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Wenig Chance für ÖAABler

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Alexander Maroth?

Die Wiener SPÖ- und Rathauspolitik wird in den nächsten Wochen und Monaten vor allem durch eine Reihe von Veränderungen auf personellem Gebiet bestimmt sein. Es beginnt mit den Personalvertretungswahlen am 15. April, denen eine Ablöse hoher Magistratsbeamter und zuletzt der längst fällige Bürgermeisterwechsel folgen werden. Daneben sind sowohl beim Zustandekommen einer Koalition als auch im Fall einer SPÖ-Alleinregie-rung auf Bundesebene massive Vorstöße der Wiener SPÖ-Organisation in Richtung auf Ministerposten zu erwarten.

Bei den Personalvertretungswahlen werden in Wien fast 50.000 Gemeindebedienstete wahlberechtigt sein. In der Wiener SPÖ rechnet man mit einem „Testergebnis“ im Hinblick auf die Kreisky-Vorschläge zur „Entprivilegisierung“ der Beamtenschaft. Allerdings hat die Gewerkschaft einem „Erdrutsch“ einen Riegel vorgeschoben: Die Wiener Personalvertretungswahlen werden noch immer nach dem Betriebsrätegesetz und nicht nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz durchgeführt. Die Folge ist, daß die Kandidatur der Fraktionen mit so vielen Unterschriften gesichert werden muß, daß die schwache ÖAAB-Vertretung in fast einem Drittel der Dienststellen überhaupt nicht kandidieren kann.

Die „parteifreien“ Listen der legendären Rosl Schwab (Krankenschwester) und des Straßenbahners Pa-dewski wurden unter Hinweis auf den roten Druck auf das Personal nicht mehr aufgestellt. Im Gegensatz zu Niederösterreich und Steiermark, wo die Beamtenpersonalvertretung nach dem Bundesgesetz gewählt wird, sind für eine Kandidatur im Wiener Rathaus etwa dreimal so viele Unterschriften notwendig. Und in der SPÖ-Gewerksohaftsfraktion weiß man genau: Wo der ÖAAB kandidiert, bekommt er auch Stimmen, denn die Wahl ist geheim. Aber es wagt kaum ein Beamter, mit seiner Unterschrift öffentlich für eine andere Fraktion als für die SPÖ einzutreten.

Nach diesen Rathauswahlen wird vorerst Kontrollamtsdirektor Doktor Lachs in Pension gehen. Nachfolger wird der Chef der Amtsinspektion, Obersenatsrat Dr. De-labro, der wiederum durch den derzeitigen Leiter der MA 61, Bevölkerungswesen, nämlich Senatsrat Doktor Theuer, ersetzt werden soll. Für den Fall, daß Magistratsdirektor Dr. Ertl nach seiner überstandenen Gallenblasenoperation sich tatsächlich auf den Posten des pensionsreifen Generaldirektors der Zentralsparkasse zurückzieht, könnte jeder der genannten „neuen Männer“ mit einer neuerlichen Beförderung rechnen: Dr. Delabro (Magistratsdirektor) und Dr. Theuer (Kontrollamtsdirektor).

Noch im Juni, anläßlich seines fünfjährigen Dienstjubiläums, oder spätestens zu Beginn der Herbstarbeit des Gemeinderates rechnet man mit dem Rücktritt Mareks als Wiener Bürgermeister. Dem 70jährigen Marek soll der „ewige Kronprinz“, Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Slavik, endlich nachfolgen.

Slavik — so hört man — will nur ungern in eine schwache SPÖ-Regie-rung als Finanzminister gehen. Für den Bürgermeistersessel gibt es überdies so gut wie keine ernst zu nehmenden Konkurrenten für den Wiener SPÖ-Obmann Slavik, der zweifellos auch nach seiner Wahl die Fäden des Wiener Finanzressorts fest in der Hand behalten wird. Man rechnet mit einem „schwachen“ neuen Finanzreferenten, etwa mit Bundesrat Schweda, Generalsekretär des österreichischen Städtebundes, der in der Wiener SPÖ-Organisation über keine „Hausmacht“ verfügt.

