Richter sind keine Mediatoren im Obsorgestreit

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Bernhard Madlener

Eine außergerichtliche Stelle soll künftig Scheidungsfälle zu einer Lösung führen, in denen Eltern| nicht über die Obsorge für ihre Kinder einig werden. Das Justizministerium signalisiert Interesse.

Der Anspruch des Kindes auf beide Elternteile sei "Ausdruck einer Grundhaltung, die Müttern und Vätern gleiche Bedeutung beimisst“, erklärte Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP) kürzlich die Position ihrer Partei zur Novellierung des Familienrechts. Das Kindeswohl sollte "zentraler Entscheidungsfaktor über allfällige Obsorgeregelungen“ sein.

Dies zumindest scheint allen Beteiligten in dieser emotionalen Diskussion ein Ziel: Zum einen den Regierungsparteien, deren Chefverhandlerinnen ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sich in Uneinigkeit üben. Zum anderen den verschiedenen Interessenvertretern: Vereinigungen geschiedener oder getrennt lebender Väter und ihnen gegenüberstehend Expertinnen und Experten, die in der Frauen- und Kinderhilfe engagiert sind.

Geteiltes Sorgerecht als Regelfall

Zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob Mütter und Väter nach einer Scheidung (oder Trennung) automatisch ein gemeinsames Obsorgerecht erhalten sollen. In den meisten Fällen einigen sich die Eltern ohnehin darauf, wie es aus Bandion-Ortners Büro heißt. Sie akzeptieren die seit 2001 vorgesehene erzieherische Zusammenarbeit, - die jedoch durch den Einspruch eines Elternteils aufgehoben werden kann.

Der neue Gesetzesentwurf der Justizministerin sieht nun aber auch für "strittige“ Fälle eine geteilte Obsorge als Regelfall vor. De facto besagt er: "Kommt innerhalb angemessener Frist nach Auflösung der Ehe der Eltern eine Vereinbarung (...) über die Betreuung des Kindes oder über die Betrauung mit der Obsorge nicht zustande, so hat das Gericht auszusprechen, dass die Obsorge beider Eltern aufrecht bleibt, und festzulegen, welcher Elternteil das Kind in Hinkunft in seinem Haushalt betreuen soll.“ Nur wenn aus Sicht des Kindes "wichtige Gründe dagegen stehen, (...) hat das Gericht einen Elternteil allein mit der Obsorge zu betrauen“.

Daneben sollen elterliche Aufgaben und "Mindestrechte“ festgeschrieben werden: "Auch wenn ein Elternteil nicht mit der Obsorge betraut ist, hat er die Aufgabe bzw. das Recht, (...) mit dem Kind eine persönliche Beziehung einschließlich des persönlichen Verkehrs (...) zu pflegen“, heißt es unter anderem in der entsprechenden Passage. - Der darin vermutete Zwang zum Besuch, für das Kind und/oder den getrennt lebenden Elternteil, stößt vielen Kritikern auf.

Mit der Familienrechts-Novelle würde auch dieses Besuchsrecht reformiert. Nach der gültigen Gesetzeslage könnte ein nicht obsorgeberechtigter Elternteil - meist der Vater, wie das Büro der Justizministerin bestätigt - nach der Scheidung über lange Zeit vollkommen unbegründet von seinem Kind (bzw. seinen Kindern) abgeschnitten werden, bis alle diesbezüglichen Formalitäten erledigt sind. Dies geschehe oft, wenn es im Leben des anderen Elternteils schon einen neuen Partner gibt.

Gefährliche Einzelfälle

Künftig sollte ein vorläufiges Besuchsrecht schon zum Zeitpunkt der Scheidung eingeräumt werden, um auch einer gewissen Entfremdung vorzubeugen, die in einer späteren Obsorgeregelung zum Nachteil eines Elternteils gereichen könnte. Dafür spricht sich die Initiative "Väter ohne Rechte“ aus, weil derzeit die Verweigerung eines gerichtlich zugestandenen Besuchsrechts durch den Obsorge habenden Elternteil in der Regel nicht geahndet werde. Der Entwurf sieht die "zwangsweise Durchsetzung (...) des Rechts auf persönlichen Verkehr“ vor, wenn eine entsprechende Vereinbarung bzw. ein Gerichtsbeschluss vorliegt.

Manfred Kummer, Leiter des Bereichs Beratung und Psychotherapie der Männerberatung Graz, sieht in vielen Fällen eine gemeinsame Obsorge als Lösung, die auch "erfolgreich zum Wohl aller Beteiligten gelebt wird“. Dennoch: "In Einzelfällen, vor allem in hocheskalierten Trennungskonflikten, ist diese Möglichkeit verstellt. Um das Kindeswohl zu gewährleisten, bräuchte es lösungsorientierte Angebote zur Deeskalation und Kooperation.“

Diese Einzelfälle sind es, die der Frauenministerin Bauchschmerzen bereiten. Gut 90 Prozent aller Scheidungen gingen mit einer vernünftigen Obsorgeregelung einher. Für die restlichen, strittigen Fälle lehnt Heinisch-Hosek die Obsorgeautomatik ab. Auch Maria Schwarz-Schlöglmann, Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich, fürchtet, dass damit "vor allem für viele Frauen, die sich aufgrund einer Gewaltgeschichte vom Kindesvater trennen, etwas sehr Verbindendes“ bliebe.

