Beobachter der entwicklungspolitischen Szene in Österreich zeigen sich in diesen Tagen besorgt: Die Diskussion über eine „Neubewertung der österreichischen Entwicklungshilfe“, von Vizekanzler Alois Mock erst vor wenigen Monaten begonnen (FURCHE 5/1988), scheine in einem Gewirr von bürokratischen Maßnahmen gegen die Mit-Dis-kutanten zu enden.
Und statt einer quantitativen Erhöhung der heimischen Entwicklungshilfe, beziehungsweise ihrer notwendigen qualitativen Verbesserung, drohe die Zerschlagung eingespielter Entwicklungshilfe-Strukturen.
Den äußeren Anstoß zur akut gewordenen Krise hatte ein Artikel in der „Presse“ vom 15. April gegeben. Offenbar in Weiterführung einer traditionellen Polemik
gegen die privaten (zumeist kirchlichen) Entwicklungshilfeorganisationen wurde exklusiv über „Massive Rechnungshofkritik an Entwicklungshilfeinstituten“ berichtet. Außenminister Mock stünde nun „unter Zugzwang“, alle privaten Organisationen in diesem Bereich zu überprüfen „und bis dahin alle Mittel sperren zu lassen“.
Zwar konnte sich — wie das betroffene (kirchliche) „Institut für Internationale Zusammenarbeit“ (HZ) in einer ersten Stellungnahme belegte — die Empörung von „Presse“-Redakteurin Hilde Saltz nur teilweise auf den Inhalt des (vertraulichen) Rechnungshof-Rohberichts stützen: In den wiedergegebenen Form sind die gegen das HZ erhobenen Vorwürfe („nicht vertretbare Verwendung öffentlicher Gelder für Subventionen und Inserate“) in dem Bericht nicht enthalten.
Rasch folgende Aktivitäten des Außenministeriums (dessen Entwicklungshilfe-Sektion seit kurzer Zeit neu besetzt ist) gaben allerdings dem Verdacht Nahrung, der Artikel sei als Bestandteil einer politisch motivierten Kampagne gegen Strukturen und Grundsätze der österreichischen Entwicklungshilfe zu werten.
Insider verweisen vor allem auf das vor wenigen Tagen erfolgte Oktroi einer Geschäftsordnung für den auf gesetzlicher Grundlage errichteten „Beirat für Entwicklungshilfe“, die durch eine Reihe von ungewöhnlichen Bestimmungen (zum Beispiel Untersagung der Tagung in Arbeitsgruppen, Gebot der Vertraulichkeit) die Arbeitsmöglichkeiten dieses Beirates einschränkt und damit die kaum angelaufene interne wie öffentliche Diskussion zu Grundfragen der entwicklungspolitischen Neubewertung an die Kandare nimmt.
Wieweit der Vizekanzler und Außenminister, der Entwicklungspolitik zu einem persönlichen Anliegen erklärt hat, den Konfrontationskurs mancher seiner Berater gegenüber den Entwicklungshilfe-Experten tatsächlich teilt, scheint derzeit noch eine offene Frage.
Sie wird freilich beantwortet werden, wenn die von Mock für den 28. April einberufene Sitzung des Entwicklungshilfebeirats zu Ende ist.
