Kongreß der Europäischen Grünen am vergangenen Wochenende in Wien. Nicht allein die demokratiepolitischen Defizite im Europaparlament forderten von den Delegierten von 26 Parteien aus 22 Ländern eine Reflexion ihrer Rolle. Auch der Maastricht-Vertrag scheint als Grundlage für ein geeintes Gesamteuropa untauglich zu sein. Selbst ein EÜ- Befürworter wie der Ex-EG-Um- weltkommissar Ripa di Meana - nun Vorsitzender der föderierten Grünen Italiens - mußte dies zugeben. Wesentlich belastender ist allerdings - angesichts des neuen Mehrheitswahlrechtes - der Zwang, bei den italienischen Parlamentswahlen am 27. und 28. März, wie schon auf lokaler Ebene, ein Bündnis mit der reformierten Linken einzugehen.
Gehen bei solchen Schachzügen wie auch bei der Mitarbeit in Reform-Kommissionen national wie gesamteuropäisch viele der grünen Grundsätze über Bord? Die holländische Europaparlamentarierin Nel van Dijk muß dies in der Transport-Kommission gerade auch gegenüber Österreich feststellen.
Auch wenn alle Redner die Solidarität mit ihren Gesinnungsfreunden im „Osten“ betonten, in den Pausengesprächen berichteten mir viele über ihre verzweifelte Lage. Ivan Blokov von den St. Petersburger Grünen: „Das Chaos im russischen Parlament, in dem wir nicht vertreten sind, hat uns in diesem Monat zweimal gezwungen, unsere Zeitung einzustampfen. Auf Veränderungen auch nur zu reagieren, wird immer schwieriger. Wir können bei höchsten zwei Abgeordneten auf eine Unterstützung hoffen.“ Die damit verbundene politische und soziale Krise drängt immer mehr Bürger, sich mit illegalen Mitteln ihr Überleben zu sichern, wie der Bulgare Ivanov erläuterte. Den Wachstumsmythos in Delors1 Rezepten zur Schaffung von 15 Millionen Arbeitsplätzen in der EU bis zur Jahrtausend wende entzauberte Alexander de Roo, ein Brüsseler Experte der Grünen: „Sein Heil liegt im Bau neuer Autobahnen, Strom-, Gas-, Öl und Computernetz-Leitungen. Die wenigen Umweltprojekte liegen jedoch weiter auf Eis.“