"Weg vom Gericht“

Entsprechend argumentiert auch Monika Pinterits von der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. Sie fordert für diese Fälle die Einrichtung einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle (siehe unten): "Streitigkeiten müssen weg vom Gericht.“ Stattdessen sollte ein "multiprofessionelles Team“ bereitgestellt werden - bestehend aus Leuten, die sowohl Mediatoren sind, als auch über Erfahrung im Bereich Kinderwohlfahrt und Scheidungsproblematik verfügen.

Dort müsste geklärt werden, ob die Eltern "mit ihrer Trauerarbeit soweit sind“ und die Bereitschaft besteht, Hilfe anzunehmen. Die Kinder müssten aufgeklärt und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden. Erst dann gehe es "zurück zum Gericht, um den Akt zu schließen“, so Pinterits. Das Justizministerium signalisiert auf Anfrage der FURCHE Offenheit: Ja, man wolle in solchen Fällen "weg vom Gericht“: "Richter sind keine Mediatoren, sondern Entscheidungsorgane.“

Uneinigkeit

ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (li.) und SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Obsorgestreit.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Richtlinien?

Die seit Monaten vielbesprochenen .Richtlinien zur Neuregelung des Familienrechtes“ (von einer ministeriellen Kommission ausgearbeitet) fanden in einer Enquete, die am 19. November im Kongreßsaal des Bundeskanzleramtes tagte, eine eingehende Begutachtung. In dieser Aussprache, an der außer führenden Juristen die Vertreter der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften und Vertreterinnen von Frauenvereinigungen teilnahmen, betonte der Sprecher der katholischen Kirche, daß der Reform des Eherechtes, der Tilgung des § 67 des Personenstandsgesetzes und der Anerkennung der vor dem

1965

P. JOHANNES KÖBERL / „SPÄHTRUPP GOTTES“

Sein Vater hatte noch „zwa harbe Rappen“, denn er war ein Alt-Wiener Fiaker. Der Sohn jedoch zog als Missionar nach Indonesien, um das Wort Gottes zu predigen, und wurde einer der erfolgreichsten Pfadfinder Gottes. In seiner 45jährigen Mtssions-tätigkeit hat der heute 75jährige Pater Johannes Köberl von den Steyler Missionaren 30.000 Indonesier getauft. PaterKöberl wurde 1890 als zweites Kind — der erste Sohn — einer dreizehnköpfigen Familie geboren, niemand ahnte damals, daß er so „aus der Art schlagen werde“. Bald zeigte sich im Knaben der Ruf zum Priesteramt, der Vater

1966

Das Kind im Scheidungsprozeß

Durch ein Urteil auf Scheidung der Ehe werden nicht nur die Rechtsverhältnisse der Eheleute, sondern auch die der Kinder empfindlich betroffen. Denn nach der Scheidung wird das Kind entweder auf Grund einer Vereinbarung der Eltern oder einer Verfügung des Pflegschaftsgerichtes dem einen Elternteil in Pflege und Erziehung überwiesen, während dem anderen Eltemteil ein mehr oder weniger beschränktes Besuchsrechl oder dergleichen verbleibt Und doch statuiert unser Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch eine Reihe von Pflichten der Eltern dem Kind gegenüber, die ebenso als Rechte des Kindes

1975

Nicht zurück zum Jahre 1811

Die im Parlament beschlossenen Reformentwürfe zum Familien-recht gehen von vier Grundsätzen aus, nämlich der Partnerschaft der beiden Ehegatten, der Gleichberechtigung der Ehegatten, der Privatautonomie der Ehegatten und dem Wohl des Kindes. Das alte österreichische Modell sah den Vater als die tragende Figur der Familie und der Ehe an. Man hatte ihm daher die Stellung als „Haupt der Familie“ zugemessen. Heute spricht man vom „geköpften Haupt“, vom obsolet gewordenen Patriarchat und davon, daß sich auch in ernst zu nehmenden Diskussionen weder ein Mann noch eine Frau findet, die mit einigermaßen glaubhaften Gründen dem Patriarchat noch die Treue halten. Dies ist durch ein zunehmendes Bewußtsein der Frau ausgelöst worden, nicht mehr — auch nicht formell—■ Familienuntertan zu sein, durch einen wesentlich größeren Anteil der Frauenerwerbstätigkeit, durch Einblicke der Frauen in die Männerwelt, wohl auch durch die sexuelle Liberalisierung etwa der letzten zehn Jahre. Begleitet wird dieses Phänomen von einer Unsicherheit des Mannes, die auf unser sehr gemäßigtes Klima noch nicht übergegriffen hat, aber in Amerika offensichtlich dazu geführt hat, daß jedes zweite Thema, das von Männern auf der Couch des Psychiaters ausgebreitet wird, die Unsicherheit in Ehe und Familie betrifft.

