„Trauriger Sonntag“ für die Mitglieder der ÖVP-Statutenkommis-sion: Bis Sonntagmitternacht feilte sie an dem endgültigen Entwurf herum, der von den Delegierten des Salzburger Bundesparteitages angenommen werden soll.
Und das Erstaunliche: man ist nicht umgefallen.
Denn die Kritik an den Statuten war nicht gerade zahm und die Spitzenfunktionäre, die die neuen Statuten gebastelt hatten, bekamen manche heftige Attacken — auch gegen sie persönlich — zu hören.
Die „harten Kerne“ der Reform liegen dem Parteitag in der neuesten Fassung vor: eine Beschränkung der Wiederwahl, Vorwahlen auf unterer und mittlerer Ebene, ein neues Verhältnis zwischen Bünden und Gesamtpartei sowie zur Frauen- und Jugendbewegung, finanzieller Parteibeitrag statt ausschließlicher Bünde-Mitgliedsbeitrag.
Der einzige echte Rückzieher: Wiederwahlen in die gleichen Funktionen sollen nicht schon nach sechs Jahren einer Zweidrittelmehrheit des entsendenden Gremiums bedürfen, sondern erst nach neun Jahren; kein Rückzieher, sondern ein vernünftiger Vorschlag: auch wer über 65 ist und kandidiert, soll eine Zweidrittelmehrheit hinter sich haben.
Denn zuerst hatte man mittels einer Altersklausel schlechthin alle Österreicher über 65 von der Erlangung eines ÖVP-Mandats ausgeschlossen — und weil die Sozialisten eine solche Altersklausel schon haben, praktisch allen Österreichern über 65 praktisch ihr verfassungsgesetzlich garantiertes passives Wahlrecht geraubt.
Das ist jetzt bei der ÖVP nicht mehr der Fall. Parteiobmann Schleimer hat offensichtlich noch vor dem Parteitag eine neue Hürde genommen.
Das ist — so wie die Dinge liegen — schon sehr viel in der ÖVP. Der Parteitag in Salzburg wird interessant werden.
Die Schützen in Bünden und Ländern tragen jedenfalls ihre Munition schon zusammen. Und in der ÖVP, das weiß man, hat es schon immer viele treffsichere Schützen gegeben.
