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Schweizer Wahl-Bombe

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Das für seine politische Stabilität so bekannte Schweizerland hat seine politische Sensation: Der Präsident des Ständerates, der Vertretung der Kantone im eidgenössischen Parlament zu Bern, wurde in seinem Heimatkanton schmählich abgewählt und kann damit sein Amt als zweithöchster Schweizer nicht mehr ausüben.

Jost Dilliers Heimat, der Kanton Obwalden, kennt als einer der letzten Stände der Schweiz noch die Landsgemeinde, an der das Stimmvolk wie zu Urzeiten helvetischer Demokratie im Ring mit offenem Handmehr wichtige Wahl- und Sachgeschäfte entscheidet.

Dillier war im kleinen Kanton mit bloß 26.000 Einwohnern ein starker Mann mit großer politischer Hausmacht und einem Familienclan, der wichtige Schalthebel der Politik und Wirtschaft, in den Händen hielt. Als Staatsanwalt wirkte er auch als oberster Richter seines Kantons und während Jahren als Präsident der dominierenden Christdemokraten.

Kritik an seiner Stellung und seiner Person wußte der clevere Jurist gar nicht zu schätzen. Wer es dennoch wagte, mußte auf dem politischen Parkett mit bitterer Rache rechnen oder geriet in die

Mühlen der Justiz. Das erfuhr zum Beispiel jüngst eine biedere Hausfrau, die aufgrund eines kritischen Leserbriefs wegen Ehrverletzung vor den Kadi gezerrt wurde und verlor.

Dieses Urteil erregte einiges Aufsehen, und auch durch andere Vorkommnisse schaffte sich der mächtige Ständeherr nicht nur Freunde. Auffallend kühl war denn auch der Empfang, den ihm seine Landsleute im Dezember des vergangenen Jahres bereiteten, als er in der Bundeshauptstadt zum Präsidenten des Ständerates gewählt wurde, obwohl sich der kleine und arme Kanton dadurch sehr geehrt vorkommen mußte.

Auch einige andere Warnschüsse bereiteten das Terrain für die Schlappe vor, die Dillier unlängst hinnehmen mußte. So wählte ihn das Kantonsparlament überraschend nicht zum Präsidenten des Bankrates des kantonalen Finanzinstituts.

Dennoch erwartete man im Ring bei der Bestätigungswahl für das Ständeratsamt höchstens ein Donnergrollen. Doch das Landvolk war sehr ungnädig gestimmt. Ohne daß es überhaupt zu einer Diskussion oder der Portierung eines Gegenkandidaten gekommen wäre, verweigerte das Volk Dillier das Vertrauen.

Seit Menschengedenken erstmals muß nun der Ständerat einen neuen Präsidenten mitten in der Amtszeit wählen. Kein Wunder, daß man in der Schweizer Po-lit-Szene derzeit Gesprächsstoff hat.

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1947

Kleines Schweizer Konterfei

Die Brücke über den schmalen westlichsten Rheinarm trennt uns von dem Lande, wo Milch und Honig fließt. Fast hält man es für eine verständliche Zwecklüge, wenn Schweizer Staatsmänner und ernste Zeitungen von Problemen, gar von Sorgen reden.Die andersgeartete Haltung des Sdiwei-zers gegenüber dem sonstigen Kontinentaleuropäer beginnt nicht damit, daß am Schweizer zwei blutige Kriege glücklich vorbeigegangen sind, obwohl sein Land nicht am Rande der Weltgeschichte, sogar im Herzen Europas liegt. Der Schweizer hat unleugbar ein anderes Staatsgefühl als seine Nachbarn. Seit

1962

Nonkonformismus in Helvetien

Das eidgenössische Parlament hat eine der aufregendsten Sessionen der letzten Jahre hinter sich. Das liegt weniger an den teilweise sehr gewichtigen Sachgeschäften, die ihm zum Entscheid vorgelegt wurden, und die unter anderen Umständen wohl Viel mehr rote Köpfe und temperamentvolle Voten verursacht hätten, als es für dermalen der Fall gewesen ist. Den Grund der Spannung bildet vielmehr die Bundesratersatzwahl, die am Donherstag der zweiten Sessionswoche vorzunehmen war. Um diese Spannung, die für die schweizerische Demokratie typisch war, zu verstehen, muß man nicht nur die besonderen

1965

Der erste Mann in der Republik

Nur noch kurze Zeit trennt uns von einer wichtigen Wahlentscheidung: Sonntag abend wird Österreich wissen, wie das nächste Staatsoberhaupt der Republik heißt, wenn auch der gewählte Kandidat verfas-sungsgemäß sein Amt erst nach der Angelobung durch die Bundesversammlung antritt. Mit dem Wahltag geht auch die mehrwöchige Wahlwerbung zu Ende, deren Verlauf — sagen wir es ehrlich — in mancher Beziehung denkenden Staatsbürgern geradezu Greuel bereitete: Da müssen sich zwei achtbare Politiker durch Österreich durchredeo, mit Erstkommunikanten oder ältesten Dorfbewohnern

1972

Eine perfekte Republik

Es gibt in der freien Welt nur eine einzige perfekte Monarchie: die britische. „The king in his parliament is England — Der König in seinem Parlament ist England.“ Der König herrscht und das Parlament regiert, das heißt, es betreibt Politik. Und es gibt in der freien Welt nur eine einzige Republik: die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sie ist eine echte „res publica“, in der das Volk der einzige Souverän ist.

1974

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

1978

Kein „Ja mit Herz“ zum Kanton Jura

Am 24. September steht das Schweizer Volk vor einer seiner wichtigsten Entscheidungen seit Bestehen des Bundesstaates. Es muß an der Urne sein Ja oder Nein zum neuen Kanton Jura abgeben. Damit soll auch der Schlußstrich unter eine 163jährige Fehlentwicklung gezogen werden. Grund genug, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen: Der Schweizer Journalist Peter Schellenberg schildert hier die historische Entwicklung und gegenwärtige Tendenzen. Professor Theodor Veiter durchleuchtet die Problematik aus völkerrechtlicher Sicht.