Wie kann Europa mit der heutigen Heterogenität in der EU-27 umgehen und dann noch mit der Vielfalt der Lebensumstände bei den Nachbarn? Durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit im heutigen EU Raum. Nehmen wir an, es gibt 30 Regelbereiche ("Kapitel") im EU-Gebäude. Ein Land, das 28 akzeptiert, ist Mitglied des ersten Kreises: Es hat volles Stimmrecht im Rat und einen Kommissar. EU-Mitglieder, die nur 20 von 30 Regeln akzeptieren, sind Mitglieder, haben Stimmrecht im Parlament, aber sind im Rat nur beratend. Eine stärkere EU-Kommission, deren Präsident direkt gewählt wird, steuert das komplexe Gebilde, nicht mehr der Rat. Das Parlament hat größere Rechte und sorgt, dass soziale und ökologische Ziele eingehalten werden. Zur Hälfte sitzen EU-Parlamentarier auch in den nationalen Parlamenten (und umgekehrt).
Die Nachbarn werden eingeladen Partnerschaftsverträge abzuschließen. Voraussetzung ist das Bekenntnis zu den Grundrechten und die Übernahme von mindestens zehn der Regelbereiche sowie die Absicht, pro Jahr ein bis zwei zusätzliche Regelbereiche zu übernehmen. Es gibt also drei Kreise: Partner, (teilintegrierte) Mitglieder und Euroländer. Das ist aber kein Europa à la carte, sondern alle müssen die Vollintegration anstreben.
Dieses Europa der drei Geschwindigkeiten ermöglicht, dass die Vertiefung für vollintegrierte Länder Dynamik erzeugt, dass die Länder mit langsameren Reformen die Integration als Reformturbo nutzen, aber nicht stören solange interne Problem nicht überwunden sind, und dass die Partner sich an den Zielen Europas orientieren und nach keinem anderen Block schielen. Europa kann inklusive Partner eine entscheidende Rolle in der Globalisierung spielen und sein hervorragendes sozio-ökologisches Modell weltweit anbieten.
Der Autor ist Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung - WIFO