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1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Aufmarsch der Kandidaten

„Der König ist tot, es lebe der König!“ Dieser Ruf hat in einer Republik keine Gültigkeit. Wenn die Österreicher nun vom Begräbnis Dr. Schärfs heimgekehrt sind, so gilt ihre bange Frage der Zukunft. Wer wird als nächstes Staatsoberhaupt in die Präsidentschaftskanzlei einziehen? Die Parteien sind — warum es verschweigen — innerlich für Präsidentenwahlen in diesem Jahr nicht gerüstet. Auch ist mit der Etablierung der totalen Konsumgesellschaft in Österreich ein bedauerlicher Schwund an markanten Persönlichkeiten für das hohe Amt verbunden.Bezeichnend für die Situation ist,

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

1966

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

Die neue Mannschaft

Über den eigenen Schatten zu springen ist unmöglich. Selbst für Österreichs zwei Großparteien, die in zwanzig Jahren gemeinsamen Regierens so ziemlich alles möglich gemacht hatten, was überhaupt nur möglich ist, war dieses Kunststück nicht durchzuführen. Das Ergebnis: Die „schwarze Alleinherrschaft“ — einer der zahlreichen Kinderschrecks, die im Lauf des Wahlkampfes aus der Mottenkiste geholt wurden — ist Wirklichkeit geworden.Sicherlich: Das Wahlergebnis vom 8. März, das der ÖVP die absolute Mehrheit und Dr. Klaus einen großen persönlichen Triumph gebracht hat, drückt

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

Landespolitik in Bewegung

Der Eintritt Dipl.-Ing. Hartmanns in die niederösterreichische Regionalregierung hat ohne Zweifel mehr Dynamik in die niiederösterreichi- sche Landespolitik gebracht. Der Landeshauptmann hat gezeigt, daß er auch unpopuläre Maßnahmen nicht scheut, wenn er davon überzeugt ist, daß sie dem Allgemeinwohl dienlich sind. Diesen Weg ging der Landeshauptmann, als er — ungeachtet aller politischen Bedenken und lokalpatriotischen Widerstände — das heiße Eisen der Gemeindezusammenlegungen schmiedete, als er seine Zustimmung zur Auflösung einer Reihe von Zwergschulen erteilte und „grünes

Endkampf Rundfunkreform

Der unmittelbar nach dem Zusammentritt des neuen Nationalrates eingebrachte Initiativantrag von ÖVP-Sedte hat bis zur heutigen Fassung des Gesetzentwurfes eine Reihe von Metamorphosen durchgemacht. Durch heftigen Beschuß von seifen der Vertreter des Volksbegehrens als auch durch Abänderungsanträge von sozialistischer Seite konnte wieder eine weitgehende Annäherung an den ursprünglichen Entwurf erreicht werden, wenn auch dieser ursprüngliche Entwurf nun nicht mehr den Stein der Weisen zu enthalten scheint, ist er doch unter ganz anderen Machtverhältnissen in der Volksvertretung und in

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1968

Die Weichen neu gestellt

Dieser Tage sind die Würfel für die Besetzung von zwei wichtigen Schlüsselpositionen in Niederöster- reich gefallen: die ÖVP hat die Nachfolger für den Landesfinanzreferenten Roman Resch und für Newag-Generaldirektor Dr. Allltsch nominiert. In einer Klausurtagung im Erholungsheim der nie- derösterreichdschen Landesbediensteten am Erdaufsee wurde der 42 jährige Oberregierungsrat und Landtagsabgeordnete Siegfried Ludwig vom ÖAAB für das Amt des — wie man sagen könnte — Finanzministers des Landes unter der Enns vorgeschlagen. Neuer Chef der Newag und Ndogas wird der erst

