Für die deutschen Bundestagswahlen, die uns diesen Sommer einen Wahlkampf mit kuriosen bayerischen Extempores über frustrierte Kälber oder Ähnliches bescheren, muss man ja fast dankbar sein. Wenigstens ein großes Thema, das nichts mit dem Nahen und Mittleren Osten zu tun hat - obwohl, wenn man bedenkt, dass Kanzler Gerhard Schröder von der Kriegsrhetorik der amerikanischen Bush-Regierung gegenüber dem Iran profitieren könnte...
Wie auch immer, besonders diese Woche hat es in sich. Zum ersten Mal gibt Israel mit dem Abzug aus dem Gaza-Streifen Siedlungen zugunsten der Palästinenser auf, und man glaubt die These bestätigt, dass sich dort nur die Rechte eine linke Politik erlauben kann. Was dieser Schritt allerdings genau bedeutet oder bedeuten soll, darüber klaffen die linken und rechten Ansichten weit auseinander. Ist er einer in Richtung eines palästinensischen Staates oder gar einer zur Verhinderung desselben? Die rechten Pragmatiker sagen natürlich: Nichts von beidem; er macht es uns nur einfacher, auch im Westjordanland "unsere" Politik zu machen. Tatsache ist, dass die Palästinenser aber im Moment nur diese einzige Chance haben und das Beste daraus machen müssen. Die mittelfristigen Aussichten sind aber eher düster.
Auch für den Irak ist es eine Schicksalswoche. Die Nationalversammlung hat der Verfassungskommission - entgegen den Anordnungen der Interimsverfassung - noch eine Frist von sieben Tagen gegeben: Wenn es bis dahin keinen Verfassungsentwurf gibt, dann müssten Neuwahlen ausgerufen werden. Das ist natürlich völlig absurd und wird wohl verhindert werden. Ob dann allerdings der Text, den diese absurde Situation hervorbringt, die irakischen Probleme lösen wird, darf bezweifelt werden.
Die Autorin ist Außenpolitik-Ressortleiterin des "Standard".
