... oder: Medienpolitik auf österreichisch, x-ter Akt.
Wie immer: Wir sind die letzten. Es dauerte also bis zum Sommer 2004, dass bundesweites Privatradio in Österreich gesetzlich erlaubt wurde. Nun hat die Medienbehörde KommAustria die dazu gehörende Lizenz vergeben: Keine Bange, man muss sich nicht wirklich auf Innovation einstellen: Kronehit, bislang schon fast ein bundesweit agierender Radioverbund des Mediaprint-Konzerns, darf nun auch offiziell als österreichweiter Sender on air gehen. Und in guter Manier bleibt alles beim Alten, es wird aber einfacher: Die KroKuWAZ-Gruppe muss sich jetzt nicht mehr mit 13 Einzellizenzen herumschlagen, sondern kann jetzt endlich österreichdeckend Werbung durchschalten und damit - theoretisch - 6,5 Millionen Hörer beglücken.
Nur der Verwaltungsgerichtshof brachte wieder einmal Sand ins Getriebe, da er die Lizenzen von Kronehit Graz sowie der Welle Salzburg aufhob, weil beide Sender ihre Gesellschaftsverträge unzulässig verändert hatten.
Aber keine Sorge: So schnell kann man gar nicht schauen, wie dieses Urteil reif für den Papierkorb ist; denn der Nationalrat will schon am 9. Dezember eine Privatradionovelle beschließen (VP, SP, FP gaben im Ausschuss schon den Sanktus), in welcher der Passus, über den Kronehit Graz und Welle Salzburg gestolpert sind, schlicht gestrichen ist. Fazit: Kronehit österreichweit wird also auch die Lizenz von Kronehit Graz schlucken - und in der Mur-Metropole senden dürfen.
Dumm gelaufen ist es bloß für Radio Energy, das obige Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht - und Recht bekommen hat. Was nützt das aber, wenn schnell ein neues Gesetz daherkommt, sodass der Beschwerdeführer von seinem Rechts-Sieg nichts hat. Kein Wunder, dass Radio Energy nun mit der "Anlassgesetzgebung" par excellence, die da vorgeführt wird, hadert.
