Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 12. bis 13. Oktober 2012 in Tokio mit Vertretern der 188 IWF-Mitgliedstaaten hat die geschäftsführende IWF-Exekutivdirektorin Christine Lagarde eine Strategiekorrektur beim IWF eingeleitet. Österreich hat eine zentral- und osteuropäische Stimmrechtsgruppe gegründet und stellt mit Johann Prader erstmals einen Exekutivdirektor, der diese Gruppe im IWF-Direktorium vertreten wird.
Während der IWF bisher bei den Krisenstaaten eine restriktive Fiskal- und Monetärpolitik eingefordert und ihre Auswirkungen auf das Wachstum als gering eingestuft hat, räumt der IWF nunmehr ein, dass öffentliche Einsparungen kurzfristig stärker negativ auf das Wachstum wirken, als bisher angenommen. Der IWF geht von einem Budget-Multiplikator seit Einsetzen der Großen Rezession im Jahr 2008 von 0,9 bis 1,7 anstelle von bisher 0,5 aus, das heißt, ein Euro öffentliche Ausgaben weniger mindert die Wirtschaftsleistung nicht um 0,5 Euro, sondern tatsächlich um 0,9 bis 1,7 Euro.
Dementsprechend empfiehlt der Währungsfonds dem Euroraum eine weniger restriktive Fiskalpolitik, die glaubwürdige mittelfristige fiskalische Konsolidierungspläne umsetzt und zugleich entschlossenere Reformen zur Wachstumserholung durchführt. Der IWF fordert vom Euroraum außerdem eine Stärkung der Währungsunion durch Einführung einer Banken- und einer stärkeren Fiskalunion sowie Strukturreformen.
Für die europäischen IWF-Programmländer hat die Abkehr des Währungsfonds von der strikten Konsolidierungspolitik natürlich Implikationen bei der Programmgestaltung. Der IWF will nun den europäischen Programmländern wie etwa Griechenland, Portugal oder Spanien mehr Zeit zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen geben.
* Der Autor ist Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank
