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Die Szene wird zum politischen Tribunal

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Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden.

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Gerald Freihofner

Der derzeitige lapidare Hinweis in der Geschäftsordnung des Nationalrates, daß für Untersuchungsausschüsse die Bestimmungen der Strafprozeßordnung „sinngemäß anzuwenden" seien, ist allen Parteien zu dürftig. Das haben die Erfahrungen im Lucona-, im Noricum- und im Milchwirtschafts-Ausschuß unterstrichen. SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann bestätigt: „Die letzten Untersuchungsausschüsse haben nach einhelliger Auffassung schwere Mängel der rechtlichen Grundlagen offenkundig gemacht. Es ist als erstes vordringlich notwendig, dieses wichtige Kontrollinstrument des Nationalrates men-schenrechtskonform und effizient zu gestalten." ÖVP-Klubobmann Heinrich Neissergibt dazu die Marschrichtung vor: „Das Prinzip des fairen Verfahrens sollte politisches Leitbild sein." Er hoffe, daß die Reform der Geschäftsordnung noch in diesem Jahr verwirklicht werden könne.

Die Zeit drängt. Die Szene wird zum Tribunal. Vor der globig-prunkvollen Holztür des Ausschuß-Lokals im Hohen Haus am Dr. Karl Renner-Ring wartet nämlich bereits die grün-alternative Parlamentsfraktion mit dem dringenden Wunsch, von den Volksvertretern eine besonders undurchsichtige und politisch brisante Causa unter die Lupe nehmen zu lassen: den Skandal rund um die Straßenbau-Sondergesellschaften des Bundes, bei denen der Rechnungshof aufgeblähte Bürokratie, Postenschacher, Syndikatsverträge, Freihandvergaben und Verflechtungen von Baufirmen mit Parteien aufgedeckt hatte.

Abwehrfront wird brüchig

Präzis ein dutzendmal haben die Grünen vor dem Sommer versucht, einen Antrag zur parlamentarischen Untersuchung der trüben Geschäfte der Arlberg-Straßentunnel AG (ASTAG) - deren mittlerweile geschaßter Chef Heinz Talirtz bereits mit dem Untersuchungs-Gefängnis Bekanntschaft machen mußte - im Nationalrat durchzuboxen. Zwölf Mal schreckten SPÖ und ÖVP bisher vor diesem brennheißen Thema zurück. Zuletzt, als immer dubiosere Geschäftspraktiken dieser Gesellschaften in die Öffentlichkeit drangen, war die Abwehrfront aber bereits brüchig geworden. So sprangen vom Block der ÖVP schon vor dem Sommer der steirische Abgeordnete Paul Burgstal-ler und der Vorsitzende der VP-Frak-tion im Rechnungshof-Ausschuß Wendelin Ettmayer ab. VP-Klubchef Neisser kündigt jetzt für Herbst eine Überprüfung der Sachlage an.

Auch aus der SPÖ, so verrät der kenntnisreiche Spezialist dieser Affäre und Verkehrssprecher der Parlamentsgrünen, Rudi Anschober, werden bereits Signale ausgesendet, daß nun eine Änderung der sturen Njet-Haltung möglich sei. „Ich habe kein Interesse, etwas zuzudecken", lenkte zwar SP-Vormann Fuhrmann ein; er wolle sich allerdings nicht an einer „Jagdgesellschaft" beteiligen.

Nun, mit dieser Begründung war, wie der Autor dieser Zeilen aus leidvoller Erfahrung weiß, jahrelang auch eine Durchleuchtung der horriblen politischen Implikationen des Mord-und Betrugsfalls Udo Proksch verhindert worden.

Ein böses Omen für diese Befürchtung war die Ablehnung des Wunsches des grün-alternativen Vorsitzenden des Rechnungshof-Ausschusses, Andreas Wabl, wenigstens dieses parlamentarische Gremium über die Ferienmonate hinweg tagen zu lassen. Seiner Aussage nach war solches sogar ursprünglich von der SPÖ mit den Grünen informell vereinbart worden, die Sozialdemokraten hatten dann aber doch Angst vor der eigenen Courage bekommen. „Wortbruch" donnerte Wabl darob.

Ob die Landtagswahlen in der Steiermark und in Oberösterreich an dieser Hinhaltetaktik der Großparteien schuld sind? Der oberösterreichische Wahlkämpfer Anschober vermutet dies natürlich. Und legt für die anderen Parteien im Gespräch mit der FURCHE eine Leimrute aus: „Da es um die Sache geht, bin ich aus realpolitischen Überlegungen damit einverstanden, daß der Untersuchungsausschuß erst nach den Wahlen am 6. Oktober seine Arbeit aufnimmt. Damit SPÖ und ÖVP - die Freiheitlichen gemeinen Hinweis auf die Strafprozeßordnung begnügen muß."

□ Im vertraulichen Fischer-Traktat findet sich darüber hinaus die Möglichkeit, „an den Verfassungsgerichtshof Beschwerden zu richten, wenn jemand behauptet, durch das Verfahren eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in grundgesetzlich geschützten Rechten verletzt worden zu sein". Die ÖVP findet diese Idee „durchaus interessant".

□ Erörtert soll außerdem werden, ob und wie die Position des Vorsitzenden gestärkt werden kann, wobei klar ist, daß schlußendlich die Persönlichkeit des Leiters entscheidend ist. Alt-Parlamentarier Ludwig Steiner hat dies glanzvoll vorexerziert.

□ Die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit, die vor allem im Lu-cona-Ausschuß immer wieder Probleme schaffte, muß eine Neuregelung erfahren, weil bei ejner nicht unterstützten schon bisher die grüne Initiative - nicht ihr Gesicht verlieren, sind wir mit einem Vier-Parteien-Antrag zur Installierung dieses Ausschusses einverstanden."

Für Mitte September sind zu diesem Themenbereich bereits die ersten Gespräche zwischen den Fraktionsobmännern geplant. Sorgen bereitet den roten und schwarzen Klub-Lotsen dabei zweifellos, daß bei rascher Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihr Versäumnis bei der Reform dieser Gremien besonders offenkundig würde.

