Das neue Familienrechtspaket

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Eine Neuregelung der Obsorge war das Lieblingsprojekt von Claudia Bandion-Ortner. Jetzt nimmt sich ihre Nachfolgerin im Justzministrium, Beatrix Karl (ÖVP), der Sache an: Im Justizministerium wird an einem neuen Entwurf für ein Familienrechtspaket gefeilt. Der genaue Text wird noch unter Verschluss gehalten, Eckpunkte sind aber bereits bekannt: So sollen Familienrichter die gemeinsame Obsorge auch dann verordnen können, wenn ein Elternteil nicht damit einverstanden ist. Zwischen ehelichen und unehelichen Kindern soll künftig kein Unterschied mehr bestehen, auch beim Besuchsrecht sind Verbesserungen geplant. "Es geht um Kontinuität für Kinder“, sagt ein Sprecher der Minsterin. Verfahren sollen kürzer werden, etwa durch den Ausbau der Familiengerichtshilfe. Außerdem wird das Gesetz ganz neu kodifiziert. Ein Gespräch mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist bereits vereinbart. Wenn es nach dem Justziministerium geht, soll der Gesetzesentwurf noch über den Sommer in Begutachtung geschickt werden. Bis Herbst soll ein Beschluss stehen. (dol)

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2007

Obsorge beider Eltern

Das Jahr 2006 brachte einen neuen Scheidungsrekord: es wurden 48,9 Prozent der Ehen geschieden (um 4,5 Prozent mehr als 2005). Führend ist Wien mit knapp 66 Prozent. Von diesen insgesamt 20.336 geschiedenen Ehen wurden 88 Prozent einvernehmlich geschieden, der Rest "streitig". Die gerichtlich besiegelten Trennungen betrafen 20.787 Kinder, davon 15.024 minderjährige.Seit dem Kindschaftsänderungsgesetz vom Jahr 2001 gibt es die Möglichkeit der "Obsorge beider Elternteile". Das vorherige und weiterhin alternative Modell ist die alleinige Obsorge eines Elternteiles. Bei der "Obsorge beider

Zerrieben im Rosenkrieg

Was ist, wenn nichts mehr geht, wenn ein Rosenkrieg kein Ende nimmt und keine Einigung bei Obsorge- und Besuchsrechten erzielt wird: Eine Skizze der gerichtlichen Entscheidungsfindung und möglicher Auswege aus dem Konflikt.Wie wäre es, wenn ich die Mama doch ein bisschen lieb haben könnte", fragt ein achtjähriges Mädchen schüchtern: "Und wenn mich dann der Papa nicht mehr lieb hat?"Die Aussagen dieses Kindes sind nur der Gipfel eines monatelangen Streites um Obsorge und Besuchsrechte, der sich oft über Jahre hinzieht. Wie in diesem Beispiel: Nach der Scheidung behielten beide Eltern des

2009

Rechte für Stiefeltern, Raum für Eheverträge

Ein neues Familienrechtspaket wurde schon länger von der Politik angekündigt. Nach langem Ringen haben sich die Koalitionspartner vergangene Woche geeinigt und einen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Wichtigste Punkte im Detail:• Mehr Spielraum für Eheverträge: Künftig können Ehepaare die Aufteilung der gemeinsamen Wohnung schon vorab per Vertrag regeln. Bisher wurde die Wohnung, die der Partner oder die Partnerin in die Ehe mitgebracht hatte, automatisch in das Vermögen einbezogen, das aufgeteilt werden muss, wenn der anderer Partner oder eventuell Kinder auf den Wohnraum

Neue Väter, neue Mütter, alte Rollen?

Immer mehr Frauen und Männer versuchen, moderne Eltern zu sein. Doch traditionelle Rollenbilder halten sich noch hartnäckig. Ist nun ein Urteil in Straßburg bahnbrechend?Väter, die sich nicht um ihre Kinder kümmern, seien Verräter an ihren Kindern, sagt Norbert Grabner ohne Zögern. Nicht verwunderlich, dass der 35-jährige Oberösterreicher ein ganz anderer Vater sein möchte. Er will gleichberechtigt wie die Mütter für seine zwei kleinen Kinder da sein. Seine sechsjährige Tochter ist wöchentlich von Freitag bis Sonntag bei ihm. Sein zweites Kind aus einer zweiten Beziehung ist erst

2010

„Ein Kind hat ein natürliches Recht auf beide Elternteile“

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) spricht sich vor der Enquete im Parlament zu Familienrechtsfragen für die automatische gemeinsame Obsorge nach Scheidungen aus.Obsorge und Besuchsrechte nach Scheidungen seien so heikle Themen, sie müssten daher auf breiter Basis diskutiert werden, sagt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Interview. Darum wird es heute, Donnerstag, in einer parlamentarischen Enquete gehen. Einen Zeitplan für eine mögliche Novelle des Familienrechts gebe es aber noch nicht. „Bei der Enquete sollen Lösungsansätze herauskommen, die Startschuss für

„Zerstrittene Eltern nicht zwangsbeglücken“

Im Streit können eine automatische Obsorge doch nicht die Lösung sein“, sagt SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie bekräftigt im FURCHE-Interview ihre Skepsis gegenüber dem Vorschlag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, nach Scheidungen eine automatische gemeinsame Obsorge anzudenken. „Ich begrüße es, dass 90 Prozent der Scheidungen einvernehmlich sind, und dass sich davon die Hälfte auf eine gemeinsame Obsorge einigt. Das sollte weiterhin gefördert und unterstützt werden. Ich frage mich nur, wieso sich die andere Hälfte nicht darauf einigen kann. Das stimmt

Was stoppt Rosenkrieger?

