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Verwaltungsgerichtshof als Garant der Rechtsstaatlichkeit

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V.c

„Der Verwaltungsgerichtshof soll“, verhieß der damalige Minister Josef Unger vor 100 Jahren in seiner eindrucksvollen Rede vor dem Abgeordnetenhaus, „ein Fels sein, an dem die politischen Wogen anbrannten und zerschellen werden.“ Als erste Gabe wurde dem frischgebackenen Verwaltungsgerichtshof, der grundsätzlich den in manchen Belangen einem ausufernden Behördenapparat ausgelieferten Staatsbürger in Schutz nehmen sollte, der Grundsatz „fun-damentum regnorum justitia“ mit in die Wiege gelegt.

Heute, fast genau 100 Jahre nach Schaffung dieser rechtsstaatlichen Institution,, die sich mittlerweile in sämtlichen Verfassungsstrukturen der westlichen Demokratien in irgendeiner Form wiederfindet, ist ein Anlaß gegeben, Rückschau zu halten: Wie hat der Verwaltungsgerichtshof die ihm zugewiesene Aufgabe gemeistert, hat er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt, ist er überhaupt in der Lage, angesichts des gerade in diesen Jahren und Jahrzehnten explodierenden St. Bürokratius auch für Recht und Ordnung im schwer durchleuchtbaren Bereich der Verwaltung zu sorgen?

Praktiker und Theoretiker des österreichischen Rechtslebens stellen dem Verwaltungsgerichtshof ein überwiegend positives Zeugnis aus. Schier unlösbar scheinende und politisch so brisante Probleme wie etwa die causa Starhemberg oder die Habsburg-Affäre wurden durch Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes abgeschlossen, der sich gerade in heiklen Problematiken als entscheidender Garant der Rechtsstaatlichkeit erwies.

Die Entwicklung der Aufgabendes Verwaltüngsgerichtshofes ist aber in den 100 Jahren seiner Existenz nicht stehengeblieben. Im Gegenteil. Das

Verwaltungsgerichtshof-Gesetz (VwGG) von 1945 ist bis zum heutigen Tage nicht weniger als zehnmal geändert worden; teils wurde es novelliert, teils wiederverlautbart, teils wurden einzelne Bestimmungen durch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben. Diese Veränderungen enthalten zum überwiegenden Teil eine wesentliche Fortentwicklung des Schutzes der Einzelperson vor der immer mächtiger werdenden Verwaltung.

Ein Beispiel zur Illustration: Bis vor wenigen Jahren konnten Verwaltungsbehörden darüber entscheiden, ob etwa einem Baubescheid, der in letzter Instanz beim Verwaltungsgerichtshof angefochten wurde, während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens aufschiebende Wirkung zukommen sollte. Es konnte also passieren, daß ein beim Verwaltungsgerichtshof angefochtener Baubescheid in aller Ruhe exekutiert wurde (weil ihm keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde), während vielleicht nach einigen Jahren derselbe Bescheid durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes außer Kraft gesetzt wurde. Dann aber war es oft zu spät; der Beschwerdeführer stand vor vollendeten Tatsachen. Es wurde also der Rechtsschutz des einzelnen in tatsächlicher Hinsicht verstärkt, indem die Entscheidung über eine eventuelle aufschiebende Wirkung von Bescheiden nunmehr nur mehr beim Verwaltungsgerichtshof und nicht mehr bei. der Verwaltung selbst liegt.

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1949

30 Jahre Verfassungsgeriditshof

Als wir jüngeren österreichischen Juristen nach harten Berufs- und Soldatenjahren im Jahre 1945 in Kriegsgefangenenlagern schmerzlich auf die Freiheit warteten, ist uns die klare Einsicht gekommen: mehr als jemals werden wir dem Gesetz, der Gerechtigkeit dienen müssen. So entstand aus schwerem Erlebnis in uns ein geläutertes, reineres Bild jenes Rechtsstaates, den vor 200 Jahren einer der Weisen des Abendlandes als jenen Staat beschrieben hatte, dessen Verfassung so sei, daß niemand zu Handlungen gezwungen werde, zu denen ihn das Gesetz nicht verpflichte, oder zur Unterlasung von

