Der Süden Europas ist geprägt durch Proteste und Streiks. Nach Jahren der Krise steigt weiter die Arbeitslosigkeit, und es sinkt die Wirtschaftsleistung. Und die Schulden, die durch die Konsolidierung abgebaut werden sollten, steigen weiter. Wenn die Bevölkerung keine Hoffnung hat, geht sie auf die Straße.
Als Alternative zum erfolglosen Sparkurs gibt es zwei populistische Auswege: Die Linke sagt: Hört auf mit dem Sparen. Wir müssen wieder mehr ausgeben, dann kommen Wachstum und Arbeitsplätze zurück. (Der Linken schließt sich oft die extreme Rechte an, übergießt die Empfehlungen mit Beschimpfungen von Immigranten und mit Hass auf die Politiker.) Die Konservativen empfehlen noch mehr sparen. Wenn mehr gespart wird, sinken die Schulden, und die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Deutsche Ökonomen verkaufen diese Weisheit, auch Finnen und östliche Länder, die große Anpassungskrisen hinter sich haben und niedrigere Einkommen als die Südländer, schließen sich begeistert an.
Beides wird nicht funktionieren, es braucht einen dritten Weg: (a) die Sparziele generell einhalten, vielleicht etwas verschieben, wenn es rundherum auch gerade Rezession gibt; (b) in der Zwischenzeit einen Schuldenschnitt oder eine Periode extrem niedriger Zinsen (nahe 0%), mehr Solidarität (inklusive Know-how- und Technologieexport) - und ein bisschen weniger Selbstgerechtigkeit. Auch Deutschland und Österreich haben Schulden langfristig zurückgezahlt.
Ziel der Reformen ist es nicht, die Vorgaben von Brüssel, Angela Merkel, der Troika zu erfüllen, sondern 2020 wieder wettbewerbsfähig zu sein. Neue Industriebetriebe zu haben, z. B. durch Solar- und Windenergie, weniger Öl zu importieren, Fremdenverkehr mit Gesundheit zu verbinden und auch im Sinne von Alterswohnungen oder Zweitwohnsitzen für sonnenärmere Europäer zu gestalten.
* Der Autor ist Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung - WIFO