1976

Reform, kein Flickwerk

Wie viele Ehen nur auf dem Papier bestehen, weil ihre Partner längst nicht mehr zusammen leben, ja meist wieder neue Lebensgemeinschaften eingegangen sind, ist ungewiß; daß es viele sind, bezweifelt niemand. Deshalb will die Regierung auch eine Reform des Scheidungsrechtes in Angriff nehmen.Entgegen der Auffassung der Sozialisten tritt die ÖVP dafür ein, daß eine Ordnung der Frage der „Papierehen“ nicht durch eine isolierte Änderung des einschlägigen 55 Ehegesetz, sondern in einem Zug mit einer Beschlußfassung über die bereits weit gediehenen Vorarbeiten zur Regelung des gesetzlichen Erbrechtes und ehelichen Güterstandes sowie der Neuregelung der Rechte des ehelichen Kindes erfolgen soll.

1978

Schafft Christian Broda eine Fristenlosung: Nummer zwei?

Die Verhandlungen über die Neuformulierung des Scheidungsrechts treten nun in die entscheidende Endphase: Kommenden Mittwoch (15. Februar) wird sich der parlamentarische Justiz-Unterausschuß erstmals mit Brodas umstrittener Regierungsvorlage befassen müssen, die in ihrem Kern allen heimischen „Ehe-Abenteurern“ die Möglichkeit eröffnen würde, eine auf fünf Jähre befristete Ehe einzugehen. Nach der Fristenlösung für unerwünschte Kinder eine Fristenlösung für unerwünschte Ehen? Folgt dem Wegwerfschulbuch jetzt auch noch der Wegwerfgatte? Weil ein Konsens derzeit noch nicht ausgeschlossen werden kann, hatte die Kirche in der letzten Woche eine Reihe deutlicher Signale gesetzt: In einem Interview mit dem Organ des Katholischen Familienverbandes sprach sich Kardinal König für die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung aus. Der österreichische Laienrat faßt seine harten Argumente in einem Flugblatt zusammen. Tenor: Reform ja - Rückschritt nein! Schließlich verfaßten Österreichs Bischöfe eine eindringliche Resolw-tion: Ein Beharren der Sozialisten auf ihren Positionen „würde die Sinnhaftigkeit weiterer Bemühungen um einen Konsens überhaupt in Frage stellen“.

1985

Der Gesetzgeber unter Zugzwang

Einen Entwurf für eine Regelung der künstlichen Befruchtung hat die FURCHE (48/1985) der Öffentlichkeitvorgelegt. Die Initiative stößt auf reges Interesse. Hier einige Kommentare.

1986

Elternsorge ist unteilbar

Das ist die Praxis in Österreich: Nach der Scheidung der Ehegatten werden auch die Kinder geschieden — jedenfalls von einem Elternteil. Sie können nämlich nach der geltenden Rechtslage nur einem Elternteil zugewiesen werden. Der andere muß sich mit einem bloßen Besuchsrecht begnügen.Muß das so sein? Bei genauer Betrachtung eigentlich nicht.Die BundesrepublikDeutschland macht hier den Vorreiter. Dort hat das Bundesverfassungsgericht unlängst festgestellt, daß es eine Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Elternrechts bedeute, wenn das gemeinsame Sorgerecht ausgeschlossen

Warum leiden die Kinder so stark unter einer Scheidung?

Kinder leiden immer bei einer Scheidung. Sie verlieren einen von zwei Schutz- und Liebespersonen aus dem alltäglichen Zusammenleben. Eine klare, faire Trennung stellt jedoch gegenüber einer permanenten Streit- und Spannungssituation in der Familie eine bessere Lösung für alle dar.Kinder verfügen über sensible Antennen für emotionale Beziehungen und Spannungen. Sie registrieren auch sorgfältig verborgene Ehekonflikte und Demütigungen. Besonders schwierig wird es, wenn die Kinder in die Auseinandersetzungen der Eltern einbezogen werden, zu Schiedsrichtern gemacht werden sollen oder

1987

Väter als devote Bittsteller

Mit der Scheidung geht er oft erst so richtig los, der Machtkampf um die Kinder. Allerdings sind die Möglichkeiten sich durchzusetzen äußerst ungleich verteilt.

1989

Geschiedene weiter für ihre

Die in der ökonomischen Entwicklung begründete weitgehende Trennung von Erwerbstätigkeit und Familientätigkeit und die damit verbundene Aufwertung der Bedeutung der Mutter für die Entwicklung der Kinder, wie sie in der „tender years doctrine“ zum Ausdruck kommt, legte den Vater zunehmend auf eine Ernährerrolle fest Wenn sich auch in jüngster Vergangenheit die Tendenz zeigt, den Vater in seiner Bedeutung für die kindliche Entwicklung „wieder-zuentdecken“, hat dies bislang noch wenig daran geändert, daß im Scheidungsfall in 84 Prozent der Fälle die Mutter das alleinige

1995

Kinderfeindliche Scheidungsgesetze

Warum kann in Österreich bei Scheidungen nur ein Elternteil die Obsorge für das Kind erhalten?