1950

Die Grenzen des freien Ermessens

Als vor kurzem ein hoher österreichischer Richter nach 50jähriger Tätigkeit von seinem Amte Abschied nahm, sprach er in einem vor der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag über den „Niedergang der Rechtsidee“. Er sprach hiebei von der uns allen bekannten „Erschütterung der Vorstellung vom Recht“ und davon, daß die „Neigung zu eigenmächtiger, gewalttätiger Durchsetzung des eigenen Interesses“ in den Bezirken des einzelnen, aber — was viel schlimmer ist — auch im Gebiete der Verwaltung auftritt. Und Professor Klang hat hiebei recht, denn allzuoft ist „der

1957

Die großen Drei

Während Berichte über Sensationsprozesse im In- und Ausland stets auf das Interesse des breiten Publikums rechnen können, wird es selten genug mit tieferen Problemen der Rechtsprechung befaßt. Was sich hinter den Kulissen etwa der Bühnen abspielt, kann fast noch eher als der Ablauf jener Szenen auf höchste Anteilnahme rechnen, welche die Frucht aller jener personellen und technischen Vorbei eitungen darstellen — ganz anders aber im Bereiche der heutigen Gerichtsbarkeit, obwohl die Dramatik der Szene oft jener auf den Brettern kaum nachsteht. Der Durchschnittsbürger will von der Welt ,

1962

Hauch einer fernen Zeit

Der Verwaltungsgerichtshof fällte am 25. Oktober des Jahres 1876 sein erstes Erkenntnis, dessen Gegenstand eine noch in Metzen Getreide bemessene Reallast war, die das k. k. Ministerium für Kultur und Unterricht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in gesetzwidriger Weise unter Verletzung der Rechte des Pfarrers an eine sogenannte Lokalie (Seelsorgestation) zugewiesen hatte. Den Leser berührt der Hauch einer fernen Zeit. In den ersten Jahrzehnten der Verwaltungsgerichtsbarkeit waren aber Streitigkeiten ähnlicher Art und Auseinandersetzungen um Wildschäden neben den bis heute

Einbruch in die Gerechtigkeit

Monarchen, eines Diktators oder einei parlamentarischen Mehrheit, daß alsc die mit der Vollziehung betrauten Be-amten an die Weisungen ihrer Vorge setzten gebunden sind. Daher hat aucl in einer Demokratie der Gemeindebeamte seine Entscheidungen nach der Weisungen des Bürgermeisters odei den Beschlüssen der Gemeindevertre tung zu treffen, erhält der politisch Beamte in der Landes- und Bundesverwaltung seine Weisungen durcl Beschlüsse der Regierung oder An Ordnung des verantwortlichen Ressortleiters, und selbst der höchste Mini-sterialbeamte ist an die Weisungen seines Ministers gebunden, wenn eine Zusammenarbeit überhaupt noch möglich und sinnvoll sein soll.

1963

Ausschaltung des Parlaments?

In der Debatte des Nationalrates war viel von der angeblichen Ausschaltung des Parlaments die Rede. Dies klingt sehr aufregend und weckt bittere Erinnerungen. Wird eine Volksvertretung zum Schweigen gebracht, so hat die letzte Stunde der Freiheit geschlagen. Was aber ist wirklich geschehen? Der Verwaltungsgerichtshof kam in einer sorgfältigen und bisher noch nicht widerlegten Beweisführung zu der Annahme, der Hauptausschuß des Nationalrates könne in dem Verfahren über die Loyalitätserklärung der Habsburger seit 1920 nicht mehr mitwirken. Er begründet dies aus der Verfassung. Seine

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

1997

Der herzkranke Rechtsstaat

Der Verwaltungsgerichtshof kämpft mit einer Flut von Fällen aus dem Asyl-, Fremden-und Aufenthaltsrecht. Das letzte Woche präsentierte Integrationspaket sieht zwar die Schaffung eines Bundesasylsenats vor, doch ist fraglich, ob das Höchstgericht dadurch entscheidend entlastet werden kann.

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