Immerhin hatte der von allen Parteien anerkannte Vorsitzende im Lucona- und im Noricum-Ausschuß, Ludwig Steiner, bereits am 15. März 1990 in einem internen, elfseitigen Analyse-Papier unmißverständlich „die Notwendigkeit der Schaffung einer umfassenden Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse" postuliert. Die Eckpfeiler stehen über weite Strecken außer Streit. □ In einer eigenen Geschäftsordnung sollten alle Verfahrensvorschriften für die Verhandlungen im Ausschuß enthalten sein, die bisher analog der Strafprozeßordnung gehandhabt wurden. Die Regeln über die Einsetzung, Zusammensetzung et cetera der Prüfgremien sollten wie bisher in der Geschäftsordnung des Nationalrates enthalten bleiben. Nationalratspräsident Heinz Fischer, der sich seit langem intensiv mit diesem so wichtig gewordenen Kapitel des Parlamentarismus beschäftigt, weicht davon in einer an die Präsidialkonferenz des Hohen Hauses gerichteten Sieben-Punkte-Information nur unwesentlich ab: „In der Bundesverfassung soll eine Grundlage dafür geschaffen werden, daß Bestimmungen über die Regelung des Beweisverfahrens in Untersuchungsausschüssen in der Geschäftsordnung des Nationalrates getroffen werden können und sich die Geschäftsordnung nicht mit dem allkooperativen Zusammenarbeit mit einzelnen Ministerien die parlamentarische Kontrolle der Verwaltung ad absurdum geführt werden könnte. Dies ist ganz einfach mit einer Änderung der entsprechenden Artikel der Bundesverfassung zu bewerkstelligen, daß gegenüber Untersuchungsausschüssen keine Amtsverschwiegenheit besteht. Steiner: „Würde das Interesse der öffentlichen Sicherheit und der umfassenden Landesverteidigung berührt werden, so hätte der Untersuchungsauschuß die Öffentlichkeit auszuschließen."

Hilfe für geladene Zeugen

□ Auf jeden Fall muß die Rechtsstellung der vor das gestrenge Gremium Geladenen künftig detaillierter geregelt und verbessert werden. Während Fischer „als Grundregel für die Zeugeneinvernahme nicht die Strafprozeßordnung, sondern die Zivilprozeßordnung" ventiliert, gehen Neisser und Steiner weiterhin von den Usancen des Strafprozesses aus. Neisser ließ zudem mit dem Vorschlag aufhorchen, daß künftig der Auskunftsperson ein Rechtsexperte zur Seite gestellt werden könnte. Steiner könnte sich auch die Schaffung eines „Verfahrensanwaltes" vorstellen, der auf verfahrensrechtlich - nicht geschäftsordnungsmäßig - relevante Irrwege aufmerksam macht, wenn etwa wegen der Unzulässigkeit gestellter Fragen (zum Beispiel solche, die in die persönliche Sphäre der Auskunftsperson fallen und mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun haben) die Rechte des Zeugen verletzt werden sollten.

□ Weiters ventilieren die Experten der Großparteien nach einem Vorschlag Steiners, für „Betroffene" eine eigene Rechtsstellung zu definieren. Danach könnten Auskunftspersonen, die wegen derselben Angelegenheit Beschuldigte in einem gerichtlichen Strafverfahren sind, nicht wegen einer falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuß belangt werden.

□ Zur Erzwingung einer Aussage wird überlegt, ob dem Ausschuß nicht ein entsprechendes Zwangsmittel, etwa die Verhängung einer Geldstrafe, an die Hand gegeben werden sollte. Fischer nennt dieses Beugeinstrument „Ordnungsstrafe", die er einmalig bis zu einer Höhe von 10.000 Schilling angewendet wissen möchte.

Nach deutschem Beispiel?

Wenig Chancen auf Verwirklichung werden dem Begehr der Freiheitlichen und der Grünen eingeräumt, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitsrecht zu machen. SP-Klubobmann Fuhrmann wehrt sich entschieden dagegen, „die Schleusen für die Möglichkeit der mißbräuchlichen Verwendung dieses wichtigen Kontrollmittels" zu öffnen. Auch der Hinweis auf den deutschen Nachbarn überzeugt ihn nicht: Dort existiere die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zwar tatsächlich als Minderheitsrecht, es müßten aber mindestens 25 Prozent der Mandatare zustimmen: „Selbst unter diesen Voraussetzungen würden demnach derzeit beide Oppositionsparteien des Nationalrates zusammen nicht in der Lage sein, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses herbeizuführen."

Trotz aller nach Reparatur verlangenden Mängel läßt sich mit den Universitätslehrern Winfried Platz-gummer und Wolfgang Brandstetter" festhalten, „daß das Ausschußverfahren, wie es die österreichische Bundesverfassung vorsieht, trotz seines sicherlich inquisitorischen Charakters wohl auch in einem Rechtsstaat bestehen kann. Dabei ist freilich vorausgesetzt, daß man sich bei der Anwendung der oft vagen und unscharfen Vorschriften, die seinen Ablauf regeln, stets der Tatsache bewußt bleibt, daß der Gesetzgeber durch die Verweisung auf strafprozessuale Normen sicherstellen wollte, daß die Achtung vor den Menschenrechten, die den modernen Strafprozeß prägt, auch für den Untersuchungsausschuß des Nationalrats die verbindliche Richtschnur bilden muß."

Die seriöse Empfehlung ist allerdings von jenen Anfeindungen zu unterscheiden, wie sie ebenfalls unter Bezug auf die Menschenrechte in der Vergangenheit zum Beispiel mit dem Donnerwort „Volksgerichtshof vom Präsidenten des Bauernbundes, Georg Schwarzenberger, abgesondert wurden. Oder von der „Noricum"-Waffenexpertin und Ex-Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes Ingrid Petrik, die gar nicht gelassen das große Wort „Hexenprozeß" sprach. Ehe sie - weil ihr nun auch der Staatsanwalt an den Kragen will- erst 52 Jahre alt und bisher kerngesund, plötzlich „krankheitshalber" in die Frühpension davonschlich.

Der Autor ist freier Journalist und war als „Lucona"-Aufdecker der bisher einzige Journalist, der einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß als Experte beigezogen wurde.