Nach der Scheidung danken viele Väter ab

Viele Männer wollen nach der Scheidung nichts mehr von ihren Kindern wissen. Die Besuche werden immer seltener. Manchmal hören sie sogar ganz auf. Was steckt hinter diesem Desinteresse? Was erleben die Kinder dabei?

1997

Hatte Melvin wirklich keine Chance?

Das Martyrium und der Tod des kleinen Melvin erschüttert ganz Österreich. Entsetzen herrscht vor allen darüber, daß ein Kind - obwohl die Bürokratie bereits eingeschaltet war - gequält, mißhandelt und auf elende Weise sterben mußte.Wie bekannt, erlag der Kleine am 12. Jänner im Preyer'schen Kinderspital den schweren Brandverletzungen, die ihm drei Tage zuvor zugefügt worden waren. Der Lebensgefährte von Melvins Mutter gab an, den Kleinen „zu heiß gebadet zu haben“, weil er in die Hose gemacht habe. Die Arzte stellten zudem zahlreiche Blutergüsse am Hals und imNacken des toten

Kinder zwischen den Fronten

Wenn die Liebe verblaßt, endet die Ehe oft vor dem Scheidungsrichter. Leidtragende sind auch und vor allem die Kinder.

Wer erhält das Sorgerecht?

Heute wird jede dritte Ehe in Österreich geschieden. Die rechtlichen Folgen, die mit einer Auflösung einhergehen, betreffen besonders die Kinder und deren künftige Erziehung. So müssen sich geschiedene Eltern einigen, wem die Obsorge über die Kinder in Hinkunft zukommt. Kommen die Eltern zu keiner Einigung, so muß ein Elternteil beim Pflegschaftsgericht einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts einbringen. Das Gericht hat dann zu prüfen, welcher El-ternteil'für die Ausübung des Obsorgerechts besser geeignet ist. Die Kriterien, die das Gericht bei der Obsorgerechtsentscheidung

1998

Vermittlung bei Familienkonflikten

Scheidungen belasten Familien. Langwierige Gerichtsverfahren wirken sich auf die Psyche aller Beteiligten meist recht negativ aus. Hauptleidtragende sind in vielen Fällen die Kinder, die schon Monate vor Prozeßbeginn die Auseinandersetzungen ihrer Eltern miterleben müssen. Aussagen vor Gericht bedeuten für Kinder eine zusätzliche, enorme Belastung.Für Eltern ist der "Kampf ums Kind" in Trennungs- oder Scheidungssituationen oft die Fortsetzung des elterlichen Ehekampfes, der dann mit juristischen Mitteln geführt wird.Die Unterstützung von Eltern im Scheidungsprozeß sollte sich aber

1999

Gemeinsame Obsorge

Wenn ein Mann und eine Frau sich an der Zeugung eines Kindes beteiligen, erwächst ihnen daraus eine unabgebbare sittliche Verantwortung für dieses Kind. Diese Verantwortung enthält Pflichten und Rechte: Erziehung, Pflege, Finanzen. Obsorge ist der gesetzliche Ausdruck für diese Verantwortung. Sie wird vom Staat rechtlich geordnet, nicht verliehen. Es gibt Staaten (so England), die gemeinsame Obsorge als Normalfall annehmen.Eltern können durch Verletzung der Obsorgepflicht das Obsorgerecht "verspielen" (Bert Hellinger). Für diesen unerwünschten Fall des Mißbrauchs durch einen oder beide

2000

Der Scheidungshorror wird auf Jahre fortgesetzt

Ein Familienbild, nachdem eine Ehe auch erhalten werden soll, wenn sie gescheitert ist, hat die Regierung zu einem Gesetz bewegt, das die gemeinsame Obsorge zum Regelfall macht.

Nur Obsorge haben heißt, man ist Vater oder Mutter

Ein Gesetz kann nicht Harmonie erzwingen, aber es prägt Bewusstsein und Werthaltungen und kann eine Richtung weisen.

2001

Kinder brauchen mehr als Geld

Das Kinderbetreuungsgeld belebt alte Ideologiedebatten. Wer denkt einmal an die Kinder und nicht an Karriereknick und Mann-Frau-Konflikte?

Beispiel Ehescheidung: Wer sorgt fürs Kind?

