehr nahe. Damit wurde ihr von den Wiener Wählern ein klarer Auftrag zur Lösung der zahlreichen offenen kommunalpolitischen Fragen (Stadt-ÖVP-Spitzenkandidat Hahn: Vorverlegte Wahlen?Photo: Archiverneuerung, Wohnungs-, Gesund-heits-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturwesen) erteilt. Die Rathaus-Koalition wurde aufgelöst, eine völlig neue Ressorteinteilung

Elend der Wirklichkeit

Die ÖVP neigt dazu, Glück und Unglück, Erfolge und Mißerfolge, Möglichkeiten und Unmöglichkeiten ihrer Entwicklung an Personen zu knüpfen. Deshalb kostet sie die Stunden des Erfolges intensiver als andere Parteien aus, deshalb weiß sie Mißerfolge so besonders schwer zu tragen.

1978

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

Seine Majestät, der Nichtwähler

Am 8. Oktober wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Zugleich wird eine wichtige Vorentscheidung für die Nationalratswahlen des Jahres 1979 fallen, denn bundesweite Wahlen werden in der Regel in der Bundeshauptstadt entschieden. Kann die ÖVP hier nicht das Stimmenreservoir der Regierungspartei - und der NichtWähler - anzapfen, wird sie sich wohl im gesamten Österreich für eine weitere Legislaturperiode mit der zweiten Geige begnügen müssen. Anderseits ist für sie auch bei einer gelungenen Wahlschlacht um Wien der Kampf um Österreich noch lange nicht gewonnen.Im Wiener

Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern

Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

1980

Eine Woche Österreich

•nbsp;Gerhard Weißenberg, seit dem 1. Oktober 1976 Sozialminister, ist auf den Tag genau vier Jahre nach seinem Amtsantritt im 61. Lebensjahr an Darmkrebs verstorben (siehe auch Seite 1). Neben vielen anderen Verbesserungen im Sozialbereich wurden in seiner Amtszeit die Arbeiterabfertigung erstmals und die Bauernpensionen neu gesetzlich geregelt. Weißenberg hat die österreichische Sozialpolitik drei Jahrzehnte hindurch maßgeblich beeinflußt und geprägt, als Gewerkschafter ebenso wie als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (1968 bis 1976) und zuletzt als

2017

"Und schon wieder KEIN MANDAT"

Die Kleinpartei ist der Großpartei ein Ärgernis, ein Aufstand, eine Gemeinheit. Dem Wähler sind sie das nicht. Historische Streifzüge.

von

Alexander Marothy

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Alexander Marothy