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Freie Notenbank

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Wolfgang Schmitz

Die Unabhängigkeit der Notenbank und das Verbot der Staatsfinanzierung sind für die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wichtiger als viele andere Verfassungsbestimmungen und ebenso wichtig wie Verfassungsbestimmungen über das Budget. *

Zwei Dinge sollen klargestellt werden: Erstens kommt es nicht nur auf die Unabhängigkeit der Notenbank an als vielmehr auch auf das Verbot, Staatsbudgets zu finanzieren ... Es sollte also nicht nur die direkte Finanzierung der Staatsschuld durch die Notenbank verboten werden, sondern auch jede indirekte Finanzierung, die auf Grund einer Vereinbarung der Notenbank mit der Regierung zustande kommt.

Zweitens geht es keineswegs darum, den Notenbanken einen möglichst weiten Handlungsspielraum zu belassen. Gesetzliche und verfassungsrechtliche Beschränkungen der Notenbankfinanzierungen können im Interesse der Währung und der Tätigkeit der Zentralbank selbst liegen.

Der Umstand, daß die Notenbank keinem Forum unmittelbar und mit ihren einzelnen Maßnahmen verantwortlich ist, macht sie zu einer Institution, von der heute jene unpopulären Entscheidungen getroffen werden können und müssen, die zur Korrektur derGe-fälligkeitsdemokratie notwendig sind. Die Notenbank wird damit zu einem Fixpunkt in dem der Währung gefährlichen politischen und ökonomischen Kampf um die Verteilung •

Eine regelmäßige Anhörung des Notenbankpräsidenten durch ein öffentliches parlamentarisches Forum würde der Noten-bankleitung Gelegenheit geben, die Politik ihres Institutes vor dem Gesetzgeber als einem wichtigen Partner in der Stabilitätspolitik zu erläutern. Sie würde in Währungsfragen den Lernprozeß der Abgeordneten und der Öffentlichkeit fördern und nicht zuletzt die Notenbank selbst zwingen, ihrer Geldpolitik mehr Kontinuität und Transparenz zu verleihen, eine konsequentere „Manöverkritik" zu pflegen und aus Fehlern rascher zu lernen.

Da gegen die Finanzierung eines akzeptablen Budgetdefizits aus echten Ersparnissen im nichtstaatlichen Sektor wenig oder unter Umständen sogar nichts einzuwenden ist, ist das hier vorgeschlagene verfassungsrechtliche Verbot der Budgetfinanzierung durch die Notenbank wahrscheinlich der bessere, konsequentere und wohl auch leichtere Weg als das verfassungsrechtliche Begehren nach einem ausgeglichenen Budget, i

Auszüge aus:

DIE WAHRUNG - EINE OFFENE FLANKE STAATLICHER VERFASSUNGSORDNUNG. Von Wolf gang Schmitz, Schriftenreihe der Bundeswirtschaftskammer Nr. 49, Wien 1983, öS 80,-.

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1970

Nicht mit Hilfe der Banknotenpresse!

Wieder gibt es in Österreich „un-orthodoxe“ Vorschläge, wie man Fi-nanzierungsprobleme mit Hilfe der Notenbank einfach lösen könnte: Einmal war da der Vorschlag, drie für die Finanzierung des Budget-defizits erforderlichen Mittel in der Weise herbeizuschaffen, daß die Notenbank die sogenannten Mindestreserven mit der Auflage freigibt, die Kreditinstitute mögen aus diesen Mitteln dem Bund für 2,5 bis 3 Milliarden Schilling niedrig verzinsliche Schatzscheine abnehmen. Nun wird verlangt, die Oesterreichische Nationalbank möge durch Ankauf von Kassenobligationen der

1973

Abschied vom österreichischen Währungssystem?

Am 31. Jänner 1973 endete die Amtsperiode des Präsidenten der österreichischen Nationalbank, Wollgang Schmitz. Damit scheidet — wie nur zu recht festgestellt wurde — eine Persönlichkeit aus dem österreichischen und internationalen Währungswesen, der es in den fünf Jahren der Amtstätigkeit mit Redlichkeit, Sachverstand und sehr viel Fleiß gelungen ist, zur Gestaltung der nationalen und der internationalen Währungspolitik einen sichtbaren Beitrag zu leisten. Damit scheidet, und' das ist wichtig hervorzuheben, ein Mann aus der österreichischen Währungspolitik, der sich von den Wirtschaftspolitikern der Bundesregierung — insbesondere aber von Finanzminster Hannes Androsch — vor allem dadurch unterschied, daß er die Stabilität des österreichischen Schillings über alle anderen Anliegen stellte.