Islamisches Familienrecht geht von den sozialen Verhältnissen und Beziehungen einer Großfamilie aus. Das Privatrecht westlicher Gesellschaften hat zunächst die Einzelperson im Blick: So prüft das österreichische Recht bei einer Ehescheidung das "Kindeswohl", um zu entscheiden, ob Kinder einer geschiedenen Ehe dem Mann oder der Frau zugesprochen werden. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle geht dabei das Sorgerecht auf die Frau über. Das islamische Recht dagegen geht nicht von einem im Einzelfall zu beurteilenden Kindeswohl, sondern von den Regelungen der Scharia aus. Demnach

2004

Die Waisen der Rosenkrieger

Der spektakuläre "Fall Christian" ist kein Unikat: Auch am Beispiel der sechsjährigen Sophie S. aus Wien zeigt sich, wie leicht Richter und Sachverständige bei Scheidungen hinsichtlich des Kindeswohls versagen können.Wenn Alfred S. an den "Fall Christian" denkt, überkommt ihn Wut - "Wut darüber, wie hier mit einem Kind umgegangen wird". Er weiß, dass die Medien im Fall des achtjährigen Scheidungskindes aus Salzburg eine unsägliche Rolle spielten. Doch er weiß auch, dass die Gerichte - wenn es erst zum Rosenkrieg gekommen ist - oft auf das Kindeswohl vergessen. Schließlich hat er ein

2006

Mama oder Papa? Beide!

Seit fünf Jahren gibt es die "Obsorge beider Eltern". Über 50 Prozent der sich trennenden Paare nutzen mittlerweile diese Möglichkeit. Zum Glück ihrer Kinder.Es war ein mutiger Schritt - im Sinn der Kinder: Vor fünf Jahren, 2001, trat das Kindschaftsrechtsänderungsgesetz in Kraft. Demnach sollte es im Zuge einer Ehescheidung oder Auflösung einer Lebensgemeinschaft (bei Einverständnis beider Eltern!) möglich sein, die Obsorge der gemeinsamen Kinder (also das Vertretungsrecht gegenüber Kindergarten, Schule, Krankenhaus etc.) an beide Eltern übertragen zu können. Das Besuchsrecht

Meine. Deine. Keine?

Das "Familienpaket" sollte die Rechte von Stiefeltern in Stief-und "Patchworkfamilien" stärken. Geblieben ist ein zahnloser, neuer Absatz im Gesetz - und der Bedarf an Bewusstseinsbildung.Lebensgemeinschaft ist eine auf längere Dauer beabsichtigte Partnerschaft von zwei im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, die weitere Merkmale einer Solidar-, Geschlechts-und Wirtschaftsgemeinschaft aufweist." So bürokratisch kam die "Generalklausel" im "Familienpaket" daher. Und doch sorgte sie für hitzige Debatten: Vor allem die ÖVP rieb sich an diesem Satz - und der damit verbundenen

2007

Obsorge beider Eltern

Das Jahr 2006 brachte einen neuen Scheidungsrekord: es wurden 48,9 Prozent der Ehen geschieden (um 4,5 Prozent mehr als 2005). Führend ist Wien mit knapp 66 Prozent. Von diesen insgesamt 20.336 geschiedenen Ehen wurden 88 Prozent einvernehmlich geschieden, der Rest "streitig". Die gerichtlich besiegelten Trennungen betrafen 20.787 Kinder, davon 15.024 minderjährige.Seit dem Kindschaftsänderungsgesetz vom Jahr 2001 gibt es die Möglichkeit der "Obsorge beider Elternteile". Das vorherige und weiterhin alternative Modell ist die alleinige Obsorge eines Elternteiles. Bei der "Obsorge beider

Zerrieben im Rosenkrieg

Was ist, wenn nichts mehr geht, wenn ein Rosenkrieg kein Ende nimmt und keine Einigung bei Obsorge- und Besuchsrechten erzielt wird: Eine Skizze der gerichtlichen Entscheidungsfindung und möglicher Auswege aus dem Konflikt.Wie wäre es, wenn ich die Mama doch ein bisschen lieb haben könnte", fragt ein achtjähriges Mädchen schüchtern: "Und wenn mich dann der Papa nicht mehr lieb hat?"Die Aussagen dieses Kindes sind nur der Gipfel eines monatelangen Streites um Obsorge und Besuchsrechte, der sich oft über Jahre hinzieht. Wie in diesem Beispiel: Nach der Scheidung behielten beide Eltern des

Leben mit dem "Vater-Malus"

Blockierende Mütter? Desinteressierte Väter? Eine aktuelle Studie hat die Gründe für den Kontaktabbruch zwischen Vätern und ihren Kindern analysiert.D as Ergebnis klang zu trist, um wahr zu sein: Die Hälfte der Väter habe ein Jahr nach einer Scheidung oder Trennung keinen Kontakt mehr zum eigenen Kind, stellte der Grazer Soziologe Max Haller 1996 fest. "Das schien uns extrem hoch", erinnert sich Mariam Irene Tazi-Preve. Und so nahm die Mitarbeiterin am Österreichische Institut für Familienforschung der Universität Wien gemeinsam mit sechs Kolleginnen und Kollegen die "Väter im

2009

Rechte für Stiefeltern, Raum für Eheverträge

Ein neues Familienrechtspaket wurde schon länger von der Politik angekündigt. Nach langem Ringen haben sich die Koalitionspartner vergangene Woche geeinigt und einen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Wichtigste Punkte im Detail:• Mehr Spielraum für Eheverträge: Künftig können Ehepaare die Aufteilung der gemeinsamen Wohnung schon vorab per Vertrag regeln. Bisher wurde die Wohnung, die der Partner oder die Partnerin in die Ehe mitgebracht hatte, automatisch in das Vermögen einbezogen, das aufgeteilt werden muss, wenn der anderer Partner oder eventuell Kinder auf den Wohnraum