Nationalrat in Pension

Aufgeschreckt reagierten die Pro- fessionisten der Regierungspartei, als der Vizekanzler und Generalsekretär Withalm im ÖVP-Pressedienst erklärte, die Nationalratsfraktion würde das nächstemal erheblich jünger aussehen und über mehr Fachleute verfügen. Was sollte die Äußerung? War sie nur ein Trick, in der Bevölkerung mehr jugendlichen Optimismus für die ÖVP zu wecken?Wer den „Eisernen Hermann“ kennt, weiß, daß er nicht allzu leichtfertig Versprechungen abgibt, die er ja irgendwann einlösen muß. Und so war der Schuß vor den Bug der „Faulen" und „Kleber“ in der ÖVP

1969

Wählt Wien schon im Frühjahr?

Für die Wiener Sozialisten gab es keine, richtigen Weihnacbtsferien. Noch im Jänner soll die Entscheidung darüber fallen, ob die laufende Legislaturperiode verfassungisgemäß zu Ende gehen soll, oder ob die Wiener schon zu einem früheren Zeitpunkt wählen werden. Eine starke Gruppe innerhail) der Wiener SPÖ tritt aus guten Gründen für vorzeitige Neuwahlen in den Landtag, den Gemeinderat und die Bezirksvertretungen ein. Sie schlägt einen April-tenmin vor und will gerne auf die restlichen sechs Monate bis zum Ende der fünfjährigen Regierungsperiode im Oktober 1969 verzichten.Offenbar

Wiener Wahlen provoziert

Nach einem Beschluß des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ steht nunmehr fest, daß die Wiener Wahlen nicht am verfassungsmäßigen Ende der Legislaturperiode, sondern ein halbes Jahr früher, nämlich am 27. April 1969, abgemalten werden. Die Ereignissie nach dieser SPÖ-Ent-scheidumg sind in mehrfadhier Hinsicht bemerkenswert. In einem Brief wurde die Wiener ÖVP über die Beschlüsse des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ vom13. Jänner in Kenntnis gesetzt. Dieser Brief erreichte den Wiener ÖVP-Obmiann NR Harttl am Abend des14. Jänner und baitte folgenden Inhalt:• Der „Wiener

Große Wachablöse im Rathaus

In jüngster Zeit verdichten sich die Gerüchte, daß die von den Sozialisten erzwungene Vorverlegung der Wiener Gemeinderatswahlen auf personalpolitische Motive zurückzuführen sei. Treibende Kraft soll dabei Finanzstadtrat Felix Slavik sein, der als realpolitisch stärkster Mann im Rathaus angeblich auch nach außen hin nicht länger im Schatten von Bürgermeister Marek stehen möchte. Tatsächlich hat der ehrgeizige Wiener Finanzstadtrat durch verstärkte Aktivitäten immer mehr auf sich aufmerksam gemacht und so den zirkulierenden Spekulationen Auftrieb verschafft, er hege Ambitionen auf den Wiener Bürgermeisterstuhl.

Man hAtte uns fUr irrsinnig gehalten...

Viel Unsachliches bekommt man von allen Parteien zu hören, wenn man den Wiener Landtagswahlkampf verfolgt. Aber auch' in Wien setzt sich in immer stärkerem Maße auf der Ebene der höheren Politiker ein Stil durch, der geprägt wird von den wesentlichen Sachproblemen, die die Bundeshauptstadt und ihre Bevölkerung beschäftigen. Nummer eins ist die U-Bahn und ihre Vorgeschichte, gekennzeichnet durch jahrzehntelange Ablehnung der SPÖ; Nummer zwei eindeutig der Wohnungsbau. Im Gespräch ist man sich darüber einig, daß in Wien auf der Verkehrsebene jene Maßnahmen gesetzt werden müssen, die in anderen Großstädten Europas bereits nach dem Krieg — zumindest aber in den letzten zehn Jahren — intensiv in Angriff genommen wurden. Heute ist der Wiener SPÖ-Parteiobmann, Felix Slavik, Vizebürgermeister und Finanzreferent der Bundeshauptstadt, durchaus für den Bau einer U-Bahn. Ja, er will dafür sogar eine Steuer einheben, die man bei der ÖVP für nicht notwendig hält und deren Ankündigung auch in SPÖ-Kreisen vor der Wahl als taktisch falsch kritisiert wurde. Damit ist Slavik zur Schlüsselfigur geworden, nachdem er jahrelang aus Schweden, das er auch heute noch bei jeder Gelegenheit gerne als Beispiel sozialistischer Planwirtschaft anführt, eine sogenannte Allwegbahn importieren wollte.