1) Mayer - Platzgummer/Brandstetter, Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat. Band 4 der Reihe „Österreichische Rechtswissenschaft-liche Studien" - Manz Verlag, Wien 1989.56 Seiten, öS 165,-.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1950

Randhemerkungen zur woche

Der Unterrichtsminister hat in der Budgetdebatte mit bemerkenswerter Offenheit über die traurigen Zustände im Hochschulwesen gesprochen. Schlechte Bezahlung der Lehrkräfte, mehr als hundert Lehrkanzeln weniger als vor zwei Jahrzehnten, während der Fortschritt der Wissenschaften und das Aufkommen neuer Disziplinen sogar umgekehrt eine Zunahme der Lehrkanzeln erfordern würder. — die ständig wachsende Schwierigkeitj hervorragende Professoren für unsere Hochschulen zu gewinnen — und als einziger, sehr magerer, sehr problematischer Trost die Feststellung, daß die Hörerzahl im

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN WIDERHALL ZUM AUFBRUCH DER FAMILIE beweist die noch vor wenigen Wochen und Monaten undenkbare Tatsache, daß kürzlich beide Regierungsparteien im Parlament Initativanträge für ein Familienlastenausgleichsgesetz eingebracht haben. Der Vertreter der WdU hatte anläßlich der jüngsten familienpolitischen Woche derartigen Bestrebungen jegliche Unterstützung zugesichert. Bei voller Anerkennung dieser erfreulichen Uebereinstimmung in unserer Volksvertretung — deren Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann — ist es jedoch leider überaus bedauerlich, daß beide Gesetzesentwürfe,

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN STILLES BEGRÄBNIS hat in der vergangenen Woche die Regierungsinitiative zur Verlängerung der Funktionsperiode des Nationalrates von vier aut fünf Jahre gefunden. War dieser Anfrag schon der Resf eines viel größe-ren Planes, der in seinen Zielsetzungen eine „Gleichschaltung“ aller Wahltermine und womöglich auch noch eine weitere Erschwerung der Auflösungsbedingungen des Nationalrates zum Ziel hatte, so verschwand jefzt auch die vom Ministerrat bereits einmütig beschlossene Vorlage sfill in der Versenkung. Was war geschehen? Die öffentliche Meinung ist jedem Herumbasteln an der

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

1961

An den Round geschrieben

„AD PETRI CATHEDRAM.” Die vonKanzler Gorbach geführte österreichische Delegation bei den Jubiläumsfeierlichkeifen Papst Johannes’ XXIII. gehörte zu den wenigen, die in einer eigenen Audienz empfangen wurden. „Es muß leicht sein, ein Land in der Welt zu vertreten, das sich so allgemeiner Beliebtheit erfreut”, soll der Papst zu Österreichs Außenminister gesagt haben. Ein Kompliment kann aus solchem Mund auch weniger als schmeichelhafte Bestätigung, denn als verpflichtende Vorhildsetzung verstanden werden. Und wenn ein Italiener aus der alten venezianischen „terra ferma” von

Abgeordnete fragen, wir hören

Im Parlamentarismus unserer Zeit verbinden sich zwei historische Entwicklungen zu einer neuen, nicht ganz widerspruchslosen Einheit: nämlich die englische Tradition des souveränen Parlaments, das zur Repräsentation des Volkes berufen ist, mit den von Rousseau maßgeblich beeinflußten Ideen der Französischen Revolution, wonach das Volk sich selbst regieren könne, wenn sein Parlament die Aufgabe erfüllt, eine „Volksvertretung” zu sein, und nicht den Anspruch erhebt, das Volk zu repräsentieren.Während für die aus der Französischen Revolution entspringende historische Wurzel des

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

Vorsicht: „Sterngucker“!

Die gemeinsame Arbeit an dem Zustandekommen eines zeitgerechten Budgets hat in der österreichischen Wählerschaft wieder etwas Hoffnung und Vertrauen entstehen lassen. Es wird nun Aufgabe der Parteiführungen sein, diese Stimmung des Volkes zu pflegen. Die Partei, die sich dies am besten angelegen sein läßt, wird dafür bei den nächsten Wahlen die Früchte ernten.Auch die Nachrichten, daß beide Koalitionsparteien ruhig und sachlich über die zwar nicht unbedingt notwendige, aber offenbar auf beiden Seiten erwünschte Wahlrechtsreform verhandeln, stärken die Überzeugung, daß Vernunft

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Die Fragestunde als Damoklesschwert

Das befragte Mitglied der Bundesregierung ist verpflichtet, solche Anfragen mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten oder Gründe für die Ablehnung der Beantwortung bekanntzugeben. Zu diesem Zweck beginnen die meisten Sitzungen des Nationalrates mit der sogenannten Fragestunde. Nach Beantwortung der Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen; diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.Es wird fast von niemandem bestritten, daß die Einführung der Fragestunde zur Belebung der parlamentarischen

Krise ohne Ende

WELCH EINE PARTEI, ist man versucht auszurufen, wenn man die Vorkommnisse innerhalb der Sozialistischen Partei Österreichs während der letzten beiden Wochen überdenkt. Glauben die maßgeblichen Politiker dieser Partei wirklich, daß sie es sich — wie etwa in den Anfängen der Arbeiterbewegung, als diese nur aus kleinen, durch gemeinsame Verfolgung eng zusammengeschweißten Freundesgruppen bestand — leisten können, einen der Ihren zu disziplinieren, ohne mit ihm zu brechen? Glaubt eine sozialistische Partei in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ernstlich, einen ihrer

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

1966

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Endkampf Rundfunkreform

Der unmittelbar nach dem Zusammentritt des neuen Nationalrates eingebrachte Initiativantrag von ÖVP-Sedte hat bis zur heutigen Fassung des Gesetzentwurfes eine Reihe von Metamorphosen durchgemacht. Durch heftigen Beschuß von seifen der Vertreter des Volksbegehrens als auch durch Abänderungsanträge von sozialistischer Seite konnte wieder eine weitgehende Annäherung an den ursprünglichen Entwurf erreicht werden, wenn auch dieser ursprüngliche Entwurf nun nicht mehr den Stein der Weisen zu enthalten scheint, ist er doch unter ganz anderen Machtverhältnissen in der Volksvertretung und in

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Demokratie ist Diskussion

Um dies deutlicher auszudrücken und gleichzeitig den Beweis dafür nicht schuldig zu bleiben, daß die sozialistischen . Abgeordneten von diesen Möglichkeiten wirklich nur sparsamen und sinnvollen Gebrauch machten, sei folgendes angeführt:Ad 1.: In der Frühjahrssession 1966 wurden insgesamt 90 Regierungsvorlagen verabschiedet (darunter 65 Gesetze und 25 Verträge bzw. Berichte); dazu stellten die Sozialisten rund 200 Redner mit einer durchschnittlichen Redezeit von 22 Minuten, also etwas mehr als zwei Redner pro Vorlage; der Durchschnitt sinkt sogar faist auf einen sozialistischen Redner

