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Lucona: „Honette" Komplizen

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Hannes Schopf

Der Lucana-Endbericht liegt vor. Der Nationalrat hat ihn diskutiert \md zur Kenntnis genommen. Also Schlußstrich drunter.

Ganz im Gegenteil. So einfach ist dieser kapitale Skandal der Zweiten Republik - gleichzeitig ein erschütterndes sozialistisches „Kron- prinzen-Drama“ -nicht abzuhaken. Mit seinem Endbericht hat der Lucona-Untersuchungsausschuß überaus solide Voraussetzungen geschaffen, die Konsequenzen unabdingbar machen.

An diesem Ergebnis des Untersuchungsausschusses haben zwei Parlamentarier maßgeblichen Anteil; Der ÖVP-Abgeordnete Ludwig Steiner, der souverän den Vorsitz geführt hat, und der Grün-Mandatar Peter Pilz, dem es gelang, Karten auszuspielen, die Zeugen mühsam im Ärmel versteckt zu halten versuchten. So wurde die Kontroll- funktion des Parlaments - zusätzlich zur Öffentlichkeit des Ausschusses, die sich fraglos bewährt hat - erstmals auch das Papier wert, auf dem sie steht. Was Regierungsmitglieder zuvor von parlamentarischen Kontrollrechten gehalten haben, von Anfragen etwa, wurde aufreizend offenbar: nichts.

Das, was beim Lucona-Skandal an „Privatisierung der Politik“ (Anton Pelinka), also an Dienst- barmachung des Staates aus Parteifreundschaft und Kumpanei für private Interessen bis hin zu kriminellen Zwecken - und es geht im Fall Lucona um Mord und Betrug -, durch höchste Repräsentanten und Spitzenbeamte dieser Republik ans Tageslichtkam, ist eroüchtemdund empörend. Manches erinnert an Nestroy: „Einverständnis muß sein, wenn es beim Betrug honett hergehen soll.“

Der Lucona-B ericht schont weder Politiker noch Beamte. Werden jetzt nicht im nächsten Schritt unmittelbar strafrechtliche und, politische Konsequenzen aus dem Bericht gezogen, ist diese Schonung fortgesetzte Komplizenschaft. Immerhin geht es um Amtsmißbrauch und falsche Beweisaussage, um Urkundenunterdrückung und Begünstigung.

Der Ausschuß hat die politische Verantwortung untersucht, Karl Blecha und Leopold Gratz haben vorweg Abschied nehmen müssen, die persönliche Verantwortung ist nun - wie auch bei anderen Involvierten - von der Justiz zu klären. Wobei auch das Kapitel „politische Verantwortung“ noch nicht abgeschlossen ist: Den ehemaligen FPÖ- Justizminister Harald Ofner „trifft die politische Verantwortung für den Gang des Verfahrens im Bereich der Justizbehörden und die dabei bewirkten Verzögerungen“ (Bericht). Eine unzweideutige Feststellung.

Welche Konsequenzen gedenkt Ofner daraus zu ziehen? Welche die FPÖ, die dem gemeinsamen Luco- na-Bericht, weil er ihr noch nicht klar genug war, die Zustimmung verweigert hat? Eine Nagelprobe dafür, wie man es selbst mit politischer Verantwortung hält, die man anderen vor hält.

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1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Zustände in der Austria Tabak- werke A. G., der Nachfolgerin der alten staatlichen Tabakregie, die durch den Bericht des Rechnungshofes der Öffentlichkeit nahegebracht wurden, konnten in der Interpellationsbeantwortung des Finanzministers Doktor Zimmermann in bezug auf die Führung der Münchener „Austria44 eine befriedigende Aufklärung erhalten; das unerfreuliche Register von Mißständen, die aber bei der heimischen Führung dieses gemischtwirtschaf fliehen Betriebes auf gedeckt wurden, hat keine Verminderung erfahren. Es handelt sich hier um zu wichtige staatswirtschaftliche

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1963

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Zwischen Schuld und Sühne

Durch den vieldiskutierten Freispruch in einem Grazer Prozeß ist das eigentümliche Verhältnis Österreichs zur nationalsozialistischen Vergangenheit wieder ins Blickfeld getreten. Somit besteht Anlaß, einige Überlegungen über diese Sache anzustellen. Zuerst einmal: Wie ist es denn überhaupt zu dieser „eigentümlichen“ Situation gekommen?Sündenböcke anstatt einer VergangenheitDa war zuerst 1945: Zusammenbruch des Nationalsozialismus, seiner Militärmacht, seines Staates, seiner Organisationen und seiner Ideologie. All das Böse, das mit jener Ideologie als unbös und als dem

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

1966

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1972

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

1974

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

1978

Meinen Sie das ernst, Herr Abgeordneter?