Eine „harte Welle” für Wien

Es mag Zufall sein: Gerade zu jenem Zeitpunkt, als die sozialistische Bundesführung auf den Plakatwänden eine politische Wachablöse propagierte, faßte die Wiener SPÖ den Beharrungsbeschluß für die unpopuläre U-Bahn-Kopfsteuer. Aber schon heute steht fest, daß sich diese merkwürdigen Zufälle in den nächsten Monaten noch häufen werden. Und es erhebt sich die Frage, wie die „harte Welle” der Wiener SPÖ und ihres Obmannes Slavik in das Wahlkampfkonzept des Bundesvorsitzenden Dr. Kreiskv Dassen soll.

Aufgehobene Generalabrechnung

Wer nicht wüßte, daß einst unter anderem Sozialisten das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht in Österreich durchgesetzt haben, glaubte es nicht, wenn er im Zwiegespräch mit einem prominenten SPÖ-Parlamentarier erfahren muß, der SPÖ läge nicht an dramatischen Effekten in diesem Wahlkampf, weil dadurch wieder eine hohe, die ÖVP begünstigende Wahlbeteiligung zustande kommen würde.

1970

Kreiskys Qual der Wahl

Wie man es anstellt, Regierungspersonal aufzutreiben, ohne gleichzeitig links und rechts, Wien und die Länder, insbesondere aber jene Neuwähler vor den Kopf zu stoßen, denen im Wahlkampf ein überlebensgroßer Dr. Kreisky den Blick auf den personellen SP-Background verstellte — das ist derzeit des SPÖ-Vorsitzenden Kreisky größtes Problem.Arges Leid geschah Doktor Kreisky schon wenige Tage nach der Wahl, „seiner“ Wahl vom 1. März. Im Verein mit dem Wiener Parteiapparat stutzte der Gewerkschaftsbund seine Durchschlagskraft auf einen Residualwert, als es galt, ein sozialistisches

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

„Felix mit'n Stift“

„I haß“, so definiert sich der Wiener Vizebürgermeister Felix Slavik zu vorgerückter Stunde selbst, „im Rathaus nur da Felix mit'n Stift.“ „Weil“, begründet er, „i rechn immer alles glei aus.“ Nun haben die Mitglieder des Wiener Ausschusses der SPÖ und der Klub der sozialistischen Gemeinderäte den Finanzreferenten und Obmann der Wiener SPÖ Slavik einstimmig zum Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien nominiert.

1971

FPÖ-Plädoyer für Slavik

„… beweg t mich dieser Augenblick zutiefst!“ — so lautet die Herz- Schmerz-Überschrift der amtlichen Wiener „Rathaus-Korrespondenz“ laihiläßlich der Antrittsrede dies neu- gewählten Wiener Bürgermeisters Felix Slavik. Doch einiges spricht dafür, daß Slavik die unmittelbar an seine Wahl anschließenden Weilh- nachtsferien des Wiener Gemeind e- rates nicht nur der Rührung gewidmet hat: Allzu kühl vollzog sich die seit Jahnen programmierte Hofübergabe von Altbürgermeister Mairek an seinen Nachfolger; und das Rätselraten, woher wohl in der geheimen Abstimmung die elf

1972

Falsches Horoskop

„Wie alle Wassermann-Geborenen hat Bundeskanzler Kreisky ein positives, erfolgreiches Jahr vor sich.“ So das Horoskop für den österreichischen Regierungschef aus der Tageszeitung „Kurier“. Emil Stejnar, der Mann, der für den „Kurier“ diese Aussage traf, ist hauptberuflich als Juwelier und nebenberuflich als Sterndeuter tätig. Tatsächlich dürfte er ein besserer Juwelier sein. Denn im Gegensatz zu den Sterndeutern sagen die innenpolitischen Auguren dem Dr. Kreisky ein eher unruhiges Jahr voraus.

