Wie hoch darf man die Wahrscheinlichkeit einschätzen, der heutige Bundeskanzler und sein Vize seien bereits übereingekommen, nach der Nationalratswahl 2013 Steiermark zu spielen“, Parteitabus abzubauen und Reformen anzugehen, die diese Bezeichnung auch verdienen? Im "Klartext“ 30/13 habe ich diesen Funken der Hoffnung, ein diesbezügliches Gerücht könnte wahr sein, zu entzünden versucht. Ein Sonnwendfeuer ist daraus nicht geworden.
In einem Kreis politisch überdurchschnittlich aufgeschlossener Mitdenker reichten die Antworten auf diese kürzlich gestellte Frage von "höchstens fünf“ bis "45 Prozent“. An den 45er-Optimismus reichte keine zweite Stimme auch nur annähernd heran. Aber wenn man die Steirer vor der Landtagswahl 2010 gefragt hätte, wäre wohl kaum jemand auch nur auf fünf Prozent gekommen. Was spricht dafür, dass Faymann und Spindelegger den Hochseilakt wagen könnten? Gehen sie das scheinbar Unpopuläre gleich nach der Wahl an, bekäme die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre wenigstens jetzt einen Sinn. Fände man den Mut zu einer wirklich gerechten Steuer- und einer ehrlichen Pensionsreform, zu einer von Scheinargumenten befreiten Bildungs- und einer wirklich effizienten Demokratie- und Verwaltungsreform, hätten sie die nächste Wahl weniger zu fürchten als die heurige. Ein paar noch nicht überzeugte steirische Bürgermeister sind kein Gegenbeweis.
Die Hauptakteure haben die Aussichten darauf im Wahlkampf weniger beschädigt als 2010 Voves und Schützenhöfer. Schaffen sie noch einmal zusammen wenigstens 51 Prozent und machen weiter wie bisher, ist ihre letzte Chance vertan. Brauchen sie diesmal schon einen zusätzlichen Koalitionspartner, wird Umsatteln sowieso zum Zwang.
Der Autor ist freier Publizist und war von 1978 bis 1984 Chefredakteur der FURCHE