Getrennt leben, gemeinsam sorgen

Eine Familienrichterin, ein Ehe- und Scheidungsanwalt und eine Vertreterin Alleinerziehender diskutieren über die Novelle zum Familienrecht. Was bringt sie wirklich und was fehlt noch?Die FURCHE bat drei Fachleute an einen Tisch, um Vorteile, Schwachstellen und Lücken der neuen Familienrechtsnovelle zu diskutieren.Die Furche: Was ist Ihre erste Reaktion auf die Novelle?Claudia Jaschke: Ein Reförmchen. Einige Punkte sind gut, andere weniger.Elisabeth Wöran: Wir sind auch nur teilweise zufrieden. Es sind wesentliche Punkte nicht umgesetzt oder aus dem Entwurf rausgenommen worden, die

Ein fast modernes Flickwerk

Die Regierung hat sich auf eine abgeschwächte Reform des Familienrechts geeinigt. Die Novelle will sich zwar an neue Lebensformen annähern, hält aber doch am klassischen Familienbild weiter fest. Eine weitere „Modernisierung“ des Rechts wird daher gefordert.Es kam wie ein Gewitter mit leisem Donner und fast ganz ohne Blitze: Die Novelle zum Familienrecht, auf die sich die Koalitionspartner vergangene Woche geeinigt hatten und die nun als Initiativantrag im Nationalrat zur Abstimmung vorliegt. Nach einigen Anläufen und Tauziehen wurde nun eine Reform vorgelegt, die von manchen

Schwergeburt des neuen Kindergeldes

Der Zank zwischen VP-Staatssekretärin Marek und SP-Frauenministerin Heinisch-Hosek verschärft sich. Die Umsetzung Anfang 2010 wackelt.Frau M. möchte eigentlich ein Kind. Sie steht voll im Beruf und schwankt zwischen Warten auf den (vermeintlich) besten aller Zeitpunkte und insgeheimem Hoffen auf einen „Unfall“. Dann sei ihr die Entscheidung abgenommen. Doch eines würde der Akademikerin mit guten Einkommen die Entscheidung etwas erleichtern: das einkommensabhängige Kindergeld.So wie Frau M. geht es angeblich mehreren gebärwilligen Frauen. Laut Auskunft des Familienstaatssekretariats

Neue Väter, neue Mütter, alte Rollen?

Immer mehr Frauen und Männer versuchen, moderne Eltern zu sein. Doch traditionelle Rollenbilder halten sich noch hartnäckig. Ist nun ein Urteil in Straßburg bahnbrechend?Väter, die sich nicht um ihre Kinder kümmern, seien Verräter an ihren Kindern, sagt Norbert Grabner ohne Zögern. Nicht verwunderlich, dass der 35-jährige Oberösterreicher ein ganz anderer Vater sein möchte. Er will gleichberechtigt wie die Mütter für seine zwei kleinen Kinder da sein. Seine sechsjährige Tochter ist wöchentlich von Freitag bis Sonntag bei ihm. Sein zweites Kind aus einer zweiten Beziehung ist erst

2010

Was stoppt Rosenkrieger?

Die nun diskutierte automatische gemeinsame Obsorge ist nicht das größte Problem nach Scheidungen: Beim Besuchsrecht gibt es noch mehr Streit.Wenn Barbara Lehner mit einem Kind auf einen Spielplatz geht, ist das keine ganz normale Situation: Lehner ist Besuchsbegleiterin bei der Arbeitsgemeinschaft Psychoanalytische Pädagogik in Wien. Sie kommt oftmals dann zum Einsatz, wenn schon einiges davor gründlich schiefgelaufen ist: eine Beziehung, ein Scheidungsverfahren und Regelungen um Besuchszeiten.Dann ist Lehners Hilfe die letzte Chance für einen Elternteil, meist den Vater, sein Kind

„Zerstrittene Eltern nicht zwangsbeglücken“

Im Streit können eine automatische Obsorge doch nicht die Lösung sein“, sagt SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie bekräftigt im FURCHE-Interview ihre Skepsis gegenüber dem Vorschlag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, nach Scheidungen eine automatische gemeinsame Obsorge anzudenken. „Ich begrüße es, dass 90 Prozent der Scheidungen einvernehmlich sind, und dass sich davon die Hälfte auf eine gemeinsame Obsorge einigt. Das sollte weiterhin gefördert und unterstützt werden. Ich frage mich nur, wieso sich die andere Hälfte nicht darauf einigen kann. Das stimmt