Stein am Hals der SPÖ

Im Dezember 1970 wurde er zum Bürgermeister gewählt. Bei dieser Wahl vergaß sogar die FPÖ im Wiener Gemeinderat auf ihr traditionelles Nein zum Stadtoberhaupt und stimmte für Felix Slavik. Auch die Presse gab dem vitalen Endfünfziger uneingeschränkten Vertrauensvorschuß. Heute, rund 400 Tage später, ist Slavik wohl der unpopulärste Politiker in Österreich. Dabei hat er sich auf diesem kurzen Weg vom Glück ins Unglück gar nicht verändert.

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1973

Das verteilte Rollenspiel

Im vergangenen Jahr hat sich zumindest etwas in der sozialistischen Partei- und vor allem Regierungspolitik fast bis zur Perfektion eingespielt: die Rollenverteilung. Als Protagonisten kristallisierten sich immer mehr heraus: neben Bundeskanzler Dr. Kreisky Finanzminister Dr. Androsch und der allgewaltige Gewerkschafts- und Parlamentspräsident Benya. Es sieht aus, als ob dieses „Team“ auch heuer die Hauptlinien der politischen Arbeit in der SPÖ bestimmen würde. Und einige Klarheit wird man schon bei der Klausurtagung in Dürnstein erhalten.

Slavik-Votum

Die Nominierung von Fritz Hahn zum Spitzenkandidaten der Wiener Volkspartei für die wahrscheinlich im Frühjahr 1974 stattfindenden Landtags- und Gemeinderatswahlen in der Bundeshauptstadt hat Bewegung in die Wiener Parteien gebracht.

Kreiskys Mann in Wien

Leopold Gratz, 43, absolvierter Jurist, verheiratet, Familienvater, Wiener. 1969 Zentralsekretär der SPÖ, 1970 Bundesminister für Unterricht, 1971 geschäftsführender Klubobmann der sozialistischen Parlamentsfraktion, 1973 Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien: in dreieinhalb Jahren hat der von Zeitungen oftmals als „Kreiskys Kronprinz“ bezeichnete Politiker vier von einander völlig unabhängige Funktionen von seiner Partei erhalten und ausgeübt. Die einzige Funktion, die dem „gelernten“ Par-lamentarier Gratz (er war zehn Jahre Klubsekretär des SPÖ-Abge-ordnetenklubs) davon

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Der dritte Mann

Vom Frühjahr 1969 bis zum Ende des Jahres 1970 wirkte Bruno Marek als Bürgermeister von Wien, ihm folgte der langjährige Stadtrat für das Finanzwesen Felix Slavik nach und am 5. Juli tritt Leopold Gratz, zuletzt Obmann des sozialistischen Parlamentsklubs, das Amt des Wiener Bürgermeisters an. Der dritte Mann an der Spitze des Rathauses in einer einzigen Legislaturperiode wird so gut wie keine Gelegenheit haben, seine kommunalpolitische Tauglichkeit unter Beweis zu stellen, wird er doch bereits einen Tag nach seiner Angelobung den Gemeinderat auflösen und Neuwahlen für den Wiener

Geschichte einer Malaise

Kurz nach dem Ersten Weltkrieg entstand aus der Feder eines der bekanntesten Karikaturisten von damals eine Serie drastischer Einzeldarstellungen vom Entstehen der Ersten Republik: Man sieht, wie die landhungrigen Nachfolgestaaten der Monarchie über die Landkarte Österreichs herfallen und sie in Fetzen reißen. Zuletzt bleibt nur mehr das „Fuzerl“ Restösterreich übrig — und obenauf der Wasserkopf Wien.