Österreichs Politiker sind geständig und bekennen reumütig ihre Schuld ein. Sie bekennen sich schuldig, gegen das Postulat der Gleichheit verstoßen zu haben. Oder tun zumindest so, als würden sie ihre Schuld einbekennen. In letzter Zeit gibt es kaum einen Politiker, der nicht bereit und in der Lage wäre, die Vorschläge der Kollegen zum Abbau der Politikerprivilegien immer wieder zu übertrumpfen. Privilegien-Abbau ist „in“: Ein Teil der Immunität der Abgeordneten soll fallen, der „Doppelverdienerei“ soll ein Ende bereitet werden. Meinen es die Politiker ernst mit der so plötzlich zur Schau gestellten Askese?

1989

Richtiger Schritt

Kommentare über Sinnhaftig-keit, mögliche Resultate und Erfahrungen des parlamentarischen Lucona-Untersuchungs-ausschusses sorgen derzeit für weitreichende Diskussionen. Doch es reicht nicht bloß das schlagwortträchtige Aufzeigen der Verfilzung und ein untätiges, fassungsloses Zur-Kenntnis-Nehmen einer unseligen, schon seit Jahrzehnten dauernden Entwicklung.Der erste positiv gesetzte Schritt in die richtige Richtung war sicherlich die Möglichkeit der Teilnahme der Medien an der Untersuchung. Die gesamte Bevölkerung dieses Landes hat erstmals die Möglichkeit, zu erfahren, wie in

Ein Opfer der Medien Justiz?

Innenminister Karl Blecha ist zurückgetreten. Ein Opfer der Medienjustiz? Vertreter des Lucona-Aus-schusses verneinen das -über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Vorverurteilungen

FURCHE: Im Zusammenhang mit der Lucona-Affäre ist die Justiz unter Beschuß geraten. Müssen heute die Medien anklagen?EGMONT FOREGGER: Ich wünsche mir, daß die Medien nach genauester Information und nach bestem Wissen und Wollen berichten. Offenbar kann man das heute nicht verlangen. Ich will den Medien nichts ankreiden, aber in unserer Zeit - mit täglich neuen Sensationen — geht das wahrscheinlich nicht.Als ich in die Justiz eintrat, gab es noch Bestimmungen, daß bestraft wird, wer sich über Verfügungen der Behörden lustig macht. Das haben wir über Bord geworfen. Und ich bekenne

„Inlandsreport“ ist guter Durchschnitt

590 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben im Februar an unserer Seherbefragung zum „Inlandsreport“ mitgemacht. Ihr kritisches Urteil: gut bis befriedigend.

Noricum: Akten weg -weg ist Akt

Franz Vranitzky hat es am 1. Mai auf dem Wiener Rathavisplatz klar ausgesprochen: Nein zu einem parlamentarischenNoricum-Unter-suchungsausschxiß. Die Begründung: „Wir dürfen es nicht zum Prinzip werden lassen, daß sich in einem Untersuchungsausschuß eine Gruppe von PoUtikem über eine andere Gruppe von Politikern zum Richter erhoben fühlt“Heute wird als Argument gegen einen Untersuchungsausschuß ins l^effen geführt, daß sich Zeugen, die im Noricum-Prozeß als Angeklagte vor Gericht stehen, der Aussage entschlagen közmten. Diese Mögüchkeit besteht, betrifft aber nur einen

1991

Suppe dünn, Ende dick

Sechs gegen zwei wegen sechsfachen Mordes, sechsfachen Mordversuchs und vorsätzlicher Gefährdung durch Sprengmittel, der versuchte schwere Betrug wurde achtmal bejaht - 20 Jahre Haft: Mit dem Wahrspruch der Geschworenen im Lucona-Prozeß gegen Udo Proksch ist das Schlußkapitel im monströsen Kriminalfall noch nicht geschrieben. Proksch hat gegen das Urteil Nichtigkeit und Beschwerde angemeldet. Bis es zu einem rechtskräftigen Urteil kommt, wird es noch dauern.Und auch dann kann der Fall noch nicht abgehakt werden. Im Polit-Skandal Lucona, dermit dem Kriminalfall verwoben ist und in den

Die Szene wird zum politischen Tribunal

Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden.

2021

Heinz Mayer: „Ein aufgelegter Elfmeter“

Verfassungsrechtler Heinz Mayer über die Entscheidung, Sebastian Kurz durch einen Richter befragen zu lassen, politische Angriffe auf die Justiz und die Verhöhnung parlamentarischer Kontrollinstanzen.

von

Hannes Schopf

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