Die „Bioethiker” müssen endlich gestoppt werden

Michael Stormann vom österreichischen Justiz-.ministerium bezeichnet es als einen großen Fortschritt, daß der Europarat sich mit diesen Themen auseinandersetzt und die Staaten in die Pflicht nimmt. Allerdings, so schränkt Stormann ein, „darf ich mir von einem internationalen Übereinkommen jenen Schutzstandard erwarten, wie von einem nationalen Gesetz, denn internationale Abkommen geben den gemeinsamen Nenner wieder”. Freilich, persönlich würde er sich einen höheren Schutzstandard wünschen.

Heinz Trompisch von der Lebenshilfe Österreich fällt es schwer, nachzuvollziehen, wie die Kommunikation zustandekommt: „Es weiß einer nicht, was der andere macht. Für die Umsetzung der Konvention wissen wir nicht, wessen Meinung nun Bedeutung hat.” Auf furche-Anfragen hin zeigten sich sowohl Stormann als auch Walter Schwimmer (siehe Beitrag oben) jeweils über die Arbeit des anderen nicht besonders informiert. Laut Stormann sei es schwierig, die Experten des Europarates zusammenzubringen, weshalb sich dessen Gremien auch nur selten treffen. Daß die von den Begie-rungen entsandten Beamten häufig wechseln und auch nicht den nationalen Parlamenten Bechenschaft ablegen müssen, fördert nicht gerade eine demokratische Entscheidungsfindung.

Die Betroffenen können leider beim Europarat kein Lobbying betreiben. Der ist ein reines Begierungs- beziehungsweise Beamtengremium, von dessen Arbeit wenig Information nach außen dringt - und diese auch kaum wahrgenommen wird, weil der Europarat gemeinhin als unbedeutend eingestuft wird.

Im Gegensatz zu Deutschland war in Österreich die Bioethik-Konvention noch gar kein Gegenstand der parlamentarischen Tagesordnung. In Deutschland hat sich schon Widerstand gegen die Bioethik-Konvention in ihrer jetzigen Form geregt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bobert Antretter hat sogar in einer Privataudienz den Papst um Unterstützung gebeten. Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Konventionsentwurfs hat die Deutsche Bischofskonferenz öffentlich protestiert. Quer durch alle Parteien haben deutsche Politiker ihre Stimme gegen die neue Bioethik erhoben.

Walter Schwimmer hat dennoch einen Änderungsantrag ausgearbeitet, der alle zweifelhaften Ausnahmeregelungen (siehe oben) zurücknimmt und auch die Bechte der „nichtgeschäftsfähigen Personen” wieder herstellt.

Das war kurz vor Weihnachten. Doch mittlerweile, so Heinz Tropisch, schaue es so aus, als ob zwei der drei zur* Stellungnahme aufgeforderten Europaratsausschüsse dem Diskussionsentwurf doch zustimmen werden. Eine Stellungnahme der österreichischen Begierung soll Anfang Februar ausgearbeitet werden. Tropisch ist pessimistisch, weil viele noch gar nicht wissen, daß es die Bioethik-Konvention gibt. Ein Treffen von Behinderten-und Sozialorganisationen am nächsten Dienstag, 24. Jänner, soll das dahindämmemde Land aufrütteln und dem Treiben dieser „Bioethiker” Einhalt gebieten.