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Hausse auf der Gerüchtebörse

Kaum sind die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien und Oberösterreich über die Bühne gegangen, rüsten die Werbemanager der Parteien mit ihren immer größer werdenden Apparaten zu neuen Schlachten. Landtagswahlen stehen in einer langen Kette bevor, und daß auch andere Wahlen — wie zum Beispiel in die Vertretungskörper der Arbeiterkammer — eminent p a r t e i politischen Charakter haben, gibt zumindest die ÖVP unumwunden zu und handelt auch darnach.

Alte, neue Garnituren

Noch in dieser Woche wird realisiert, worauf schon im Wiener Gemeinderatswahlkampf alle Anzeichen deuteten: die Präsentation einer alleinverantwortlichen SPÖ-Stadtratsfraktion mit acht oder neun Mitgliedern durch Bürgermeister Gratz, die freilich erst am 12. November vom SPÖ-Landesparteivorstand bestätigt werden, wird, und dler Auszug der .Wiener ÖVP aus der Rathauskoalition in die Opposition.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Start zur ersten Länge

Die Eskalation der Wahlkämpfe auch für die kleinsten Vertretungskörper hat das Ausmaß von Materialschlachten erreicht und selbst hinter den sieben Bergen ist jeder Politiker von der Möglichkeit fasziniert, durch einen Überrascbungs- coup mit der Vorverlegung der nächsten regulären Wahlen seinen politischen Gegner k. o. zu schlagen: so setzt sich auch in diesem, mit Sicherheit als „heiß“ zu prognostizierenden Herbst das Wahlfleber fort. Und politische Auguren sind bereits eifrig dabei, in Sandkastenspielen die möglichen Auswirkungen dieses oder jenes Wahlausganges der

Keine Gastarbeiterwahlen

Die sozialistischen Funktionäre der Arbeiterkammern konnten ihre Betroffenheit nicht verbergen. Ein großer Teil von ihnen kann zwar auf den angestammten Sesseln sitzen bleiben, aber diese Sessel wackeln nun, haben zum Teil nur noch drei Beine. Kein Zweifel ist möglich: Das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen, denen diesmal mit ganz besonderer Spannung en’tgegengesehen wurde, signalisiert eine Trendumkehr.Für die sozialistischen Arbeiterkammerfraktionen ist das Vordringen des ÖAAB auf der gesamten Linie um so schmerzlicher, als sie die Arbeiterkammerwahlen seit Wochen zu Wahlen von

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

Die „gefährlichen Sieben“

Wie man aus der Not eine Tugend macht, bewies ÖVP-Ob-mann Karl Schleinzer mit der Nominierung einer 7er-Crew für die Nationalratswahlen am 5. Oktober 1975. Sein Wahlkampfteam, bestehend aus dem ÖAAB-Obmann Mock, dem Wirtschaftsexperten Professor Koren, dem Bauernbund-Direktor Lanner, den Landesräten Krainer (Steiermark) und Ratzenböck (Oberösterreich), dem Arbeiterkammerpräsidenten Bertram Jäger und schließlich dem Wirtschaftsbund-Generalsekretär Erhard Busek soll denkbare Lücken des VP-Image sowohl in sachlicher als auch bündischer und regionaler Hinsicht füllen.

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

Haie und kleine Fische

„Gibt es ein sozialistisches Management?“ — so fragte jüngst die „Arbeiter-Zeitung“. Ja, das gibt es. Und es wächst. Es wächst in der Bundesverwaltung und es wächst im Bereich der öffentlichen Unternehmungen. Das eine Mal sind es Haie, das andere Mal kleine Fische, die die Bundesregierung an Positionen für die Regierungspartei an Land zieht. 1Dieser Tage wurde es zur Gewißheit, daß ein Sozialist neuer Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als Nachfolger von SektionschefOswald Peterlunger wird. Damit gehören „innere“ und „äußere“ Sicherheit sowohl auf

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Schlechter „Kommunalphilosoph“