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Schweizer „Dauerprovisorien“

Für die Eidgenossen ist das Wort „Regierungskrise“ ebenso ein Fremdwort wie der Ausdruck „Vertrauensvotum“ oder das „Kabinett“ und der „Minister“. All das kennt man in der Schweiz so wenig wie den Ministerpräsidenten und die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung. Auch der Staatspräsident und der Bundeskanzler sind in Helvetien nicht das, was sie andernorts sind. Der Bundeskanzler ist keineswegs der Vorsitzende der Regierung, sondern ihr Sekretär, und statt eines Staatspräsidenten kennt man in Bern lediglich einen Bundespräsidenten, das heißt einen Vorsitzenden

Schwchen der Fragestunde

Eine solche Bilanz darf allerdings nicht außer acht lassen, daß sich — durchaus im Sinne der eingangs zitierten Erwartungen des Geschäftsordnungsausschusses — in den vergangenen fünf Jahren auch gewisse Schwächen der Fragestunde herauskristallisiert haben. Schwächen, die teils im Wortlaut der Geschäftsordnung, teils in der Praxis der Fragestunde, teils in der jeweiligen politischen Konstellation liegen.Schwächen der Geschäftsordnung (die übrigens verschwindend sind zu den Schwächen, die die Geschäftsordnung in anderen Bereichen aufweist) könnte man darin erblicken, daß der

Am Ende fast das Chaos

Noch selten dürfte das Wort vom vielen Porzellan, das unnötig zer-ichlagen wurde, so fatal zutreffend gewesen sein, wie auf die nun beendete Frühjahrstagung 1967 des Nationalrates. Ihr Beginn war verheißungsvoll: Nach den mehr improvisierten Maßnahmen des Jahres 1966, die zugleich eine langsame Einübung in die für Österreich längst ungewohnten Zustände einer echten parlamentarischen Demokratie mit regierungsfähiger Mehrheit einer Partei und wirksamer Kontrolle durch die Opposition ermöglichten, wollte die ÖVP in dieser Frühjahrstagung einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

Abkühlung im Parlament

Die lähmende Sommerhitze scheint auf die österreichische Innenpolitik eine heilsame Wirkung auszuüben. Noch vor kurzer Zeit bevorzugte man starke Akzente: Da warf die Bundesregierung forsch Einheiten unseres Heeres an die italienische Grenze, und die SPÖ erinnerte daran, daß solche verfassungsrechtlich nicht gedeckte Dispositionen letztmals im Unheilsjahr 1934 erfolgt seien. Fast schien es, als ob mindestens Europa unter dem kriegerischen Aufmarsch unserer Jungmän-nerbataillone erzittern und Österreichs Oppositionsparteien vor einer militärputschähnlichen Entwicklung in Angst Und

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

1969

Reformkurs fur das Parlament

Das Parlament nähert sich der Endspurtkurve. Der Rahmen der größeren Sachvorhaben wurde von der Regierungspartei abgesteckt und ansonsten wird das Budget 1970 ordnungsgemäß im Herbst 1969 eingebracht und verabschiedet werden.

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

1970

Ein Schlüssel liegt im Parlament

Bei der Konstituierung des Nationalrates am 31. März ging man von der langjährigen Übung ab, gleichzeitig die Ausschüsse des Nationalrates einzusetzen und die Zahl ihrer Mitglieder festzusetzen. Dieser Mangel wurde von einigen Beobachtern gerügt; Genießer parlamentarischer Feinheiten tüftelten an der Frage herum, wie es sich nun mit Mitgliedern des Hauptausschusses verhält, die nicht mehr Nationalräte sind. Für das Funktionieren des Parlaments und der Gesetzgebung ist diese Frage allerdings weniger bedeutend, als die der Zusammensetzung der Ausschüsse.Nach der Geschäftsordnung des

Herbststurm im Parlament

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Wiener Wahl glaubten viele, daß das Provisorium, das im Sommer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entstand, nunmehr vorüber sei. Diese Optimisten haben etwas nicht berücksichtigt: Der labile Zustand, in dem sich die parlamentarische Demokratie in Österreich gegenwärtig befindet, schließt, solange dieser Zustand andauert, „endgültige“ Lösungen, das heißt Lösungen, mit denen sich wirklich regieren läßt, aus. Und so kann die gegenwärtige Situation auch nach der Wahlwiederholung vom 4. Oktober selbst wieder nur als Provisorium bezeichnet werden, als „endgültiges“ Provisorium, wenn man will.

Budget als Prüfstein

Am Anfang war Friede. Auf den Frieden folgte ein Kampf aller gegen alle. Die Menschen sehnten sich nach Sicherheit. Da hoben sie einen Mann auf den Schild. Die Macht verführte ihn (oder einen Nachfolger) zur Despotie. Die Menscher! sehnten sich nach Freiheit und stürzten den Tyrannen. Und erfanden die Demokratie. Die Demokraten redeten, stritten und waren zu schwach, die Probleme zu lösen. Die Menschen sehnten sich nach Ordnung und Autorität. Es erscholl der Ruf nach dem starken Mann. Es kam der Diktator. Er mißbrauchte die Macht. Die Menschen sehnten, sich nach Frieden in Freiheit... und

1971

Kein Haupt-Schauplatz

Als die Minderhedtsregierung zum erstenmal zur Diskussion stand, war eines der Hauptargumente jener, die meinten, „Laßt Kreisky und sein Team arbeiten“, die Behauptung, diese Regierung werde das Parlament automatisch aufwerten. Denn es werde alles „transparent“, die Entscheidungen würden frei und offen im Parlament ausgehandelt und die Öffentlichkeit werde an den Vorgängen unmittelbar teilnehmen.Gerade das Gegenteil trat ein. Die Minderheitsregierung begab sich unverzüglich auf die Suche nach Partnern, mit denen sie die notwendigen Entscheidungen vorher vereinbaren mußte. Nachdem