Die nun diskutierte automatische gemeinsame Obsorge ist nicht das größte Problem nach Scheidungen: Beim Besuchsrecht gibt es noch mehr Streit.Wenn Barbara Lehner mit einem Kind auf einen Spielplatz geht, ist das keine ganz normale Situation: Lehner ist Besuchsbegleiterin bei der Arbeitsgemeinschaft Psychoanalytische Pädagogik in Wien. Sie kommt oftmals dann zum Einsatz, wenn schon einiges davor gründlich schiefgelaufen ist: eine Beziehung, ein Scheidungsverfahren und Regelungen um Besuchszeiten.Dann ist Lehners Hilfe die letzte Chance für einen Elternteil, meist den Vater, sein Kind

Diskussion über neues Familienrecht

Konflikten konstruktiv begegnen – Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht“. Unter diesem Titel wird heute, Donnerstag, im Parlament in einer Enquete über die heißen Eisen Obsorge, Besuchsrecht und Unterhalt nach Scheidungen diskutiert. Die öffentliche Veranstaltung dauert von 9 bis 17.30 Uhr.Zahlreiche Fachleute, Praktiker und Vertreterinnen von Interessensgruppen werden zu drei verschiedenen Themen referieren. Im Anschluss wird dann diskutiert über: Obsorgeregelungen und elterliche Verantwortung nach Scheidung und für uneheliche Kinder; Besuchsrechts- und Obsorgeverfahren; Welche

2011

Richter sind keine Mediatoren im Obsorgestreit

Eine außergerichtliche Stelle soll künftig Scheidungsfälle zu einer Lösung führen, in denen Eltern| nicht über die Obsorge für ihre Kinder einig werden. Das Justizministerium signalisiert Interesse.Der Anspruch des Kindes auf beide Elternteile sei "Ausdruck einer Grundhaltung, die Müttern und Vätern gleiche Bedeutung beimisst“, erklärte Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP) kürzlich die Position ihrer Partei zur Novellierung des Familienrechts. Das Kindeswohl sollte "zentraler Entscheidungsfaktor über allfällige Obsorgeregelungen“ sein.Dies zumindest scheint allen

Streit um Obsorge, Besuchsrecht und kindliche Doppelresidenz

Der Alltag von Patchwork-Familien ist durchaus kompliziert - und die momentane Rechtslage macht ihn nicht unbedingt leichter. Über die nötigen Reformen herrscht jedoch Uneinigkeit.Patchwork-Familien sind in vielerlei Hinsicht hohen Anforderungen ausgesetzt. Sie bei der Stabilisierung ihrer Situation zu unterstützen, ist das Anliegen des Grazer Vereins "Patchwork Familien Service“. Eine seiner Hauptforderungen ist es, dass Stiefelternteile nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte zur Entlastung des Familiensystems im Alltag bekommen sollen. "Der Gesetzgeber läuft im Familienrecht gerne am

2012

Der Kampf um die Kinder

Österreich soll ein neues Familienrecht bekommen. Warum das nötig ist, und wie es Obsorgekonflikte verhindern soll, erklärt Familienrichterin Doris Täubl-Weinreich.In der Arbeitsgruppe zum Entwurf für ein neues Familienrecht machte Doris Täubel-Weinreich das, was sie am besten kann: Vermitteln, diesmal zwischenVätervereinen und Frauenvertreterinnen. Im FURCHE-Gespräch erklärt die Familienrichterin und Vorsitzende der Richtervereinigung für Familienrichter, warum es beim Familienrecht Veränderungsbedarf gibt.Die Furche: Wenn es eine PISA-Studie zum Familienrecht gäbe: Wo wäre

2013

Väter auf dem Vormarsch

"Der Papa darf nicht kommen“, antwortete Simon auf die Frage der anderen Kindergartenkinder, was ihm der Papa zum Geburtstag geschenkt habe. Auch als sein Vater nicht zum Skirennen zusehen kam, war der Fünfjährige wieder einmal enttäuscht. Jeden zweiten Samstag darf Simons Vater seinen Sohn für sieben Stunden sehen. "Danach folgt eine zweiwöchige Funkstille, weil die Mutter mich nicht mit ihm telefonieren lässt“, sagt Herr L. frustriert. Denn ohne Obsorgerecht haben Eltern keine offiziellen Befugnisse: "Ich kann weder in der Schule noch beim Kinderarzt eine Information über meinen

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