Das Parlament hat in den beiden letzten Jahrhunderten den Weg von der Stände-zur Volksvertretung bewältigt und die Verantwortung für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens übernommen.
Was sich dem Parlamentarismus aber für die Zukunft als Aufgabe abzeichnet, ist es, dazu beizutragen, daß neben der Frage nach der Zweckmäßigkeit der Gesetze auch die nach ihrer Gerechtigkeit und Sinnhaftigkeit in der Politik des Staates der Gegenwart beantwortet werden kann. Je mehr nämlich die Normierbarkeit der Staatsordnung zunahm, hat ihre Motivierbarkeit abgenommen.
Der Parlamentarismus von morgen wird sich daher neben dem institutionalisierten Rechtsschutz um die praktizierte Rechtserziehung bemühen müssen, sonst ist der bestorganisierte und bestrepräsentierte Staat allmählich in seiner Existenz bedroht, vor allem, wenn er von Splittergruppen in Schach gehalten wird, welche in ihrer Unberechenbarkeit alle und damit jeden bedrohen ...
Dies verlangt einerseits, die Demokratie als politisches System des Dialoges erleben zu lassen und andererseits, Autoritäten, wie sie unsere Zeit braucht, nämlich als glaubwürdig zu begründen.
Jede Zeit braucht ihre Autoritäten. Waren die Autoritäten von gestern in der hierarchischen Gesellschaft mehr in ihrer Position begründet, so wird die partnerschaftliche Gesellschaft von morgen ihre Autoritäten auch in ihren Argumentationen begründet sehen wollen. Wir brauchen Autoritäten, und dazu kann der Parlamentarismus viel leisten, die befragbar und zu einer Antwort fähig sind. Wer diese Autorität erlangt, darf sich des Gewissensauftrages nicht entziehen, in einer Zeit der Neuorientierung und des Wandels seinen Einsatz zu leisten...
Bemühen wir uns, die Rechtmäßigkeit durch den Parlamentarismus für den Staat und sein Volk zu erbringen und, was das Letzte ist, was wir in der Politik zwar nicht immer erreichen, wohl aber anstreben sollten, diese Rechtmäßigkeit auch in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Gelingt uns dies, dann hat sich die Entwicklung unseres Parlamentarismus gelohnt und sein System bewährt.
Der Beitrag entstammt einem Vortrag, den Univ.-Prof. Herbert Schambeck, stv. Vorsitzender des Bundesrates, am 20. Mai in Rom im italienischen Senat gehalten hat: erstes Auftreten eines österr. Politikers im römischen Parlament. Am 22. Mai wurden Schambeck von Kardinalstaatssekre-tdr Agostino Casaroli im Vatikan Dekret und Ihsignien des ihm von Papst Johannes Paul IL verliehenen Großkreuzes des päpstlichen Gregoriusordens. überreicht (siehe Foto).