„Das Niveau einer Schulstube?“

Paragraph 7 der Geschäftsordnung des Nationalrates enthält die grundlegenden Bestimmungen über Obliegenheiten und Rechte des Präsidenten: „Der Präsident wacht darüber, daß die Würde und die Rechte des Nationalrates gewahrt, die dem Nationalrat obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen mit Vermeidung jedes unnötigen Aufschubes durchgeführt werden.“Die Sozialdemokraten fühlten sich in Österreich — und die historische Entwicklung hat sie dazu auch prädestiniert — immer als die besonderen Wächter und als die besonderen Kenner der geschriebenen und ungeschriebenen

Wenig Petitionen

Bereits zum drittenmal madit Doktor Kredsky seit dem 1. März 1970 Schlagzeilen mit seinem „Ombuds-man", der fredlich kein Ombudsman sein darf. Schon in seiner Regie-rungserklärung kündigte er den Österreichern an, daß er ,4n Wei-terentwicäclung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechtes" eine Anwaltschaft öffentlichen Rechts zu schaffen gedenke. Die Idee des Ombudsmans ist nicht neu. Der Ombudsman geistert schon mehr als ein Jahrzehnt durch die österreichische Innenpolitik: Nocäi in der letzten Legislaturperiode vertrat die damalige Regierung nach längerem Für und Wider

Der prolongierte Winterschlaf

Eher in einem krassen Widerspruch zu den Ankündigungen von Bundeskanzler Dr. Kreisky, die Regierung werde verstärkt auf die parlamentarische Realisierung ihres Programms drängen, steht die nüchterne Realität des Parlamentsfahrplanes für die nächste Zeit:

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Illusion der Kontrolle

In den vergangenen Wochen -wurde der Bundesvoranschlag als der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungsprogrammes der amtierenden Bundesregierung im parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuß von den Abgeordneten „peinlich genau“ durchgeackert, sodann im Plenum des Hohen Hauses kapitelweise diskutiert, bis zuletzt die parlamentarische Mehrheit mittels Abstimmung beweist, daß die Bundesregierung tatsächlich korrekt und vernünftig zu wirtschaften versteht; die Opposition hingegen durch Ablehnung des Bundesvoranschlages kundmacht, daß die Bundesregierung und insbesondere ihr

Schon auf dem Abstellgeleise?

Die Geschäftsordnungsreforaii^s Nationalrats soll bis zum Sommer abgeschlossen sein: so sagte es der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Leopold Gratz, in einer Pressekonferenz für Parlamentsredakteure zu Beginn dieses Monats. Die gute Hoffnung, in der sich der sozialistische Klubobmann zur Zeit wiegt, dürfte freilich nur für eine Handvoll interessierter Journalisten gedacht gewesen sein, denn in der breiten Öffentlichkeit spielt die Reform der Geschäftsordnung kaum eine Rolle.Es begann mit einer Rede des früheren sozialistischen Klubobmanns Dr. Pittermann zu Beginn der XII.

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

Kein günstiger Zeitpunkt!

Als Gymnasiast hat mich ein Ausspruch Kardinal Newmans beeindruckt, daß die Engländer schon ihre Mittelschüler zu „Sirs“ erziehen, indem sie den Zöglingen ihrer berühmten Internate Zylinder aufs Haupt setzen. Durch diese Kopfbedeckung wird man nämlich sozusagen von selbst zum „Schreiten“ angehalten, am Laufen und Raufen gehindert. Der Kern dieser Behauptung, daß offenbar das Äußere nicht nur als Spiegel des Inneren anzusehen ist, sondern man durch Gestaltung des Äußeren auch das Innere umformen könne, scheint dem jüngsten Vorschlag für die Parlamentsreform zugrunde zu

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

1973

„Eine ständige Überbelastung44

In der „Furche“ vom 16. Dezember 1972 wird unter verschiedenen Aspekten ein und dasselbe Problem, nämlich das des österreichischen Parlamentarismus unserer Zeit, besprochen und kritisiert („Der doppelte Präsident“). Die vor allem in letzter Zeit oft aufgeworfene Frage der Funktion unseres Nationalrates verdient Beachtung. Dies um so mehr, als der unbefangene Staatsbürger vom Parlament immer mehr den Eindruck einer Ja-Sager-Maschine zu den Regierungsvorschlägen gewinnen muß.Dieser äußere Eindruck ist zwar nicht ganz richtig, aber eben doch weithin vorherrschend, zumal ja der

Die Residualgröße

Ein Phänomen fiel einer gefestigten Mehrheit auf den Kopf, erschlug deren Bürgermeister und belebt Österreichs Innenpolitik: die Pyhrn-autobahn. Dieses Schlagwort, das in Graz bei ÖVP und FPÖ Optimismus und Stimmengewinne bedeutete und für die SPÖ eine Identitätskrise signalisiert, drückt mehr aus, als den Verlauf einer Autobahntrasse.Bürgerinitiativen in Graz waren offenbar die Folge der Kommunikationsunterbrechung zwischen verfestigten Bürokratien und dem einzelnen, der sich in seinem Lebensbereich beschnitten fühlt. Es ist kein Zufall, daß eine Gruppe von Bürgern ihr Unbehagen

Kein schöner Herbst

Wenn man all das zusammenrechnet, was zum Saisonschluß in der österreichischen Innenpolitik an offenen Problemen liegengeblieben ist, muß man sich fragen, wann das wohl alles erledigt werden soll. Der Rückstand in den Parlamentsausschüssen ist gigantisch, und die Parteiengespräche zwischen SPÖ und ÖVP haben überhaupt keine Klärung wichtiger Fragen gebracht.