Um Entlastung wird gebeten!

Wenn Österreich in den Jahren seit 1953 alle Währungskrisen so gut überstanden hat, so war das nicht zuletzt die Folge des engen Zusammenwirkens von Nationalbank, Kre-äitapparat und Bundesregierung. Dieses enge Zusammenwirken war in den ersten drei Jahren der Regi-nmg Kreisky argen Belastungen ausgesetzt, nun ■— ein halbes Jahr nach der Abberufung von Präsident Wolfgang Schmitz — ist es aber ernsthaft gefährdet.Anfang Februar 1973 erfolgte an der Spitze der Nationalbank ein parteipolitisch motivierter Führungswechsel und in der Folgezeit Maßnahmen, die allesamt darauf

1975

Warnung in ernster Stunde

Die Konsensdemokratie kann sicherlich aiuah zu weit getrieben werden: Wenn notwendige, aber unangenehme Entscheidungen von den Verantwortlichen so lange hinausgezögert werden, bis endlich die Funktionäre aller Betroffenen mehr oder weniger freiwillig „ja“ gesagt haben — oder solche Entscheidungen überhaupt unterbleiben.Einem solchen Mißverständnis unserer Staatsform soll hier nicht das Wort geredet werden. Auf einem Gebiet aber kann der Bogen für eine allgemeine Übereinstimmung gar nicht weit genug reichen: in der Währungspolitik. Ohne eine weitgespannte Kooperation kann in

Kein „verlängerter Arm“ der Regierung

Die naheliegende Ursache eines Spannungsverhältnisses zwischen Regierung und Notenbank ergibt sich — sozusagen natürlicherweise — insbesondere aus der Staatsfinanzierung. Gerade die Bevölkerung von Ländern, die wiederholt schwere Nachkriegsinflationen erlebt haben, ist darin besonders empfindlich. Die Gefahr einer willkürlichen Inanspruchnahme des Währungskredits durch den Staat stellt die gefährlichste Sphäre der staatlichen Abhängigkeit einer Zentralbank dar: Bei den historisch bekannten Inflationen handelt es sich fast immer um solche, die durch Defizite der Staatsfinanzen hervorgerufen worden sind.

1976

Tiefschlag gegen den Schilling

Noch steht der österreichischen Volksvertretung die Behandlung des Rechnungshofberichtes — offenbar als Dauerbrenner! — bevor, der dem Finanzminister u. a. eine gesetzwidrige Budgetfinanzierung mit Hilfe der Notenbank zum Jahresende 1974 zum Vorwurf macht, da hat die Regierung neuerlich nach der Notenpresse gegriffen. Der Generalrat der österreichischen Nationalbank hat in seiner letzten Sitzung soeben die Zusage gegeben, auf zehn Jahre laufende Schuldentitel des ERP-Fonds und der Investkredit-AG mit einem Gesamtvolumen von zwei Milliarden Schilling zu erwerben, sobald die Banken sie ihr

1979

Hände weg von Notenpresse!

Die sprunghaft ansteigende Staatsverschuldung hat eine Folgeerscheinung, die auch die großzügigsten Befürworter dieser Art der Ausgabenfinanzierung vor eine ernst genommene Hürde stellt: die Notwendigkeit, die Staatsschulden auch zu verzinsen. Selbst eine recht hohe Staatsschuld kann ein Staat durch laufende Umschuldung vor sich her-schiebeh, ohne sie zurückzahlen zu müssen - solange seine Kreditwürdigkeit nicht darunter leidet. Die Zinsen aber müssen aus dem Steuerertrag hereingebracht werden, ihnen steht keine dem Wähler verkäufliche öffentliche Leistung gegenüber.Die Zinsenlast

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Wolfgang Schmitz

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Um Entlastung wird gebeten!

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