Vor zweieinhalb Jahren erreichte die Wiener SPÖ unter ihrem Jung-Bürgermeister Leopold Gratz ihr bisher bestes Wahlergebnis in Wien Sie kam damals, stimmen- wie mandatsmäßig, der Zweidrittelmehrheit in der österreichischen Metropole sehr nahe. Damit wurde ihr von den Wiener Wählern ein klarer Auftrag zur Lösung der zahlreichen offenen kommunalpolitischen Fragen (Stadt-ÖVP-Spitzenkandidat Hahn: Vorverlegte Wahlen?Photo: Archiverneuerung, Wohnungs-, Gesund-heits-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturwesen) erteilt. Die Rathaus-Koalition wurde aufgelöst, eine völlig neue Ressorteinteilung

Elend der Wirklichkeit

Die ÖVP neigt dazu, Glück und Unglück, Erfolge und Mißerfolge, Möglichkeiten und Unmöglichkeiten ihrer Entwicklung an Personen zu knüpfen. Deshalb kostet sie die Stunden des Erfolges intensiver als andere Parteien aus, deshalb weiß sie Mißerfolge so besonders schwer zu tragen.

1978

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

Seine Majestät, der Nichtwähler

Am 8. Oktober wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Zugleich wird eine wichtige Vorentscheidung für die Nationalratswahlen des Jahres 1979 fallen, denn bundesweite Wahlen werden in der Regel in der Bundeshauptstadt entschieden. Kann die ÖVP hier nicht das Stimmenreservoir der Regierungspartei - und der NichtWähler - anzapfen, wird sie sich wohl im gesamten Österreich für eine weitere Legislaturperiode mit der zweiten Geige begnügen müssen. Anderseits ist für sie auch bei einer gelungenen Wahlschlacht um Wien der Kampf um Österreich noch lange nicht gewonnen.Im Wiener

Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern

Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975

1979

Parteibuch-Republik

Die heimliche Aufteilung der Republik Österreich in viele rote und schwarze sowie einige kleinere blaue Kuchenstücke bringt vor allem junge Menschen zur Verzweiflung: Der sicher nicht ganz an den Haaren herbeigezogene Eindruck, daß ein „Roter“ im Verwaltungsdienst der schwarz regierten Bundesländer oder in der Handelskammer nicht viel verloren hat und daß sich ein „Schwarzer“ um eine Stelle im Magistrat Wien, bei der Bundesbahn oder in der Arbeiterkammer lieber gar nicht erst bewirbt, ist weit verbreitet.Der Umstand, daß vor allem die Wahlbeteiligung der Jungwähler in Wien und

AK-Wahl: Spannender als in den Jahren zuvor

„Es war einmal ein Land, in dem standen eine Menge rätselhafter roter Häuser, aber die Leute gingen jahraus, jahrein daran vorüber, achtlos und ohne sonderliches Interesse, denn sie hatten sich schon daran gewöhnt, daß sie einfach so dastanden. Und doch waren es ganz besondere Häuser, denn sie hatten weder Fenster noch Türen und kein Rauch stieg aus dem Kamin. Überdies waren sie ganz in einer einzigen Farbe gehalten: rotes Dach, rote Mauern, rotes Fundament.“Das sind Österreichs Arbeiterkammern, wie sie der ÖAAB sieht und in einem für den Arbeiterkammer-Wahlkampf ersonnenen

1980

Eine Woche Österreich

•nbsp;Gerhard Weißenberg, seit dem 1. Oktober 1976 Sozialminister, ist auf den Tag genau vier Jahre nach seinem Amtsantritt im 61. Lebensjahr an Darmkrebs verstorben (siehe auch Seite 1). Neben vielen anderen Verbesserungen im Sozialbereich wurden in seiner Amtszeit die Arbeiterabfertigung erstmals und die Bauernpensionen neu gesetzlich geregelt. Weißenberg hat die österreichische Sozialpolitik drei Jahrzehnte hindurch maßgeblich beeinflußt und geprägt, als Gewerkschafter ebenso wie als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (1968 bis 1976) und zuletzt als

1983

Alexander Maroth?

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