Politische Meteorologie

Vor Anpfiff der zweiten Halbzeit der laufenden Legislaturperiode werden allenthalben Vor-, Rück- und Ausblicke gewagt. Je nach Augenstärke und Standpunkt sehen die Auguren Gewitterwolken, einen heißen Herbst, Zwischenhochs, einen plötzlichen Wintereinbruch oder einen neuen Frühling heraufziehen, — letzteres für das alte Modell einer Großen Koalition. Gepaart ist diese Polit-Meteorologie mit allerlei Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich, die zeitgerecht zu bundesweiten Testwahlen stilisiert wurden. Dies erlaubt den Akteuren publikumswirksame

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

Die Budgetdebatte zwischen Show und Konfrontation

Tägliche, stundenlange Debatten, institutionalisierte und damit ritualisierte Konfrontationen zwischen Regierung und Parlament — so präsentiert sich auch derzeit wieder in seiner alljährlichen Budgetdebatte der österreichische Nationalrat. Das Budget ist dabei nur der äußere,' krückenhafte Anlaßfall für eine politische Generaldebatte (weshalb es auch an Vorschlägen zur Reform der Budgetdebatte nicht fehlt1); was jedoch den alljährlichen Kraftakt des Parlamentarismus vom Grundsätzlichen her zur Diskussion stellt, ist die Präsentation des Parlaments als Institution der Demokratie — als jenes Kontroll-Bewil-ligungs- und Repräsentationsforum, dessen Publizität Durch- und Einsichtigkeit in die Staatsverwaltung ermöglichen soll. Diese Publizität wird heute durch die Massenmedien und ihre Übertragungen vermittelt. Sie zaubern das Hohe Haus in fast jedes Wohnzimmer und erweitern die parlamentarische Öffentlichkeit zur Einsehbarkeit in den politischen Prozeß — freilich eingeschränkt auf die oberste gesetzgebende Körperschaft. Aber sie machen auch die Frägwürdigkeit dieser Öffentlichkeit klar — einer Öffentlichkeit, die hergestellt ist, wenn die Mehrheitspartei stereotyp das Budget akzeptiert, die Parlamentsminderheit aber regelmäßig ablehnt. Kein Strich, keine Post wird geändert. Der Ritus der Abstimmungsmaschinerie schließt Pannen aus.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Eingebremste Parteifreiheit

Die Einlieferung des Bundespräsidenten in die Universitätsklinik (zu Professor Deutsch) hat die Gerüchte-börse in eher übler und taktloser Weise in Gang gebracht und dies hat vorerst dazu geführt, daß Uber-legungen über eine Vertretung des Präsidenten diskutiert werden. Hinsichtlich der Kandidaten für den Fall eines Jonas-Rücktritts zeichnen sich die Linien der beiden Großparteien klar ab: Die SPÖ wird den parteilosen Außenminister Rudolf Kirchschläger aufstellen, die ÖVP legt sich auf Herrmann Withalm fest. Die Freiheitlichen passen.Die SPÖ ist dem politischen Gegner, was die

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Nicht nur Gewaltenteilung — auch Machtteilung

Die parlamentarische Demokratie hat zwei große Gefahrenquellen: die Demokratie und das Parlament (die Parlamentarier). Die Demokratie erlaubt es jedem, sie in Frage zu stellen und sogar zu bekämpfen, wenn er sich -rauch nur im entferntesten

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

1977

Härtere Auseinandersetzungen und längere Diskussionen

Die Auseinandersetzungen im Nationalrat sind in den letzten beiden Jahren härter, die Diskussionen länger geworden: In den insgesamt 558stündigen Plenumsberatungen wurden 184 Gesetze beschlossen. Im Schnitt diskutierte der Nationalrat jedes Gesetz rund 31/4 Stunden. In der Halbzeit der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode waren es nur etwas über 2 3/4 Stunden pro verabschiedetem Gesetz. Ein Faktum, das um so erstaunlicher ist, als 1977 erstmals die verkürzte Budgetdebatte zu beachtlichen Zeiteinsparungen hätte führen müssen.

Oppositionspartei zwischen Konsens und Konfrontation

Fast 90 Prozent aller Gesetzesvorlagen wurden im Nationalrat mit den Stimmen der beiden Großparteien beschlossen. Trotzdem wirft die Opposition der Regierungspartei mangelndes Demokratieverständnis und Machtpolitik vor. Solche und ähnliche Worte hört man nicht selten aus dem Munde sozialistischer Spitzenpolitiker.

FPÖ konnte sich als dritte Kraft behaupten

Soweit eine solche Bilanz die Opposition betrifft, springen sofort die Grenzen ins Auge, die dieser als einer parlamentarischen Minderheit von vornherein gezogen sind. Gibt es doch im Bereich konkreter politischer Sachforderungen für eine Oppositionspartei nichts, dessen Durchsetzung etwa am Beginn einer Gesetzgebungsperiode verbindlich zugesagt werden könnte. Da aber bloße Verwendungszusagen - und mehr kann, wer sich einer absoluten Regierungsmehrheit gegenübergestellt sieht, nicht geben - keiner Erfolgshaftung unterliegen, ist klar, daß für eine Oppositionspartei andere Bilanzkriterien zu gelten haben als für eine Regierungspartei.

1978

Können sich’s die Großen richten?

Die erregte Debatte über Hannes Androsch hat zutage gefördert, was an Unbehagen vielleicht schon lange vorhanden war. Genießen die Politiker ungerechtfertigte Privilegien, trifft es zu, was der „Mann von der Straße“ schon lange fühlt: Können sich’s die Großen richten? Unser Thema der Woche sucht Antworten auf offene Fragen zu geben. Zusätzlich erscheint es reizvoll, eine Stimme zu Gehör zu bringen, die bereits vor dem Fall Androsch erschallte: Der Politologe Norbert Leser nahm bereits im Juli in der „Europäischen Rundschau“ die Stellung des Politikers unter die Lupe.

Meinen Sie das ernst, Herr Abgeordneter?

Österreichs Politiker sind geständig und bekennen reumütig ihre Schuld ein. Sie bekennen sich schuldig, gegen das Postulat der Gleichheit verstoßen zu haben. Oder tun zumindest so, als würden sie ihre Schuld einbekennen. In letzter Zeit gibt es kaum einen Politiker, der nicht bereit und in der Lage wäre, die Vorschläge der Kollegen zum Abbau der Politikerprivilegien immer wieder zu übertrumpfen. Privilegien-Abbau ist „in“: Ein Teil der Immunität der Abgeordneten soll fallen, der „Doppelverdienerei“ soll ein Ende bereitet werden. Meinen es die Politiker ernst mit der so plötzlich zur Schau gestellten Askese?

1979

Die Immunität wird zum Asylrecht

Am 17. Jänner soll das Parlament im Verfassungsausschuß des Nationalrates die Vorberatung des sozialistischen Initiativantrages zur Neuregelung der parlamentarischen Immunität aufnehmen. Selbst überzeugte Kreisky-Fans werden kaum behaupten, daß mit diesem weiteren Schritt zu dem vom Bundeskanzler propagierten „Privilegienabbau“ einem dringenden Bedürfnis der öffentlichen Meinung entsprochen wird. Das österreichische Volk hat im gegenwärtigen Zeitpunkt sicherlich ganz andere politische Sorgen.

