Sozialpartnerschaft auf internationalem Parkett

Österreichs außenpolitische Aktivitäten unter, b^sc^dsrer.Berücksichti., gung der durch Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz vorgegebenen Rahmenbedingungen standen im Kreuzfeuer der Diskussion anläßlich der von Generalkonsul Dr. Bruno Buchwieser veranstalteten 3. Politischen Matinee im Wiener Europahaus. Der Diskussion stellten sich Außenminister Dr. Willibald Pahr und die Abgeordneten Dr. Franz Karasek (ÖVP) und Dr. Otto Scrinzi (FPÖ). Wie schwer die Subjektfrage, wer bei uns Außenpolitik mache, zu trennen war von der Frage, was heute überhaupt Außenpolitik vom Gegenstand her sei und welche Rolle für Österreich konkret Außenpolitik spiele, zeigte allein die angepeilte Frage der Beziehungen zu Jugoslawien und zur slowenischen Volksgruppe in Kärnten. Die einleitende Aufzählung des Ministers, wer aller nach Verfassung und gelebter Wirklichkeit in Österreich Außenpolitik mache, mußte in der Kürze unvollständig bleiben und Lücken zum Nachstoßen lassen, wenn z. B. der sicherheitspolitische Aspekt der Wehrpolitik vergessen wurde.

Dr. Karasek verlegte sich darauf, die Möglichkeiten einer Oppositionspartei vom Parlament her zu sehen. Dr. Scrinzi allein hatte den Mut, die Frage in größere Zusammenhänge zu stellen. Seine Frage nämlich war: Wird Außenpolitik bei uns nicht zu stark nach der Tradition geheimer Kabinettspolitik gemacht, ist sie nicht ein Relikt aus feudalstaatlichen Zeiten? Dabei hielt Scrinzi es nicht mit dem billigen Ruf nach Demokratisierung, weil er die Grenzen solcher gerade auch bei der Außenpolitik sah, doch galt sein Engagement der Beteiligung der Volksvertretung an Information und Meinungsbildung bei außenpolitischen Fragen nicht erst post factum. Freilich agierte hier ein Volksvertreter, der anders als die aus den beiden Großparteien noch nie Zugang zu Regierungsverantwortung gehabt hat

Substantieller wurde der regierende Außenminister, als er den relativ geringen Handlungsspielraum Österreichs in der Außenpolitik hervorhob und meinte, daß man durch Akzente doch aktiver werden könnte. Diesem Ziel entspricht das materielle Interesse Österreichs an der Sicherheitspolitik, aus der sich die Entspannungspolitik ableite, die wieder nur effektiv würde, wenn es Fortschritte auf dem Gebiet der Abrüstung gäbe. Hier wurde ein, wenn nicht das Anliegen österreichischer Außenpolitik deutlich, daß sie - das Wort fiel aber kein einziges Mal - Friedenspolitik sein müsse.

Offenkundig war der Eindruck, daß zwar guter Wille, aber weithin jedenfalls kein Konzept bei unseren politischen Kräften in Österreich dafür existiert, wie man Außenpolitik aus ihrer restfeudalen Erstarrung herausführen und zu einer Konsensangelegenheit nicht nur der außenpolitischen Sprecher der Parteien im Parlament machen kann, zu einem breit interessierenden und von breitem Engagement getragenen Vorgang. Dabei hat das österreichische Volk einen breiten Konsens in der Idee der Neutralität als immerwährender Aufgabe gefunden und ist in seiner überwiegenden Mehrheit durchaus auf einem außenpolitischen Wertstandpunkt, der Friede, Freiheit und Menschenrecht in einem - sagen wir es doch einmal -christlich-abendländischen Verständnis interpretiert. Was fehlt, ist die Erkenntnis der Notwendigkeit, der Möglichkeit und der Verantwortung, in breiten Kreisen eine daraufgerichtete Außenpolitik zu sensibilisieren und unsere schon klassisch gewordene Sozialpartnerschaft zu einer Konsenspolitik in internationalen Angelegenheiten zwischen allen demokratischen Kräften in Österreich zu konkretisieren.