„Ein Kind hat ein natürliches Recht auf beide Elternteile“

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) spricht sich vor der Enquete im Parlament zu Familienrechtsfragen für die automatische gemeinsame Obsorge nach Scheidungen aus.Obsorge und Besuchsrechte nach Scheidungen seien so heikle Themen, sie müssten daher auf breiter Basis diskutiert werden, sagt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Interview. Darum wird es heute, Donnerstag, in einer parlamentarischen Enquete gehen. Einen Zeitplan für eine mögliche Novelle des Familienrechts gebe es aber noch nicht. „Bei der Enquete sollen Lösungsansätze herauskommen, die Startschuss für

Diskussion über neues Familienrecht

Konflikten konstruktiv begegnen – Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht“. Unter diesem Titel wird heute, Donnerstag, im Parlament in einer Enquete über die heißen Eisen Obsorge, Besuchsrecht und Unterhalt nach Scheidungen diskutiert. Die öffentliche Veranstaltung dauert von 9 bis 17.30 Uhr.Zahlreiche Fachleute, Praktiker und Vertreterinnen von Interessensgruppen werden zu drei verschiedenen Themen referieren. Im Anschluss wird dann diskutiert über: Obsorgeregelungen und elterliche Verantwortung nach Scheidung und für uneheliche Kinder; Besuchsrechts- und Obsorgeverfahren; Welche

Hilferuf der Kinder

Mitte des Jahres wurde der Kinderbeistand als Sprachrohr und Begleiter von Kindern bei heiklen Scheidungsverfahren gesetzlich verankert. Fachleute fordern Nachbesserungen.Seit 25 Jahren arbeitet der Wiener Psychoanalytiker Helmuth Figdor mit Scheidungskindern. Zurzeit rechnet man in Österreich mit 25.000 Kindern pro Jahr, die mit der Scheidung ihrer Eltern fertig werden müssen. Dazu kommt noch eine unbekannte Zahl von Kindern, deren Eltern sich trennen, die aber nicht verheiratet waren. Seit 25 Jahren hat sich Figdor mit einem Wunsch oder Rat an die Richterschaft gewandt: Bitte stellt den

2011

Streit um Obsorge, Besuchsrecht und kindliche Doppelresidenz

Der Alltag von Patchwork-Familien ist durchaus kompliziert - und die momentane Rechtslage macht ihn nicht unbedingt leichter. Über die nötigen Reformen herrscht jedoch Uneinigkeit.Patchwork-Familien sind in vielerlei Hinsicht hohen Anforderungen ausgesetzt. Sie bei der Stabilisierung ihrer Situation zu unterstützen, ist das Anliegen des Grazer Vereins "Patchwork Familien Service“. Eine seiner Hauptforderungen ist es, dass Stiefelternteile nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte zur Entlastung des Familiensystems im Alltag bekommen sollen. "Der Gesetzgeber läuft im Familienrecht gerne am

2012

Das neue Familienrechtspaket

Eine Neuregelung der Obsorge war das Lieblingsprojekt von Claudia Bandion-Ortner. Jetzt nimmt sich ihre Nachfolgerin im Justzministrium, Beatrix Karl (ÖVP), der Sache an: Im Justizministerium wird an einem neuen Entwurf für ein Familienrechtspaket gefeilt. Der genaue Text wird noch unter Verschluss gehalten, Eckpunkte sind aber bereits bekannt: So sollen Familienrichter die gemeinsame Obsorge auch dann verordnen können, wenn ein Elternteil nicht damit einverstanden ist. Zwischen ehelichen und unehelichen Kindern soll künftig kein Unterschied mehr bestehen, auch beim Besuchsrecht sind

Der Kampf um die Kinder

Österreich soll ein neues Familienrecht bekommen. Warum das nötig ist, und wie es Obsorgekonflikte verhindern soll, erklärt Familienrichterin Doris Täubl-Weinreich.In der Arbeitsgruppe zum Entwurf für ein neues Familienrecht machte Doris Täubel-Weinreich das, was sie am besten kann: Vermitteln, diesmal zwischenVätervereinen und Frauenvertreterinnen. Im FURCHE-Gespräch erklärt die Familienrichterin und Vorsitzende der Richtervereinigung für Familienrichter, warum es beim Familienrecht Veränderungsbedarf gibt.Die Furche: Wenn es eine PISA-Studie zum Familienrecht gäbe: Wo wäre

Zwischen SORGEN & RECHT

Unter Obsorgestreitigkeiten leiden alle Familienmitglieder. Eine Mutter, ein Vater und eine Tochter teilen ihre Erfahrungen.Nicht immer ist es so dramatisch wie bei Oliver: Anfang April wurde der Fünfjährige von seinem Vater vor dem Kindergarten abgepasst, der Mutter aus der Hand gerissen, und nach Dänemark gebracht. Beiden Elternteilen war in ihrem Land das Sorgerecht zugesprochen worden. Seither beschäftigt der Fall nicht nur die Medien, sondern vor allem Behörden, Anwälte und Gerichte in beiden Ländern. Zurzeit ist Oliver bei seinem Vater in Dänemark.Auch, wenn es nicht immer so

"Papa, wirst du Bettler werden?“

Meine Ex-Frau und ich haben immer beide gearbeitet und uns im gleichen Maß um unsere beiden Kinder gekümmert. Viel Zeit mit meinen Kindern verbringen zu können liegt mir sehr am Herzen. Nach der Trennung - die Kinder waren damals zwei und vier Jahre alt - hat meine Ex-Frau gleich alle Dokumente mitgenommen. Vorerst waren die Kinder aber zu 50 Prozent bei mir. Dann ist meine Ex-Frau eine Beziehung mit meinem Vermögensberater eingegangen. Er hat ihr geraten, sich sofort einen Anwalt zu nehmen, um das finanzielle Maximum aus der Situation herauszuholen. Ich war so naiv und habe mir keinen

Was ist das: Familie?