Heiße Eisen für fremde Finger

Heinz Fischer, der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ-Parlamentarier, räumt dem Mediengesetz noch eine Beratungszeit von maximal sechs Monaten ein, baut auf eine Wahlrechtsänderung mit ÖVP-Zustimmung nur unter der Voraussetzung, daß die Volkspartei dafür keine Gegenleistung begehrt, und regt eine Veröffentlichung der Gehälter von Leitungsorganen verstaatlichter Unternehmungen, Banken, Landeselektrizitätsgesellschaften, Sozialversicherungsträgem und öffentlich angestellten Primarärzten an.

1980

Taktik geht vor Konsequenz

SPÖ.Ö VP und FPÖ fühlen sich in ihrer vorgefaßten Einschätzung der Sondersitzung des Nationalrates am 21. A ugust bestätigt: Für die Regierungspartei war es der oder das vorausgesagte ,,Politspektakel" (SPÖ-Zentralorgan ,,A rbeiter-Zeitung '), für die große Oppositionspartei war es der erwartete Nachweis, daß ..politische Verantwortung in der linken Reichshälfte nicht mehr gefragt zusein scheint" {ÖVP-Organ ,, Volkszeitung für Kärnten und Osttirol"). Die FURCHE zieht ihre eigene kritische Üilanz, angereichert mit den Eindrücken einer jungen Kollegin, die erstmals eine derartige Nationalratsdebatte miterlebt hat.

Ein Jahrzehnt Verspätung

Franz Pallin, Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofes und Vorsitzender der Antikorruptionskommission im Bundeskanzleramt, arbeitet mit seinen Mannen rund um die Uhr. Denn Bundeskanzler Bruno Kreisky will bald Taten sehen.Seit dem Frühsommer denken Ver-fassungs-, Verwaltungs- und Strafrechtler, hohe Justizbeamte und Finanzexperten über schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Dunstkreis öffentlicher Auftragsvergabe nach.Anfang September, als der Kanzler seine „zehn Gebote" zur Sanierung des AKH-Sumpfes verkündete, verstärkte sich der Druck auf die

1982

Untersuchungsausschuß wird ein Prüfstein

Ende vergangener Woche ist der auf einstimmigen Beschluß des Nationalrates eingesetzte Untersuchungsausschuß zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Mehr noch als auf den seinerzeitigen AKH-Untersuchungsausschuß wird sich auf diesen das Interesse der Öffentlichkeit konzentrieren; denn darüber sind sich fast alle einig: Wenn der neue Untersuchungsausschuß wie sein Vorgänger mit ebensoviel Publizität und Aufwand ebensowenig echte Ergebnisse und politische Konsequenzen zeitigt, dann wird nicht nur das Ansehen dieses parlamentarischen Instruments, sondern das der

Arg verdorbene Sitten

Rr die Suche nach der Wahr-eit oder nach einem klaren politischen Urteil sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum ungeeigneten Instrument geworden. Statt den Dingen auf den Grund zu gehen, sind die Politiker in den Ausschüssen nunmehr darum bemüht, politische Dreckpatzerln zu finden, die sie den anderen um die Ohren schleudern können.In Ansätzen war das schon immer so. Seit dem AKH-Untersu-chungsausschuß ist es zur Methode geworden. Beim WBO-Aus-schuß schreckt nicht einmal mehr der Ausschußvorsitzende (Holger Bauer, FPÖ) davor zurück, mit leichter Hand Verdächtigungen

Nicht mehr als eine Fragestunde

Alle Jahre wieder läuft ein parlamentarisches Ritual mit großem Zeitaufwand ab: die Budgetberatungen. Welchen Sinn haben sie -wenn sich ohnehin nichts inhaltlich ändert?

1983

Der unheilvolle Schicksalstag

Mitten im Wahlkampf versammeln sich am 4. März National- und Bundesrat im Gedenken an einen Tag mit tragischer Bedeutung vor nunmehr 50 Jahren.

Typisch österreichisch

Mit den Urteilen - sie standen bei Redaktionsschluß noch aus - wurde der erste WBO-Prozeß abgeschlossen: Damit sind strafrechtliche Verstöße geklärt. Eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage ist vielen hingegen nach wie vor völlig unklar.

1987

Dialog statt Gags

Die Bildung der Großen Koalition hat bei allem Pro und Kontra doch überwiegend die Sorge ausgelöst, das Parlament würde - ähnlich wie bis 1966 - auch jetzt wieder in ein Schattendasein gedrängt.Als Ausweg wurde bisher angesehen, die Rechte der parlamentarischen Minderheit zu verstärken. Im Ubereinkommen der großen Parteien wurde daher eine neuerliche Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates vorgesehen.Zunächst wäre zu betonen, daß die Opposition schon heute über einen Spielraum verfügt, der über ihre anteilsmäßige Repräsentanz sogar hinausgeht.So führt etwa der

1989

Richtiger Schritt

Kommentare über Sinnhaftig-keit, mögliche Resultate und Erfahrungen des parlamentarischen Lucona-Untersuchungs-ausschusses sorgen derzeit für weitreichende Diskussionen. Doch es reicht nicht bloß das schlagwortträchtige Aufzeigen der Verfilzung und ein untätiges, fassungsloses Zur-Kenntnis-Nehmen einer unseligen, schon seit Jahrzehnten dauernden Entwicklung.Der erste positiv gesetzte Schritt in die richtige Richtung war sicherlich die Möglichkeit der Teilnahme der Medien an der Untersuchung. Die gesamte Bevölkerung dieses Landes hat erstmals die Möglichkeit, zu erfahren, wie in

Ein Opfer der Medien Justiz?

Innenminister Karl Blecha ist zurückgetreten. Ein Opfer der Medienjustiz? Vertreter des Lucona-Aus-schusses verneinen das -über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Lucona: „Honette" Komplizen

Der Lucana-Endbericht liegt vor. Der Nationalrat hat ihn diskutiert \md zur Kenntnis genommen. Also Schlußstrich drunter.Ganz im Gegenteil. So einfach ist dieser kapitale Skandal der Zweiten Republik - gleichzeitig ein erschütterndes sozialistisches „Kron- prinzen-Drama“ -nicht abzuhaken. Mit seinem Endbericht hat der Lucona-Untersuchungsausschuß überaus solide Voraussetzungen geschaffen, die Konsequenzen unabdingbar machen.An diesem Ergebnis des Untersuchungsausschusses haben zwei Parlamentarier maßgeblichen Anteil; Der ÖVP-Abgeordnete Ludwig Steiner, der souverän den Vorsitz

1991

Wien? „Heller Wahnsinn!"

