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Eine Woche Österreich
Der beabsichtigte Panzer-Export nach Chile provoziert weiterhin massive Ablehnung: Eine Ausfuhr der mehr als 100 Steyr-Kürassiere in den südamerikanischen Staat wäre eine „Verhöhnung der christlichen und sozialistischen Moral", erklärte Caritas-Präsident Prälat Leopold Ungar am 10. August in der TV-„Pressestunde". Uberaus deutlich sprach sich auch der Präsident der Internationalen Transportarbeiterföderation, der Vorsitzende der österreichischen Eisenbahnergewerkschaft, Fritz Prechtl, gegen das Panzergeschäft aus. Die Transportarbeiter, betonte er, „werden... verhindern, daß österreichische Panzer dort ankommen - die (gemeint: Steyr) können ihre Waffen auf dem Buckel aus dem Werk tragen".
Für den AKH-Weiterbau
übernahmen Finanzminister Hannes Androsch und Wiens Bürgermeister Leopold Gratz nach einer Unterredung am 6. August gemeinsam die politische Verantwortung. Gemeinsam forderten sie auch ÖVP-Obmann Alois Mock und ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Bu-sek zu einer Fernsehdiskussion über den AKH-Skandal heraus; die beiden Oppositionspolitiker nahmen die Herausforderung an, nur der Termin ist noch unklar. Trotzdem ließ sich Gratz nicht davon abhalten, eine Aufklärung „aller persönlichen Verflechtungen" rund um den AKH-Skandal zu fordern (siehe Seite 5). Die Untersuchungsrichterin Helene Partik-Pable wandte sich übrigens dagegen, daß der Inhalt von Untersuchungsakten, die an den parlamentarischen Untersuchungsausschuß gehen, der Öffentlichkeit bekannt werden. Dadurch werde die Untersuchungsarbeit behindert, da Beschuldigte und Zeugen die Möglichkeit erhielten, ihre Aussagen entsprechend zu korrigieren.
Die Finanzschulden des Bundes (ohne die laufenden Zahlungsverpflichtungen des Staates) betrugen 1975 „nur 100 Milliarden Schilling, Ende 1980 werden die Staatsschulden 261 Milliarden Schilling ausmachen. Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, betonte in diesem Zusammenhang am 8. August kritisch, daß 1977 und 1979 ein möglicher Defizitabbau beim Budget versäumt worden sei. Die Kombination von hohem Budgetabgang und Hartwährungspolitik drohe nun die Rezession zu verschärfen.
Anton Peltzmann, steirischer Landesrat, dessen Gattin zugeben mußte, stille Teilhaberin an der skandalumwitterten Tier-körperverwertungsgesellschaft (TKV) gewesen zu sein, wurde von seinem Amt in der Landesregierung beurlaubt. ÖVP-Ob-mann Alois Mock meinte dazu in einer Stellungnahme, er könne sich - „wie es jetzt aussieht" - nicht vorstellen, daß Peltzmann als Landesrat zurückkehrt. Diese Konsequenz der ÖVP ist vor dem Hintergrund des Wiener AKH-Skan-dals zu sehen, in dem die große Oppositionspartei von der SPÖ personelle Auswirkungen fordert.
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