Gab es zuerst die Henne oder das Ei? Oder anders: Sind es die Medien, die in der österreichischen Innenpolitik die Themen machen, oder sind es die Politiker, die den Medien die Themen vorgeben?
An dieser Frage entzündete sich vergangene Woche eine heiße Diskussion bei einer Pressekonferenz des „Friedrich-Funder-Institutes”.
Die favorisierte These der Politikwissenschaft, daß die „Informationsgeber (Politiker, Parteien, Verbände) die Themen auf die Tagesordnung der politischen Diskussion” setzen, ist so gar nicht nach dem Geschmack der innenpolitischen Journalisten.
In ihrem Selbstverständnis sind es vielfach die Zeitungen, die Probleme thematisieren und die Politiker zu Reaktionen herausfordern. Als ein Beispiel wurde Hainburg genannt, ein Thema, das von den Politikern liebend gerne unter den Tisch gekehrt worden wäre, denn dessen Publizität habe erst so richtig die Krämpfe der politischen Szene verdeutlicht.
Auch die Debatte der Bundespräsidentschaf ts-Kandidatur schon lang vor dem Auslaufen der Amtszeit Rudolf Kirchschlägers ist eine „Leistung” von Journalisten, die die Politiker durch ihre Fragen zu Entscheidungen getrieben haben.
Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Fragen Atomkraftwerke war ohne die Pionierarbeit der Medien überhaupt nicht denkbar.
Daß sich Themen erst zu Aufmachern auf der ersten Seite mausern, wenn Politiker sich zu Wort melden, ist dabei weniger umstritten, die unbequemen Fragen würden in den meisten Fällen aber dennoch die Journalisten stellen.
Kritischer stehen Journalisten dem Phänomen gegenüber, daß es einzelnen Politikern immer wieder gelingt, sich mit PR-Aktionen vor allem in die Lokalseiten zu schwindeln.
Ein apostrophierter Meister dieses Faches lieferte letzte Woche auch gleich die Probe aufs Ex-empel. Unter anderem einen Beitrag im Fernsehen, ein Bild auf der Titelseite der „Kronenzeitung” und eines auf der Lokalseite des „Kurier” heimste der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk nur damit ein, daß er sich von einem Unternehmen einige Fahrräder schenken ließ, die er werbewirksam als Dienstfahrräder für Gemeinde-Wien-Beamte präsentierte.
Daß aber auch sonst Politiker virtuos die Medien für ihre Auftritte benutzen und Themen anzetteln, wollen Journalisten trotz wissenschaftlichem Widerstand nur in wenigen Fällen akzeptieren. Etwa wenn Konflikte ä la Androsch kontra Salcher eskalieren.
