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Wie mittun?

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Obwohl durch die internationalen Verflechtungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich außenpolitische Fragen immer mehr in unser tägliches Leben spielen— atomare Bedrohung, Rohstoffversorgung, Umwelt- und Energiefragen — Außenpolitik gleichsam zur Innenpolitik wird, scheint Herrn und Frau Österreicher dieses Phänomen noch nicht sonderlich zu berühren. Dementsprechend gering ist auch das Interesse der österreichischen Bevölkerung, an der Außenpolitik zu partizipieren, konkret mitzutun.

Freilich, und dies kam beim Außenpolitischen Gespräch der österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik auf Schloß Hernstein in Niederösterreich auch deutlich zum Ausdruck, ist Partizipation in der Außenpolitik eine Angelegenheit, die ihre Licht-und Schattenseiten hat.

Eine andere Frage ist: Ist Partizipation der Öffentlichkeit in der Außenpolitik von den Entscheidungsträgern überhaupt erwünscht? In Hernstein wurde dies auch von etlichen Vertretern des Außenamtes grundsätzlich bejaht. Allerdings möchte man sich dabei nicht unbedingt in politischen Entscheidungen steuern lassen, schon gar nicht in Extrempositionen.

Daß in Osterreich das Interesse an der Außenpolitik im allgemeinen und der Partizipationswunsch im besonderen eher gering ist, wurde zum Teil den Medien angelastet, auch die politische Bildung zählt zu den Sündenbök-.ken. Ungeschoren kamen aber auch die Politiker nicht davon. Sie träfe eine Hauptschuld, weil sie komplexe Probleme nur partiell darstellten und nicht den Mut hätten, den Leuten die ganze Wahrheit zu sagen. Man müsse sich eben aktiv um die Legitimierung der Außenpolitik bemühen, zu den Menschen hingehen und sie besser informieren.

Wie sich diese Information der Öffentlichkeit über konkrete außenpolitische Fragen in der Praxis bewerkstelligen ließe: In Hernstein wurde die Abhaltung von Enqueten und Hearings vorgeschlagen, mit denen man eine breite Basis in die außenpolitischen Entscheidungsvorbereitungen einbinden könnte. Ansonsten ist das Instrumentarium der direkten Demokratie in Sachen Außenpolitik wohl etwas beschränkt.

Und auch hier spielt wohl der Grad der Betroffenheit in der Bevölkerung eine Rolle, ob sie sich überhaupt in die außenpolitischen Entscheidungsprozesse einbinden läßt. Anzukämpfen gilt es wohl zuerst gegen das politische Desinteresse im allgemeinen, das außenpolitische im besonderen.

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