Keine Zeit für Unsicherheiten: Verena Remler erwartet ein herausforderndes Amt

Einerseits verständlich: Denn Remler dürfte sich bewusst sein, dass sie ein Amt antritt, das nicht nur wegen der Budgeteinsparungen zum zentralen Thema der Regierung geworden ist, auch wenn diese nun "Abrundungen" der angekündigten Einsparungen in Aussicht gestellt hat. Das Amt ist auch sonst eine Herausforderung: Zunächst war das Staatssekretariat, im Wirtschaftsministerium angesiedelt, schon seit Monaten passiv bis pausierend, da Remlers Vorgängerin Christine Marek wahlkämpfend in Wien unterwegs war. Zum Zweiten sind aus vielerlei Gründen einige wichtige familienpolitische Fragen offene Großbaustellen. Zum Dritten muss die ÖVP ihr Image als Familienpartei verteidigen.

Remler gilt als unbeschriebenes Blatt, sie wird ihre Schonfrist bekommen - diese wird allerdings mehr als kurz sein, vor allem sollte sie Remler möglichst kurz halten, raten politische Beobachter. Denn diese Baustellen verlangen eines: ein klares Profil der neuen Staatssekretärin. Von daher war die Bitte um Schonfrist weniger klug. Viele Gruppierungen sind ungeduldig, warten sie doch schon zu lange auf Lösungen in wichtigen Fragen.

"Junge, moderne Frau"

Remler betonte bei ihrem ersten Auftritt, sie kenne die Bedürfnisse und Probleme der Familien aus vorderster Front. Parteichef Josef Pröll lobte sie auch als "junge, moderne Frau", die nun als Pendlerin ihrer Tochter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorleben möchte. In dieser Frage muss Remler bald Flagge zeigen. Der Bundeszuschuss für die Länder zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen läuft mit Ende des Jahres aus. Marek hatte noch angekündigt, diesen nur fortzusetzen, wenn belegt ist, was die Länder tatsächlich mit den bisher ausbezahlten 45 Millionen Euro gemacht hätten. Hier wurde bereits einiges in Gang gebracht.

Dennoch: Kinderbetreuungsplätze für bis zu Dreijährige gibt es zu wenige, zudem fehlten einheitliche Rahmenbedingungen und Qualitätskriterien. Politische Erfahrung hatte die Juristin im Lienzer Gemeinderat gesammelt. Sie wird noch einige mehr brauchen, vor allem bei den zähen Verhandlungen mit den Ländern. Diese legten sich im Ringen um ein neues Jugendwohlfahrtsgesetz quer, das lange angekündigt derzeit auf Eis liegt. Die emotional aufgeladenen Ankündigungen nach dem Fall Luca, dass sich vieles ändern müsse (damals noch von Andrea Kdolsky getätigt), blieben also bis jetzt Worthülsen. Experten fordern in diesem Bereich mehr Präventionsarbeit und bundesweit einheitliche Qualitätskriterien bei Gefährdungsabklärungen.

Offen ist immer noch die Frage der verfassungsrechtlichen Verankerung der UN-Kinderrechte. Der Vorschlag der Regierung stieß auf Kritik. Die Verankerung wurde teilweise aus taktischen, teilweise aus inhaltlichen Gründen von der Opposition blockiert.

Die ÖVP als Familienpartei

Auch wenn Remler, wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte, mit dem Einsparungspaket noch nicht belastet wird - Remler täte gut daran, die tatsächlich beschlossenen Kürzungen nicht bloß zu verwalten, sondern Weichenstellungen sichtbar zu machen: Geht die Familienpolitik mehr in Richtung Sachleistungen (Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen usw. ) vor finanziellen Transfers, wie Mitterlehner betonte, muss geklärt werden, wie die Armutsgefährdung vieler Familien gemindert werden kann. Langfristig muss auch der total überlastete Familienausgleichsfonds neu aufgestellt werden.

Die Weihnachtsferien könnten für Remler heuer kurz werden.