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Das Ventil

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Dr. Kurt Skalnik

Bei den nächsten Nationalratswahlen wird es für den österreichischen Wähler einige Ueber-raschungen geben. Um jedem Irrtum vorzubeugen: wir geben heute keineswegs eine politische Prognose. Wir sprechen allein vom Wahlvorgang. Aller Voraussicht nach werden wir alle beim Gang zu den Urnen jene freundlichen jungen Leute vermissen, die uns knapp vor der um jedes Wahllokal gezogenen „Bannmeile“ noch rasch mit einem Stimmzettel ihrer Partei versorgen wollen — der amtliche Stimmzettel ist nämlich auf dem Wege. Eine alte Forderung vor allem kleinerer, mit geringem Wahlbüdget ausgestatteter Gruppen soll mit dem am 11. Juni im Nationalrat eingebrachten gemeinsamen Antrag der beiden Regierungsparteien verwirklicht werden.

Gleiche Chancen am Start für alle, für groß und klein: ein schöner Gedanke, der allerdings seine Feuerprobe erst bestehen muß. Nahe liegt nämlich die Vermutung, daß ein solcher amtlicher Stimmzettel nicht nur kleine Parteien begünstigen, sondern sogar ferngesteuerten Splittergruppen unverdiente Ehren zukommen lassen kann. Politisch indifferente Zeitgenossen können hier noch leichter Täuschungsmanövern zum Opfer fallen als bisher. Auch bekommen sogenannte „Trotzwähler“ die staatlich subventionierte Chance, ihre Gunst irgendeiner ominösen Zwergpartei zu schenken, von deren Existenz sie womöglich bis zur Stunde überhaupt nichts gehört haben.

Nun: die großen Parteien haben die Frage der Ausgabe amtlicher Stimmzettel zu ihrer Angelegenheit gemacht. Sie müssen in dieser Hinsicht auch gewisse Folgerungen erwogen haben.

Der Antrag auf Einführung des amtlichen Stimmzettels vom 11. Juni 1958, so schön und demokratisch er auch sein mag, hat noch einen Bocksfuß. Und dieser könnte leicht den Wähler treffen. Nach dem Antrag auf Aenderung der Nationalratswahlordnung soll der einschlägige Paragraph 76 künftighin lauten: „Nach der Veröffentlichung der Wahlvorschläge hat die Wahlbehörde die erforderliche Anzahl amtlicher Stimmzettel aufzulegen. Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die wahlwerbenden Parteien zu verzeichnen.“

Merkt der geschätzte Leser und Wähler etwas? Würde dieser Antrag in dem vorliegenden Wortlaut Gesetz, so wäre das so mühsam erkämpfte und in den Sekretariaten nicht allzu beliebte Recht des Wählers, durch Reihen und Streichen Gunst und Antipathie gegenüber bestimmten Kandidaten zu verteilen, auf kaltem Wege eliminiert. Die starre Liste würde selbst über diesen sehr schüchternen Ansatz zum Persönlichkeitswahlrecht endgültig triumphieren. Ein Ventil, das dem Staatsbürger bei aller Freundschaft zu der Partei seiner Gunst die Möglichkeit gibt, Kritik anzubringen, fiele aus.

Noch ist der Antrag nicht Gesetz. Er wird es auch voraussichtlich vor den Ferien nicht werden. Es ist aber gut, schon jetzt auf seine ausgesprochenen Schönheitsfehler hinzuweisen und _ wie es auch bereits geschehen ist — die Möglichkeit einer Korrektur bei gutem Willen aufzuzeigen. Noch ist es also Zeit...

Ventile sind keine Schmuckstücke. Ventile sind zur Sicherheit unerläßlich. Fällt eines nach dem anderen aus oder verstopft man sie sogar leichtsinnig oder mutwillig, so muß man eines Tages mit einer Kesselexplosion rechnen. Niemand kann eine solche wollen.

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1946

Opposition in Weiß

Die Tschechoslowakei wird am 26. M a l ihre neue Nationalversammlung wählen. Die — ernannte — Provisorische Nationalversammlung hat eine Reihe von Vorlagen verabschiedet, die die Regeln testlegen, nach denen die Wahlen stattfinden werden. Der Ausschluß der Deutschen und Ungarn von der Wahlbeteiligung bot keinen Anlaß an Unstimmigkeiten innerhalb der Parteien, ebenso wurde einmütig die Abschaffung des Senates, die Verkleinerung der Wahlkreise und die Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf 18, beziehungsweise 21 Jahre beschlossen. Eine ernste Verstimmung unter den Parteien

1948

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

1952

„Parteiwahlen“ in den Vereinigten Staaten

St. Louis, Missouri, im Mai„Die demokratischen Rechte sind unvollständig, wenn sie nicht auch das Recht dės Wählers umfassen, nicht nur zwischen Kandidaten zu wählen, nachdem diese bereits nominiert worden sind, sondern auch das Recht, selbst mitbestimmen zu können, wer diese Kandidaten sein sollen.“ Es wäre fälsch, ZU behaupten, dieses Wort, das der ehemalige Präsident Theodore Roosevelt zu Beginn dieses Jahrhunderts gesprochen hat, wäre mittlerweile in den USA vollständig verwirklicht worden. Trotzdem ist es der Mühe wert, die Methoden zu untersuchen, nach denen in Amerika die