2013 wird für österreichische Patchwork-Familien manche Neuerungen bringen - und die internationale Debatte über die "Homo-Ehe“ weiter befeuern.Die Familie des Räubermädchens ist riesig: Die Räubermama hat sich nämlich in den Drachen verliebt und wohnt jetzt bei ihm und seinen vielen Kindern. Der Räuberpapa ist zur Prinzessin und ihren Kleinen gezogen. Und natürlich hat das Räuberkind selbst auch noch jede Menge Geschwister. Das ist alles ziemlich kompliziert - vor allem rund um Weihnachten.Ute Krauses Buch "Feiern die auch mit?“ (Bloomsbury) thematisiert die Schwierigkeiten von

2013

Väter auf dem Vormarsch

"Der Papa darf nicht kommen“, antwortete Simon auf die Frage der anderen Kindergartenkinder, was ihm der Papa zum Geburtstag geschenkt habe. Auch als sein Vater nicht zum Skirennen zusehen kam, war der Fünfjährige wieder einmal enttäuscht. Jeden zweiten Samstag darf Simons Vater seinen Sohn für sieben Stunden sehen. "Danach folgt eine zweiwöchige Funkstille, weil die Mutter mich nicht mit ihm telefonieren lässt“, sagt Herr L. frustriert. Denn ohne Obsorgerecht haben Eltern keine offiziellen Befugnisse: "Ich kann weder in der Schule noch beim Kinderarzt eine Information über meinen

Gleichstellung unehelicher Kinder

Nach langem Tauziehen ist es soweit: Seit 1. Februar gilt ein neues Obsorge- und Kontaktrecht: Ledige Väter haben nun die Möglichkeit, die gemeinsame oder alleinige Obsorge zu beantragen - auch gegen den Willen der Mutter.Das Kontaktrecht wird ebenso ausgeweitet: Der zweite Elternteil soll nicht mehr bloß am Wochenende präsent sein, sondern auch am Alltagsleben des Kindes teilhaben, etwa durch Unterstützung beim Lernen. Zudem erhalten dritte, für das Kind wichtige Bezugspersonen, mehr Rechte: So können etwa die neuen Patchwork-Partner - auch in lesbischen oder schwulen

"Kinder erleben den Streit als Gang über ein Minenfeld“

Eine zerbrochene Partnerschaft bedeutet auch eine Belastungsprobe für die Eltern-Kind-Beziehung. Die auf Familien- und Scheidungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Susanne Schwarzenbacher berichtet über ihre Erfahrung als Mediatorin in Sorgerechtsfragen.Die Furche: Was bedeutet ein Gerichtsstreit für ein Kind?Susanne Schwarzenbacher: Uneheliche Kinder erleben ja erstmals einen Gerichtsfall. Scheidungskinder könnten das bereits ein zweites Mal mitbekommen. Um die Kinder möglichst zu schonen, gibt es nun die Erziehungsberatung. Gerade Eltern in schweren Konflikten sollen so ein

Familiäre Orientierungen

Betrachtet man den Einzelfall, könnte man schnell zur Tagesordnung übergehen: Es wird für einen 17-Jährigen nicht wahnsinnig viel Unterschied machen, ob die Partnerin seiner leiblichen Mutter künftig auch rechtlich seine Adoptivmutter und damit sein zweiter "Elternteil“ sein wird. Der junge Mann wird wohl schon vielfach seine eigenen Wege gehen und sich in den nächsten paar Jahren noch weiter vom familiären Nest lösen, wie das seinem Alter entspricht. Dazu gehört auch, dass er die Beziehung zu seinen "Eltern“ - der Mutter, deren Partnerin und dem leiblichen Vater, der in diesem

2017

Gute Eltern sein: Wie können wir das schaffen?

Unsicherheit in Erziehungsfragen, zerbröselnde Rollenmodelle, wachsender Leistungsdruck und Wettbewerb: "Familie" ist wahrlich kein Kinderspiel. Ein Gespräch darüber, was sie stärken kann.

Der Kampf um den Kontakt zum Kind

Seit Jahren fordern Interessenvertreter mehr Rechte für Trennungsväter. Ein OGH-Urteil gibt ihnen nun mehr Möglichkeiten, ein vereinbartes Kontaktrecht auch tatsächlich durchzusetzen. Über Eltern, die bis zur Beugehaft streiten -und die Kinder mittendrin.

2021

Bernhard Madlener

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