FURCHE: Wenn das Arbeitsprogramm der Koalitionsparteien legistisch umgesetzt werden soll, müßte jetzt das Parlament für den Rest der Legislaturperiode Tag und Nacht rotieren. Welche Prioritäten werden deshalb gesetzt?ÖVP-KLUBOBMANN HEINRICH NEISSER: Es ist richtig, daß das Arbeitsprogramm eine bedeutende Herausforderung für das Parlament sein wird. Der Großteil der darin vorgesehenen Maßnahmen verlangt eine Umsetzung in Form von Gesetzen. Das bedeutet einerseits, daß die Arbeitskapazität des Parlaments gestärkt werden muß. Es bedeutet aber auch, daß das Parlament eine

1997

Deformierungen des Systems

Heinrich Neisser, der Zweite Nationalratspräsident, hat für seihe Meinung, die Spitzen der Sozialpartner sollten nicht im Parlament sitzen, Schelte erhalten. Nun ist scheinbar wieder Ruhe eingekehrt. Sie ist wohl eine trügerische, denn die Krise des Demokratieverständnisses und des Parlamentarismus sind noch lange nicht bewältigt. Der zweite Nationalratspräsident hat nur - und das mit vollem Recht - einen ganz wesentlichen Aspekt jener Probleme aufgezeigt, um deren Lösung wir sicher nicht herumkommen. Sie sind über lange Zeit entstanden und treten nun in schwieriger gewordenen Zeiten

Schwäche des Parlamentarismus

Die Abgeordneten der Regierungsparteien nehmen ihre Degradierung zu Marionetten der Koalition demütig zur Kenntnis.

1998

Die Dui-Leser-Elegien

Der Sozialphilosoph und langjährige Furche-Kolumnist Norbert Leser blickt in seiner "Elegie auf Rot" besorgt auf die SPÖ und die Demokratie.

2002

Kehraus

"Das Unbehagen mit dem Parlamentarismus entspringt in erster Linie einem Parlamentsverständnis, in dem das Verfassungsdenken der konstitutionellen Monarchie auch noch nach einem Dreivierteljahrhundert parlamentarischer Demokratie weiterlebt."Trotz Schelte vom Finanzminister: Sommerpause im Parlament. Zuvor aber noch ein Resümee.Das Ende des Parlamentsjahres ist Anlass für Zwischenbilanzen: Der Parlamentspräsident gibt eindrucksvolle Daten über das Ausmaß der parlamentarischen Aktivitäten der vergangenen Session bekannt. News kürt auf Basis der gehaltenen Parlamentsreden die angeblich

2003

"Ich hab' in der Politik nie hasardiert"

Zwölf Jahre war Heinz Fischer Erster Nationalratspräsident. Nach dem Wahlsieg der ÖVP hat er nun den Sessel, einem ungeschriebenen Gesetz folgend, geräumt. Im Furche-Gespräch zieht Fischer Resümee, erzählt von Freunden und Feinden und erklärt, warum er als Zweiter NR-Präsident weitermacht.Die Furche: Herr Präsident, nach zwölf Jahren haben Sie vom Platz des Ersten auf den des Zweiten Nationalratspräsidenten wechseln müssen. Eine schmerzliche Zäsur?Heinz Fischer: Schmerzlich ist das Wahlergebnis vom 24. November, insbesondere die Tatsache, dass die SPÖ den Platz als stärkste

2008

Der Präsident für alle Fälle

Heinz Fischer hat den österreichischen Parlamentarismus über Jahrzehnte geprägt.Heute verhilft er dem Amt des Bundespräsidenten wieder zu seinem Glanz.Bundespräsident Dr. Heinz Fischer feiert seinen 70. Geburtstag. Von 1983 bis 2005 arbeiteten wir beide im Parlament, seit 1993 waren wir Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats: das vertraulich arbeitende Führungsgremium des österreichischen Parlaments.An gegenüberliegenden Ufern des Stromes fest verankert, lernten wir uns im Laufe der Jahre in verschiedenen Rollen genauer kennen. Schon als Nationalratspräsident hat Fischer

2009

Eilige Agentenjagd im Hohen Haus

Der Nationalrat bestellte äußerst flott einen neuen Untersuchungsausschuss. So schnell, dass die Probleme aus den alten noch nicht einmal gelöst sind.Urlaub? Überstunden! Die Erkundigung nach sommerlicher Freizeit unter den Mitarbeitern im Parlament fällt dürftig aus. Das Hohe Haus kennt heuer keine Pause. Ganz im Gegenteil. Drei Ausschüsse wurden für permanent, eine Sondersitzung für möglich erklärt. Damit wird es nichts aus der laut Bundesverfassungsgesetz tagungsfreien Zeit des Nationalrates zwischen 15. Juli und 15. September. Es kommt anders: „Wir haben ein tatsächliches

2010

„Die Integrität ist eben nicht überall gegeben“

Der Klubobmann der VP im Parlament, Karlheinz Kopf, gilt als sachlich, nüchtern, pragmatisch. Unspektakulär aber deutlich markiert er moralische Grenzen für Abgeordnete und NGOs.Karlheinz Kopf, im Beruf zuerst Manager und dann geschäftsführender Gesellschafter einer Sportbau-Firma in Vorarlberg, kam über den Wirtschaftsbund in die Politik, ist seit November 2008 Klubobmann der ÖVP. Im FURCHE-Interview spricht Kopf über die Koalition und die SPÖ, den Parlamentarismus, neue Regeln für Untersuchungsausschüsse und über die Möglichkeit, auch für Parlamentarier einen Ehrenkodex

2020

Parlamentarismus - © Foto: Rainer Messerklinger

Das Parlament darf nicht zur Fassade werden

Der parlamentarische Aspekt des Regierungssystems stand in Österreich lange im Hintergrund und wurde auf Formalfunktionen reduziert. Die Erneuerung des Ideals setzt eine aktive Bürgerbeteiligung voraus.

von

Gerald Freihofner

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Gerald Freihofner