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Eine Woche Österreich
• Der erste AKH-Frozeß hat am 8. September in Wien begonnen. In Stellungnahmen der politischen Parteien betonte der Vorsitzende des pariamen-tarischen Untersuchungsausschusses, FPÖ-Obmann Norbert Steger, er erwarte, daß die Anklage in voller Härte durchgezogen werde und auch vor großen Namen nicht haltmache. ÖVP-Abgeordneter Herbert Kohlmaier wies darauf hin, daß der Prozeß keine Bewältigung des AKH-Skandals darstelle, da nach wie vor politische Konsequenzen aus dem Skandal ausgeblieben seien. Für die SPÖ betonte Abgeordneter Hans Hobl, beim AKH-Prozeß werde ein Sittenbild der österreichischen Wirtschaft aufgerollt. Konkret geht es bei diesem Prozeß um die strafrechtliche Beurteilung von Schmiergeldzahlungcn. Die Frage der politischen Verantwortung wird, nachdem sich der parlamentarische Untersuchungsausschuß darüber nicht einigen konnte, weiterhin unbeantwortet bleiben.
• Die Wirtschaftsgespräche der SPÖ mit den Oppositionsparteien am 3. und 4. September vertiefen kühl und sachlich, allerdings ohne konkrete Ergebnisse. Die Volkspartei hat daher eine Sondersitzung des Nationalrates über die Wirtschaftslage beantragt, die am 17. September stattfinden wird. Ob diese Debatte dem Ernst der Lage entsprechen wird, muß sich freilich erst zeigen.
• Und die Wirtschaftslage ist sehr ernst: Das Wirtschaftsforschungsinstitut veröffentlichte am 4. September den jüngsten Monatsbericht und äußerte sich darin sehr besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Monate. Rechnete man zu Jahresbeginn noch mit einem Stagnieren der Wirtschaft und im Sommer mit einer Schrumpfung um ein halbes Prozent, so befürchten die Experten jetzt einen Rückgang von einem Prozent. Die Arbeitslosenrate, ursprünglich mit 2,2 Prozent prognostiziert, wird nunmehr mit 2,4 Prozent angenommen.
• Die nächsten Nationairats-wahlen würden höchstens „um wenige Wochen" vorverlegt, erklärte SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer in der TV-„Pres-sestunde" am 6. September: die SPÖ werde diese Legislaturperiode „mit Sicherheit" auslaufen lassen. Für die politische Herbstarbeit könnte sich Fischer einen Einsatz der absoluten SPÖ-Mehrheit bei der Verabschiedung des Abgabenänderungsgesetzes (Steueränderungen) und des Mietengesetzes vorstellen. Gerade aber bei letzterer Materie wäre ein Kompromiß wünschenswert.
• Die israelische Kultusge-meinde kritisierte im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf die Synagoge in der Wiener Seitenstettcngasse in einer Pressekonferenz am 4. September die Haltung von Bundeskanzler Bruno Kreisky in der Nahostfrage. Vizepräsident Edmund Reiss warf dem Kanzler vor, seine Politik habe in Österreich ein Klima begünstigt, in dem der Terror gedeihen könne. Reiss wollte sich aber bei aller Sympathie für Israel nicht mit der kompromißlosen Palästinenserpolitik der israelischen Regierung identifizieren. H. S.
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