1953

Randbemerkungen zur woche

VOM REIHEN UND STREICHEN, von der gesetzlich verankerten Möglichkeit des Wählers, Männern seines besonderen Vertrauens einen besseren Platz auf den Listen der einzelnen Wahlkreise zu verschallen, wird — seltsam, seltsam — immer weniger geredet, je näher der große Tag rückt. Und auch die Stimmzettel aller Parteien, die jetzt ins Haus ilattern, tragen nach aller Sitte in der Regel nur die Parteibezeichnung, aui die Namen der Kandidaten wird gerne diskret verzichtet. Finanzielle und drucktechnische Gründe dürften daiür weniger maßgebend sein, vielmehr schätzt man es in den

1957

Politischer März an der Mur

Am kommenden Sonntag finden in der Steiermark Landtagswahlen statt. Zum erstenmal seit 1945 nicht gemeinsam mit Nationalratswahlen. Vom Standpunkt des Wirkungsbereiches des Landtages und seiner Abgeordneten an sich ein Ereignis von rein lokaler Beideu- tung. Dennöch jollte /def Verlauf und der Ausgang dieser Wahlen aus zwei Gründen in ganz Oesterreich aufmerksam verfolgt werden. Es ist weithin unbekannt, daß die Steirer sowohl in ihrer berufsständischen Aufgliederung nach Land-, Industriebevölkerung usw. als auch in ihrer politischen Gliederung nach Wählern der OeVP, SPOe und FPOe von

1959

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

1962

Bevormundung durch die Partei

Die Jahre der Unterdrückung Österreichs von 1938 bis 1945 haben in der Bevölkerung den Staatswillen erfreulich gestärkt und die Parteien veranlaßt, den Wiederaufbau Hand in Hand anzugehen. Der Erfolg war durchschlagend, doch beruhte die Gemeinsamkeit im wesentlichen auf gemeinsamen Leiden und Verfolgungen. Es ist unvermeidlich, daß solche Erinnerungen mit der Zeit verblassen.Der Zustand, dem wir zusteuern, ist eine verschleierte Oligarcbie, deren bedenkliche Rückwirkungen auf das österreichische Staatsbewußtsein sich nicht nur in gelegentlichen Zeitungsnachrichten usw., sondern vor

Reihen, streichen!

Wenn das Volk Interesse am öffentlichen Leben haben soll, muß man es mitbestimmen lassen. Es geht nicht an, daß sich die Parteiführungen zwischen Wahlen, also drei bis vier ]ahre lang, bemühen, daß ihnen ja nicht beim „Regieren“ dreingeredet wird, daß dadurch jede Anteilnahme am öffentlichen Leben abgetötet wird, daß aber dann trotzdem verlangt wird, daß der Staatsbürger so viel Interesse aufbringt, zu einer Wahl zu gehen. Die von Wahl zu Wahl immer größer werdende Zahl von NichtWählern ist damit am ehesten zu erklären.Vor Jahren versuchte man, wenigstens für Wahlen die

1963

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

1967

Kontrolle durch das Volk

In der Demokratie soll der Zugang zur Führung jedermann offenstehen. Dies setzt voraus, daß jedermann fähig und gewillt ist, sich im politischen Ordnungsgefüge zu engagieren, Funktionen im Gemeinwesen zu übernehmen. Daher ist nicht nur zur Fähigkeit, sondern mehr noch zur Bereitschaft, zur Verantwortung zu erziehen.Demokratie ist nicht Volksherrschaft im Sinne einer Identität von Herrschern und Beherrschten. Diese Fiktion ist aufgegeben worden. Demokratie wird heute als Herrschaft im Auftrag und unter Aufsicht des Volkes verstanden. Das bedeutet, daß die politische Rolle des Volkes mit

1975

Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache

1986

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1987

Manche mögen's weiß

Sind Sie ein Weißer? Nein, kein Bleichgesicht im Gegensatz zu einer Rothaut oder einem Mohren! Ein Weißer im Kontrast zu einem Grünen, Blauen oder gar einem bunten Vogel! Ein solcher Weißer sind Sie nicht? Vielleicht noch nicht...Eine Weile sah es ja so aus, als würden die Grünen die Blauen schlucken, inzwischen knabbern sie aber immer mehr an den Roten, während sich die Blauen eine Scheibe nach der anderen von den Schwarzen abschneiden — aber was ist denn das alles gegen den Vormarsch der Weißen!Wahlen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. DasWahlrecht ist hierzulande wohl

1995

Was Bürger meistern müssen

Am Sonntag erprobt Niederösterreich ein neues Gemeindewahlrecht. Es gibt keine Bürgermeister-Direktwahl, aber Vorzugs-stimmen, und Personen „stechen” die Parteien.

1997

Warum Wählen in den USA gefährlich ist

In der - 1996 zugegeben lauwarmen - Hitze der Wahlkampfreden, die der amerikanischen Präsidentenwahl am 5. November vorangingen, lobte der seines zweiten Sieges sichere Rill Clinton die USA unter anderem einmal dafür, daß sie die Demokratie erfunden hätten. Ein Versprecher vielleicht, er hatte wohl „re-in-vented“ sagen wollen, keiner hörte hin, keinem fiel es auf, es wird vielerlei gesagt vor einer Wahl, und außerdem kennen die Amerikaner im besten Falle ohnedies nur ihre eigene Geschichte; obwohl selbst der häusliche Irrglaube,, demzufolge Gott die Welt im Jahre 1776 geschaffen

von

Dr. Kurt Skalnik

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